Presseaussendungen

Presseaussendung 02.06.2021

NEOS Burgenland zu Commerzialbank: Finanzminister Blümel trifft keine Vorsorge für mögliche Haftungen des Bundes
Posch/Peikoff: "Die Grundsätze der kaufmännischen Vorsicht gelten auch für den Finanzminister und seine Budgetgestaltung." 

Zum Zweck der Aufarbeitung des größten österreichischen Bankenskandals der vergangenen Jahre haben die NEOS eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Blümel gestellt. Dabei ging es insbesondere um die Mitverantwortung des Bundes, der Finanzmarktaufsicht und der Österreichischen Nationalbank. Wie leider fast schon üblich, erschöpfte sich die Beantwortung der Anfrage auf inhaltsleere Floskeln, die keinen weiteren Erkenntnisgewinn brachten.

Bis auf eine Ausnahme: Der Finanzminister gab an, KEINE Prozessrückstellung in dieser Angelegenheit gemacht zu haben bzw. machen zu wollen. Er legt also kein Geld zur Seite für den Fall, dass die mittlerweile umfangreichen Klagen gegen die Republik wegen des Versagens der Bankenaufsicht Erfolg haben. Fachleute sehen jedoch gute Erfolgsaussichten dieser Klagen.

NEOS-Landessprecher Eduard Posch und Finanzsprecher Peter Peikoff finden die Position des Finanzministers in dieser Sache gefährlich: „Jeder Kleinunternehmer und jede Kleinunternehmerin muss aus kaufmännischer Vorsicht Reserven und Rückstellungen bilden, wenn Ungemach droht oder möglich ist. Finanzminister Blümel meint hingegen, über den Dingen zu stehen." 

Presseaussendung 26.05.2021

PA | NEOS fordern: Mit Luftfiltern gegen Corona in Burgenlands Kindergärten und Klassenzimmern
Posch: "Heute schon an den Herbst denken und den Einsatz von Raumluft-Filteranlagen forcieren."

NEOS Burgenland setzen auf wissenschaftliche Expertise und haben heute eine Petition zur Förderung von Raumluft-Filteranlagen an Burgenlands Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in den Landtag eingebracht. Aus der Aerosolforschung seien bereits vielfältige Erkenntnisse zur Übertragung der SARS-CoV2-Viren über den Luftweg publiziert, zusammengefasst und aufbereitet worden. Diese Übertragung finde fast ausnahmslos in Innenräumen statt. 

"Es steht fest, dass das Filtern der Raumluft unmittelbar zur Gesundheit der Kinder und Pädagog_innen beiträgt und das Ansteckungsrisiko deutlich reduziert. Um unseren Kindern ein sicheres Umfeld zu bieten, sollte unser Augenmerk hier vor allem auf den Bildungseinrichtungen liegen. Daher bringen wir NEOS eine diesbezügliche Petition in den Burgenländischen Landtag ein. Wir wollen, dass die Installation von Luftfiltern in Schulen und Kindergärten durch das Land forciert und gefördert wird“, sagt NEOS Landessprecher Eduard Posch.

Heute schon an den Herbst denken

"Die derzeitige politische Diskussion über die Ausbreitung von Corona in den Räumlichkeiten von Schulen und Kindergärten kann auf die Aussage „Stoßlüften ist wichtig“ reduziert werden. Das stimmt zwar, ist aber schlichtweg zu wenig. Jeder Praktiker weiß, dass es aus den verschiedensten Gründen nicht möglich ist, das ganze Jahr über alle 20 Minuten großflächiges Stoßlüften durchzuführen. Umso wichtiger ist es, die Gruppen- und Klassenräume mit Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion oder zumindest CO2-Sensoren auszustatten. Die Politik muss heute schon an den Herbst denken und den Einsatz von Raumluft-Filteranlagen forcieren und fördern. Im Herbst 2021 darf es dann keinesfalls wieder heißen, dass man nicht vorbereitet war. Distance-Learning und Home-Schooling kann für die Zukunft kein adäquater Ersatz für Bildung sein“, so Posch.

Auch jenseits von Corona erfüllen Raumluft-Filteranlagen eine sehr nützliche Funktion. Sie sind wirksam gegen Feinstaub, Pollen, Bakterien sowie Pilzsporen und verbessern das Raumklima, das für die Entwicklung der Lernfähigkeit, Konzentration und Aufnahmebereitschaft der Kinder wichtig ist. 

Die nun eingebrachte Petition soll den Einsatz von Raumluftfiltertechniken für die burgenländischen Schulen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen prüfen sowie die Finanzierung zu einer Um- und Aufrüstung gewährleisten.g

Presseaussendung 21.05.2021

NEOS zum Tag der Biodiversität: Müssen Artenvielfalt und deren Lebensraum schützen
Bernhard/Posch: „Der Verlust der Biodiversität ist eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit.“

Österreich rangiert im europäischen Vergleich auf dem unrühmlichen ersten Platz beim Bodenverbrauch, national ist das Burgenland trauriger Spitzenreiter. Die Bodenversiegelung ist einer der Hauptgründe für das Artensterben und den Verlust der Biodiversität“, sagt NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard anlässlich des morgigen Tags der Biodiversität.

Ein Drittel der Arten in Österreich seien bereits bedroht. „Der Verlust der Biodiversität ist eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Es braucht daher dringend Notfallmaßnahmen, um das Artensterben aufzuhalten“, fordert Bernhard. „Unsere Umwelt wird zunehmend zerstört und das ist für jede und jeden mittlerweile erkennbar, doch bleiben immer noch entsprechende Taten aus.“ 

Ein besonders tragisches Bild in Sachen Bodenversiegelung zeigt sich im Burgenland: „Jährlich werden rund 100 Fußballfelder verbaut. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Straßenverkehrsflächen wie im Burgenland, hier liegt der Wert mehr als doppelt so hoch wie im Österreichschnitt“, gibt Landessprecher Posch zu bedenken.

„Es kann nicht sein, dass neue Gewerbeimmobilien neben leerstehenden Objekten gebaut werden und gleichzeitig die Ortskerne aussterben. Die Nahversorgung muss gestärkt und die Ortskerne wiederbelebt werden. Während Supermärkte und Einkaufszentren auf der grünen Wiese durch ihre Verkaufsflächen und Parkplätze viel Boden versiegeln und viel Autoverkehr verursachen, vermeidet die Stärkung der Ortskerne und der Nahversorgung Bodenversiegelung und Autoverkehr. Das Burgenland darf nicht weiter zubetoniert werden“, mahnt Landessprecher Eduard Posch.

Presseaussendung 21.05.2021

NEOS: Gratulation an JUNOS Studierende
Posch/Grund:  „Gratulation an Spitzenkandidaten David Neubauer zu diesem tollen Ergebnis bei der ÖH-Wahl an der FH Burgenland.“

Erfreut zeigen sich NEOS-Landessprecher Eduard Posch und JUNOS Burgenland Vorsitzender Nils Grund über das hervorragende Abschneiden der JUNOS Studierenden bei der ÖH-Wahl an der FH Burgenland: „Wir gratulieren JUNOS Studierenden und ihrem Spitzenkandidaten fürs Burgenland David Neubauer von ganzem Herzen. Gerade in diesem Jahr war die Herausforderung noch schwieriger – wie man nicht zuletzt an der wohl coronabedingten sehr niedrigen Wahlbeteiligung sieht. Umso mehr spricht die Leistung und das Ergebnis für den unglaublichen Einsatz aller Beteiligten.“

2019 noch nicht angetreten, schaffen die JUNOS Studierenden mit David Neubauer auf Anhieb 14 %, eine außerordentliche Leistung. „Eine starke und aktive liberale JUNOS-Stimme in der ÖH ist ein sehr wichtiger Teil unserer Organisation. Wir sind uns sicher, dass David Neubauer in den kommenden zwei Jahren vollen Einsatz zeigen wird und im Interesse der Studierenden gute und wichtige Maßnahmen umsetzen wird“, betonen Posch und Grund abschließend.

Presseaussendung 11.05.2021
NEOS zum Ableben von Generalvikar Martin Korpitsch

Posch:  "Martin Korpitsch war ein wunderbarer, liebenswürdiger Mensch, der mit großer Freude als fliegender Pfarrer unterwegs war und durch sein soziales Engagement ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft war.“

Tief betroffen zeigt sich NEOS Landessprecher Eduard Posch über das allzu frühe Ableben von Generalvikar Martin Korpitsch. "Martin Korpitsch war ein wunderbarer, liebenswürdiger Mensch. Als fliegender Pfarrer war er ständig unterwegs – egal in welcher Funktion - von Kalch bis Kittsee und darüber hinaus. Sein soziales Engagement machte ihn zu einem wertvollen Mitglied unserer Gesellschaft. Maßgeblich gestaltete er mit großer Leidenschaft über viele Jahre hinweg die Arbeit der Caritas Burgenland. Wie kaum ein anderer war er für die Menschen im Land im Einsatz.“

Presseaussendung 07.05.2021

NEOS zum Europatag: Bürgerinnen und Bürger sollen in Foren Zukunft Europas mitgestalten
Gamon/Posch: „Menschen im Burgenland sollen mitbestimmen dürfen, wohin sich die Europäische Union entwickelt.“

NEOS-Landessprecher Eduard Posch hat anlässlich des Europatages am Sonntag eine Petition in den Landtag eingebracht, die den Dialog über die Europäische Union im Burgenland fördern soll. Konkret sollen zum Start der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Bürgerforen organisiert werden. „Die Herausforderung der Zukunft wie den Klimawandel, die Corona-Krise oder die notwendige Veränderung durch die Digitalisierung können wir nur gemeinsam gut meistern. Daher fordern wir NEOS einen breiten Austausch im Rahmen von Bürgerforen. Ziel muss es sein, mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in einen Austausch zu treten und dabei eine möglichst große Beteiligung zu erreichen“, so Posch.

