Presseaussendungen

Presseaussendung vom 03.07. 2020

NEOS Burgenland: Umfrageergebnisse bestätigen: Schüler_innen fühlten sich im Home-Schooling alleine gelassen

Kernbichler: „Unsere Schulen sind nicht auf die digitalen Herausforderungen der heutigen Zeit vorbereitet. Die Schule der Zukunft sieht eindeutig anders aus!“

Knapp 360 burgenländische Schülerinnen und Schüler der Oberstufe haben an der Umfrage, die von NEOS und JUNOS Burgenland initiiert wurde, teilgenommen. Im Zeitraum von 26. Mai bis 18. Juni hatten die Jugendlichen die Möglichkeit, online einen Fragebogen über ihre Erfahrungen im Home-Schooling auszufüllen. 

„Wir wollten direkt von den Schülerinnen und Schülern wissen, wie es ihnen tatsächlich im Home-Schooling ergangen ist. Und die Ergebnisse zeigen deutlich: Unser derzeitiges Schulsystem war definitiv nicht so gut auf das Home-Schooling vorbereitet, wie von den zuständigen Politiker_innen angepriesen. Jeder Fünfte der Befragten gab an, sich im Home-Schooling allein gelassen gefühlt zu haben, auch die Kommunikation zwischen den Lehrkräften und den Schüler_innen hat eindeutig nicht sehr gut funktioniert“, erklärt die stv. Landessprecherin Julia Kernbichler.

Die Details zeigen: 37% der Befragten waren mit den gestellten Aufgaben überfordert, für jeden Vierten waren die Aufgaben auch zu schwer. Und nur 13% waren der Meinung, dass die Kommunikation mit dem Lehrpersonal sehr gut funktioniert hat. 

„Die Lehrkräfte waren für uns Jugendliche oftmals schwer erreichbar. Um das zu verdeutlichen: Nur 6% der Befragten waren täglich mit ihrer Lehrkraft im Austausch, zwei Drittel nur 1-2 Mal die Woche oder noch seltener. Das ist unglaublich, wenn man da beispielsweise an die Maturant_innen denkt, die vor einer großen Prüfung gestanden sind und es natürlich bislang gewohnt waren, die Lehrperson jederzeit Face-to-Face um Hilfe zu bitten“, zeigt sich Nils Grund von JUNOS Burgenland nachdenklich.

Auch was das Feedback der Lehrpersonen auf Aufgaben anbelangt, so erhielten 40 % selten bis nie eine Antwort. 38 % der Befragten sagten auch, dass ihre Lehrkraft mit den digitalen Techniken wie Videotelefonieren, Aufgaben up/downloaden etc. überfordert war. 

„Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Im 21. Jahrhundert – dem Zeitalter von Facebook und Instagram, einem Zeitalter, in dem digitale Geräte und das Internet einfach zum Lebensalltag der Jugendlichen gehören, schafft es die Schule nicht, diese in den Unterricht einzubinden“, zeigt sich Kernbichler schockiert. „Wie lange will man noch zuschauen und die Kinder von so dringenden Skills fernhalten, die im Berufsleben mittlerweile vorausgesetzt werden?“

Die Jugendlichen stellen ihren Schulen generell ein sehr schlechtes Zeugnis im Bereich Digitalisierung aus. Denn vor Corona haben sage und schreibe 87 % der Befragten selten bis nie Aufgaben per Mail für die Schule abgegeben, 77% der Befragten haben selten bis nie online Aufgaben für die Schule erledigt. 91 % haben zuvor noch nie an einer Videokonferenz für die Schule teilgenommen und zwei Drittel haben selten bis nie mit einem Laptop, Tablet oder Smartphone im Unterricht gearbeitet.

Unsere Forderungen

Die österreichischen Schulen sind nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Es wurde verschlafen, die Voraussetzungen für Digitales Lernen zu schaffen. Daher brauchen wir dringend eine digitale Offensive an unseren Schulen und fordern: 

  • Einbindung elektronischer Geräte in den Schulalltag
  • Lehrer-Fortbildungsoffensive im digitalen Bereich
  • Jährliche Online Schüler_innenbefragungen. Denn nicht nur Eltern und Lehrer_innen wollen gehört werden, auch Schüler_innen wollen ihren Schulalltag mitgestalten und darüber Feedback geben

Die Vision der Schüler_innen: Eine Schule der Zukunft

„Defizite abfragen und aufzuzeigen ist das eine, wir NEOS stehen jedoch dafür, kritisch UND konstruktiv zu arbeiten, also haben wir die Schülerinnen und Schüler auch gefragt, welche Schule sie sich für die Zukunft wünschen“, so Nils Grund.

In der Schule der Zukunft:

  • kann man mehr Aufgaben online und von zu Hause erledigen
  • gibt es eine Art Hybridunterricht, der Präsenz- und Onlineunterricht clever verbindet und damit selbständiges Arbeiten fördert. 
  • Laptops, Tablets und Smartphones werden dabei wie selbstverständlich in den Unterricht integriert. 
  • Es gibt auch nur eine einheitliche Lernplattform, nicht, wie bisher, bis zu 7 Plattformen parallel. 
  • Es gibt digitale Schulbücher, auch der Umwelt zu Liebe, das schwere Herumtragen ist nicht mehr erforderlich und digitale Notizen darin werden ebenso möglich.
  • Lehrkräfte sind pädagogisch gut ausgebildet und verfügen über ausgeprägte digitale Kenntnisse, um die Schüler_innen in diesem Bereich bestmöglich auf das Berufsleben vorbereiten zu können.

 

Presseaussendung vom 01.07. 2020

NEOS zur aktuellen Diskussion um Wohnbaugenossenschaften: Seriöse Aufklärung statt politisches Hick-Hack 
Posch: "Jetzt gemeinsam die Vorkommnisse aufarbeiten und die Konsequenzen ziehen statt politisches Sommertheater veranstalten."

Als verantwortungslos und abschreckendes politisches Hick-Hack bezeichnen NEOS Burgenland den Umgang mit den Vorkommnissen rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von mehreren Wohnbaugenossenschaften. 

"Der heutige türkis-blaue Auftritt mit Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen. Die Mitentscheider von 2012 und 2015 tun so, als ob sie das Ganze nichts anginge, obwohl sie in der Landesregierung den entsprechenden Bescheiden zugestimmt haben. Die Roten wiederum zeigen wenig Ambitionen zur sachlichen Aufklärung und umfassenden Transparenz," ärgert sich Landessprecher Eduard Posch. "Jetzt müssen die Vorkommnisse gemeinsam und seriös aufgearbeitet und kein politisches Sommertheater veranstaltet werden. Der Fall muss natürlich lückenlos aufgeklärt werden, eine unabhängige Untersuchungskommission ist notwendig. Es muss geklärt werden, wie es zu diesem massiven Politik- und Managementversagen unter SPÖ-ÖVP-FPÖ-Beteiligung kommen konnte, was die Hintergründe dafür sind und ob es gar zu illegalen Handlungen gekommen ist."

Presseaussendung vom 30. Juni 2020

NEOS Burgenland bringen drei Petitionen zum Thema LGBTIQ+ in den Landtag ein
Posch: “Der Pride-Monat neigt sich zwar dem Ende zu. Unsere Arbeit als verlässlicher Partner der LGBTIQ+ Community geht jedoch weiter.“

Wie schon bei der Pressekonferenz letzte Woche angekündigt bringen NEOS zum Abschluss des Pride-Monats drei Petitionen in den burgenländischen Landtag ein. 

„Es ist Zeit, auch in der burgenländischen Gesellschaft Platz für die LGBTIQ+ Community einzufordern. Noch immer ist diese Personengruppe vermehrt Diskriminierung, Ausgrenzung und Anfeindungen ausgesetzt. Als erste Schritte zur Verbesserung dieser Situation haben wir gleich drei Petitionen in den Landtag eingebracht. Zum einen fordern wir künftig im Pride-Monat die Regenbogenfahne am Landhaus zu hissen, zum anderen beantragen wir die Prüfung der Auswirkungen der höchstgerichtlichen Entscheidung zum dritten Geschlecht auf die Landesverwaltung. Außerdem wollen wir mit unserer dritten Petition die Einrichtung einer Courage-Beratungsstelle für das Burgenland erreichen“, erklärt Landessprecher Edi Posch in der heutigen Aussendung. 

