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Krankenhaus Oberwart: Chance oder Millionengrab?

Es ist still geworden um das Krankenhaus Oberwart. Und das, obwohl gerade Wahlkampf herrscht und es sich dabei – laut Landesregierung – um das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Landes Burgenland handelt. Wir von NEOS glauben, dass es kurz vor der Wahl sicher eine Grundsteinlegung unter viel Trara geben wird. Nach dem Motto: „Seht her, wir kümmern uns um Euch und Eure Gesundheit!“. Was es dann aber genauso wenig geben wird wir bisher, ist eine Antwort auf die Frage: ist das KH Oberwart eine Chance, oder ein Millionengrab?

Es handelt sich jedenfalls um ein Projekt von rund 140 Millionen Euro nach heutigem Stand. Und es handelt sich um ein Projekt, das offensichtlich völlig planlos vorangetrieben wird – freilich: nicht ohne dabei massive Kosten zu verursachen. Alles daran riecht nach Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft. Das muss man ganz klar beim Namen nennen.

Es geht beim Krankenhaus Oberwart um die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Wir von NEOS wollen, dass dieses Projekt nach aktuellem Stand der Wissenschaften, vor allem aber auch im mit Transparenz, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit abgewickelt wird.

Da es sich beim KH Oberwart um eine unendliche Geschichte handelt, die wesentlich mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet, haben wir eine Taskforce unter der Federführung von Eduard Posch und Hannes Würkner gegründet, die versucht, Licht in dieses Projekt zu bringen. Während Hannes Würkner medizinische und gesundheitspolitische Aspekte des Projekts bearbeitet, hat sich Eduard Posch um den bisherigen Verlauf des Projektes angenommen. Die Dokumentation über das Krankenhaus Oberwart seit 2004 liegt nun am Tisch und lässt einem die „Grausbirn“ aufsteigen. Dringt man nämlich tiefer in diese Causa ein, so bemerkt man: es wurde geplant, angekündigt, verschoben, beschlossen und schließlich Investitionen in Gebäude und Außenanlagen als Vorgriff auf den bestehenden Umbau getätigt – mit dem Ergebnis, dass am 13. Feber 2015 ein Wettbewerb zur „Erlangung von grundsätzlichen Lösungsmöglichkeiten für die Bauaufgabe“ des Neubaus des KH Oberwart ausgeschrieben wurde. Das ist die Ausbeute von 10 Jahren Arbeit, zig Millionen Planungskosten und Millionen von Investitionskosten, die nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse überwiegend verloren sind.

Das größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Landes droht zu einem einzigartigen Debakel mit gravierender Belastungen der Steuerzahler zu werden und offenbart ein offenkundig multiples Versagen von Verantwortlichen und Organen in verschiedensten Bereichen – begleitet von Geheimniskrämerei, Intransparenz und Desinformation. 

So kann es nicht weiter gehen. NEOS wird dafür sorgen bzw. alles dafür tun, dass die Vergangenheit dieses offensichtlichen planerischen Versagens aufgeklärt wird, Verantwortliche sich rechtfertigen müssen und die neue Planung und die Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und am aktuellsten Stand sind.

Ich habe daher gestern als ersten Schritt eine Auskunft nach § 2 Bgld. AISG (das ist das Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und Statistikgesetz) beantragt und dem zuständigen Landesrat Rezar 31 Fragen gestellt (Brief, samt Chronologie: siehe unten), von denen wir glauben, dass deren Beantwortung erhellend sein wird. In 8 Wochen – so lange hat LR Rezar Zeit, um die Fragen zu beantworten – wissen wir daher, ob es sich beim Neubau des Krankenhauses Oberwart um eine Chance oder doch eher um ein Millionengrab handelt. Außer der zuständige Landesrat verweigert mir die Auskunft. Dann ist aber ohnehin von der Variante „Millionengrab“ auszugehen.

Sieht man sich die von Edi Posch erarbeitete Chronologie an, so muss man zwangsläufig zu dem Schluss der Missplanung kommen. Wir fordern daher auch ganz konkret eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof und jedenfalls eine sofortige und umfassende Standortanalyse. Und zwar bevor im Rausche der Landtagswahl irgendwo ein Grundstein gelegt wird.

Wir werden in den nächsten Wochen sowohl den wirtschaftlichen Aspekt, als auch medizinische Aspekte näher beleuchten und laden Experten, aber auch die Bürger_innen ein, uns hier Inputs zu geben. Jede Hilfe, die Licht in dieses Projektdebakel bringt, heißen wir herzlich willkommen!

 

Brief an den Landesrat

KH Oberwart Dokumentatin V. 11