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NEOS Burgenland: Verschärfung der Grenzkontrollen fatales Symbol

29.10.2018 Anna Palkovits

Posch: „Das Schließen der Grünen Grenze erinnert an den Eisernen Vorhang.“

Verärgert reagiert NEOS Gemeinderat Eduard Posch auf die Verschärfung der Grenzkontrollen entlang der Grünen Grenze im Burgenland: „Das Montieren von zusätzlichen Tafeln an den kleinen Grenzübergängen der Grünen Grenze im Burgenland ist rechtswidrig und eine bittere Erinnerung an den Eisernen Vorhang, der dort Europa gespalten hat. Die Regierung schränkt die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger, die größte Errungenschaft des gemeinsamen Europas, ohne rechtliche Grundlage ein. Mit dieser Maßnahme wird wieder einmal Angst geschürt. Sie ist ein weiterer Mosaikstein zur Aushöhlung der Personenfreizügigkeit, denn die kleinen Grenzübergänge haben für die Betroffenen eine wichtige Bedeutung im täglichen Leben. Ich erwarte mir, dass Bundeskanzler Kurz diese Kontrollen einstellt und auch, dass sich SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl klar für die Grundfreiheiten ausspricht“, betont Posch.

Bildtext: NEOS Gemeinderat Eduard Posch | Foto: Andi Bruckner

Für Rückfragen: Eduard Posch | 0664-1961550

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