„Aktuell müssen Burgenländerinnen und Burgenländer nach Wien oder Graz ausweichen, wenn Beratungsbedarf besteht. Das soll sich so schnell wie möglich ändern. Hier sind Bund, Land und Stadt gemeinsam gefordert, eine entsprechende Finanzierung bereitzustellen. Dass Beratungsbedarf besteht, ist beispielsweise an der Inanspruchnahme der Beratungsstelle COURAGE in Wien und Graz von Burgenländerinnen und Burgenländer zu sehen und auch aktuelle Studien zeigen, dass die Suizidrate bei Jugendlichen fünf bis sieben Mal höher ist, als bei sich heterosexuell entwickelnden Jugendlichen“, nimmt Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik die Entscheidungsträger in die Pflicht.

COURAGE ist die erste im Sinne des Familienberatungsförderungsgesetzes anerkannte Beratungsstelle für gleichgeschlechtliche und transGender Lebensweisen und bietet kostenlose und anonyme Beratung vor allem für Lesben, Schwule, Bisexuelle, TransGenderPersonen, intergeschlechtliche Menschen und ihre Angehörigen an.

Hier gelangst du zu den Petitionen:

Presseaussendung vom 27. Juni 2020

NEOS Burgenland: Die Vorfälle an der HTL Eisenstadt müssen dringend aufgeklärt werden
Kernbichler: “Wir brauchen im Burgenland eine unabhängige Anlaufstelle für Schüler_innen, an die sie sich vertrauensvoll wenden können.“

„Es ist extrem wichtig, dass die Bildungsdirektion jetzt rasch handelt und diese Vorwürfe restlos aufgeklärt werden. Schlimm ist aus meiner Sicht, dass man hier nicht schon viel früher gehandelt hat. Es fehlt für solche Fälle – wenn sich beispielsweise Schüler_innen von Lehrer_innen ungerecht behandelt fühlen – definitiv eine geeignete Anlaufstelle. Schüler_innen und Eltern werden mit diesen Problemen meist alleine gelassen, denn die Hürde, sich über jene Lehrperson zu beschweren, die einem die Note gibt, ist unglaublich hoch. Auch die Lehrpersonen sind häufig nicht dafür ausgebildet und wissen nicht, wie sie in solchen Fällen handeln sollen. Wir brauchen daher im Burgenland eine unabhängige Anlaufstelle für Schüler_innen, an die sie sich wie in diesem Fall vertrauensvoll wenden können, fordert die stellvertretende NEOS-Landessprecherin Julia Kernbichler.

Presseaussendung vom 24. Juni 2020

PK NEOS Burgenland: LGBTIQ+ - Aufholbedarf im Burgenland
Shetty/Posch: „Diskriminierung darf in unserer demokratischen und liberalen Gesellschaft keinen Platz mehr haben.“ NEOS bringen LGBTIQ+ Petitionen ein und fordern sowie unterstützen zentrale Beratungsstelle für LGBTIQ+ im Burgenland.

Beim heutigen Mediengespräch im Zuge des Pride-Monats Juni haben NEOS Burgenland gemeinsam mit NR-Abgeordneten und LGBTIQ+ Sprecher Yannick Shetty auf den Aufholbedarf von Maßnahmen im Themenbereich LGBTIQ+ - besonders auch im Burgenland - hingewiesen.

NEOSphäre Burgenland im Zeichen des Regenbogens

„NEOS bekennen Farben und setzen damit ein ganz klares Zeichen für Respekt und Toleranz, auch in der burgenländischen Gesellschaft. Aus diesem Grund haben wir auch die Neosphäre in Regenbogenfarben gestaltet, leider vergebens, die auf der Außenseite des Balkons montierte Pride-Fahne wurde wohl Opfer von weniger toleranten Menschen und brutal heruntergerissen, wirklich sehr sehr traurig, dass wir im Jahr 2020 immer noch mit so viel Intoleranz konfrontiert werden, dass sich Menschen sogar von bunten Fahnen gestört fühlen“, zeigt sich Yannick Shetty betroffen.

„Genau solche Aktionen zeigen uns jedoch, dass es generell und speziell auch im Burgenland einiges an Aufholbedarf gibt und die LGBTIQ+ Community Unterstützung benötigt. Daher freue ich mich persönlich sehr über die Petitionen, die wir NEOS heute in den burgenländischen Landtag einbringen. Was es auch unbedingt im Burgenland braucht ist eine zentrale Beratungsstelle für die LGBTIQ+ Community. Nur als Beispiel: die Suizidrate von homosexuellen Männer ist fünf Mal höher, als von heterosexuellen Männern, da müssen wir unbedingt was tun. Und bis es ein entsprechendes Beratungsangebot auch im Burgenland gibt, steht die Neosphäre in Eisenstadt jeden Dienstag für einen Austausch für die Community offen“, zeigt sich Shetty über diese Initiativen erfreut und informiert weiters über das LGBTIQ+ Antragspaket von NEOS auf Bundesebene.

Zentral ist die Initiative L(i)ebensrettung für diskriminierungsfreie Blutspende, denn aktuell können Männer, die mit Männern Sex haben, nicht Blut spenden. Dafür haben NEOS eine parlamentarische Petition (neos.eu/liebensrettung) gestartet, die eine Reparatur dieser Vorgabe fordert. Sechs Anträge, die NEOS im Nationalrat eingebracht hat, umfassen u. a. die rechtliche Rehabilitierung homosexueller Strafrechtsopfer, deren Tilgung aus dem Vorstrafenregister erfolgen soll und eine schriftliche Entschuldigung der Bundesregierung an die Betroffenen. Auch der diskriminierende Kickl-Erlass zur Eintragung des 3. Geschlechts soll endlich abgeschafft werden. Weiters sollen LGBTIQ+ Themen auch Eingang in den Sexualkunde-Unterricht in den Schulen finden.

Landessprecher Edi Posch konkretisiert die zu setzenden Maßnahmen im Burgenland: „Noch immer gibt es ein hohes Maß an gesellschaftlicher, als auch rechtlicher Diskriminierung. Ebenso vermisse ich im Burgenland nach wie vor eine übergeordnete, zentrale Beratungsstelle. Es liegt bei Land und Stadt, ob diese wichtige Unterstützung für die LGBTIQ+ Community realisiert werden kann.“

Es gibt im Burgenland zwar diverse Beratungsstellen, die jede für sich mit Sicherheit wertvolle und in hohem Maße qualitative Arbeit leistet, jedoch gibt es keine einzige Anlaufstelle mit Schwerpunkt LGBTIQ+. Personen mit entsprechendem Beratungsbedarf müssen aktuell entweder den Weg nach Wien oder die Steiermark auf sich nehmen, um spezialisierte Einrichtungen, wie zB den Verein Courage aufsuchen zu können und Unterstützung zu erfahren. Courage widmet sich seit 2002 an mittlerweile fünf Standorten in Österreich, mit einem breiten Netzwerk höchst engagiert und fachlich versierter Berater_innen genau all jenen Fragen und Herausforderungen, die der LGBTIQ+ Community im Alltag begegnen. Auch fehlt es an einer zentralen Anlaufstelle, die mit Initiativen und Behörden vernetzt ist. Derzeit müssen sich Bürgerinnen und Bürger Beratungsangebote mühevoll selbst suchen, oft auch durch mehrere Anlaufstellen arbeiten, jede davon deckt nur Teilbereiche ab. Eine zentrale Anlaufstelle, die in allen Lebenslagen unterstützt und berät, wäre wünschenswert.

NEOS Burgenland sind bereits mit dem Verein Courage in Kontakt– dessen Ziel zumindest eine LGBTIG+ Beratungsstelle pro Bundesland ist. Jedoch ist die tatsächliche Realisierung immer auch abhängig von Standort und Budget. Finanziert wird diese Initiative in den anderen Bundesländern bislang zu einem Drittel vom Bund, zu einem Drittel vom Land und zu einem Drittel von der Stadt. Wesentlich ist auch ein barrierefreier Standort, da es eine geförderte Initiative ist.

Umso wichtiger nun auch für Posch, dass diese Entwicklung nicht aufgrund von Budget-Uneinigkeiten scheitert. „Es liegt bei Land und Stadt, ob diese wichtige Unterstützung für die LGBTIQ+ Community realisiert werden kann. Ich appelliere an Landeshauptmann Doskozil, diese Entwicklungen wie wir NEOS weiter zu unterstützen und eine rasche Realisierung zu erreichen“, so NEOS-Landessprecher Posch.

Ein erstes Zeichen, die immer noch stattfindende gesellschaftliche und rechtliche Diskriminierung der LGBTIQ+ Community ernst zu nehmen, wäre das Hissen der Regenbogenflagge am Landhaus, auch dafür wird heute ein entsprechender Antrag eingebracht. Symbolisch gab es dafür heute bereits Unterstützung von den Grünen, die zur Pressekonferenz vom Balkon des Alten Landhauses die Pridefahne hissten.

