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Neuer Verfassungsreform fehlt es an Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten und Transparenz!

Wir von NEOS Burgenland befürworten die Abschaffung des Proporzes, jedoch mangelt es der neuen Verfassung an Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten und Transparenz!

Bei der heutigen Landtagssitzung wird die Änderung der Landesverfassung beschlossen, doch für uns von NEOS Burgenland ist diese weit entfernt von einer bürgernahen Reform. Ich empfinde es als sehr positiv, dass der Proporz abgeschafft wird und das sich endlich etwas bewegt. Trotz allem ist das, was hier präsentiert wird, weit weg davon, aus dem Burgenland ein Musterland in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung zu machen.

Wenn Landeshauptmann Hans Niessl glaubt, die modernste Verfassung Österreichs präsentiert zu haben, dann hat er wohl die Verfassungen der anderen Bundesländer nicht gelesen. Das Gesamtpaket einer Verfassungsreform sollte vor allem für die Bürger_innen passen. Darum bin ich für direkte Demokratie als Grundsatz und Bekenntnis in der Landesverfassung, eine echte Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, einen unabhängigen Landesvolksanwalt oder etwa einen Bürger_innen-Rat als Beteiligungsform für die Burgenländerinnen und Burgenländer.

Leider hat diese Verfassungsreform wenig damit zu tun und gewährleistet kein Mehr an Bürgerbeteiligung, Partizipation und Transparenz. Von den 13 Ideen, die ich gemeinsam mit Edi Posch dem Landeshauptmann Hans Niessl vorgelegt habe, um die Transparenz und Bürgerbeteiligung im Burgenland zu stärken, wurde kaum etwas umgesetzt. Die geplanten Veränderungen haben leider keinerlei Auswirkungen für die Bürger und Bürgerinnen. Wir finden, dass eine bürgernahe Reform mehr beinhalten muss, als die bloße Abschaffung des Proporzes – es geht um breite Bürgerbeteiligung. Man kann hier lediglich von einem Reförmchen sprechen und nicht von einer Reform.