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Frauenkirchen: Bürgerbeteiligung wird von SPÖ unterdrückt

19.12.2016 Ulli Koch

„Freies Unternehmertum und Bürgerbeteiligung sind grundsätzlich vereinbar. Im Burgenland anscheinend nicht. Deswegen binden wir nun Parlament und Ministerium aktiv ein.“

In Frauenkirchen gehen die Wogen wegen eines geplanten Glashausprojekts hoch. Die laufende Bürgerbefragung wird trotz des Unmuts der Frauenkirchner_innen von der SPÖ Burgenland mit allen Mitteln bekämpft. Eine Informationsveranstaltung der NEOS, die in der örtlichen Therme stattfinden hätte sollen, musste kurzfristig aufgrund von Bedenken des Betreibers verlegt werden. „Zahlreiche Bürger tragen ihre Sorgen über das Großprojekt an mich heran und sind empört über den Versuch der SPÖ, eine aktive Bürgerbeteiligung und ein kritisches Hinterfragen zu verhindern“, zeigt sich NEOS-Sprecher für Bürgerbeteiligung, Nationalrat Michael Bernhard, verärgert.

Neben der SPÖ-Frauenkirchen ist SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl persönlich federführend, Stimmung gegen die Bürgerbewegung zu machen. Innerhalb weniger Wochen hält er mehrere Pressekonferenzen zum Thema ab, in welchen er die Initiator_innen der Bürgerbewegung scharf kritisiert. „Dieses Projekt ist keineswegs unproblematisch. Zahlreiche Umweltbedenken konnten nicht ausgeräumt werden“ pocht Bernhard auf die umfassende Informationspflicht gegenüber den betroffenen Bürgern. „Wir werden eine parlamentarische Anfrage zum Thema einbringen um restlos aufzuklären, was hier schiefgelaufen ist. Wie hier über die Bevölkerung drübergefahren wird, ist jedenfalls völlig jenseitig.“

Über den fragwürdigen Versuch, kritische Bürger mundtot zu machen, ist NEOS-Landesprecherin Ulli Koch empört: „Die SPÖ hat offenbar kein Interesse daran, die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen miteinzubinden. Eine rechtzeitige und transparente Einbindung der Frauenkirchnerinnen und Frauenkirchner und ein seriöses Abwiegen der Vor- und Nachteile wäre der richtige Weg“, erklärt Koch.

„Ich erwarte mir, dass Bürgermeister Ziniel von sich aus eine Bürgerbefragung in die Wege leitet, auch wenn die erforderlichen Unterschriften nicht rechtzeitig eingereicht werden können!“