Presseaussendung vom 23. Juni 2020

NEOS Burgenland zur Kündigung des Fördervertrages mit der FH Eisenstadt
Kernbichler: “Den Fördervertrag seitens der Landeshauptstadt zu kündigen ist extrem kurzsichtig und kann dem Standort Burgenland nur schaden.“

Fassungslos zeigt sich heute die stellvertretende Landessprecherin Julia Kernbichler über die Ankündigung, den Fördervertrag für die FH Eisenstadt zu kündigen, vor allem aber über die Begründung von Bürgermeister Steiner, dass dies geschehe, weil 2/3 der Studierenden ohnehin keine Burgenländer_innen sind.

„Wo soll das hinführen, wenn Bundesländer plötzlich anfangen, nur ihre eigenen Bürger_innen zu fördern? Wir brauchen vielmehr ein attraktives Angebot, das junge Menschen anzieht – im besten Fall auch über die burgenländischen Grenzen hinaus! Man muss das Burgenland langfristig als Bildungsstandort attraktiv machen. Nur Burgenländer_innen zu fördern wäre definitiv zu kurzsichtig gedacht“, schlägt Kernbichler vor.

Presseaussendung vom 18. Juni 2020

NEOS Burgenland zu 1-2-3 Ticket 
Eduard Posch: “Zuerst öffentliche Verkehrsmittel massiv ausbauen, dann für den Anreiz sorgen, diese auch zu benutzen.“

Prinzipiell ist die Einführung einer österreichweit gültigen Öffi-Jahreskarte, so diese ordentlich umgesetzt wird, zu begrüßen. Für das Burgenland jedoch ist das derzeit angedachte 1-2-3 Ticket jedoch eindeutig zu wenig.

„Wir teilen die Forderung von Landeshauptmann Doskozil, dass es keine Schlechterstellung für burgenländischen Pendler_innen geben darf.  Das betrifft jedoch nicht nur das 1-2-3 Ticket, sondern vor allem die Möglichkeit, überhaupt öffentliche Verkehrsmittel benutzen zu können“, gibt Landessprecher Eduard Posch zu bedenken. „Wie schon so oft von uns NEOS gefordert, gilt es zunächst einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit Bahn und Bus umzusetzen. Das ist Voraussetzung, dass die Burgenländer_innen Öffis überhaupt in Anspruch nehmen können.“

Vor allem im Südburgenland  braucht es dringend eine intensive Ausweitung des Angebots öffentlicher Verkehrsmittel. Das ist überlebensnotwendig für diese Region um die Landflucht zu stoppen.

Aber auch im nördlichen Landesteil braucht es Verbesserungen. Noch immer braucht es mit der Bahn deutlich über eine Stunde von Eisenstadt ins 60 km entfernte Wien und sogar fast 2 Stunden zum größten Arbeitgeber des Burgenlandes, dem Flughafen Wien.

„Erst wenn diese Problemstellungen angegangen werden und die Voraussetzungen für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln im Burgenland geschaffen werden, sollte über den entsprechenden monetären Anreiz das Angebot auch tatsächlich zu benutzen, nachgedacht werden“,  so NEOS Infrastruktursprecher Walter Jahn.

Presseaussendung vom 13. Juni 2020

NEOS Burgenland fordern ausdrückliche Zulassung der Maturafeiern
Kernbichler/Schmid: „Wenn man die Schüler_innen trotz Corona-Pandemie zur Zentralmatura zwingt, dann muss auch eine Abschlussfeier möglich sein.“

Bildungsminister Faßmann hat in seiner Pressekonferenz am 30.5. Maturafeiern – unter Berücksichtigung der allgemeinen Bedingungen für Veranstaltungen – erlaubt. Nun gibt es jedoch Schulen und Bildungsdirektionen, die versuchen, die Abschlussfeiern zu unterbinden.

„In diesem Jahr wurden die Maturantinnen und Maturanten mit viel Unsicherheit, geänderten Regeln, Terminverschiebung, digitalem Unterricht, schwieriger Vorbereitungszeit und vor allem auch Stress in den Familien konfrontiert. Jetzt ist es größtenteils vorbei, die Regeln sind gelockert, man würde meinen, es sei kein Problem Maturafeiern – unter Einhaltung aller Regeln - durchzuführen. Aber nein! Es gibt jetzt Schuldirektionen und vermutlich sogar Bildungsdirektionen, die den Maturant_innen offenbar auch das noch nehmen wollen! Sie verbieten Fotos, Feiern, wollen keine Eltern in die Schulen lassen etc. Ein absolut untragbarer Zustand“, erzählt Susanne Schmid vom Verband der Elternvereine bestürzt.

„Die Matura ist ein Meilenstein im Leben, der schon rein aus psychologischer Sicht gefeiert werden sollte. Die Schullaufbahn geht zu Ende und ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Wir haben von einigen kreativen Lösungen gehört, wie es an manchen Schulen den Schüler_innen ermöglicht wird, ihren Schulabschluss doch noch in positiver Erinnerung zu behalten, dies sollte allen Maturant_innen ermöglicht werden“, fordert NEOS Burgenland Landessprecherstellvertreterin Julia Kernbichler.

Presseaussendung vom 10. Juni 2020

NEOS fordern diskriminierungsfreie Blutspende und starten parlamentarische Petition
Posch: "Blut ist Mangelware. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, ist nicht nachvollziehbar und zudem diskriminierend."

Mit einer Reihe von Aktivitäten wird NEOS Burgenland anlässlich des Pride-Month 2020 auf die Anliegen von LGBTIQ+-Personen aufmerksam machen. Unter anderem fordern NEOS die diskriminierungsfreie Blutspende und starten dafür eine parlamentarische Petition. "Gerade in Zeiten von Corona zeigt sich: wir brauchen jede Blutspende die wir kriegen können  und vor allem mehr Plasmaspenden. Blut ist Mangelware. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, ist nicht nachvollziehbar und zudem diskriminierend," sagt Landessprecher Eduard  Posch und fordert die rasche Aufhebung dieses Verbotes.

Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik zur Zielsetzung der verschiedenen Aktivitäten: "Fast die Hälfte aller LGBTIQ+-Personen in Österreich, auch im Burgenland, erfahren persönliche Diskriminierung oder Belästigung wegen ihrer sexuellen Orientierung/Identität. Das muss aufhören. Wir wollen mit der Community für eine gerechtere, respektvollere Gesellschaft kämpfen und die Zuversicht geben, dass es besser werden kann."

Presseaussendung vom 02. Juni 2020

NEOS Burgenland zu Kulturgutschein und 100-Jahr-Feierlichkeiten
Posch: "Neben den ersten Hilfen müssen auch die Planungen für die Jubiläumsfeierlichkeiten 2021 transparent gestaltet und überarbeitet werden."

NEOS begrüßen den Kulturgutschein und die Arbeitsstipendien des Landes als einen wichtigen ersten Schritt eines Hilfspaketes für Kunst- und Kulturschaffende und hoffen auf eine transparente, nachvollziehbare Abwicklung.

"Neben den ersten Hilfen müssen bei dieser Gelegenheit auch die Planungen für die Jubiläumsfeierlichkeiten transparent gestaltet und überarbeitet werden. Sie können nicht so weitergeführt werden, als wäre nichts geschehen. Das Jubiläumsjahr soll jetzt Mut machen. Es bietet eine große Chance für Innovation und positive Hebel vor allem im kulturellen Bereich," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Die Ausgaben für die Jubiläumsfeierlichkeiten können einen großen positiven Hebel bewirken, wenn sie intelligent getätigt werden und bei den Menschen der kulturellen und sozialen Zivilgesellschaft ankommen. Innovative Veranstaltungsformate und Programme können das kulturelle und gesellschaftliche Leben bereichern."

Presseaussendung vom 29. Mai 2020

NEOS Burgenland zur Insolvenz von Splashline und der Rolle der Wirtschaftskammer in dieser Krise
Schellhorn/Posch: "Jedes Unternehmen, das nun insolvent geht, nimmt unwiederbringlich Arbeitsplätze mit."

Betroffen reagieren NEOS Burgenland und der Nationalratsabgeordnete sowie Wirtschaftssprecher der NEOS Sepp Schellhorn auf die Insolvenz des bekannten Maturareiseveranstalters Splashline.

