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Drei Fallbeispiele des unerträglichen “System Burgenland”

Drei Beispiele aus der letzten Zeit zeigen sehr gut, woran das Burgenland krankt. Ich würde mir wünschen, sagen zu können, sie seien typisch für Zeiten des Wahlkampfes vor Landtagswahlen – aber leider sind sie typisch für das Burgenland. Generell. Unabhängig vom Wahlkampf. Und der Grund, warum ich etwas ändern will in diesem Land. Etwas ändern daran, wie Politik im Burgenland funktioniert – oder eben nicht funktioniert. Ja, es braucht einen neuen Stil im Burgenland!

Der Arbeitsmarkt

Neben der Farce, dass sich SPÖ und ÖVP in ihren Ankündigungen, wie viele Lehrstellen sie im Burgenland schaffen werden (der eine sagt 500, der andere 1.000 – gerne erhöhe ich auf derselben faktenlosen Grundlage auf 10.000) stets zu übertreffen versuchen, hat die SPÖ einen neuen “Coup” vorgestellt. 300.000 Euro für “Jobs im Dorf” sollen zur Verfügung gestellt werden. Und zwar nur roten Gemeinden, die ältere Arbeitnehmer beschäftigen. Hallo? Nur roten Gemeinden?

Das Schlimme daran ist, dass daraus nicht einmal ein Hehl gemacht wird. Bei Bedarf sollen die 300.00 Euro für die roten Gemeinden natürlich aufgestockt werden. Klar, denn man muss ÖVP-Steindls Vorschlag ja toppen, der 400.000 Euro für ein ähnliches Projekt (allerdings ohne Festlegung auf die “Gemeindefarbe”) in die Hand nehmen will. Es stellen sich folgende Fragen:

  • Warum gibt es erst jetzt drei Monate vor der Wahl diese Aktionen?
  • Was haben SPÖ und ÖVP bisher gemacht um die Arbeitslosigkeit von 50+ zu beheben?
  • Welche Höherqualifikation für die ArbeitnehmerInnen ist damit verbunden (denn nur diese ermöglicht danach eine weitere Beschäftigung durch Dritte)?
  • Welche Personen bekommen diese Jobs, wie wird selektiert und wie werden diese danach in reguläre Anstellungen in der Privatwirtschaft weiter vermittelt?
  • Diese Maßnahme senkt die Arbeitslosenstatistik massiv. Wie sollen die Medien darüber informiert werden, dass ab jetzt alle Statistiken zum Schmeißen sind?

Die Hauptfrage ist aber: wie kann es sein, dass Steuergeld nur Gemeinden mit der “richtigen” Parteifarbe zugute kommt? Ich vermute, dass das rechtlich gar nicht möglich und daher illegal ist.

Der Discobus

In den letzten Tagen hörte man wieder mal vom Discobus. Der Discobus ist ein Verein der SPÖ, Vereinsadresse Permayerstraße (Sitz der SPÖ Burgenland). Obmann ist SPÖ-LAbg. Christian Illedits. 89 Gemeinden des Burgenlandes sind an diesem Projekt beteiligt und bekommen dafür auch Fördermittel. Sinn der Discobusse ist es, Jugendliche sicher von und zur Disco zu bringen – um 2 Euro pro Fahrt. Das ist an sich löblich. Nicht bekannt ist, wie sehr diese Busse ausgelastet sind und wie wirtschaftlich das Projekt läuft. Das hindert LAbg. Illedits und den roten Discobusverein aber nicht, so zu tun, als wäre es ein Problem, dass auch Kinder aus Gemeinden, die nicht an diesem Projekt teilnehmen, mit dem Bus fahren dürfen. Und zwar wären das so viele, dass die Busse schon an der zweiten Haltestelle voll wären –  mit Kindern aus Gemeinden, die nicht Discobusmitglied sind und daher auch nicht für das Service zahlen. Sagt Illedits. Ab nun dürfen daher nur mehr Jugendliche mit dem Bus fahren, die die “Discobus”-Card haben. Praktisch. Denn damit bekommt die SPÖ direkt in ihre Zentrale die Kundendaten hunderter (wenn man den durch nichts belegbaren Jubelmeldungen des Discobus-Vereins Glauben schenkt: tausenden) Jugendlicher, die das Discobusangebot nutzen, frei Haus geliefert. Auf dass sie in Zukunft parteipolitisch beworben werden können. Potentiell. Vermutlich aber auch real.