Unterstützung für sein Ansinnen erhält er von NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. „Wir müssen Europa für die Europäerinnen und Europäer erlebbar machen. Die Europäische Union sind nicht die Politikerinnen und Politiker in Brüssel. Die EU sind wir alle! Damit dies auch für alle spürbar wird, müssen die Menschen miteinbezogen, ihre Wünsche, Meinungen, Anliegen gehört werden.“

Der Dialog werde u.a. über eine mehrsprachige digitale Plattform organisiert. Sobald es die Pandemie zulasse, sind dann auch in allen EU-Ländern physische Konferenzen und Debatten vorgesehen.

Presseaussendung 05.05.2021

NEOS zu Bericht des Landesrechnungshofes zur BELIG: Dieser Skandal kann nicht ohne Konsequenzen bleiben
Posch: "Die ehrliche, lückenlose und transparente Aufarbeitung der aufgezeigten Missstände wird zur Nagelprobe für die politische Integrität von Landeshauptmann Doskozil."

Bestürzt zeigen sich NEOS Burgenland über die vom Landesrechnungshof aufgezeigten gravierende Missstände in der BELIG. "Es ist unfassbar, was hier an Unregelmäßigkeiten festgestellt wurde. Da kann man  jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen, jetzt ist eh schon vieles anders. Das ist definitiv zu wenig. Die ehrliche, lückenlose und transparente Aufarbeitung der aufgezeigten Missstände und die notwendigen Konsequenzen werden zur Nagelprobe für die politische Integrität von Landeshauptmann Doskozil“, sagt NEOS-Landessprecher Eduard Posch. 

Für NEOS ist vollkommen klar, dass alle Vorwürfe genau untersucht werden müssen und der Bevölkerung darüber Rechenschaft abzulegen ist. "Für die Verfehlungen muss es natürlich auch für die dafür Verantwortlichen Konsequenzen geben. Als erste Sofortmaßnahmen fordern wir zwei Punkte: Erstens eine umfassende Regierungserklärung des Landeshauptmannes zu dem vorliegenden Rechnungshofbericht im Landtag und zweitens eine komplette Neuaufstellung des Aufsichtsrates“, mahnt Posch rasches und konsequentes Handeln des Landeshauptmannes ein.

Presseaussendung 01.05.2021

NEOS Burgenland zum 1. Mai
Posch: "Wir brauchen eine konsequente und transparente digitale Bildungsstrategie."  

Am ersten Mai begehen NEOS traditionell den „Tag der Bildung“. Dieses Jahr steht dieser unter dem Motto „Digitaler Fitnessplan für unser Bildungssystem“

„Die Coronakrise hat wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, dass es in den Schulen deutliche Defizite im Bereich Digitalisierung gibt. Es fehlen Internetzugänge in Schulklassen, Endgeräte für Schüler_innen und Lehrpersonen sowie angemessene digitale Aus- und Weiterbildungen. Was wir jetzt rasch umsetzen müssen ist daher eine transparente und konsequente digitale Strategie im Bildungsbereich“, fordert Landessprecher Eduard Posch

„Bildung ist der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit, doch in der Pandemie waren insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien deutlich weniger erreichbar und zeigten einen niedrigeren Lernfortschritt, dem muss deutlich entgegengewirkt werden“, mahnt der Landessprecher und warnt auch davor, dass es dem Wirtschaftsstandort Österreich dauerhaft schadet, wenn es den Arbeitskräften an digitalen Kompetenzen fehlt. „Der vom Land angestrebte Breitbandausbau bis 2030 dauert viel zu lange. Das sind noch weitere neun Jahre, in denen Unternehmen, Arbeitskräften und dem Bildungssystem der Zugriff auf ein zeitgemäßes Internet fehlt“, gibt Posch zu bedenken.

NEOS stellen daher drei konkrete Forderungen in diesem Bereich:

  1. Digitale Kompetenz muss lern- und messbar werden. Das bedeutet mehr Autonomie am Schulstandort und verpflichtende Fortbildungen für Pädagog_innen.
  2. Digitalisierung und kollaboratives Lernen brauchen einen neuen Rahmen. Es bedarf daher neue Raumkonzepte, innovative Lernsettings sowie neue Unterrichtsformen.
  3. Den Schulen digitales Werkzeug in die Hand geben. Dafür benötigt es einen raschen Breitbandausbau sowie Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler.

Presseaussendung 22.04.2021

NEOS Burgenland zur psychosozialen Belastung von jungen Menschen
Pibernik: „Das Land muss endlich in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie direkt an den Schulen für ein entsprechendes Angebot sorgen.“

Als psychologische Beraterin beobachtet NEOS-Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik mit großer Sorge die zunehmende psychische Belastung besonders bei Kindern und Jugendlichen in der aktuellen Zeit. Sie fordert das Land auf, in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie direkt an den Schulen für ein entsprechendes Angebot zu sorgen, um die psychosozialen Folgen der Krise behandeln zu können. 

„Die Signale zur psychischen Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, sind – auch mit Blick auf das burgenländische Gesundheitsangebot - besorgniserregend. Immer noch gibt es keine Spitalsbetten im Fachbereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Burgenland. Kooperationspartner in Niederösterreich und Steiermark sind zu wenig, wir brauchen stationäre Einrichtungen im Burgenland und auch mehr Kassenärzte für diesen Bereich, derzeit gibt es einen einzigen im gesamten Burgenland, das ist viel zu wenig. Schon vor der Krise gab es rund 10.000 Kinder mit psychischen Erkrankungen, das hat sich in dieser Krise nochmal massiv verstärkt. Hier muss das Burgenland endlich aufholen und für das entsprechende Angebot sorgen“, fordert NEOS-Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik eindringlich. 

„Zudem muss das psychosoziale Beratungsangebot an den Schulen deutlich ausgebaut und so ein möglichst niederschwelliges Angebot mit Fokus auf die Früherkennung geschaffen werden. Antriebslosigkeit, Essstörungen, Depressionen und Suizidgedanken sind nur einige der Auswirkungen, die ich bei meinen jungen Klientinnen und Klienten durch das schon so lange anhaltende Distance Learning und der fast permanenten Isolation der jungen Menschen von ihren Schulkolleg_innen und Freund_innen beobachte. Die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen verschlechtert sich im Lockdown zunehmend“, warnt die psychologische Beraterin und Mutter einer Teenagerin.

Presseaussendung 15.04.2021

NEOS zu Ausweitung der Testungen in Modellregionen 
Posch: "Die gute Aktion findet leider in der falschen Region statt." 

NEOS begrüßen den großflächigen Versuch zur Ausweitung der Corona-Tests mit wissenschaftlicher Begleitung in Modellregionen, hinterfragen aber die Auswahl der Regionen. "Die gute Aktion findet leider in der falschen Region statt. Der Bezirk Oberwart ist seit längerer Zeit schon der Corona-Hotspot im Burgenland mit einer aktuellen 7-Tages-Inzidenz von 249 während der Bezirk Neusiedl bei nur 126 liegt. Es ist nicht nachvollziehbar, aufgrund  welcher Fakten diese Auswahl getroffen wurde. Sinnvoll ist sie jedenfalls nicht“, bedauert Landessprecher Eduard Posch. "Im Bezirk Oberwart hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen: Wissenschaftliche Ergebnisse und Erkenntnisse über Lockerungsstrategien und zugleich die Eindämmung der Virusausbreitung in der am größten belasteten Region des Burgenlandes. Im Sinne der Regionalisierung der Pandemiebekämpfung hätte das im Bezirk Oberwart stattfinden müssen“, so Posch und fordert seitens der Landespolitik besondere Anstrengungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in dieser Region.

Presseaussendung 14.04.2021

NEOS Burgenland zur Entscheidung von Landeshauptmann Doskozil
Posch: "Tests auch an den Schulen intensivieren und ausweiten.“

NEOS Burgenland begrüßen die Beendigung des burgenländischen Lockdowns und das Intensivieren des Testens. Skeptisch zeigt sich Landessprecher Eduard Posch jedoch gegenüber der Forderung des Eintrittstestens für den Handel: „Zutrittstests sind dann wirkungsvoll, wenn sie für den einzelnen Getesteten einen Zusatznutzen stiften. Das wäre bei vielen Bereichen, wie etwa Kino, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie in der Gastronomie der Fall. Wenn Zutrittstests ausschließlich im Handel gelten, ist dieser Zusatznutzen nur bedingt gegeben, da diese nämlich sehr wahrscheinlich dazu führen würden, dass die Kunden in den Online-Handel ausweichen. Deswegen warten wir den konkreten Gesetzesvorschlag ab und fordern die Bundesregierung auf, eine Strategie zu entwickeln, die die Menschen mitnimmt. Es braucht smarte, gezielte und nachvollziehbare Maßnahmen und eine Öffnungsperspektive für Wirtschaft und Kultur sowie einen Plan für Schulen bis in den Herbst durch Testkonzepte. Auch der Umgang mit Genesenen, Getesteten und Geimpften ist nach wie vor unklar und muss dringend geklärt werden. Ebenso muss die Ausweitung der Berufsgruppentests endlich angegangen werden.“

Vermisst hat Posch geplante Aktivitäten rund um das Contact Tracing, um das Infektionsgeschehen nachhaltig eindämmen zu können und so ein ständiges Hin, Her und Auf, Zu künftig zu verhindern.