„Exakt davor hatten wir von Beginn an gewarnt – und dies ist erst der Anfang! Wenn weder für die so dringend notwendigen Überbrückungskredite die Banken als Partner mit ins Boot geholt werden, noch irgendeine Form der Planungssicherheit in der Reisebranche vorhanden ist, so wird dies erst der bittere Anfang von einem traurigen Ende sein!“ Denn mit jedem Unternehmen, das nun Insolvenz anmeldet, gehen auch Arbeitsplätze für immer verloren. Die Bundesregierung lässt hier die gesamte Reisebürobranche, die immerhin rund 10.000 Arbeitsplätze umfasst, weiterhin im Ungewissen.

"Der Burgenländer Didi Tunkel hat mit seinen innovativen Maturareise-Events eine einzigartige Marke aufgebaut. Tausende begeisterte Kunden, viele zufriedene Geschäftspartner und Mitarbeiter_innen  geben ein beredtes Zeugnis dafür. Diese Insolvenz ist ein Jammer und ein weiteres Beispiel für nicht effektive Hilfe der Regierung," sagt Landessprecher Eduard Posch. "In diesem Zusammenhang ist auch die Rolle der Wirtschaftskammer zu hinterfragen. Immer mehr zeigt sich, dass sie sich nicht vorrangig für die Vertretung der Interessen ihrer Zwangsmitglieder einsetzt, sondern sich vor den türkisen Karren spannen hat lassen. Kann oder möchte sie hier nicht aktiv werden?"

Entsetzt reagiert auch Nils Grund von JUNOS Burgenland: „Auch für die Maturant_innen ist das natürlich eine Katastrophe. Die Splashline hatte super Angebote, man musste sich um nichts kümmern und die toll organisierten Reisen stellten immer den krönenden Abschluss der Schullaufbahn für die Schüler_innen dar.“

Die mittelständischen Reisebüros sind in einer ganz prekären Situation. Während sie  gesetzlich dazu verpflichtet sind, sämtliche bereits erhaltenen Kundengelder innerhalb von 14 Tagen an die Kunden zu retournieren, warten sie ihrerseits noch vergeblich auf die Rücküberweisungen der Fluggesellschaften. Das Ergebnis sind massive Liquiditätsengpässe einer ganzen Branche. Und gleichzeitig ist Türkis-Grün bisher ihre Versprechen von „Koste es, was es wolle!“ bis „Keiner wird zurückgelassen!“ samt finanzieller Hilfe schuldig geblieben!

Presseaussendung vom 22. Mai 2020

NEOS kritisieren willkürliche Strafen für Vereine und fordern ein Ende des Chaos im Sport
Shetty/Posch: „Vereine brauchen Planungssicherheit und nachvollziehbare Vorgaben rund um die Corona-Bestimmungen – Die Ereignisse in Sulz sind bezeichnend für die Situation der Sportvereine.“

„Nach den Problemen im Kulturbereich bleibt Vizekanzler Werner Kogler auch im Breitensport Antworten schuldig. Er ist für den Sport verantwortlich und kann das Thema nicht auf die Staatsekretärin abschieben. Die Sportvereine werden völlig im Regen stehen gelassen“, so NEOS-Sportsprecher und Nationalratsabgeordneter Yannick Shetty. „Sportvereine seien mit einer Vielzahl an Regeln und Auflagen konfrontiert, die im praktischen Betrieb kaum einzuhalten seien.“

Im Vorfeld der kommenden Nationalratssitzung kündigen NEOS Anträge an, die Sportminister Kogler auffordern, ein konkretes Konzept für den Breitensport für die nächsten Monate auszuarbeiten. „Hier braucht es maximale Klarheit, auch was bei einer möglichen zweiten Welle passieren wird“, so Shetty weiter.

„Besonders zugespitzt hat sich die Situation in Sulz. Der Vorstand und die Spieler trafen sich um die Zukunft des Fußballvereins zu besprechen. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde den Fußballspielern und Funktionären vorgeworfen, eine Coronaparty zu veranstalten. Unabhängig vom konkreten Geschehen in Sulz: Es kann nicht sein, dass Sportvereine, die mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, sich im Rahmen der intransparenten und verwirrenden Coronaregeln der Bundesregierung zurechtzufinden, mit hohen Geldstrafen sekkiert werden“ so NEOS Burgenland Landessprecher Edi Posch.

Presseaussendung vom 19. Mai 2020

NEOS zum Baubeginn des Krankenhaus Oberwart
Posch: "Jetzt braucht es ein ordentliches Projektmanagement, begleitende Kontrolle, Transparenz und ein umfassendes Korruptionspräventionsprogramm. Dieser Neubau darf nicht zum Bauskandal werden."

NEOS begrüßen, dass das jahrelange Planungschaos rund um das Krankenhaus Oberwart vorerst beendet ist und nun endlich mit dem Neubau begonnen wird. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht die bisherigen Missstände aufgezeigt und die verlorenen Planungskosten mit rund neun Millionen Euro beziffert. NEOS hoffen, dass dieses größte Infrastrukturprojekt des Landes jetzt hinsichtlich Kosten, Qualität und Termine ordentlich abgewickelt wird.

"Jetzt braucht es ein ordentliches Projektmanagement, volle Transparenz, begleitende Kontrolle  und ein umfassendes Korruptionspräventionsprogramm. Dazu gehört, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes zum Management von öffentlichen Bauprojekten lückenlos umgesetzt werden," fordert Landessprecher Eduard Posch. "Es muss mit allen möglichen Maßnahmen sichergestellt werden, dass es zu keinen Kostenexplosionen kommt und dieser Neubau nicht zu einem Bauskandal wird, so wie es leider immer wieder bei öffentlichen Bauprojekten vorkommt. Über die Homepage der KRAGES soll die Projektorganisation transparent gemacht und monatlich über den Bauverlauf und den vergebenen Aufträgen berichtet werden. Und es braucht eine externe und unabhängige begleitende Kontrolle, die unter Einbeziehung des Landesrechnungshofes  installiert werden soll."

NEOS Burgenland beschäftigen sich seit 2015 in einer Taskforce mit dem Politik- und Managementversagen rund um das Krankenhaus Oberwart. Bereits am 25.03.2015 wurde darauf hingewiesen, dass der damals genannte Kostenrahmen von 150 Millionen sicher nicht halten werde und mit rund 226 Millionen zu rechnen ist. Die jetzt genannte Höchstgrenze von 235 Millionen kommt dem schon näher und zeigt einmal mehr, wie schlampig, fahrlässig und schlecht dieses Projekt seinerzeit betrieben wurde.

Presseaussendung vom 14. Mai 2020

NEOS Burgenland begrüßen Entscheidung von Landesrätin Winkler zur Lehrerbeschäftigung
Posch: "Das ist eine gute Entscheidung zum Wohle der Kinder und eines geordneten Unterrichts."

NEOS Burgenland begrüßen die Entscheidung von Landesrätin Winkler, die vom Bildungsministerium empfohlenen Sonderregeln für die Landeslehrer_innen im Burgenland nicht umzusetzen. Damit ist ein ordentlicher Schulbetrieb ohne Personalengpässe gewährleistet. 

"Damit sind jetzt die Rahmenbedingungen für den Personaleinsatz geklärt, unter denen der Unterricht am 18. Mai gut beginnen kann. Das ist eine gute Entscheidung zum Wohle der Kinder. Nach zwei Monaten Distanzunterricht brauchen die Schülerinnen und Schüler einen geordneten Unterricht. Die Umsetzung der Empfehlung des Bundesministers hätte eine Welle an Supplierungen gebracht und zu Notlösungen geführt," sagt Landessprecher Eduard Posch und ist über diesen burgenländischen Weg erfreut.

Presseaussendung vom 14. Mai 2020

NEOS Burgenland fordern unabhängige Untersuchungskommission zur Affäre rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Bauvereinigungen
Posch: "Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden, eine unabhängige Untersuchungskommission ist notwendig."

NEOS sind entsetzt über den sorglosen und schlampigen Umgang des Landes bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Bauvereinigungen seit dem Jahr 2011.

"Das Land hat bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Bauvereinigungen ordentlich gepfuscht, ja fahrlässig gehandelt. 120 Millionen wurden offensichtlich verschenkt, zu Lasten der burgenländischen Steuerzahler_innen. Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden, eine unabhängige Untersuchungskommission ist notwendig," fordert Landessprecher Eduard Posch. "Es muss geklärt werden, wie es zu diesem massiven Politik- und Managementversagen kommen konnte,  was die Hintergründe dafür sind und ob es gar zu illegalen Handlungen gekommen ist. Die Hauptverantwortung mag beim damaligen Landeshauptmann liegen, aber bestimmt nicht nur. Die Landesregierung hat die entsprechenden Bescheide beschlossen. Dieser haben neben der SPÖ auch ÖVP bzw. FPÖ angehört. Wir werden nicht ruhen, bis alles lückenlos aufgeklärt und die Konsequenzen daraus gezogen werden," so Posch.

