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NEOS Burgenland fordert Schuldenbremse

16.01.2018 Anna Palkovits

Udo Sonnenschein, Regionalkoordinator Eisenstadt Umgebung, hat dazu ein Angebot an LH Doskozil

Strolz/Sonnenschein: „In einer Phase des starken Wirtschaftswachstums kein ausgeglichenes Budget zusammen zu bringen, ist ein Verrat an künftigen Generationen.“In einer Phase des starken Wirtschaftswachstums kein ausgeglichenes Budget zusammen zu bringen, ist ein Verrat an künftigen Generationen.“

 Im Regierungsprogramm ist eine Schuldenbremse angekündigt, der Finanzminister will aber erst in frühestens 2-3 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. „Das ist verantwortungslos den kommenden Generationen gegenüber“, kritisiert NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. „Österreich erlebt eine Phase guten Wirtschaftswachstums und allein im Jahr 2017 stiegen die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um rund fünf Prozent. Finanzminister Löger hat das Privileg, in dieser Situation ein Doppelbudget machen zu dürfen und droht trotzdem im Enkelfit-Test durchzufallen. Wenn wir jetzt kein ausgeglichenes Budget schaffen, wann dann, liebe Bundesregierung?“

NEOS fordern daher eine Schuldenbremse im Verfassungsrang. „Nur eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse würde dafür sorgen, dass Österreich zumindest in konjunkturell hervorragenden Jahren mit den Rekordeinnahmen das Auslangen findet und endlich einen Überschuss schafft. Mit diesem Polster können dann notwendige Investitionen in schlechten Jahren finanziert werden“, so Strolz. „Wir fordern den verantwortlichen Minister auf, sofort mit den entsprechenden Verhandlungen zu beginnen.“

Burgenland: Angebot an Landesrat Doskozil

Neos-Burgenland möchte Landesrat Doskozil, zuständig für Finanzen, Kultur und Infrastruktur, ein Angebot zum neuen Jahr machen, sagt Udo Sonnenschein vom Team Neos Eisenstadt. Die Installierung einer Schuldenbremse, ähnlich dem Schweizer Modell, wäre zielführend: dort werden im Fall der Schuldenbremse die zulässigen Ausgaben auf die Höhe der um einen Konjunkturfaktor bereinigten Einnahmen begrenzt. Damit ist gesorgt, dass in einer Hochkonjunkturphase Überschüsse erzielt werden müssen, während in einer Rezession Defizite erlaubt werden. Über den kompletten Konjunkturzyklus ist der Haushalt dann ausgeglichen.

Udo Sonnenschein ist davon überzeugt, dass man hier auf Landesebene einen mutigen Schritt nach vorne machen und das Burgenland als Musterschüler etablieren kann.

„Ob dieser Mechanismus „Schuldenbremse“ heißt oder nicht, ist nicht so wichtig, entscheidend ist in wirtschaftlichen starken Jahren einen finanziellen Polster auf zubauen“, meint Sonnenschein abschließend.