Abschließend wiederholt der Landessprecher seine Forderung, auch die Testungen an den Schulen zu intensivieren und auszuweiten, um die Schulen sicherer zu machen und langfristig offen halten zu können: „Weitet man die Tests gleichzeitig auf die Personen des gemeinsamen Haushalts aus, würde dies zusätzliche Sicherheit bringen. Auf diesem Weg können auch Personengruppen erreicht werden, die sich sonst nicht oder nicht so häufig testen lassen.“

Presseaussendung 13.04.2021

NEOS Burgenland: Klarheit und Planbarkeit für Burgenlands Schulen
Posch: „Jeder weitere Tag, an dem die Schulen geschlossen sind, geht auf Kosten der Zukunftschancen unserer Kinder.“

 Zweifelsohne steht in dieser Zeit die Gesundheit an erster Stelle und es muss alles getan werden, um eine Überbelegung der Intensivstationen um jeden Preis zu verhindern. Oberste Prämisse muss jedoch auch das Wohl unserer Kinder sein. 

Landessprecher Eduard Posch appelliert daher heute an Landeshauptmann Doskozil und Bildungslandesrätin Winkler,rasch für Klarheit zu sorgen, wie es mit den Schulen ab Montag weitergehen soll: „Das Schlimmste für Eltern, Schüler_innen und Lehrer_innen ist die Ungewissheit, wie es in den nächsten Tagen mit der Schule weitergeht. Zusätzlich geht jeder weitere Tag, an dem die Schulen geschlossen sind, auf Kosten der Zukunftschancen unserer Kinder.“

Klarheit fordert der Landessprecher auch in Bezug auf die grundsätzlich begrüßenswerten, bereits für kommenden Freitag geplanten PCR-Gurgeltests an den Schulen, die im Falle eines verlängerten Distance Learnings obsolet wären. So kurzfristige Änderungen seien für die Organisatoren unzumutbar.

Posch sieht jedoch gleich mehrere Vorteile in den regelmäßigen Tests an den Schulen: „Dass Kinder drei Mal pro Woche getestet werden, ist ein wichtiger Beitrag für sichere Schulen. Mögliche Cluster werden so frühzeitig erkannt und eingegrenzt. Um die Schulen noch sicherer zu machen, sind weitere Verbesserungen vorstellbar. Drei Mal wöchentliche PCR-Gurgeltests beispielsweise, die nicht nur die Schüler_innen, sondern die gesamten Haushalte umfassen, könnten noch einmal mehr Sicherheit bringen - nicht nur in den Schulen.“

Presseaussendung 13.04.2021

NEOS Burgenland wünschen Rudolf Anschober alles Gute
Posch: "Rücktritt von Rudolf Anschober ist notwendiger Schritt im Kampf gegen die Pandemie." 

Nach dem heutigen Rücktritt wünscht Landessprecher Eduard Posch alles Gute: "Das letzte Jahr war natürlich unglaublich fordernd für Rudolf Anschober. Aus diesem Grund verstehe ich, dass er auch auf Anraten seiner Ärzte das Amt niederlegt und zolle ihm Respekt für dieses Verantwortungsbewusstsein, das leider nicht allen in der Regierung gegeben ist. Für seine gesundheitliche und berufliche Zukunft wünsche ich ihm alles Gute". 

Sein Rücktritt ist aber ein notwendiger Schritt im Kampf gegen die Pandemie: "Man hat seit Herbst letzten Jahres gemerkt, dass Rudolf Anschober die Zügel in seinem Ministerium nicht mehr in der Hand hat. Sei es der verschleppte Impfstart, die Nicht-Bestellung von ausreichend Impfstoff, oder die teils groben Mängel in seinen Verordnungen“, so Posch. 

Mückstein muss nun Neustart im Pandemiemanagement rasch umsetzen 

Dem designierten Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wünschen wir alles Gute für diese große und wichtige Aufgabe. Für ihn gilt es nun einen Neustart des Pandemiemanagements rasch umzusetzen: „Die Krise wird uns noch länger beschäftigen. Es muss schneller geimpft werden und klare, nachvollziehbare Maßnahmen gesetzt werden, um die Menschen wieder mitzunehmen“, erwartet sich Posch abschließend.

Presseaussendung 10.04.2021

Corona-Impfung: NEOS wollen mit Freiwilligen-System Impffortschritt beschleunigen
Loacker/Posch: „Während die einen ihren Impftermin mit Astra Zeneca absagen, warten andere auf einen Impfstoff.“

Besorgt reagiert Landessprecher Eduard Posch auf Medienberichte, wonach tausende Impftermine in ganz Österreich mit Astra Zeneca abgesagt oder nicht wahrgenommen werden, währenddessen Hunderttausende auf irgendeinen Impfstoff warten: „Wir müssen alle Impfstoffe, die wir haben, so schnell wie möglich verimpfen. Als Lösung kann ein Freiwilligensystem auf der Anmeldeplattform des jeweiligen

Bundeslands dienen, bei dem man dezidiert angeben kann, mit allen verfügbaren Impfstoffen – gleichgültig von welchem Hersteller - geimpft werden zu können. Jeder Impfstoff, der von der EMA und dem nationalen Impfgremium zugelassen und empfohlen ist, ist ein guter und sicherer Impfstoff und für den Kampf gegen die Pandemie unerlässlich.“ 

Demnach solle neben der Einordnung gemäß des Impfplans auch die freiwillige Meldung den Impftermin bestimmen. „Wenn jemand eine Impfung mit Astra Zeneca annehmen würde, warum sollte er oder sie dann warten, während andere den Termin absagen?“ Allein die Tatsache, dass alle Bundesländer, trotz des Lieferausfalls von dieser Woche, bestätigen,  genügend Astra Zeneca auf Lager zu haben, zeige für Posch, dass viel Impfstoff ungenutzt geblieben sei.

Impfchaos auf allen Ebenen

Generell wiederholen NEOS ihre Kritik an der Impfstrategie und Impfstoffbeschaffung der Regierung. „Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober können sich hier nicht auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausreden. Den wichtigsten Beschaffungsvorgang in der Zweiten Republik müssen beide als Führungskraft selbst im Auge haben.“ Vor allem der Bundeskanzler könne sich hier nicht erneut aus der Verantwortung stehlen: „Ein Bundeskanzler, der ein Regierungschef sein will, muss Leadership beweisen und ist somit auch für das Handeln seiner Regierung verantwortlich. Kurz darf nicht wieder mit dem Finger auf andere zeigen, wie so oft in den letzten Wochen“, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker abschließend.

Presseaussendung 02.04.2021

NEOS fordern sofortige Veröffentlichung des regionalen Strukturplans Gesundheit  2025
Posch: "Eine seriöse Debatte über die zukünftige Entwicklung der Gesundheitseinrichtungen im Burgenland braucht Fakten und Transparenz."

Kein Verständnis zeigen NEOS dafür, dass der regionale Strukturplan Gesundheit Burgenland 2025 (RSG) – bereits im Dezember 2020 beschlossen –bis heute nicht veröffentlicht wurde. 

"Der regionale Strukturplan Gesundheit 2025 (RSG) führt zu wilden Gerüchten,  Spekulationen und einem politischen Hick-Hack zwischen roten und türkisen Funktionären. Eine seriöse Debatte über die zukünftige Entwicklung der Gesundheitseinrichtungen braucht Fakten und Transparenz. Deshalb fordern NEOS die sofortige Veröffentlichung des regionalen Strukturplans Gesundheit 2025“, sagt Landessprecher Eduard Posch. "Diese Geheimniskrämerei über die geplanten Entwicklungen in der burgenländischen Gesundheitsversorgung ist unverantwortlich und führt zu Verunsicherung der Bevölkerung. Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil ist gefordert, umgehend für Information und Transparenz bezüglich des Strukturplans zu sorgen“, so Posch abschließend.

Presseaussendung vom 29.03.2021

NEOS zu Corona-Impfungen im Burgenland: Intransparenz und willkürliche Priorisierungen
Posch: "Die verbindliche Leitlinie für den Covid-Impfplan wird im Burgenland nicht eingehalten." 

Täglich werden immer mehr Unklarheiten und Ungereimtheiten bei der Umsetzung der Corona-Impfungen im Burgenland bekannt, die an NEOS herangetragen werden.  

"Es gibt zahlreiche Beispiele aus dem ganzen Land die belegen, dass die verbindliche Leitlinie des Gesundheitsministeriums für den Impfplan im Burgenland nicht eingehalten werden. Personen wurden schon zur Impfung eingeladen, die laut Vorgaben noch längst nicht an der Reihe wären, während ältere Personen oder Risikopatientinnen und Patienten auf Nachfrage nicht einmal eine aussagekräftige Information erhalten. Das gehört sofort abgestellt“, fordert NEOS Landessprecher Eduard Posch. 

Jüngstes Beispiel ist die Impfung an diesem Wochenende von Gemeindebediensteten im Burgenland und Personen, die einmal in einer Teststraße mitgeholfen haben. "Wir fordern Landesrat Schneemann auf, umgehend für die Einhaltung der Vorgaben und für eine korrekte und bürgerfreundliche Umsetzung der Covid-Impfungen zu sorgen. Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich Klarheit und Transparenz über den Impfplan und dessen Umsetzung verdient“, so Posch und weist noch einmal auf die NEOS Forderung eines tagesaktuellen Impf-Dashboards im Burgenland nach Vorarlberger Vorbild hin.

