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Die Verfassungsreform. Ein Spurensuche mit dem Mikroskop.

Nun haben also SPÖ und ÖVP letztens die burgenländische Verfassungsreform vorgestellt. In alter Manier hat man dabei die Oppositionsparteien solange im Dunkeln tappen lassen, bis sie über die “Allparteieneinigung” aus der Zeitung erfuhren. Wie auch immer – die einzigen Fragen, die sich nun stellen, sind (beantwortet mehr oder minder auf Basis von Vermutungen – denn ausser ÖVP und SPÖ kennt aktuell niemand die konkrete Einigung über die Reform im Wortlaut):

Bringt die Verfassungsreform das Burgenland weiter?

Ja. Das ist das (einzig) wirklich Positive daran. Der Fall des Proporzes war längst überfällig. Diese Form der Regierungsbildung (samt ihrer allseits bekannten Auswüchse, wie die stete Doppelbesetzung aller Posten auf Landesebene mit Roten und Schwarzen Günstlingen) hat im 21. Jahrhundert definitiv ausgedient. Das Burgenland hat dadurch zwar nicht – wie vom Landeshauptmann behauptet – die modernste Verfassung aller Bundesländer, aber immerhin einen wichtigen und richtigen Schritt getan, Politik spannender und effizienter zu machen.

Dass mit der Abschaffung des Proporzes auch die Landtagsklubs “aufgewertet” werden, ist hingegen eigentlich ein Witz. Aufwertung bedeutet nämlich nicht nur – was ich ausdrücklich begrüße – die Tatsache, dass man in Zukunft erst ab drei Mandatar_innen ein Landtagsklub ist, statt mit zwei, sondern auch, dass die Klubs zukünftig noch mehr Geld und Ressourcen bekommen. Es wird also schwieriger, einen Landtagsklub zu bekommen, wenn man aber einen hat, sitzt man vor noch volleren Futtertrögen. Das hinterlässt einen schalen Beigeschmack.

Gut ist hingegen die Tatsache, dass ab nun auch einzelnen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Bisher war man ja vom Erfolg des eigenen Bettelns, wenigsten ein Besenkammerl als Büro im Landhaus zugeordnet zu bekommen, abhängig.

Negativ zu beurteilen ist die neue Möglichkeit, dass ein Viertel der Mandatar_innen zukünftig einen Untersuchungsausschuss einberufen können. Das klingt zwar super, die Minderheitenrechte hören aber nach der Einberufung schon wieder auf. Es wird nämlich nicht möglich sein, als Minderheit z.B. Zeugen zu laden. Also braucht man auch nichts einberufen.

Bringt die Verfassungsreform den Bürger_innen etwas?

Nein. Bis auf die Tatsache, dass es nun einen zweiten Wahltag gibt, gehen die Bürger_innen leer aus. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass keine unserer Ideen Einzug in die neue Verfassung genommen hat.

Am ehesten hat es noch das Persönlichkeitswahlrecht geschafft. Immerhin konnten sich SPÖ und ÖVP darauf einigen, dass ab nun die 15%-Hürde bei Vorzugsstimmen fällt und der- bzw. diejenige auf der regionalen Wahlkreisliste, der die meisten Stimmen erhält, das “Vorzugsstimmenmandat” erhält. Das ist gut – betrifft aber nur rund 20% aller Mandate, da der Rest über die Landeslisten besetzt werden. Hier wäre mehr Mut gefragt gewesen.

Interessant für das Burgenland und seine Bürger_innen wäre die Installierung eine_r Landesvolksanwält_in gewesen, oder die Einführung von Bürgerbeteiligungsmodellen. Von alledem wollen die etablierten Parteien nichts wissen. Ebenso verhält es sich mit dem Thema Transparenz. Das wurde im Zuge der Verfassungsreform offenbar gänzlich ausgespart.

Bürgerbeteiligung, Transparenz und Mitbestimmung können nur “von unten” erkämpft werden. Dazu müssen wir die Wohnzimmercouch verlassen und uns in die Politik einmischen! Und je mehr wir sind, desto schneller können wir etwas erreichen. Damit das Burgenland ein Land zum Leben, Lernen, Heranwachsen, Arbeiten und sorglos Glücklichsein wird – unabhängig von Parteizugehörigkeit und Freunderlwirtschaft.