NEOS danken dem Burgenländischen Landesrechnungshof für seine Arbeit und den aufschlussreichen Bericht. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, dass Macht Kontrolle braucht. Dafür stehen wir NEOS.

Presseaussendung vom 14. Mai 2020

NEOS Burgenland bringen Petition zur Änderung des burgenländischen Kurzparkzonengebührengesetzes zugunsten aller Pflegekräfte ein
Posch: „Lassen wir dem allgegenwärtigen Lob und den Danksagungen für Pflegekräfte jetzt auch Taten folgen und greifen wir diesen unter die Arme.“

Das derzeitige Kurzparkzonengebührengesetz ermöglicht mit einer entsprechenden Parkkarte die Befreiung der Kurzparkzonengebühr für diplomierte Pflegekräfte. In der Realität werden Pflegedienste, speziell Hausbesuche, jedoch immer häufiger von Pflege- und Pflegefachassistent_innen übernommen. Diese haben aber, mangels vorweisbaren Diploms, keinerlei Anspruch auf eine solche Parkkarte, fallen somit nicht unter diese Ausnahmeregelung der Parkgebührenbefreiung.

„Gerade im Zuge des allgegenwärtigen Lobes und der Danksagungen für Pflegekräfte in Zeiten der Corona-Krise, würde es eine positive Botschaft seitens der Landesregierung darstellen, genau diesen unter die Arme zu greifen. Dass Pflegekräfte ihre Tätigkeiten nach der Parkuhr zu richten haben und gegebenenfalls anfallende Strafen selbst zu tragen haben, stellt eine unzumutbare Situation dar“, so Landessprecher Eduard Posch. „Darum haben wir eine Petition in den Landtag eingebracht, in der wie die Landesregierung auffordern, das burgenländische Kurzparkzonengebührengesetz dahingehend abzuändern, dass die Ausnahmeregelung um Pflege- und Pflegefachassitent_innen erweitert wird und somit sämtliche Pflegekräfte, nicht nur diplomierte Pflegekräfte, begünstigt werden.“

Link zur Petition

Presseaussendung vom 13. Mai 2020

NEOS Burgenland zu Bildungsdirektion: Risikogruppen-Status für Landeslehrer über 60 nicht umsetzen
Posch: „Burgenland soll wie andere Bundesländer die Sonderregelung für Lehrer nicht umsetzen und rasch für Klarheit sorgen."

Wie bereits erwähnt lehnt NEOS Burgenland die Empfehlung des Bildungsministeriums ab, alle Lehrerinnen und Lehrer ab 60 Jahren als Corona-Risikogruppe einzustufen. NEOS Landessprecher Eduard Posch fordert die Bildungsdirektion Burgenland daher nochmals auf, diese Empfehlung nicht anzuwenden und rasch Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen.

„Während die Mehrzahl der Länder schon bekanntgegeben haben diese Sonderregeln bei den Landeslehrer_innen nicht umzusetzen, fehlt eine diesbezügliche Entscheidung im Burgenland. Burgenland soll wie andere Bundesländer die Sonderregelung für Lehrer nicht umsetzen und rasch für Klarheit sorgen," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Es müssen die Rahmenbedingungen für den Personaleinsatz jetzt endlich geklärt sein, unter denen der Unterricht am 18. Mai beginnen kann. Die ohnehin herausfordernde Situation an den Schulen wird durch diese Unklarheit zusätzlich belastet. Nach zwei Monaten Distanzunterricht brauchen die Schülerinnen und Schüler einen geordneten Unterricht und keine Welle an Supplierungen und Notlösungen. Ziel muss es sein, einen ordentlichen Schulbetrieb zu gewährleisten und keine Personalengpässe bei den Lehrer_innen zu provozieren," so Posch.

Presseaussendung vom 09. Mai 2020

NEOS Burgenland zu Maskenpflicht für Gebärende in Burgenlands Spitälern
Posch: „Das Land muss sofort handeln und diesen Maskenwahnsinn umgehend stoppen.“

Fassungslos reagieren NEOS auf die Maskenpflicht für Gebärende in burgenländischen Spitälern. 

„Da fehlen einem echt die Worte! Schon beim Verrichten von leichten Tätigkeiten spürt man beim Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken nach nur kurzer Zeit eine Beeinträchtigung beim Atmen und werdende Mütter sollen bei der Geburt ihrer Kinder, die mitunter stundenlang dauert, ebenfalls Schutzmasken tragen?“, zeigt sich Landessprecher Eduard Posch heute vollkommen fassungslos. „Wo sind die Evidenz und Faktenlage, die eine derart drastische Maßnahme rechtfertigen? Was ist, wenn sich die Frauen gegen eine derartige Maskenpflicht wehren? Werden sie dem Kreißsaal verwiesen oder kommt dann auch die Polizei und verwarnt und straft bei weiterer Verweigerung? Gegen diesen verordneten Maskenwahnsinn müssen wir uns unbedingt wehren.“ 

Für zusätzliche Verwirrung und Unsicherheit führt die Tatsache, das diese Maskenpflicht für Gebärende von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist. Darüber hinaus gibt es selbst in den burgenländischen Spitälern Unterschiede in der Vorgangsweise zwischen Spitälern des Landes und privaten Trägern.  Das Österreichische Hebammengremium macht auf diese Problematik aufmerksam und fordert, dass die Unsicherheit für alle Beteiligten enden soll.

Presseaussendung vom 08. Mai 2020

NEOS Burgenland zu Bildungsdirektion: Risikogruppen-Status für Landeslehrer über 60 nicht umsetzen
Posch: „Unüberlegtes Vorgehen des Ministeriums schafft Unsicherheit an Burgenlands Pflichtschulen und erschwert ordentlichen Unterricht."

Kritisch reagiert NEOS-Landessprecher Eduard Posch auf die Ankündigung des Bildungsministeriums, alle Lehrerinnen und Lehrer ab 60 Jahren als Corona-Risikogruppe einzustufen. In einem Appell fordert er die Bildungsdirektion Burgenland auf, diese Empfehlung nicht analog auf die Landeslehrer_innen anzuwenden, rasch Klarheit zu schaffen und sich an Vorarlberg zu orientieren. 

„Aufgrund der Altersstruktur der Lehrerschaft an Burgenlands Pflichtschulen würden nach dieser Regelung für den Präsenzunterricht viele fehlen und eine qualitätsvolle Unterrichtsorganisation erschweren. Die ohnehin herausfordernde Situation an den Schulen wird dadurch zusätzlich belastet. Nach zwei Monaten Distanzunterricht brauchen die Schülerinnen und Schüler aber einen soliden und geordneten Unterricht und keine Welle an Supplierungen und Notlösungen," betont Posch.

Zudem orte er ein starkes Ungleichgewicht bei den Versuchen, die Risikogruppe zu definieren. „Es gibt offenbar zwei Klassen von schützenswerten Erwerbstätigen. Warum die Lehrerinnen und Lehrer bereits mit 60 zur Risikogruppe zählen und der Rest der Gesellschaft nicht, ist jedenfalls weder schlüssig noch zielführend. Ziel müsse es sein, Kinder und Jugendliche rasch in die Schulen zurückzuholen und einen ordentlichen Schulbetrieb zu gewährleisten“, so Posch weiter.

Unklar bleibt auch, was mit Lehrer_innen passiert, die aufgrund ihrer Risikogruppeneinschätzung keinen Präsenzunterricht durchführen können. Werden diese beurlaubt? Unterstützen sie jene Schüler_innen, die ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen dem Präsenzunterricht fernbleiben beim Homeschooling? Sind sie Ansprechpersonen bei den Hausübungstagen?

Presseaussendung vom 08. Mai 2020

NEOS Burgenland zum Europatag am 09. Mai
Posch: “Wer seine Heimat liebt, denkt und handelt europäisch. Stärken wir Europa anstatt in nationale Abschottung und Verzwergung zurückzufallen.“

Anlässlich des Europatages am 09. Mai stellen NEOS durch unterschiedliche Aktionen die ganze Woche ins Zeichen von Europa. Gerade bei der Bekämpfung des COVID-19-Virus hat sich gezeigt: Nationalstaatliches Klein-Klein bringt uns nicht weiter. Im Gegenteil: Wir müssen Europa stärken um unsere Zukunft zu sichern und das Ziel der "Vereinigten Staaten von Europa" weiter verfolgen.