Presseaussendung vom 29.03.2021

NEOS begrüßen Ankündigung über Chancengleichheitsgesetz für das Burgenland
Fiedler/Posch: Die Umsetzung dieses längst fälligen Vorhabens darf nicht im Hinterzimmer passieren.“ 

Grundsätzlich begrüßen NEOS die Ankündigung von LR Schneemann, des bereits Anfang 2020 im Regierungsprogramm festgelegten Plans eines Chancengleichheitsgesetzes für Menschen mit Behinderung. Unklar ist jedoch, wie das Gesetz gestaltet wird, um die Bedürfnisse der Betroffenen in allen Lebensbereichen bestmöglich zu schützen und zu unterstützen. 

„Das neue Gesetz soll bereits im April zur Begutachtung eingebracht werden. Ein Gespräch mit Interessensvertretungen kurz vorher, ist zwar ein Anfang, aber um hier ein wirklich qualitatives und hilfreiches Gesetz auf die Beine zu stellen, das alle für Menschen mit Behinderung relevanten Aspekte miteinschließt und auch für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sorgt, braucht es die Einbindung jener Organisationen, die die Bedürfnisse der Betroffenen am besten kennen“, wünscht sich NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen und Nationalratsabgeordnete Fiona Fiedler. 

Landessprecher Posch ergänzt: „Auch der politische Diskurs bei der Umsetzung ist gefragt. Einen so wichtigen und sensiblen Bereich im Hinterzimmer der SPÖ-Alleinregierung in ein Gesetz zu gießen, ohne Einbindung der anderen Parteien, ist im vorhinein schon zum Scheitern verurteilt.“

Presseaussendung vom 23.03.2021

NEOS fordern Errichtung eines tagesaktuellen burgenländischen Impf-Dashboards 
Posch: "Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich Klarheit und Transparenz über den Impfplan und dessen Umsetzung verdient."

NEOS Burgenland machen darauf aufmerksam, dass das Chaos auf den verschiedenen Ebenen rund um die COVID-Impfung zu großer Verunsicherung und Unmut in der Bevölkerung geführt hat. 

"Die gegenseitigen Schuldzuweisungen der verschiedenen Akteure tragen nicht zu einer Hebung des Sicherheitsgefühls der Burgenländerinnen und Burgenländer bei, sondern verstärken den Eindruck von Planlosigkeit bei der Impfstrategie sowie Unklarheiten und Ungereimtheiten bei der Umsetzung. In dieser Situation braucht es maximale Transparenz über das Impfgeschehen. Wir fordern ein tagesaktuelles Impf-Dashboard nach Vorarlberger Vorbild und haben heute dafür eine Petition in den Landtag eingebracht“, berichtet Landessprecher Eduard Posch über die Initiative von NEOS.

In Vorarlberg könne man bereits auf einer Website des Landes (Impf-Dashboard Vorarlberg) mehrere diesbezügliche Daten öffentlich und transparent einsehen. "All diese Informationen schaffen Nachvollziehbarkeit und Transparenz in Bezug auf den Impfplan und die Fortschritte, die beim Impfen erzielt werden. Das muss auch im Burgenland möglich sein. Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich diese Klarheit verdient“, so Posch abschließend, der eine rasche Umsetzung fordert.

Presseaussendung vom 22.03.2021

NEOS zur Verweigerung der Gratistests in Apotheken für ELGA-Abmelder_innen 
Posch: „Land soll bei der Beseitigung dieser Ungerechtigkeit einspringen.“

Laut Gesetz darf niemandem, der sich von der elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgemeldet hat, ein Nachteil entstehen. Dennoch wird jenen fast 300.000 Österreicherinnen und Österreichern, die sich von ELGA abgemeldet haben, der Zugang zu den in den Apotheken erhältlichen Gratistests verwehrt.

„Menschen von einem Gratis-Testangebot auszuschließen, nur weil sie sich von der Gesundheitsakte ELGA abgemeldet haben, ist vermutlich verfassungswidrig und es muss hier umgehend eine Lösung gefunden werden. Wenn es die türkis-grüne Regierung abermals nicht schafft, gesetzeskonforme Prozesse auf den Weg zu bringen, so sollte zumindest das Land einspringen und für die nötige Gerechtigkeit für jene Menschen sorgen, die keine Gratistests aus der Apotheke beziehen können“, fordert Landessprecher Eduard Posch die Landesregierung auf, diesen Nachteil für die Burgenländerinnen und Burgenländer zu beseitigen.

Presseaussendung vom 19.03.2021

NEOS zur Wahlfälschung bei der letzten Wirtschaftskammer-Wahl
Posch: "Der festgestellte Wahlbetrug muss politische Konsequenzen haben und auch die Rolle der Hauptwahlkommission muss untersucht werden." 

Empört sind NEOS über das Schweigen des VB-Wirtschaftsbundes zur nunmehr bestätigten Wahlfälschung bei der letzten Wirtschaftskammer-Wahl. "Die Arroganz der Macht des VP-Wirtschaftsbundes in der Wirtschaftskammer ist unerträglich und das Schweigen wohl als schlechtes Gewissen zu verstehen. Die Verantwortlichen wollen das Thema offensichtlich weiter möglichst im Verborgenen lassen. Wirtschaftsbundobmann Nemeth muss in dieser Angelegenheit Stellung nehmen und Rechenschaft ablegen. Er trägt als Landesobmann des Wirtschaftsbundes jedenfalls die politische Verantwortung. Der festgestellte Wahlbetrug muss politische Konsequenzen haben", fordert Landessprecher Eduard Posch. "Unbedingt ist auch die Rolle der Hauptwahlkommission in dieser Affäre zu untersuchen. Es muss geklärt werden, ob die Mitglieder und der Vorsitzende in Ausübung ihrer Tätigkeit gesetzeskonform gehandelt haben“, so Posch. 

Für NEOS ist diese Angelegenheit ein weiteres Beispiel dafür, wie die politischen Parteien die Kammern und deren Zwangsmitglieder für ihre Zwecke missbrauchen. Einmal mehr stellt sich die Frage der Zwangsmitgliedschaft in diesen Institutionen.

Presseaussendung vom 18.03.2021

NEOS: Fitness- und Gesundheitsbranche braucht endlich Perspektive 
Pibernik/Schneider: „Können Dienstleister_innen an der Gesundheit in einer Gesundheitskrise nicht weiter im Regen stehen lassen.“ 

NEOS-Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik warnt nach Lokalaugenschein vor einem Kahlschlag bei Fitness- und Gesundheitsstudios. „Betreiberinnen und Betreiber haben enorm viel Geld in die Hand genommen, um einen sicheren Betrieb zu ermöglichen. Allerdings sind auch hier versprochene Investitionszuschüsse vielerorts bis heute nicht ausbezahlt worden. Das hat zur Folge, dass viele Betriebe aus dem KMU-Sektor samt ihren Gesundheitsdienstleistungen sehenden Auges an die Wand gefahren werden. 

Die anhaltende Corona-Situation ist zweifelsohne eine Herausforderung, so NEOS Sportsprecher Christoph Schneider. „Aber gesund bleiben ist eine ebenso große Herausforderung in dieser Zeit. Und da merken wir zunehmend, wie wichtig nicht nur die körperliche, sondern auch die psychische Gesundheit für uns alle ist. Sport ist also ein wesentlicher Teil, um diese Krise zu überwinden“, so Schneider, der unter Einhaltung gelernter Hygienemaßnahmen und mit Blick auf Sicherheitskonzepte eine klare Öffnungsperspektive - so wie NEOS es in ihrem 4-Stufen-Öffnungsplan vorsehen - für die Betriebe der Fitness- und Gesundheitsbranche fordert.

Die Fitness- und Gesundheitsstudios gehen davon aus, erst im Mai wieder aufsperren zu können. „Diese Branche war im Vorjahr die letzte, die nach dem Lockdown wieder aufsperren durfte und die erste, die wieder schließen musste, damit sind sie bereits seit über 200 Tagen der letzten 365 Tagen geschlossen. Für viele Unternehmen ist der Weg zur Wiederöffnung noch eine sehr lange Zeit – wenn sie es bis dahin überhaupt schaffen“, so der Sportsprecher. Es braucht hier jetzt rasch eine klare Perspektive, wie es nach Ostern weitergeht, zumal entsprechende Sicherheitsvorkehrungen ausgearbeitet wurden. Mit Hilfe von digitalen Tools und ausgeklügelten Mattenplänen haben die Studios die Möglichkeit eines lückenlosen Contact Tracings geschaffen, um im Fall des Falles rasch handeln zu können und Kontaktpersonen einer erkrankten Person zu informieren.

Presseaussendung vom 18.03.2021

NEOS zu Commerzialbank: Will Einlagensicherung Geld von Geschädigten zurückfordern?
Peikoff/Pibernik: „Geschädigte erneut zu verunsichern, ist absolut ungeheuerlich."

In den letzten Tagen bekamen ehemalige Kundinnen und Kunden der bankrotten Commerzialbank Mattersburg überraschende Post von der Einlagensicherung. Darin fordert die Einlagensicherung die Empfänger des Schreibens im Zuge einer „routinemäßigen Stichprobenüberprüfung des internen Qualitätsmanagements“ auf, einen beiliegenden Fragebogen zu beantworten. Die Empfänger waren allesamt Geschädigte der Bank und wurden durch die Einlagensicherung entschädigt. 

