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NEOS Burgenland mit offenem Brief an Landesrat Hans Peter Doskozil

30.11.2018 Anna Palkovits

Posch: „An der Unabhängigkeit der Burgenländischen Gerichte darf es keinen Zweifel geben.“

NEOS Burgenland wenden sich in der Diskussion um die Neubesetzung der Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes jetzt an Landesrat Hans Peter Doskozil. „In einem modernen Rechtsstaat darf kein Zweifel an der Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte entstehen. Denn dieser führt dazu, dass auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Qualität und Unabhängigkeit der Entscheidungen sinkt. Wer eins und eins zusammen zählen kann sieht aber, dass in dieser Angelegenheit berechtigte Zweifel angebracht sind“, so NEOS Gemeinderat Eduard Posch in dem offenen Brief.

Unterstützung in der Sache kommt von Allianzpartnerin und Justiz-Sprecherin Irmgard Griss: „Transparente Bestellungsverfahren mit weisungsfreien Gremien sind ein Garant dafür, dass die am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber zum Zug kommen. Und es kann nicht der Eindruck entstehen, dass die mit den besten Beziehungen „auserwählt“ sind.“

Hintergrund ist der Verdacht, dass die Ausschreibung auf die Büroleiterin des Landeshauptmannes zugeschnitten sei, so NEOS. „So darf Personalpolitik nicht gemacht werden. Wir erwarten uns von Hans Peter Doskozil Respekt für die Unabhängigkeit der Justiz“, so Posch.

Für Rückfragen: Eduard Posch | 0664-1961550

Petition_Landesverwaltungsgericht