„Europa bietet uns grenzenlose Möglichkeiten zur Entfaltung. Besonders das Burgenland hat von der Europäischen Union profitiert. Sei es durch die verschiedenen Förderungen oder die Personenfreizügigkeit. Die Coronakrise hat gezeigt, wie sehr das Burgenland zum Beispiel auf die Arbeitskräfte aus Ungarn, Rumänien oder der Slowakei angewiesen ist und wie wichtig dafür offene Grenzen sind.  Eine der größten Errungenschaft der Europäischen Union ist es in ganz Europa leben, lernen, reisen und arbeiten zu können“, unterstreicht Landessprecher Eduard Posch die Bedeutung der Europäischen Union.

„Gerade in diesen Zeiten sind Zusammenhalt und Solidarität wichtiger denn je. Dieser Jahrestag soll nicht nur jenen Menschen gedenken, die Unmenschliches für die Bewältigung der Coronakrise geleistet haben, sondern auch daran erinnern, dass wir in Europa in Frieden und Freiheit leben und dass wir diese europäischen Grundrechte durch nichts und niemanden gefährden dürfen“, mahnt Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik ein.

NEOS Burgenland rufen daher das Burgenland auf, aktiv zu werden und weiter an einem starken und solidarischen Europa mitzuarbeiten, anstatt in eine nationale Abschottung und Verzwergung zurückfallen. 

Presseaussendung vom 05. Mai 2020

NEOS Burgenland stellen Anfrage an den Landeshauptmann zum Neubau des Krankenhauses Oberwart
Posch: "Wir müssen die neuesten Erkenntnisse aus der Coronakrise beim neuen Krankenhaus unbedingt berücksichtigen."

Laut NEOS werfen die Erfahrungen im Umgang mit der Corona-Pandemie viele Fragen auf. Insbesondere  auch was die Planung, technische Beschaffenheit und Ausstattung der Spitäler betrifft. 

"Die Erfahrungen bei der Bewältigung der Coronakrise zeigen, wo bei den Spitälern Verbesserungsbedarf besteht. Wir müssen diese neuesten Erkenntnisse aus der Krise unbedingt bereits jetzt beim Neubau des Krankenhauses in Oberwart berücksichtigen," sagt Landessprecher Eduard Posch und teilt  mit, dass NEOS Burgenland diesbezüglich eine Anfrage an Landeshauptmann Doskozil gerichtet hat. 

In elf Fragen wollen NEOS vom zuständigen Regierungsmitglied wissen, ob und in welchem Ausmaß Umplanungen im Lichte der Pandemie angedacht sind. 

"Um für die Zukunft besser gerüstet zu sein macht es Sinn, die Planungen den Anforderungen entsprechend zu optimieren und  zu adaptieren. Es geht zum Beispiel um Vorsorge für Isoliereinheiten, Zugangsmanagement, Begegnungszonen, Einzelzimmer mit spezieller Infrastruktur und vieles andere mehr.  Das muss jetzt noch möglich sein. Es wäre fahrlässig, das bei diesem Neubau nicht zu tun. Denn vorausschauende Planung ist qualitativ besser und billiger als nachträglich notwendige Reparatur," so Posch. 

Für NEOS gelten diese Überlegungen gleichermaßen auch für das in den Startlöchern der Planung stehende Krankenhaus in Gols. Doch vorrangig geht es zunächst einmal um Oberwart.

Hier kommst du zur Bürgeranfrage

Presseaussendung vom 01. Mai 2020

NEOS Burgenland zum 1. Mai
Posch: „Bildung ist der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit, gerade bei den Kleinsten."

Am ersten Mai begehen NEOS traditionell den „Tag der Bildung“ und hier gibt es in der Tat einiges, woran noch gearbeitet werden muss. Bildung und Arbeit waren lange nicht mehr so eng miteinander verknüpft, wie jetzt, in Zeiten der Coronakrise, wo am Küchentisch, Homeoffice und Homeschooling gleichzeitig stattfinden oder in der Erwachsenenbildung, die vielen Arbeitslosen eine Perspektive bieten kann.

„Bildung ist die Zukunft und der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Sie beginnt aber nicht erst mit dem Schuleintritt eines Kindes, sondern viel früher: Das erforderliche und wichtigste Fundament liegt bei den Familien und dem Elternhaus. Kinderkrippen und Kindergärten fügen die nächsten Bausteine hinzu, die entscheidend für die weitere Entwicklung werden“, so der Landessprecher und Pädagoge Edi Posch. 

„Umso wichtiger ist es aktuell, für Klarheit zu sorgen, wie es in den nächsten Wochen für die Kindergärten weitergeht. Die Verordnung des Landeshauptmannes, die diese Woche erlassen wurde, lässt hier viele Fragen offen und sorgt für großen Unmut bei den Kindergartenpädagoginnen. Wir fordern daher einen Stufenplan auch für das Hochfahren des Regelbetriebes in den Kindergärten und konkrete Rahmenbedingungen wie Gruppengrößen, Sicherheits- und Hygienekonzepte und Gesundheitsschutz der Kindergartenpädagoginnen.“.

Was sich das NEOS Burgenland Team für die Schule, Schüler_innen und Pädagoginnen wünschen, finden Sie unter diesem Link: https://www.facebook.com/neosburgenland/videos/659300921282766/

Presseaussendung vom 29. April 2020

NEOS Burgenland empört über die neue Verordnung des Landeshauptmannes zu den Kindergärten
Posch: "Diese Verordnung ist ein Witz und ein Schlag in das Gesicht der Kindergartenpädagoginnen, Kindern und Eltern"

Empört zeigen sich NEOS über die Verordnung des Landeshauptmannes vom 27.04.2020 betreffend die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Während sich die Eltern und Kindergartenpädagog_innen  zu Recht einen  klaren Stufenplan und Richtlinien  für die Öffnung der burgenländischen Kinderbildungseinrichtungen erwarteten, kam eine nichtssagende Richtlinie.

"Die Qualität dieser Verordnung ist ein Witz und ein Schlag in das Gesicht der Kindergartenpädagoginnen, Kindern und Eltern. Anstelle klarer Vorgaben hinsichtlich Gruppengröße, Gruppenzusammenlegungen, Personaleinsatz kam eine Richtlinie, die aufgrund der schwammigen Formulierung für Unsicherheit und Aufregung bei den Betroffenen sorgt," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Wie ist das zu verstehen wenn es heißt die Gruppen 'sollen tunlichst von einer Fachkraft betreut werden'? Heißt das die Gruppen sollen von einer Pädagogin betreut werden oder ist damit die Anzahl gemeint? Für wie viele Kinder in einer Gruppe gilt diese Regelung? Oder was bedeutet konkret, dass die 'Gruppengröße möglichst klein zu halten' ist und 'von einer Gruppenzusammenlegung ist möglichst abzusehen'? Wer sagt wieviel möglichst klein ist? Das sind Anweisungen die der willkürlichen Interpretation Tür und Tor öffnen und daher nicht rechtskonform vollzogen werden können. Von Sicherheits- und Hygienekonzepten, Gesundheitsschutz der Kindergartenpädagoginnen ist überhaupt nichts zu finden " ist Posch fassungslos über diese Verordnung.

Außerdem fehlt wie schon mehrfach von NEOS gefordert, ein längst fälliger Stufenplan für die Öffnung in den Regelbetrieb der Kinderbildungseinrichtungen, insbesondere für die Kinder im letzten Kindergartenjahr. 

Presseaussendung vom 25. April 2020

NEOS Burgenland fordern raschen Stufenplan für die Öffnung der Kinderbildungseinrichtungen
Posch: "Für Kinder im letzten Kindergartenjahr soll ab 4. Mai der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden."

NEOS fordern einen raschen Stufenplan für die Öffnung der burgenländischen Kinderbildungseinrichtungen. "Die Kinderbetreuung soll auch im Burgenland schrittweise angehoben werden. Das Land muss jetzt endlich entschlossen handeln und einen Plan vorlegen. Vor allem für die Kinder im letzten Kindergartenjahr soll ab 4. Mai der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden," fordert Landessprecher Eduard Posch. "Der Übergang vom Kindergarten in die Schule stellt für jedes Kind einen bedeutenden Entwicklungsschritt dar und ist eine besondere Herausforderung für die Kinder aber auch deren Eltern. Damit dieser Übergang nicht zum Bruch sondern zur Brücke wird muss er gut gestaltet werden. Die Vorbereitung und Begleitung dieses Überganges durch die Elementarpädagogik in den Kinderbildungseinrichtungen muss ohne weitere Verzögerung wieder aufgenommen werden," mahnt Posch zum rascheren und konsequenten Handeln.  Dabei braucht es wie von NEOS bereits mehrmals gefordert kleinere Gruppengrößen, Sicherheits- und Hygienekonzepte und es muss unbedingt auf die Arbeitsbedingungen der Kindergartenpädagog_innen geachtet werden.