Nun sehen sich diese Briefempfänger einer Reihe von detaillierten Fragen gegenüber, unter anderen, vom wem sie wann das betreffende (Überbringer-)Sparbuch bekommen haben, wann und aus welchem Rechtsgrund? Wären die Sparbücher, so die ESA in diesem Schreiben, erst nach dem Stichtag 15.07.2020 (Zusammenbruch der Commerzialbank) in deren Besitz gelangt, so wäre die Entschädigung zurückzuzahlen. 

NEOS Burgenland fordern in diesem Zusammenhang die rasche Klärung vielfältiger rechtlicher Fragen – in letzter Instanz vom Finanzministerium - ein: 

  • Wie sicher sind Einlagen bei Banken nun wirklich, wenn die Einlagensicherung offensichtlich im Nachhinein Entschädigungen wieder zurückverlangen kann?
  • Wie sehr ist das Finanzministerium in dieser Angelegenheit aktiv geworden, um eventuelle Versäumnisse bei der Meldung von Schenkungen bestrafen zu können?

Diese Form von Verunsicherung muss umgehend durch klärende Worte von Finanzminister Blümel beendet werden, fordern NEOS Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik und Finanzsprecher Peter Peikoff einhellig. „In der Diskussion, wer welche Goldgeschenke angenommen hat wird vergessen, wieviele persönliche Schicksale hinter diesem Skandal stecken, wieviele Menschen, um ihre Lebensersparnisse gebracht wurden. Die Geschädigten nun erneut zu verunsichern, ist absolut ungeheuerlich. Nicht sie sind es, die sich in diesem Betrugsfall rechtzufertigen haben.“

Presseaussendung vom 18.03.2021

NEOS: Errichtung einer Plattform für anonyme Hinweise im Burgenland
Posch: "In der Korruptionsbekämpfung gibt es im Burgenland viel Luft nach oben." 

NEOS sprechen sich für die Errichtung einer Whistleblower-Plattform aus und haben dazu eine Petition an den Landtag gerichtet.   

"In der Korruptionsbekämpfung gibt es im Burgenland viel Luft nach oben. Die Online-Plattform soll sich an Landesbedienstete, Bürgerinnen und Bürger sowie an Vertragspartner des Landes wenden und die Möglichkeit bieten, Missstände im Land anonym und vertraulich anzusprechen. Eine unabhängige Stelle soll die Meldung schließlich sichten und zur weiteren Verfolgung an die jeweiligen Behörden übermitteln. Wir wollen damit sicherstellen, dass Verdachtsfälle möglichst niederschwellig gemeldet werden können und die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber keine persönlichen oder beruflichen Konsequenzen befürchten müssen", begründet Landessprecher Eduard Posch die Initiative von NEOS und verweist auf das jüngst in Wien unter NEOS-Regierungsbeteiligung erfolgreich errichtete Hinweisgebersystem. 

"Ein Hinweisgebersystem im Burgenland wäre ein wesentlicher Baustein zur Schaffung eines transparenten Bundeslandes. Wenn ich mir die Diskussion zum Beispiel rund um den Commerzialbank-Skandal, die Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe durch das Planungsdesaster beim Krankenhaus Oberwart, Parteifinanzen sowie andere intransparente Vergabeprozesse anschaue, hat das Burgenland eine solche Plattform dringend notwendig. Diese stärkt den Rechtsstaat, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen des Landes und hilft Steuergeldverschwendung zu vermeiden", sagt Posch.

Presseaussendung vom 15.03.2021

NEOS Burgenland zur Absage des Nova Rock Festivals
Posch: "Der respektlose und ignorante Umgang der Regierung mit dem Veranstalter des größten Musikfestival Österreichs ist schlichtweg untragbar."

Mit Bedauern aber großem Verständnis kommentieren NEOS Burgenland die heute erfolgte Absage des Nova Rock Festivals 2021 seitens des Veranstalters.  

"Seit Wochen und Monaten liegt das Thema der Großveranstaltung bei den Verantwortlichen der Bundesregierung auf dem Tisch. Selbst bei persönlichen Gesprächen mit Regierungsmitgliedern wurde das mehrfach deponiert. Bis heute erfolgte aber keine Information, die eine Planungsperspektive für diese Veranstalter ermöglicht. Dieser respektlose und ignorante Umgang der Regierung mit dem Veranstalter des größten Musikfestivals Österreich ist schlichtweg untragbar“, ist NEOS Landessprecher Eduard Posch entsetzt über diese Untätigkeit der Politik.

Seit Monaten fordern NEOS, dass die Bundesregierung der Kunst-, Kultur- und Veranstaltungsbranche größere Beachtung und eine Öffnungsperspektive bieten muss. "Am Beispiel Nova Rock sieht man einmal mehr, dass es seitens der Bundesregierung und den Verantwortlichen nicht einmal einen Ansatz eines Plans gibt, wie es mit Veranstaltungen und Festivals im Sommer weitergehen könnte, das betrifft auch sehr viele Events im Burgenland“, so Posch.

Presseaussendung vom 05.03.2021

NEOS zum Impfplan und Impforganisation im Burgenland
Posch: "Die burgenländischen Hausaufgaben  bei der Durchführung der Covid-Schutzimpfung werden schlecht erledigt aber von der Landespolitik schöngeredet."

Fassungslos reagieren NEOS Burgenland auf die Aussagen von Landesrat Schneemann zum Impfchaos im Burgenland. "Zahlreiche Einzelbeispiele belegen das Impfchaos im Burgenland. Der Impfplan des Bundeslandes mit der Reihung ist komplett undurchsichtig und fraglich, die Organisation zum Teil chaotisch. Die burgenländischen Hausaufgaben bei der Durchführung der Covid-Schutzimpfung werden unzureichend erledigt aber von der Landespolitik schöngeredet und geleugnet“, ist NEOS Landessprecher Eduard Posch empört über das schlechte Management bei der Abwicklung der Impfung durch das Land. "Es passieren jede Menge Fehler, die verschwiegen werden, um das vorhandene Impfchaos zu vertuschen“, so Posch. 

NEOS zeigen auf, dass es neben den bereits vielfach in den Medien genannten Missständen und Beanstandungen noch andere, bislang nicht erwähnte gibt. Zum Beispiel:

  • Personen mit Impftermin wurden mit der Begründung, es handle sich um eine "Fehlzuweisung" einfach wieder weggeschickt und nicht geimpft, über 100 km Fahrt umsonst.
  • Obwohl von der Impfstation weggeschickt, bekamen die Betroffenen die falsche Meldung: "Sie haben ihre Impfeinladung storniert. Sie werden nicht erneut zur Impfung eingeladen."
  • Immunsupprimierte Patienten werden bislang im Burgenland  für die Impfung nicht vorgesehen, mit der Begründung: "Die werden bei uns nicht geimpft."

Als äußerst bedenklich und nicht tolerierbar beurteilen NEOS  auch die Aussage von Landesrat Schneemann, wonach der Anmeldezeitpunkt für die Impfung einen Einfluss auf die Reihung hat. "Offensichtlich hält sich das Burgenland nicht an den Impfplan des Gesundheitsministerium. Dort ist nämlich von Priorisierung nach Risikogruppen die Rede und nicht vom Anmeldezeitpunkt. Diese Vorgangsweise im Burgenland ist Einfallstor für Missbrauch und Freunderlwirtschaft“, sagt Posch. 

"Es gelte jetzt nicht Selbstbeweihräucherung zu betreiben, sondern die bisherigen Erkenntnisse der letzten Wochen kritisch zu analysieren und den Impfplan sowie die Organisation zu optimieren und zielgerichtete wie reibungslose Impfungen sicher zu stellen“, so Posch abschließend. 

Presseaussendung vom 02.03.2021

NEOS zu Bilanz von SPÖ und ÖVP über U-Ausschuss Commerzialbank
Posch: "Das rot-türkise Verhalten im U-Ausschuss zum Mattersburger Bankenskandal und deren Schlussfolgerungen dazu sind einer verantwortungsvollen Politik unwürdig."

Verärgert reagieren NEOS Burgenland auf die Bilanz von SPÖ und ÖVP zur Causa Commerzialbank. "Rot/türkis führen unbeirrt ihr politisches Hickhack und die gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter, noch ehe der unabhängige Verfahrensrichter seinen Abschlussbericht mit der inhaltlichen Bewertung vorgelegt hat“, ist NEOS Landessprecher Eduard Posch entsetzt über diesen unehrlichen und auch respektlosen Politikstil.

"Wenn es eine politische Mitverantwortung auf Landesebene für diesen Skandal gibt, dann haben diese wohl SPÖ und ÖVP gemeinsam zu tragen. In der Landesregierung waren seit Gründung der Bank Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP in irgendeiner Form für die Eigentümergenossenschaft und deren Revision zuständig“, so Posch weiter.

Unabhängig vom U-Ausschuss des Landtages wiederholen NEOS einmal mehr ihre dringende Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchungskommission auf Bundesebene. "Wir haben diesbezüglich im Nationalrat bereits einen Antrag eingebracht. Der wurde allerdings in der letzten Sitzung des Finanzausschusses unverständlicherweise vertagt und nicht behandelt“, so Posch. Er erwarte sich diesbezüglich ein unverzügliches Handeln von Finanzminister Blümel. 

Presseaussendung vom 26.02.2021

NEOS Burgenland fordern Abschaffung des Landesbeitrages 
Posch: "Gut versteckt, intransparent und ohne Debatte werden die Burgenländerinnen und Burgenländer unverschämt abkassiert. Diese Landesabgabe muss weg."

