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NEOS bringt Transparenz statt Pizza

03.07.2017 Ulli Koch

Michael Bernhard spricht im Rahmen der NEOS Mitgliederversammlung in Trausdorf über den Eurofighter U-Ausschuss, wo er sich als NEOS Fraktionsführer für Transparenz und politische Aufklärung in einem der größten Beschaffungsskandale der zweiten Republik einsetzt.

Im Mai hat der Eurofighter U-Ausschuss seine Arbeit begonnen. Der Ankauf der Eurofighter 2002 war bereits vor 10 Jahren Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Er hat fragwürdige Netzwerke von Lobbyisten zu Politikern und Beamte aufgedeckt, mehrere Gerichtsverfahren folgten. Seitdem hat es in der Causa neue Entwicklungen gegeben, denen sich nun der aktuell laufende U-Ausschuss widmet.

Als Vertreter der NEOS sitzt Michael Bernhard im U-Ausschuss. Er war Gast bei der Mitgliederversammlung am 1. Juli der NEOS Burgenland in Trausdorf. Gemäß seinem Motto, den Bürger_innen „Transparenz statt Pizza“ zu bringen (siehe https://www.facebook.com/neos.bernhard/videos/838501559632326/ – in Anspielung auf ein Werbevideo der SPÖ, das Bundeskanzler Kern als Pizzaboten zeigt) hat er einen interessanten Einblick in die Causa Eurofighter gegeben.

Michael_Bernhard
NR Michael Bernhard und ein Teil des neuen Landesteils

Von anekdotenhaften Geschichten bis zu unverständlich anmutenden Fakten, wie der Tatsache, dass der zig-Millionen schwere Vergleich von einem Verteidigungsminister und einem Rechtsprofessor alleine verhandelt wurde unter Ausgrenzung der Experten aus Technik, Wirtschaft und Finanz.

„Der U-Ausschuss wirft ein klares Licht auf den Zustand der Republik: sachlich nicht haltbare Entscheidungen zum Schaden der Republik und einige Gewinner mit Naheverhältnis zur Politik. Der Verdacht von struktureller Korruption hängt in der Luft,“ fasst Bernhard zusammen. Er sieht die Aufgabe des U-Ausschusses insbesondere darin, die politische Verantwortung zu klären und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Bei Kaufentscheidungen dieses Umfangs dürfen so grobe Schnitzer nicht mehr passieren und die zwielichte Verwobenheit von Politik und ihren Günstlingen als Nährboden für strukturelle Korruption muss aufgebrochen werden. „Auch die Frage der Verantwortung der politischen Akteure müssen wir uns stellen,“ so Bernhard abschließend.

„Dass ein Verteidigungsminister, der einen Schaden für die Republik in zig-Millionen Höhe zu verantworten hat, konsequenzenlos als Landesrat im Burgenland weiter wirkt, ist eine Verhöhnung der Bürger_innen, die für ein nicht bezahltes Strafmandat ins Gefängnis gehen.“