Wir fassen zusammen: ein roter Verein sammelt Kundendaten von Jugendlichen. Als Ausrede dafür muss die Tatsache herhalten, dass zu viele Jugendliche aus Nicht-Mitgliedsgemeinden, die ja dafür zahlen, dass “ihre” Jugendlichen das Discobusangebot wahrnehmen dürfen, den Discobus nutzen. Die Ausrede ist deshalb wenig glaubwürdig, weil die Mitgliedsgemeinden ohnehin Förderungen bekommen und sowohl die Wirtschaftlichkeit, als auch die Auslastung der Discobusse unbekannt ist.

Das alles läuft so, dass man eigentlich nichts Schlechtes darüber sagen kann. Denn ein Discobus ist ja eigentlich eine gute Idee (wenn er für alle wäre). Alles andere verschwindet im Dunst der Intransparenz. Wie so oft im Burgenland.

Im Übrigen: es gibt natürlich auch ein schwarzes Projekt “Jugendtaxi”. Selbstredend.

Die beiden Beispiele zeigen schön, wo das Problem liegt im Burgenland: die SPÖ macht sich das Land und seine Bewohner Untertan, die ÖVP macht mit. Alles wird dabei doppelt gemoppelt, nichts ist transparent und nachvollziehbar. Seit ich mich erinnern kann, funktioniert das so im Burgenland. Ich habe das satt. Ich möchte ein Land voll freier Bürger_innen und mit Politikern, die nicht für ihren eigenen Vorteil arbeiten und das Steuergeld der “Untertanen” verprasst, sondern die für alle Burgenländer_innen und alle Menschen, die hier leben und arbeiten eine Politik macht, die das Land weiterbringt. Unabhängig von der Parteifarbe.

Die Auftragsvergabe

Vor kurzem ist noch ein Thema aufgepoppt. Die Kaserne in Güssing. Auch wenn es sich dabei um ein Thema der Freien Gewerkschaft Österreichs handelt und ich noch keine Faktenlage (abgesehen des Artikels der FGÖ auf meinbezirk.at) kenne, wird im Beitrag ein Fakt angesprochen, den ich bestätigen kann: die Vergabe von Aufträgen. Die FGÖ bekrittelt unter anderem, dass beim Bau der Kaserne kaum österreichische Unternehmen zum Zug kamen. Das kann ich mir gut vorstellen und auch das zieht sich als Systematik durch die burgenländische Politik. Zugegeben ist die Sache in diesem Fall ein hinkender Vergleich, weil die Kaserne mit Bundesmittel gebaut wurde und hier die Gesetzeslage auch keine Bevorzugung heimischer Unternehmen erlaubt. Trotzdem: Während nämlich 300.000 Euro da und 400.000 Euro dort in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesteckt wird und 500, 1.000, 2.000 Lehrplätze am Papier geschaffen werden, erhalten burgenländische Unternehmen so gut wie nie Einladungen zur Angebotslegung bei Vorhaben des Landes. Ich kann ein Beispiel aus meiner eigenen Praxis als Werbeagentur nennen. In den letzten 10 Jahren haben wir Null Einladungen zur Angebotslegung bekommen. So ging es auch allen Kolleginnen (bis auf ein paar Alibi-Aufträge). Zumindest jene, die ich aus meiner Funktion in der WKO kannte. Obwohl das Land sehr wohl wirbt. Aber schauen sie mal in das Impressum einer Werbung von Burgenland-Tourismus …

Während also die Landespolitik nicht müde wird, Alibiaktionen zu setzen, wenn es um Arbeitslosigkeit geht, wird die heimische Wirtschaft in der Regel völlig ignoriert und ausgehungert. Das beginnt bei der fehlenden Infrastruktur und geht über das völlig lahme und undurchsichtige Förderwesen bis hin zu nicht an die heimische Wirtschaft vergebenen Aufträgen bzw. zumindest die Einladung zur Angebotslegung.

Transparenz ist die Lösung

Es ist Zeit für was NEOS im Burgenland! Vor allem in Sachen Transparenz. Und zwar bedingungslos und in allen Belangen, die Land und Gemeinden betreffen. Denn nur so kann Freunderl- und Misswirtschaftwirtschaft sowie Klientelpolitik (siehe Beispiel Discobus und Arbeitsmarkt) auf dem Rücken des Volkes abgestellt werden. Denn das Burgenland hat sich etwas Besseres verdient, als unter der Fuchtel von Rot und Schwarz zu stehen.

Unser Programm finden Sie im Übrigen hier: https://burgenland.neos.eu/neos-programm/1-burgenland-fluegerl-heben/