Eine böse Überraschung erleben dieser Tage die Fernseh- und Radiobesitzer im Burgenland. Ohne große Debatte hat die Landespolitik den sogenannten "Kulturförderungsbeitrag" verdoppelt, der gemeinsam mit den Rundfunkgebühren eingehoben wird. 

"Gut versteckt, intransparent und ohne Debatte werden die Burgenländerinnen und Burgenländer unverschämt abkassiert. Die zusätzliche Belastung der Bevölkerung durch die Verdoppelung dieser Abgabe ist, gerade in Zeiten der Krise, eine inakzeptable Vorgangsweise", sagt Landessprecher Eduard Posch und bringt die zahlreichen Reaktionen aufgebrachter Bürgerinnen und Bürger auf den Punkt. "Diese Landesabgabe fließt zur Gänze in das Landesbudget. Sie hat nichts in einer Gebühr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verloren und gehört - so wie bereits in Oberösterreich und Vorarlberg - abgeschafft. Es ist nicht einzusehen, dass die GIS das Inkassobüro des Landes spielt und sich in teuren Inseraten dafür rechtfertigen muss. Kunst und Kultur müssen ordentlich und transparent über das Landesbudget finanziert werden und nicht über diese unübersichtlichen und teuren Kanäle" fordert Posch. 

Presseaussendung vom 20.02.2021

NEOS Burgenland zum Equal Pay Day: Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr
Posch: "Wir müssen Faktoren, die strukturell zum Gender Pay Gap führen, jetzt verändern!"  

"Der Equal Pay Day ist ein Tag, den es eigentlich gar nicht geben sollte", gibt NEOS-Landessprecher Eduard Posch anlässlich des Equal Pay Days am 21. Februar zu bedenken.

"Eine der Hauptgründe für den hohen Gender Pay Gap ist die hohe Teilzeitquote bei Frauen sowie lange Karenzzeiten. Wir müssen Faktoren, die strukturell zum Gender Pay Gap führen, jetzt verändern. Unter anderem brauchen wir gesicherte Kinderbetreuung - für alle und ganztags. Daher fordern wir im burgenländischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr zu verankern", so Posch. "Es braucht aber auch mehr Väterbeteiligung durch individuelle Ansprüche auf Karenz- und Kinderbetreuungsgelder sowie dringend das automatische Pensionssplitting.“

Presseaussendung vom 15.02.2021

NEOS Burgenland verurteilen Verunsicherung und Panikmache durch die SPÖ Burgenland
Posch: "Die burgenländischen Roten zeigen einmal mehr ihr zynisches Gesicht in der Frage von Flucht und Schutz geschundener Menschen sowie unehrliches Verhalten bezüglich Zuwanderung.“

Entsetzt reagieren NEOS Burgenland auf die Verunsicherung und Panikmache durch die SPÖ Burgenland. "Anstelle Zuversicht und Mut zu verbreiten, verunsichert die SPÖ Burgenland mit grundlosem Ausländerbashing die Bevölkerung. Statt den Zusammenhalt in dieser Krisensituation zu fördern, wird wieder einmal für ein paar Schlagzeilen und den rechten Applaus das 'Ausländerthema' strapaziert", ist Landessprecher Eduard Posch fassungslos über dieses verantwortungslose Verhalten. 

"Die burgenländischen Roten zeigen einmal mehr ihr zynisches Gesicht in der Frage von Flucht und Schutz geschundener Menschen sowie unehrliches Verhalten bezüglich Zuwanderung“, so Posch. Alle seriösen Fakten, Prognosen und Fachleute  stellen eindeutig fest, dass Österreich und Europa eine geordnete Zuwanderung brauchen, um den Lebensstandard der Bevölkerung auch in Zukunft aufrecht erhalten zu können. Anstelle Panikmache sollten wir Fachkräfte willkommen heißen und endlich eine ordentliche Einwanderungsstrategie und ein Einwanderungsgesetz für qualifizierte Zuwanderung umsetzen. Wir brauchen einen geordneten Zuzug, Steuerung und Klarheit statt Chaos. Dafür sollte sich die SPÖ Burgenland stark machen und sich auch dafür einsetzen, dass die lokalen Behörden bei Abschiebungen ab sofort verpflichtend eingebunden werden."

Presseaussendung vom 03.02.2021

NEOS Burgenland zum Bankenskandal Commerzialbank Mattersburg
Posch: "Finanzminister Blümel muss endlich handeln und eine unabhängige Untersuchungskommission zum Mattersburger Bankenskandal einsetzen.

Der bisherige Verlauf und die dürftigen Ergebnisse des U-Auschusses zur Commerzialbank Mattersburg bestätigen für NEOS Burgenland einmal mehr die Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchungskommission auf Bundesebene. 

"Wir NEOS fordern Finanzminister Blümel auf, endlich eine unabhängige Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Commerzialbank Mattersburg einzusetzen. Die Rolle der staatlichen Aufsichtsbehörden in dieser Causa, ist in hohem Maße aufklärungsbedürftig. NEOS werden auch im Parlament weitere Schritte in diese Richtung setzen," sagt NEOS Landessprecher Eduard Posch anlässlich des heutigen Verhandlungstages des U-Ausschusses. "Wir erleben in dieser Angelegenheit ein ständiges parteipolitisches Hickhack zwischen ÖVP und SPÖ, das die Menschen zu Recht anwidert und überhaupt nichts zur substanziellen Aufklärung beiträgt", so Posch.

Die Rolle staatlicher Behörden, etwa FMA, OeNB oder Staatsanwaltschaft sei zu hinterfragen und zu untersuchen. NEOS haben bereits im September 2020 einen diesbezüglichen Antrag im Parlament eingebracht. Die Untersuchungskommission sollte demnach derart konzipiert sein, dass eine integere, unabhängige und von allen Parteien angesehene Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzender ausgesucht wird. Die oder der Vorsitzende sollte sich alle weiteren Mitglieder der Kommission frei aussuchen können. Die Kommission muss Zugang zu allen relevanten Unterlagen erhalten und die Arbeit in einem öffentlichen Abschlussbericht münden, der keiner kommissionsfremden Redaktion oder sonstigen Einmischung unterliegt. 

Presseaussendung vom 02.02.2021

NEOS Burgenland zum Ende des harten Lockdowns
Posch: „Eine kontrollierte Öffnung mit Hirn und die Unterstützung der Eigenverantwortung sind notwendige Schritte für die Gesellschaft."

Positiv reagiert NEOS-Landessprecher Posch auf die angekündigten Öffnungsschritte. Besonders begrüßen NEOS die Schulöffnungen. „Das war längst überfällig! Wir sind froh, dass es nun endlich wieder zurück an die Schulen geht und dort auch endlich getestet wird. Die angekündigten zwei Tage Präsenzunterricht pro Woche sind aber vor allem für die Schüler_innen in Abschlussklassen sehr wenig. Da braucht es bessere Lösungen", sagt Posch.
 

Auch die vorsichtigen Öffnungen im Handel und Dienstleistungsbereich sieht Posch positiv. „In anderen Bereichen, wie in der Gastronomie, im Tourismus, im Sport und in der Kultur fehlt aber nach wie vor jede Perspektive und jede Planbarkeit und die Betroffenen hängen weiter in der Luft. Diese Planlosigkeit in Kombination mit schleppenden Hilfszahlungen ist katastrophal und bringt viele Betroffene zur Verzweiflung."

Besondere Bedeutung kommen für Posch Maßnahmen zur Stärkung und Unterstützung der Eigenverantwortung der Menschen zu. „Freiheit bringt immer auch Verantwortung mit sich. Dafür muss aber das Testangebot  verbessert werden. Niederschwellige Wohnzimmertests in Kombination mit gut organisierten, wohnortnahen Teststraßen sowie gezielte Berufsgruppentests sind jetzt wichtige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung".

Presseaussendung vom 01.02.2021

NEOS zu weiterem möglichen Abschiebefall 
Posch: „Der gesetzlich verankerte Vorrang des Kindeswohls muss auch umgesetzt werden.“

NEOS Burgenland begrüßen und unterstützen die Petition von Schüler_innenvertretern der BHAS Eisenstadt. Sie machen auf die mögliche Abschiebung eines gut integrierten Schulkollegen nach Afghanistan aufmerksam und setzen sich für sein Bleiberecht ein. 

„Der gesetzlich verankerte Vorrang des Kindeswohls muss auch umgesetzt und das humanitäre Bleiberecht für Taufiq ermöglicht werden. Wir fordern die Landespolitik auf, sich diesem Anliegen anzunehmen", sagt Landessprecher Eduard Posch. „Die jüngsten Fälle von Abschiebungen von Kindern machen deutlich, dass die Politik von ÖVP und Kanzler Kurz auf mehreren Ebenen in Schieflage gerät. Da werden Kinderrechte mit Füßen getreten und Lebenschancen von hier aufgewachsenen und bestens integrierten Kindern vernichtet. Die lokalen Behörden, Schulen, NGOs müssen wieder verstärkt in die Entscheidung über das humanitäre Bleiberecht einbezogen werden. Dafür soll sich die Landesregierung beim Bund einsetzen", fordert der NEOS-Landessprecher.

Presseaussendung vom 29.01.2021

NEOS: Kollateralschäden der Krise für Gesellschaft nicht länger tragbar
Pibernik/Posch: „Wir müssen sanfte Öffnungsschritte mit Hirn setzen, bevor die Gesundheitskrise immer mehr zu psychosozialen Krise wird.“

Als psychologische Beraterin beobachtet die NEOS Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik mit großer Sorge die zunehmende psychische Belastung vor allem bei Kindern und Jugendlichen in der aktuellen Zeit. Sie fordert das Land auf, in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie direkt an den Schulen entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die psychosozialen Folgen der Krise möglichst abzufedern. 

