« Zurück zur Übersicht

Krankenhaus Oberwart und Kulturzentrum Mattersburg. Eine Analogie.

Nicht nur architektonisch sind sich die beiden Gebäude, das KUZ in Mattersburg und das Krankenhaus in Oberwart, ähnlich. Auch was ihr Dasein als politischen Spielball betrifft, sind Gemeinsamkeiten erkennbar. Interessant und jedenfalls hinterfragenswert ist in beiden Fällen die Rolle der landeseigenen Immobiliengesellschaft BELIG, der Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH. Diese tritt offenbar immer dann auf den Plan, wenn es darum geht, politisch erwünschte „Fakten” zu schaffen. Sie scheint also in erster Linie das Vollstreckungsorgan politischer Einflussnahme zu sein – bezahlt von den Steuerzahler_innen.

So geschehen im Dezember 2013, als die BELIG nach nur vier Monaten Evaluierungsdauer (von der Auftragsvergabe bis zur Vorlage des Berichts) den Neubau des Krankenhauses Oberwart empfahl und damit den bis dahin sieben Jahre laufenden und schon in Umsetzung gewesenen Planungsprozess „Um- und Zubau” vom Tisch fegte. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die BELIG eine Immobilienverwaltungsfirma ist, und kein Gutachterbüro. Es stellt sich also die Frage, auf Basis welcher Expertise die BELIG die bis dahin von echten Experten getroffenen Planungen und Arbeiten in so kurzer Zeit revidieren konnte?

So geschehen aber auch in der Causa des Kulturzentrums Mattersburg. Die Causa „KUZ” gleicht dabei der Angelegenheit „Krankenhaus” im Zeitraffer. Zuerst überraschte man die Bürger_innen mit der plötzlichen Ansage, das Kulturzentrum müsse neu gebaut werden. Als sich Widerstand formierte und 2.000 Bürger_innen fanden, die gegen einen Neubau und für die Erhaltung des bestehenden KUZ unterschrieben, besann man sich auf das Mittel von Workshops als Bürgerbeteiligung. Gegenüber den Bürger_innen signalisierten die Verantwortlichen – mehrheitlich aus der SPÖ – Respekt vor deren Anliegen. Der zuständige Landesrat sprach sogar von einem Sinneswandel seinerseits. Während die Bürger_innen also eifrig an der Erhaltung arbeiteten und verschiedene Nutzungsmodelle besprachen, kam die BELIG ins Spiel. Dank ihres Gutachtens stiegen die geplanten Sanierungskosten von ursprünglich 400.000 Euro auf das Zehnfache – nämlich 4 Millionen Euro. 
Praktisch, denn gleichzeitig wurde berechnet, dass ein Neubau nur geringfügig mehr kosten würde – sich also eine Sanierung gar nicht auszahlt. Ergebnis: die nun zur Ausschreibung gelangende Planungsgrundlage bedeutet de facto einen Neubau (nur der Saal bliebe in der Aussenhülle erhalten). Die engagierten Bürger_innen fühlen sich verschaukelt und die Verantwortlichen können doch noch das tun, was sie – freilich ohne irgendeiner Planungsgrundlage – zum Gefallen ihrer Freunderl von Beginn an tun wollten: das KUZ neu bauen. 

Das alles klingt sehr kompliziert und ist es auch. Diese Komplexität ist es auch, die Freunderl-, Parteibuch- und Mißwirtschaft Tür und Tor öffnet. Und diese Komplexität wird künstlich herbeigeführt, damit wenige profitieren. Denn hätte man in beiden Fällen die Bürger_innen ernsthaft eingebunden und kein „Experten”-Gutachten der BELIG bestellt (nachdem die tatsächlich durch Professionalisten erhobenen Fakten nicht der politischen Linie entsprachen), hätte man klare Finanzrahmen auf Basis transparenter Angebote geschaffen und Verantwortliche benannt, dann wären zufriedene Bürger_innen hinter kostengünstigen Projekten gestanden.

So hat man bereits bzw. wird man noch unnötig viel Steuergeld für politisch motivierte Projekte verprasst, hinter denen niemand steht, ausser einige Landespolitiker, die einen auf Fürstentum machen. Das ist schade und ärgerlich. Und dageben gibt es am 31. Mai etwas Neues und Frisches: NEOS.

  • Margarete Nihsl

    Ich habe am Sonntag einen ausführlichen Kommentar verfasst. Leider gab es ein technisches Problem. War mein Beitrag lesbar, bitte?
    Danke. Beste Grüße, Margarete Nihsl

    • Margarete Nihsl

      Schade …alles Gute. NIHSL