Presseaussendung vom 24. April 2020

NEOS Burgenland für "Burgenland-Gutscheine" zur Konjunkturbelebung
Posch: "Für das geplante Konjunkturpaket braucht es kreative Ideen und innovative Lösungen."

NEOS Burgenland begrüßen die Arbeit an einem  burgenländischen Konjunkturpaket und schlagen dabei "Burgenland-Gutscheine" vor.

"Das Konjunkturpaket soll schnell und wirksam den Konsum und somit die burgenländische Wirtschaft ankurbeln.  Wir brauchen jetzt dazu kreative Ideen und innovative Lösungen," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Ein starker Impuls wäre zum Beispiel, der Bevölkerung Burgenland-Gutscheine zu verschenken, die innerhalb von zwei Monaten nach der Ausgabe bei burgenländischen Betrieben eingelöst werden können. Das stärkt sofort die Kaufkraft und das Geld fließt schnell in den burgenländischen Wirtschaftskreislauf zurück und landet nicht im Sparstrumpf," ist Posch von der positiven Wirkung einer solchen Maßnahme überzeugt.

Presseaussendung vom 23. April 2020

NEOS Burgenland fordern rasche und klare Perspektiven für die Öffnung der Kindergärten
Posch: "Die Kinderbetreuung darf nicht Opfer des Kompetenzchaos werden und das Kindeswohl muss auch in Krisenzeiten Beachtung finden."

NEOS Burgenland fordern rasche und klare Perspektiven für die Öffnung der Kindergärten. Die Vorgangsweise sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierung sind  verbesserungswürdig. 

"Die Kinderbetreuung darf nicht Opfer des Kompetenzchaos zwischen Bund und Länder werden und das Kindeswohl muss auch in Krisenzeiten Beachtung finden. Entschlossenes Handeln bei der Kinderbetreuung ist jetzt notwendig. Das Land muss jetzt seine Möglichkeiten ausnützen, einen Plan vorlegen und die notwendigen Vorkehrungen treffen," fordert Landessprecher Eduard Posch. "Es müssen die Gruppengrößen verkleinert,  Sicherheits- und Hygienekonzepte erstellt,  notwendige Materialien beschafft und auf die Arbeitsbedingungen der Kindergartenpädagog_innen geachtet werden. Keinesfalls kann es sein, dass sich Eltern rechtfertigen müssen, wenn sie ihre Kinder in den Kindergarten bringen", so Posch.

Presseaussendung vom 21. April 2020

NEOS für wirksame und intelligente Adaptierung des Programms zu den Burgenländischen Jubiläumsfeierlichkeiten  "Wir sind 100" 
Posch: "Die bereits laufende Planung zu den Jubiläumsfeierlichkeiten müssen aufgrund der Corona-Ereignisse rasch überarbeitet werden."

Im Jahr 2021 feiert das Land Burgenland sein 100jähriges Bestehen bei Österreich. NEOS Burgenland spricht sich dafür aus, die bereits geplanten Feierlichkeiten und Projekte zu evaluieren. 

"Die Prioritäten und Inhalte der Aktivitäten und Projekte zu den Jubiläumsfeierlichkeiten müssen aufgrund der Corona-Ereignisse rasch überarbeitet werden. Sie können nicht so weitergeführt werden als wäre nichts geschehen. Das Jubiläumsjahr soll jetzt Mut machen und besonders die aktuellen Herausforderungen thematisieren.  Es bietet eine große Chance für Innovation und positive Hebel im kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich," sagt Landessprecher Eduard Posch und spricht sich für zügige Planungen aus. "Die Ausgaben für die Jubiläumsfeierlichkeiten können viel positives bewirken, wenn sie intelligent getätigt werden und bei den Menschen, der kulturellen und sozialen Zivilgesellschaft ankommen. Innovative Veranstaltungsformate und Programme werden das kulturelle und gesellschaftliche Leben bereichern, die Digitalisierung die Menschen noch näher zusammenbringen. Jetzt sollen die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft im Vordergrund stehen und größtmögliche Wirksamkeit statt übertriebener Selbstdarstellung," so Posch.

Presseaussendung vom 17. April 2020

NEOS Burgenland: Zutrittsbeschränkungen sind klar verfassungswidrig
Scherak/Posch: „Doskozils Verordnung ist Willkür - und schadet, wenn man etwas weiter denkt, nur dem Tourismus und damit dem gesamten Burgenland.“

NEOS fordern den burgenländischen Landeshauptmann Doskozil auf, die verordneten Zutrittsbeschränkungen für den Neusiedler See sofort zurückzunehmen. „Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist ganz klar verfassungswidrig“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Nie und nimmer kann ein Betretungsverbot für Menschen, die weiter als 15 Kilometer weg vom Neusiedler See wohnen, zulässig sein. Das ist eine völlig unsachliche und damit unzulässige Freiheitsbeschränkung, zumal die Region Neusiedler See ja nicht unter Quarantäne steht.“

Was rechtlich und im Sinne des Gesundheitsschutzes möglich wäre, wäre eine Besucherbeschränkung in den Seebädern, analog zu den neuen Vorschriften im Handel, so NEOS-Burgenland-Landessprecher Edi Posch. „Aber was Doskozil vorgelegt hat, ist Willkür - und schadet, wenn man etwas weiter denkt, nur dem Tourismus und damit dem gesamten Burgenland. Denn wenn die Ausflügler jetzt unrechtmäßig ausgesperrt werden und ihnen vom Landeshauptmann ausgerichtet wird, dass sie gefährlich und unerwünscht sind - warum sollten sie dann nach der Krise wieder in eine Region kommen, in der die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt wurde?“ 

Presseaussendung vom 15. April 2020

NEOS Burgenland fordern Hilfsprogramm für Pflichtschüler_innen bei EDV-Ausstattung
Posch: "Wir dürfen kein Kind zurücklassen, nur weil es daheim keinen Computer hat. Das hat die Politik sicherzustellen."

Eindringlich machen NEOS darauf aufmerksam, dass auch im Burgenland nicht alle Schüler_innen zu Hause über ausreichend technische Voraussetzungen für den Heimunterricht verfügen.

"Wir dürfen kein Kind zurücklassen, nur weil es daheim keinen Computer, Drucker oder Internetanschluss hat. Während es für Schülerinnen und Schüler an Bundesschulen ein entsprechendes Hilfsprogramm gibt, fehlt es an offensiven Aktivitäten für die Kinder an Burgenlands Pflichtschulen," sagt Landessprecher Eduard Posch und fordert rasch ein Hilfsprogramm für die betroffenen Familien. "Wenn digitales Lernen verordnet wird, muss es auch allen Schülerinnen und Schülern technisch möglich sein, daran teilzunehmen. Das hat die Politik sicherzustellen.“

Die Landesregierung ist gemeinsam mit der Bildungsdirektion gefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und zu kommunizieren. Es reicht nicht, wenn nur der Großteil der Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler mit Computern versorgt ist. Es müssen alle die Möglichkeit haben, am digitalen Heimunterricht teilnehmen zu können und die dafür benötigten Geräte zu Hause zu haben. Es darf zu keiner Diskriminierung beim Heimunterricht kommen," mahnt Posch entschlossenes Handeln der Verantwortlichen ein.

Presseaussendung vom 10. April 2020

NEOS verlangen Krisenplan für Kindergärten
Posch: "Entschlossenes Handeln bei der Kinderbetreuung ist jetzt notwendig"

NEOS Burgenland verlangen einen Krisenplan für Kindergärten.  Mit der schrittweisen Normalisierung des Wirtschaftslebens nach Ostern wird auch der Bedarf nach Kinderbetreuung steigen. 