„Die Signale zur psychischen Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, sind – auch mit Blick auf das burgenländische Gesundheitsangebot -besorgniserregend. Immer noch gibt es keine Spitalsbetten im Fachbereich der „Kinder- und Jugendpsychiatrie“, hier muss das Burgenland endlich aufholen und für das entsprechende Angebot sorgen. Zudem muss das psychosoziale Beratungsangebot an den Schulen deutlich ausgebaut und so ein möglichst niederschwelliges Angebot mit Fokus auf die Früherkennung geschaffen werden“, fordert Pibernik. „Antriebslosigkeit, Essstörungen, Depressionen und Suizidgedanken sind nur einige der Auswirkungen von dem schon so lange anhaltenden Distance Learning und der fast permanenten Isolation der jungen Menschen von ihren Schulkolleg_innen und Freund_innen . Die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen verschlechtert sich im Lockdown zunehmend“, warnt die psychologische Beraterin.

Für Landessprecher Edi Posch könne eine mögliche weitere Verlängerung des Lockdowns nur Ultima Ratio sein. „Bei allem Verständnis dafür, dass es weiterhin unkalkulierbare Risiken gibt, fehlt mir nach fast einem Jahr der Pandemie die Verhältnismäßigkeit. Wir alle brauchen endlich eine Perspektive, denn viele Unternehmen stehen vor dem Ruin und Arbeitsplätze werden vernichtet.  Deshalb müssen wir mit einer FFP2-Maskenpflicht, einer klugen Teststrategie für Schulen, den Gesundheitsbereich und köpernahe Dienstleistungen sowie mit Selbsttests in Eigenverantwortung erste Öffnungsschritte setzen. Die Kollateralschäden sind jedenfalls nicht länger tragbar – weder für unsere Kinder und Jugendlichen, denen in der sozialen Isolation die Beziehung zu Gleichaltrigen fehlt, noch für die Wirtschaft, die um tausende Arbeitsplätze kämpft.“

Presseaussendungen vom 26.01.2021

NEOS zu den jüngsten Berichten im Fall Commerzialbank Mattersburg
Posch: "Eine unabhängige Untersuchungskommission für die vollständige Aufklärung dieses Kriminalfalls ist unumgänglich."

Der heutige Bericht über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in dieser Causa bestätigen einmal mehr, dass eine umfassende Aufarbeitung auf Bundesebene in Form einer unabhängigen Untersuchungskommission nach Vorbild der bereits 2014 von der Bundesregierung eingesetzten „Griss-Kommission“ unumgänglich ist. NEOS haben dies bereits mehrmals gefordert.

„Wir NEOS haben sowohl eine Petition in den burgenländischen Landtag, als auch einen diesbezüglichen Antrag im Nationalrat eingebracht. Es ist daher unverständlich, dass hier Finanzminister Blümel immer noch nicht in die Gänge kommt und für eine transparente und lückenlose Aufklärung dieses ganz offensichtlichen kompletten Systemversagens der Kontrollorgane sorgt“, zeigt sich Landessprecher Eduard Posch heute vollkommen verständnislos ob der neuen Faktenlage.

NEOS pochen nach dramatischem Anstieg der Verstorbenen in Alten- & Pflegeheimen auf Einhaltung des Impfplans
Posch: „Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass man die Risikogruppen schützen muss, seit Monaten schützt die burgenländische Landesregierung die Gefährdetsten der Gefährdeten in den Pflege- und Altenheimen unzureichend, die Anzahl der Toten in Alten- und Pflegeheimen steigt weiterhin kontinuierlich an.“

Schockiert reagiert NEOS-Landessprecher Eduard Posch auf eine heute veröffentlichte Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers der NEOS, wonach der Anteil der Corona-Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen seit Mitte November im Burgenland von 33 % auf über 44 % gestiegen ist. 

„Seit Ausbruch der Pandemie weisen wir darauf hin, dass man die Risikogruppen in den Heimen schützen muss und seit Monaten gelingt es der burgenländischen Landesregierung nicht, die Allergefährdetsten in unseren Alten- und Pflegeheimen ausreichend zu schützen. Das ist eine Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen. Umso wichtiger ist es jetzt, den Impfplan einzuhalten und jene Personen zu impfen, die die Impfung am dringendsten benötigen – stufenweise, und vorrangig Menschen über 80“, so Posch.

Bereits seit dem Sommer wäre es möglich gewesen, alle Besucher und Mitarbeiter engmaschig zu testen und so Leben zu retten. „Am Beispiel Wien sieht man – dort gehe laut Anfragebeantwortung der Anteil der Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen im Vergleich zurück – dass mit gezielten Maßnahmen dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Warum das das Burgenland nicht schafft, ist ein tragisches Rätsel“, kritisiert Posch. 

Presseaussendung vom 24.01.2021

NEOS zum Tag der Elementarbildung: Wertschätzung UND Taten gefragt
Posch: "Dank an alle Elementarpädagog_innen ist zu wenig, strukturelle Reformen und bessere Arbeitsbedingungen sind notwendig.

Anlässlich des Tags der Elementarpädagogik betont NEOS-Landessprecher Eduard Posch die Wichtigkeit der Arbeit der Elementarpädagog_innen: "Pädagoginnen und Pädagogen in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen machen einen der wichtigsten Jobs in unserem Land. Zum Tag der Elementarbildung möchte ich Ihnen im Namen von NEOS meinen Dank und große Wertschätzung für ihre Arbeit ausdrücken."

NEOS Burgenland fordern, dass die Politik es nicht bei einem Dank alleine belassen darf: "Die Kindergärten können ihre Rolle als erste Bildungseinrichtung nur dann voll gerecht werden, wenn es gelingt, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Das burgenländische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz gehört  in wesentlichen Bereichen verbessert. Kleinere Gruppen, besserer Betreuungsschlüssel, mehr pädagogisches und administratives Personal, regelmäßige Supervision und bessere Bezahlung sind nur einige Bereiche, die dringend gelöst gehören“,  fordert Posch und bringt damit auch die Anliegen vieler Pädagoginnen und Pädagogen auf den Punkt. "Wir fordern einen verbindlichen und transparenten  Etappenplan zur Reform und Verbesserung des burgenländischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes unter breiter Einbindung der Pädagoginnen und Pädagogen sowie der Rechtsträger“, so der NEOS Landessprecher abschließend.

Presseaussendung vom 21.01.2021

NEOS Burgenland: Menschen mit Behinderung im Impfkonzept des Landes berücksichtigen
Fiedler/Posch: "Die Verantwortung liegt bei den Ländern, diese vulnerable Gruppe nicht zu vergessen."

Nach viel Überzeugungsarbeit von mehreren Seiten hat Gesundheitsminister Anschober letzte Woche endlich Menschen mit Behinderung in die erste Impfphase aufgenommen. Durch Übertragung der Verantwortlichkeiten an die Länder, sind diese nun gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese vulnerable Gruppe auch nicht vergessen wird.

„Menschen mit Behinderung werden auch in Nicht-Krisenzeiten sehr oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das darf in dieser Phase der Coronakrise, wenn es um die Reihenfolge der Impfungen geht, keinesfalls passieren. Um diese vulnerable Gruppe so schnell wie möglich wieder in den Alltag integrieren zu können, hat das Gesundheitsministerium endlich einen Schritt nach vorne gemacht und diese in die erste Impfphase aufgenommen. Jetzt liegt es an den Ländern, dies in ihrem Impfkonzept auch tatsächlich umzusetzen“, fordert NEOS-Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Fiona Fiedler. Ihre Videobotschaft ist unter https://youtu.be/cCsN5g-2MVM zu sehen.

"Das Land muss rasch die Impfstrategie adaptieren und sicherstellen, dass auch jene Menschen mit Behinderungen, die zu Hause leben in der Phase 1 geimpft werden können. Als Gesellschaft sind wir es diesen Menschen schuldig, für deren umfassenden gesundheitlichen Schutz vorzusorgen. Das ist unsere Verantwortung und die muss von der Politik wahrgenommen werden“, so Landessprecher Edi Posch abschließend.

Presseaussendung vom 17.01.2021

NEOS Burgenland für Vorverlegung der Semesterferien
Posch: „Bildungsschere klafft weiter auseinander.“

Die burgenländischen Semesterferien starten direkt nach dem Lockdown am 08. Februar. NEOS fordern die Vorverlegung der Ferien um eine Woche,damit die Schulen in Österreich nach dem Lockdown gleichzeitig starten können,um weitere Bildungsverluste abzufedern. Auch würden alle Betroffenen damit entlastet werden.

„Die Bildungsschere klafft immer weiter auseinander. Schülerinnenund Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrerstoßen an ihre Grenzen. Jetzt zählt jede Woche Unterricht. Nach dem Lockdown braucht es daher Präsenzunterrichtfür alle. Nur so können wir weitere uneinholbare Bildungsverluste abwenden“, so Landessprecher Edi Posch.

Presseaussendung vom 12.01.2021
NEOS Burgenland fordern Impfhotline und Werbekampagne

Posch: "Jetzt braucht es ausreichende und vor allem leicht zugängliche Information."

NEOS unterstützen die heute vorgestellten Eckpunkte zur burgenländischen Impfstrategie und begrüßen, dass ihr Vorschlag für eine Impfbroschüre für jeden Haushalt umgesetzt wird. Die Pinken weisen auf weitere wichtige Maßnahmen hin. 

