« Zurück zur Übersicht

Der Süden wird wieder mal ausgebremst: Baustopp S7

27.04.2017 Ulli Koch

„Wir fordern eine zügige und konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger!“, sagt Ulli Koch, Landessprecherin der NEOS.

„Ein Baustopp bis Jahresende bzw. bis Mitte 2018 ist absolut inakzeptabel: gerade Formalfehler sollte es bei sauber und gut arbeitenden Beteiligten gar nicht geben, auch sollte deren Behebung durch ausreichenden Willen schneller möglich sein. Alles andere ist ein absolutes Zeichen von Inkompetenz und Ignoranz gegenüber den Menschen und deren Anliegen.“

 

Ein Armutszeugnis für Österreich ist, dass der Verwaltungsgerichtshof drei Jahre gebraucht hat, um den Wasserrechtsbescheid endgültig zu kippen. Die Dauer derartiger Verfahren zeigt deutlich, wie größere Projekte durch die langsam mahlende Justiz gelähmt werden können.

 

Äußerst fraglich

Die Gründe sind äußerst fadenscheinig: Zum einen war die Kundmachung für die wasserrechtliche Verhandlung im Jahr 2010 nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – in weit verbreiteten Tageszeitungen bekanntgemacht worden.

Zum anderen hätte die erstinstanzliche Genehmigung nicht erteilt werden dürfen, bevor die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen war.