JULI 2021

100 Jahre Burgenland

28. Juli 2021

Einen bunten Strauß an politischen Ideen für das Land bringen NEOS Vertreter_innen aus ganz Österreich mit nach Eisenstadt und gratulieren zum 100. Geburtstag.

 

Das Burgenland verzaubert durch eine wunderschöne Landschaft, lädt zum Verweilen an den Seen ein, zum Kuscheln und Relaxen in den vielen Thermen und bietet für Jung und Alt von Nord bis Süd jede Menge an Lebensqualität.

Dennoch gibt es einiges zu tun, damit unsere Vision von einem fortschrittlichen Burgenland wahr wird, in dem sich alle Menschen, die hier leben, frei entfalten und ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Darum haben sich unsere NEOS-Kolleginnen und Kollegen aus den anderen acht Bundesländern auf den Weg nach Eisenstadt gemacht, um uns Ideen und Projekte aus ihrem Land für ein Chancenland Burgenland zu überbringen. Nachfolgend haben wir Ihnen diese Ideen kurz zusammengefasst, für deren Realisierung sich NEOS auch im Burgenland einsetzen wird.

 

Die Gratulanten und ihre Geschenke

 

Kinder- und Jugendparlament, Philipp Kern (W)

Eine funktionierende Demokratie braucht Menschen, die mitreden und mitgestalten wollen. Das Fundament dafür wird idealerweise bereits bei den Kindern und Jugendlichen gelegt. Gerade diese Altersgruppe hat aber oft das Gefühl, von der Politik nicht ausreichend beachtet und gehört zu werden. Das soll sich mit einem burgenlandweiten Kinder- und Jugendparlament ändern. Junge Menschen können dabei aktiv an politischen Prozessen teilhaben und ihren Lebensraum mitgestalten. In Wien wird das Kinder- und Jugendparlament bereits ab Herbst 2021 umgesetzt, stellt damit die nächste Generation in den Mittelpunkt ihrer Politik und möchte so zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt werden.

 

Europastunde im Landtag, Clemens Ableidinger (NÖ)

Das Burgenland war und ist in Österreich immer noch Hauptprofiteur der Europäischen Union was Förderungen anbelangt.  Der Wegfall des Eisernen Vorhangs und die Freiheiten in der Europäischen Union haben die wirtschaftliche Entwicklung des Landes äußerst positiv beeinflusst. Das zeigt, dass gerade für das Burgenland ein starkes Europa wichtig ist. Umso verwunderlicher ist es, dass der EU im Landtag nicht der nötige Stellenwert eingeräumt wird. Das Burgenland liegt nicht am Rande von Österreich, sondern im Herzen von Europa, darum ist es für das Burgenland auch wichtig, diesen europäischen Gedanken fest zu verankern, damit das Europabewusstsein zu stärken und das fängt mit einer Europastunde im Landtag an.

 

Live-Streams von Gemeinderatssitzungen, Johannes Egger (OÖ)

Gemeinden sind jener Ort, an dem politische Prozesse am spürbarsten sind. Mit Live-Streams von Gemeinderatssitzungen sollen Bürger_innen eingeladen werden, am politischen Prozess teilzunehmen und ihre Gemeinde aktiv mitzugestalten. Live-Streams sind gleichzeitig wichtig für Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen in den Gemeinden. Doch das Burgenland ist das einzige Bundesland Österreichs, in dem es gesetzlich nicht möglich ist, Livestreams von Gemeinderatssitzungen abzuhalten. Eine entsprechende Petition, die NEOS Burgenland bereits in den Landtag eingereicht hat, wurde abgelehnt. Wir sind dennoch der Meinung, was in allen anderen 8 Bundesländern möglich ist, muss gesetzlich auch im Burgenland möglich werden und setzen uns weiterhin dafür ein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für freiwillige Live-Streams von Gemeinderatssitzungen geschaffen werden.

 

Pensionssplitting, Liesl Weitgasser (S)

Burgenländerinnen verdienen im Durchschnitt 40 % weniger als Burgenländer. Fast 50 % der Burgenländerinnen arbeiten Teilzeit - nur 8 % der Burgenländer. 74 % der Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit wegen Kinderbetreuungspflichten - nur 7 % der Männer. Das hat massive Auswirkungen auf die Pension von Frauen. Das automatische Pensionssplitting kann hier entgegenwirken. Automatisch deshalb, weil die Option auf Pensionssplitting alleine nicht reicht, wie Statistiken zeigen. Lediglich 6 Personen im Burgenland haben 2019 Pensionssplitting beansprucht. Ja, Pensionssplitting fällt in die Zuständigkeit des Bundes. Sich jedoch darauf zu verlassen, während tausende Frauen im eigenen Bundesland altersarmutsgefährdet sind, ist bequem und fahrlässig. Es ist die Pflicht der burgenländischen Landesregierung, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, ein automatisches Pensionssplitting einzuführen. Das Land möge zusätzlich eine Aufklärungskampagne durchführen, die über Pensionssplitting und die Auswirkungen von Karenzzeiten, Teilzeitarbeit etc. informiert. Frauen ist oft nicht bewusst, welch finanzielle Einbußen sie haben und dass es die Möglichkeit von Pensionssplitting gibt.

Wir fordern daher die burgenländische Landtagsregierung auf, sich beim Bund für ein automatisches Pensionssplitting einzusetzen und im Land für eine entsprechende Aufklärungsarbeit zu sorgen!