"Wie im Schulbereich braucht es auch für die Kindergärten einen Plan, wie es nach Ostern weitergeht. Wenn aus der Gesundheitskrise keine Bildungs- und Betreuungskrise werden soll, ist jetzt entschlossenes Handeln notwendig. Es gilt, eine Perspektive zu geben, in gesundheitlich vertretbarer Weise," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Die Gesundheit der Kindergartenpädagog_innen muss unbedingt geschützt werden. 'Distanz halten' ist nicht möglich, auch nicht im Notbetrieb während der Coronakrise. Vom Trösten bis zum Wickeln geht vieles nur mit Körperkontakt. Umso wichtiger sind alle anderen Schutzmaßnahmen. Es braucht in großer Menge Einweghandschuhe, Desinfektionsmittel und andere Schutzausrüstung, bis hin zu kindgerechten Materialien für spielerisches Lernen des Maskentragens. Das Land ist gefordert, gemeinsam mit den Gemeinden, die notwendigen Beschaffungen rasch durchzuführen," so Posch.   

NEOS fordern auch eine vorübergehende Verkleinerung der Gruppengröße die aktuell zumutbar ist sowie klare Regeln auch für den Kontakt mit Eltern beim Bringen und Abholen. Eine Maskenpflicht kann auch hier Übertragungsgefahr reduzieren. Besonders wichtig ist auch, dass ein guter Übergang zur Schule sichergestellt wird. Dazu Posch weiter: "Wie in den Schulen ist auch im Kindergarten das Abschlussjahr von besonderer Bedeutung. Die pädagogische Arbeit im Kindergarten trägt viel zur Schulreife bei. Damit auch im Corona-Jahr möglichst viele Kinder einen gelungenen Schuleintritt erleben, soll ein eigenes Förderprogramm im Sommer ins Leben gerufen werden. Das Land soll jetzt schon mit der Vorbereitung dafür beginnen."

Presseaussendung vom 07. April 2020

NEOS Burgenland zu Forderungen des Verbandes der Elternvereine
Posch: „Schülerinnen und Schüler, vor allem Maturantinnen und Maturanten verdienen Klarheit und Planungssicherheit, wie sie ihr Schuljahr bzw. ihre Schullaufbahn heuer abschließen können.“ 

Ja, wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Aber auch diese dauert bereits seit mehreren Wochen an und zu einem guten Krisenmanagement gehört es auch für Klarheit und Sicherheit in allen Bereichen zu sorgen. Im Schulbereich fehlt es daran noch massiv. 

Stellvertretende Landessprecherin Julia Kernbichler fordert daher eine rasche und faire Lösung für die Maturantinnen und Maturanten:

„Die Schülerinnen und Schüler haben so hart daran gearbeitet, um bis zur Matura zu kommen und haben auf diesem Weg schon viel geschafft. Es ist es nicht fair, sie so lange im Unklaren zu halten, wie sie ihre Schullaufbahn abschließen können. Schließlich geht es für sie darum, demnächst in ein Studium oder einen Beruf einsteigen zu können. Unter den derzeitigen Umständen und einem teilweise völlig überlasteten Online-System der Schulen (LMS) ist es unmöglich, sich ausreichend auf die Zentralmatura vorzubereiten. Es ist daher unverständlich, warum man in Österreich so lange an der Zentralmatura festhält, während in anderen Ländern wie Italien, Großbritannien oder Frankreich längst eine Alternativlösung gefunden wurde!“

Unverständnis zeigt auch der ehemalige Schulleiter und Landessprecher Edi Posch: „Durch die Schulschließungen und den irregulären Unterricht sind die Schülerinnen und Schüler, vor allem die Maturantinnen und Maturanten, verunsichert wegen der Leistungsbeurteilung für dieses Schuljahr. Das setzt sie und die Eltern enorm unter Druck. Die Angst ein Schuljahr zu verlieren ist groß. Es müsste mittlerweile allen klar sein, dass diese Ausnahmesituation auch besondere Maßnahmen, Flexibilität und Großzügigkeit benötigt. Es braucht jetzt schnelle und klare Lösungen die sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler heuer keinen Schuljahrverlust erleiden und in welcher Form die heurige Matura stattfinden wird.“

Es gebe bereits ausreichend erarbeitete Alternativlösungen von Expertinnen und Experten, es ist nun längst an der Zeit, hier eine Entscheidung zu treffen. Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern trugen die Maßnahmen der Regierung bislang gut mit - sie erwarten jetzt umgekehrt zurecht endlich Klarheit und Sicherheit, wie es weitergeht.

Presseaussendung vom 07. April 2020

NEOS Burgenland: Petition für Livestream von Gemeinderatssitzungen im Landtag eingebracht
Posch: „Digitale Medien als Chance, Demokratie und Bürgerbeteiligung auch jenseits vom Wahltag leben zu können, vor allem in der Gemeinde.“

In der aktuellen Situation sind digitale Medien nicht aus unserem Alltag wegzudenken. Sie ermöglichen es uns, mit jenen Menschen in Kontakt zu sein, von denen wir derzeit aus gesundheitlichen Gründen physisch Abstand nehmen sollen. Sie lehrt uns auch, dass wir trotz diesem Abstand, auch ein Stück näher zusammenrücken und oft sogar vermehrt in Kommunikation miteinander treten. Das sollte auch Ziel einer Demokratie sein, laufend in Kommunikation und im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. 

„Es muss unser aller Ziel, dass Demokratie und Bürgerbeteiligung auch jenseits vom Wahltag gelebt wird. Insbesondere dort, wo sie am spürbarsten ist, auf der Gemeindeebene, dem unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Debatten im Gemeinderat für die Bürgerinnen und Bürger ist dabei ein wichtiger Schritt“, so Landessprecher Edi Posch.

Damit dies besser gelingt hat NEOS Burgenland heute eine Petition in den Landtag eingebracht, Übertragungen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen künftig per Livestream zu ermöglichen. Denn laut Gemeindeordnung gibt es derzeit im Burgenland keine gesetzliche Grundlage für die Livestream-Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Internet. Was in anderen Bundesländern (zum Beispiel in Niederösterreich, Steiermark, Kärnten, Oberösterreich) möglich ist, sollte doch auch im Burgenland möglich sein.

NEOS Burgenland wendet sich daher mit folgendem Anliegen an den Burgenländischen Landtag:

  • Es sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden die es den Gemeinden ermöglicht, die öffentlichen Gemeinderatssitzungen mit Livestream im Internet zu übertragen.Die Gemeinden sollen autonom entscheiden, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht.

Presseaussendung vom 01. April 2020

NEOS Burgenland zu Videokonferenzen und Übertragungen von Gemeinderatssitzungen im Internet
Posch: "Gemeinderatssitzungen sollen im Internet übertragen werden können."

NEOS Burgenland begrüßen die Initiative von LH-Stellvertreterin Eisenkopf, Gemeinderatssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen als Videokonferenz zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wiederholen NEOS ihren Vorschlag, Gemeinderatssitzungen auch im Internet übertragen zu können. 

"Laut Gemeindeordnung gibt es derzeit im Burgenland keine gesetzliche Grundlage für die Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet. Was in anderen Bundesländern möglich ist, sollte aber auch im Burgenland möglich sein. Gemeinderatssitzungen sollen künftig im Internet übertragen und so der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es muss unser aller Ziel sein, dass Demokratie und Bürgerbeteiligung auch jenseits vom Wahltag gelebt wird, insbesondere dort, wo sie am spürbarsten ist, auf der Gemeindeebene, dem unmittelbaren Lebensumfeld," begründet Landessprecher Eduard Posch den NEOS Vorschlag. "Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Debatten im Gemeinderat für die Bürgerinnen und Bürger ist dabei ein wichtiger Schritt."

Presseaussendung vom 06. März 2020

NEOS: Verfassungsreform muss den Menschen mehr Möglichkeiten bringen
Posch: "Die Verfassungsreform muss einen Ausbau der Demokratie und Bürgerbeteiligung bringen und nicht nur Vorteile für die Landtagsparteien."
 

Die geplante Änderung der Landesverfassung muss den Menschen im Burgenland mehr Möglichkeiten bringen, fordern die NEOS anläßlich der begonnen Parteiengespräche zur Verfassungsreform. "Die Reform muss eine Weiterentwicklung und den  Ausbau der Demokratie und Bürgerbeteiligung  sowie eine Stärkung von Bürgerrechten bringen und nicht nur Vorteile für die Landtagsparteien. Es muss auch über eine Unvereinbarkeit von Landtagsmandat mit einer Funktion in der Gemeinde nachgedacht und diskutiert werden. So sollen mögliche Interessenskonflikte ausgeschlossen werden," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Wir werden Vorschläge für die Verfassungsreform vorlegen, diese mit den Bürgenländerinnen und Burgenländern diskutieren und als Petition an den Burgenländischen Landtag einbringen. Darüber hinaus fordern wir einen offenen und transparenten Diskussionsprozess der Landtagsparteien in dieser wichtigen Frage."