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NEOS: Schritt für Schritt zu mehr direkter Demokratie

25.01.2018 Anna Palkovits

Die von NEOS präsentierten 13½ Punkte für mehr direkte Demokratie sind hier zu finden: https://parlament.neos.eu/wp-content/uploads/sites/2/2018/01/180124_Direkte-Demokratie.pdf

Gerade auf Gemeindeebene sind mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie notwendig und auch machbar. „Das ist nur eine Frage des Wollens der Gemeindeverantwortlichen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich an politischen Entscheidungen und Projekten in ihrer Gemeinde beteiligen können. Nicht als Bittsteller sondern als Partner“, so NEOS-Gemeinderat Pinkafeld Eduard Posch.

„Eine verlässliche kommunale Beteiligungspolitik braucht aber einen verbindlichen Rahmen für Bürgerbeteiligung. Jede Gemeinde sollte ‚Leitlinien zur kommunalen Bürgerbeteiligung‘ mit der Bevölkerung erarbeiten und im Gemeinderat beschließen.“ Diese Leitlinien regeln verbindlich, wann und wie Bürgerinnen und Bürger in Planungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollen. Nur die Gemeinden kennen lokale Besonderheiten und können unter Berücksichtigung dieser an sinnvollen Lösungen arbeiten.

Strolz/Griss: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich mit ihren neuen demokratischen Werkzeugen, sowie der damit verbundenen Verantwortung, vertraut machen können.“

Wien (OTS) – Die Stärkung der direkten Demokratie hat im Nationalratswahlkampf einen breiten Raum eingenommen. Vor allem ÖVP und FPÖ haben damit geworben, Bürgerinnen und Bürger verstärkt einbinden zu wollen. Im Regierungsprogramm wirkt das Vorhaben schon weit weniger ambitioniert – ganz abgesehen davon, dass eine umfassende Reform erst „für Ende der Legislaturperiode“ geplant ist. NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz und Allianzpartnerin Irmgard Griss haben daher heute einen umfangreichen Plan für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung präsentiert. „Für NEOS, als echte Bürgerbewegung, ist das Einbinden der Wahlberechtigten ein großes Anliegen. Klar ist aber, dass eine Umstellung auf mehr direkte Demokratie nicht von heute auf morgen erfolgen kann. Sie muss in Stufen passieren – und von unten beginnen. Es ist wenig zielführend, ein Mehr an direkter Demokratie von oben zu verordnen. Direkte Demokratie muss von den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Gemeinden erlebt und gelebt werden. In Schritten geht es dann weiter auf Landes-, dann auf Bundesebene“, zeigt Strolz die Herangehensweise von NEOS auf.