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Demokratie wird im Burgenland mundtot gemacht!

28.03.2017 Ulli Koch

„Der Landeshauptmann ärgert sich, dass ‚seine’ Tomatenfabrik nicht gebaut wird – die Rache folgt auf den Fuß! Das Engagement von Bürgerinnen und Bürger wird bestraft – das ist der Tod der Demokratie!“, empört sich Ulli Koch, Landessprecherin der NEOS.

 „Bürgerinnen und Bürger, die legale Rechtsmittel einsetzen, werden verfolgt und diffamiert, sogar Standesvertretungen sollen Steigbügelhalter für politische Machtspielchen sein: was bedeutet das für die Zukunft?! NIEMAND, absolut NIEMAND wird sich trauen, je wieder eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen: Unternehmen und Privatpersonen sind danach vor keiner Verfolgung mehr sicher! Das, was hier passiert, kennen wir aus einer Zeit, die sich keiner mehr zurückwünscht.“ 

Ulli Koch, NEOSa
Ulli Koch setzt sich für Bürgerinnen und Bürger ein

 

Seit Jänner 2017: Die Bürgerinitiative Frauenkirchen hatte ausreichend Stimmen gegen das geplante Riesenglashaus, die Perlinger GmbH zieht jedoch das Projekt von sich aus zurück, als das Ergebnis feststeht.

 

  1. Erich Stekovics reicht ein Projekt für ein historisches Glashaus ein, es wird medial sofort bundesweit gegen ihn verwendet (am Tag der Einreichung geht das Thema an die Presse). Die Webseite der SPÖ Frauenkirchen ist bis heute dominiert von Angriffen gegen Stekovics.
    Der Vorwurf: Er wollte wohl einfach einen Mitbewerber ausschalten.
    Wo ist die Verhältnismäßigkeit? Wie kann eine Tomatenfabrik mit 14ha (bzw. 50 ha im Endausbau) mit einem 300qm historischem Bau gleich gesetzt werden? Wie soll Stekovics der Perlinger GmbH mit 300qm Gemüseanbau Konkurrenz machen?
    Äpfel und Birnen werden vermischt, um einen der erfolgreichsten Unternehmer des Burgenlands öffentlich zu diffamieren.
  2. Mag. Karin Hild, Gemeinderätin (NESt) und Apothekerin, erhält einen Brief durch die Apothekerkammer weitergeleitet: die Landesregierung unterstellt ihr, dass sie und ihre Mitarbeiter_innen Bürgerinnen und Bürger zur Unterschrift gegen die Tomatenfabrik genötigt hätten – und dies sogar durch Bedrängung in Privathäusern. Auch wird dies von der Abteilung 6 des Landes als „Wahlwerbung“ qualifiziert, wohlwissend, dass es sich um eine überparteiliche Bürgerinitiative gehandelt hat.
    Wahr ist: Frau Mag. Hild hatte Unterschriften gegen die Tomatenfabrik gesammelt und in der Apotheke auf Nachfrage zum Unterschreiben aufgelegt (nicht sichtbar, Kundinnen und Kunden wurden nicht aktiv darauf angesprochen).
  3. Zeitgleich erhält Dr. Reinhard Bruck, Zahnarzt in Frauenkirchen, einen äquivalenten Brief von der Zahnärztekammer weitergeleitet.
    Herr Dr. Bruck hatte Unterschriftenlisten aufgelegt.
  4. Schlussendlich wird Josef Umathum, parteiloser Sprecher der Bürgerinitiative und Weinbauer, mit der Anzeige wegen Schwarzbauten konfrontiert. „Die Presse“ berichtet ausführlich.

Ulli Koch: „Über alle Parteigrenzen hinweg haben Bürgerinnen und Bürger für ihre Gemeinde stark gemacht. Nun bekommen sie die Rechnung präsentiert: alle Personen aus der ersten Reihe werden verfolgt, es wird ihre Existenz bedroht!

Aber nicht nur das: uns wurde zugetragen, dass bereits im Vorfeld auf Einzelpersonen Druck gemacht wurde, damit sie nicht gegen die Tomatenfabrik unterschreiben. Auch wurden Leute, die dagegen unterschrieben hatten, von SPÖ Mitgliedern damit konfrontiert. Die Unterschriftenlisten unterliegen jedoch dem Amtsgeheimnis. Wie kommen SPÖ Parteimitglieder und der Landeshauptmann zu diesen Daten?

Mag. Karin Hild ist sehr enttäuscht: „In der Politik sollte es nicht um persönliche Befindlichkeiten und Machtrausch gehen, sondern um Transparenz, Offenheit und Demokratie mit persönlicher Meinungsfreiheit ohne Wenn und Aber.“ Ulli Koch: „Wir leben in einer Demokratie. Auch das Burgenland hat sich an Grundregeln zu halten. Was hier passiert, ist unter jeder Kritik.“