 

Coole Schule & Kindergarten, Niko Swatek & Anton Tropper (Stmk.)

Die Luftqualität in geschlossenen Räumen beeinflusst nicht nur das Wohlbefinden und die Konzentrationsfähigkeit, sie hat auch unmittelbaren Einfluss auf die Übertragbarkeit von Viren und Keimen, was aktuell auch bei SARS-CoV-2 zu beobachten ist. Lüftungstechnische Anlagen, die eine kontrollierte Be- und Entlüftung ermöglichen, leisten somit einen sinnvollen Beitrag, die Viren- und CO2-Konzentration in einem Raum zu reduzieren. Darüber hinaus können entsprechende Anlagen auch nach der Pandemie gegen Feinstaub, Pollen, Bakterien, Pilzsporen und die Übertragung von Krankheiten wirksam sein. So gewähren sie einen Schutz für Allergiker und die Gesundheit des Menschen allgemein. Darüber hinaus ist eine optimale Raumluft in Klassenräumen wichtig für die Entwicklung der Lernfähigkeit, Konzentration und Aufnahmebereitschaft der Kinder. Aber auch die Raumtemperatur hat Einfluss auf die Lern- und Konzentrationsfähigkeit. Die Klimaerwärmung bringt höhere Temperaturen mit sich und sorgt für heiße Klassenräume und Kindergärten. Dafür gibt es bereits unterschiedliche klimafreundliche Lösungsansätze wie Außenverschattungen oder begrünte Fassaden. Hauswände können sich bis auf 60 Grad aufheizen, Fassadenbegrünungen reduzieren die Temperaturen um 20 – 30 Grad, fungieren zusätzlich als Lärmschutz, binden Staub aus der Luft und sind optisch ansprechend. Darum werden wir uns für „coole Schulen & coole Kindergärten“ im Burgenland einsetzen!

 

Stopp der Bodenversiegelung, Verena Polzer, Markus Unterdorfer-Morgenstern (K)

Burgenländerinnen und Burgenländer sind zurecht stolz auf ihre Heimat, auf die Natur, die Seen und die Landschaft. Doch gleichzeitig ist das Burgenland Spitzenreiter, wenn es um das Zubetonieren von Landschaftsflächen geht. Wenn die Bodenversiegelung in diesem Ausmaß voranschreitet, wird es das schöne Burgenland, in das jede und jeder so gerne zu Besuch kommt, bald nicht mehr geben. Jedes Jahr weichen wertvolle Äcker und Wiesen Beton und Asphalt – für Einkaufszentren, Supermärkte und Parkplätze. Wie wichtig jedoch unversiegelter Boden ist, haben auch die jüngsten Unwetter mit katastrophalem Hochwasser gezeigt. Unversiegelter Boden erfüllt viele verschiedene Aufgaben, er speichert Wasser und Kohlenstoff, kühlt an heißen Tagen und bietet einen wichtigen Lebensraum für Pflanzen, Tiere und versorgt das Burgenland mit gesunden, regionalen Lebensmitteln. Um dies auch für die nächsten Generationen zu erhalten, braucht es restriktive Maßnahmen gegen Bodenversiegelung, wie ein gezieltes Leerstandsmanagement zB online abrufbare freistehende Immobilien, bodenschonende Verkehrswege, Belebung der Ortskerne, Entsiegelung von Parkplätzen etc.

 

Landesvolksanwaltschaft, Dominik Oberhofer (T)

Das Land Tirol bezeichnet die Installation der Landesvolksanwaltschaft als Meilenstein, die das Land für die Bürgerinnen und Bürger lebenswerter gemacht hat. Sie erfüllt umfangreiche Aufgaben wie u.a. die Vermittlung bei Problemen mit der Politik und Verwaltung, sie informiert über Gesetze und rechtliche Möglichkeiten, ist Anlaufstelle bei Diskriminierung am Arbeitsplatz für Gemeinde- und Landesangestellte und dient als Einrichtung der Verwaltungskontrolle zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Fehlverhalten von Ämtern und Behörden. Sie gilt daher als wichtige Institution, wenn es um Transparenz und Kontrolle in der Politik und Verwaltung geht. Wir fordern daher die Einrichtung einer unabhängigen Landesvolksanwaltschaft als Organ des Landtages.

 

Bürger_innenrat, Mathias Schwabegger (V)

Der Bürger_innenrat ist ein innovatives, mehrstufiges Beteiligungsmodell, um das Wissen und die Wünsche der Bevölkerung in die Weiterentwicklung des Landes miteinzubeziehen. Nach dem Zufallsprinzip werden 12 bis 15 Personen ausgewählt, die über einen gewissen Zeitraum an konkreten Fragestellungen arbeiten. Diese bringen ihre Erfahrungen ein und erarbeiten konkrete Lösungsvorschläge sowie Empfehlungen, die der Öffentlichkeit und dem Land präsentiert und diskutiert werden. Durch dieses Modell wird die direkte Demokratie und Bürger_innenbeteiligung weiterentwickelt sowie neue Möglichkeiten der Mitgestaltung für die Burgenländerinnen und Burgenländer geschaffen.

Bürger_innenräte sind ein erprobtes und erfolgreiches Modell, das sich in Irland bereits bei schwierigen Fragestellungen bewährt hat. In Österreich ist Vorarlberg bei dieser Form der Bürger_innenbeteiligung Vorreiter. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch das Burgenland Vorbild in puncto Bürger_innenbeteiligung, direkter Demokratie und innovativer Lösungsfindung wird!