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NEOS Burgenland fordern mehr Transparenz zu Zinstauschgeschäften

22.01.2018 Anna Palkovits

Der Burgenländische Landesrechnungshof fordert anlässlich der unlängst erfolgten Veröffentlichung des Prüfungsberichtes zum Jahresabschluss 2015 den Ausstieg aus den Zinstauschgeschäften des Landes. Diese Zinstauschgeschäfte (Swaps), die mit 3 Kreditinstituten durch die Landesregierung in den Jahren 2003 und 2004 abgeschlossen worden waren, haben dem Land und damit dem Steuerzahler in den Jahren 2005 bis 2015 einen finanziellen Nachteil von 51,3 Millionen Euro gebracht. Rechnet man die Verluste aus 2016 und 2017 von jeweils ca. 8 Millionen Euro dazu, so landen wir aktuell bei etwa 67 Millionen Euro.

Grundsätzlich sind solche Geschäfte „nichts Böses“, wie der Finanzreferent von NEOS Burgenland, Peter Peikoff, betont. Das gilt dann, wenn die Swaps zur Kurssicherung (bei Fremdwährungskrediten) oder als Absicherung gegen steigende Zinsen und nicht zur Spekulation eingesetzt werden.
Dann nämlich wirken sie so ähnlich wie eine Versicherung. Lässt man sein Haus gegen Feuer versichern, und es brennt nicht, dann ist die Prämie „verloren“, man hat einen finanziellen Nachteil.

Momentan kosten die Zinstauschgeschäfte das Land Burgenland zwischen 7 und 8 Millionen Euro pro Jahr. Angesichts der noch langen Restlaufzeit der Geschäfte (bis 2033) ist aber nicht auszuschließen, dass sie ins Positive drehen und so die Verluste verringert werden. Wenn das Zinsniveau auf über 6% steigt, dann erzielt das Land Gewinne aus diesen Geschäften und würde die Verluste abbauen.

 Tatsache ist, dass das Burgenland durch diese Zinstauschgeschäfte so gestellt ist, als ob es für etwa die Hälfte seiner Schulden Zinsen in Höhe von etwa 5,5% zahlen würde. Ohne diese Geschäfte läge der Zinssatz wohl bei unter 2%.
Jetzt, und das auch noch zu unvorteilhaften Bedingungen aus zusteigen, ist allerdings zu spät. Man würde nur Verluste realisieren.

NEOS Burgenland plädiert dafür, in Hinkunft noch sorgfältiger die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu untersuchen, bevor man sich so langfristig bindet.
Und, so der burgenländische Finanzreferent Peikoff, es wäre auch nützlich, wenn man Transparenz schafft und den Menschen erklärt, was mit ihrem Steuergeld so alles passiert.

Damit wäre auf alle Fälle etwas gewonnen.