"Jetzt braucht es ausreichende und vor allem leicht zugängliche Information, niederschwellig und in einfacher Sprache. Wir schlagen die Einrichtung einer Impfhotline vor, an die sich die Menschen telefonisch mit ihren Fragen und Anliegen rund um die Corona-Impfung im Burgenland wenden können" sagt Landessprecher Eduard Posch. "Die Erfahrungen mit den Massentests zeigen uns, dass neben online Informationsmöglichkeiten unbedingt auch eine telefonische Kontaktaufnahme möglich sein muss", unterstreicht Posch die Wichtigkeit einer burgenländischen Impfhotline.

"Darüber hinaus  müssen wir alles tun, damit wir im Burgenland eine hohe Durchimpfungsrate der Bevölkerung erreichen. Angesichts der großen Impfskepsis in der Bevölkerung sind dafür besondere Anstrengungen notwendig. Neben der guten Organisation und umfassenden Information soll eine Werbekampagne konzipiert und ausgerollt werden. Eventuell sogar eingebettet und im Zusammenhang mit 100 Jahre Burgenland", so Posch abschließend.

Presseaussendung vom 11.01.2021

NEOS: Land ist kein Busunternehmer
Posch: "Die Verstaatlichung im Burgenland geht weiter. Aufgeblähte Apparate schaffen Platz für Parteibuch- und Freunderlwirtschaft sowie Korruption."

Anlässlich der Aufnahme mehrerer Buslinien vom Südburgenland nach Graz, kritisieren NEOS Burgenland, dass das Land nicht die bestehenden privaten Busunternehmer mit dieser Transportleistung beauftragt.

"Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Südburgenland ist auf alle Fälle notwendig und zu begrüßen. Es ist aber vollkommen unverständlich, dass das Land mit einer eigenen Gesellschaft jetzt auch als Busunternehmer tätig wird. Anstelle die ohnehin durch die COVID-Krise gebeutelte Busbranche mit Aufträgen zu unterstützen, macht man den Betrieben selbst Konkurrenz. Die Fahrten für die raschere Verbindung nach Graz können kostengünstiger von den bestehenden regionalen Busunternehmen durchgeführt werden, wenn sie dazu einen Auftrag bekommen. Damit erreicht die Staatswirtschaft im Burgenland eine neue Dimension. Aufgeblähte Apparate auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schaffen weiter Platz für Parteibuch- und Freunderlwirtschaft sowie für Korruption," ist Landessprecher Eduard Posch besorgt über diese Entwicklung im Burgenland. 

Darüber hinaus befürchten NEOS, dass sich dieses Verkehrsunternehmen des Landes weiter ausbreiten und auch in anderen Bereichen den privaten Betrieben Konkurrenz machen wird. "Es besteht die Gefahr, dass in Zukunft auch Patiententransporte durch diesen Landesbetrieb durchgeführt werden und den Taxibetrieben wichtige Einnahmequellen entzogen werden. Da sind dann viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht", warnt Posch. Für die NEOS schreit das Projekt schon jetzt nach einer Prüfung durch den Landesrechnungshof.

Presseaussendung vom 05.01.2021

NEOS Burgenland fordern mehr Transparenz und Schnelligkeit beim Impfen sowie Impfbroschüre für jeden Haushalt
Posch: „Angesichts der großen Impfskepsis in der Bevölkerung ist beim Thema Covid-Impfung absolute Transparenz und eine Informationskampagne dringend notwendig."

Alarmiert reagieren NEOS über das Schneckentempo und die Intransparenz bei der Corona-Impfung. „Es ist inakzeptabel, dass vorhandene Impfdosen wochenlang herumliegen und nicht verimpft werden. Da braucht es dringend mehr Schnelligkeit und eine transparente Impfstrategie. Hier ist neben dem Bund vor allem auch das Land gefordert tätig zu werden", sagt Landessprecher Eduard Posch. „Angesichts der großen Impfskepsis in der Bevölkerung ist beim Thema Covid-Impfung absolute Transparenz und eine Informationskampagne dringend notwendig", so Posch weiter. NEOS Burgenland fordern eine Impfbroschüre, mit der jeder burgenländische Haushalt über die neue Coronavirus-Impfung aufgeklärt wird. „Hier ist die Landespolitik in seiner Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik gefordert proaktiv tätig zu sein und zu handeln. Nur wenn die Menschen wissen, wie die Impfung wirkt, kann eine hohe Akzeptanz und Beteiligung erreicht werden. Es braucht daher rasch ein ehrliches, kompaktes und transparent erstelltes Informationsangebot in Form einer Impfbroschüre für die burgenländische Bevölkerung", mahnt Posch rasches Handeln ein, um möglichst viele Burgenländerinnen und Burgenländer zum Impfen zu bewegen.

Presseaussendung vom 04.01.2021

NEOS Burgenland: Regierung steht vor den Scherben ihres Corona-Managements
Posch: „Die ,Fundamentalarroganz' der Kurz-Sagartz-ÖVP ist ein Affront gegenüber den Menschen in unserem Land."

Scharf kritisieren NEOS Burgenland die jüngsten Kommentare von VP-Landesparteiobmann Sagartz zur Corona-Krise: „Das derzeit herrschende Chaos und die Unklarheit haben ÖVP und Grüne alleine zu verantworten. Die Opfer-Täter-Umkehr durch die ÖVP ist ein untauglicher Versuch, das eigene Fehlverhalten zu vertuschen. Die ,Fundamentalarroganz' der Kurz-Sagartz-ÖVP ist ein Affront gegenüber den Menschen in unserem Land", sagt Landessprecher Eduard Posch. "Der Lockdown war immer bis 24.01.2021 vorgesehen. Das, was nun nicht kommt, ist das in dieser Form völlig sinnlose und rechtlich schwer bedenkliche sogenannte Freitesten, das die Regierung wieder einmal schlecht vorbereitet in einer Hau-Ruck-Aktion und großteils am Parlament vorbei durchpeitschen wollte. Und jetzt versuchen ÖVP und Grüne krampfhaft davon abzulenken, dass der wenige Impfstoff, den es in Österreich gibt, seit Tagen nicht verimpft wird", so Posch. 

Presseaussendung vom 14.12.2020

NEOS Burgenland fordern Verlängerung des Testangebots ab 19.12.
Posch: „Gerade im Hinblick auf sichere Feiertage, wäre das ein gutes Angebot für die burgenländische Bevölkerung."

So wie in den anderen Bundesländern werden auch im Burgenland die derzeit laufenden Massentests nicht im erwarteten Ausmaß angenommen. Im Hinblick auf Weihnachten und Silvester wäre es sinnvoll, das Testangebot in geeigneter Weise zu verlängern, fordern NEOS Burgenland.

„Weihnachten im Kreise seiner Liebsten zu verbringen ist gerade nach diesem aufwühlenden Jahr der Wunsch vieler Familien. Neben den empfohlenen Hygiene- und Abstandsmaßnahmen könnten Testungen  einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht. Darum sollten alle, die ihren Corona Status noch vor oder auch in den Weihnachtsfeiertagen überprüfen lassen möchten, das unkompliziert und kostenlos burgenlandweit tun können. Ab 19.12.2020  sollte sich jeder wohnortnah testen lassen können", fordert Landessprecher Eduard Posch heute in einer Aussendung. "Es sind noch viele Test-Kits vorhanden, die bereits angeschafft, aber nicht verbraucht wurden, sodass es noch ausreichende Kapazitäten für weitere kostenlose Antigentests gibt. Das Land soll dem Vorbild anderer Bundesländer folgen und rasch ein entsprechendes Angebot aufbauen", so Posch. 

Ein entsprechendes Ansuchen wurde heute seitens NEOS Burgenland an Landeshauptmann Doskozil gestellt.

Presseaussendung vom 12.12.2020

NEOS Burgenland entsetzt über abscheuliche Aktion von „Impfgegnern“ 
Posch: „Polizei und Gesundheitsbehörden müssen jetzt rasch handeln. Weder Nazi-Sprüche noch Angstmacherei haben in diesem Land einen Platz."

Besorgt und entsetzt zeigen sich NEOS über die immer abscheulicheren Aktionen von „Impfgegnern“ im Burgenland. 

„Impfungen gehören zu den wirksamsten vorbeugenden Maßnahmen der Medizin, so auch zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Und Nazi-Sprüche haben in unserem Land keinen Platz!“, sagt Landessprecher Eduard Posch und fordert die Polizei zum raschen Handeln auf. „Wer derartige Plakate aufhängt, gehört strafrechtlich verfolgt.“ Aber auch die Gesundheitsbehörden müssten endlich in die Gänge kommen, so Posch. „Es ist wichtig, dass die Menschen die Sinnhaftigkeit der Impfung verstehen und umfassend und seriös über Wirkungen und mögliche Nebenwirkungen aufgeklärt werden. Es braucht daher eine Kommunikationsstrategie für die bevorstehenden Corona-Impfungen, um eine ausreichende Beteiligung zu erreichen. Die eher geringe Beteiligung bei den Massentests kann als Warnschuss auch in Bezug auf die bevorstehende Impfung gesehen werden. Wir erwarten uns außerdem,  dass alle verantwortungsvollen politischen Kräfte im Land sich von solcher Angstmacherei und Verunsicherung der Bevölkerung klar distanzieren.“ 

Presseaussendung vom 07.12.2020

NEOS schlagen Alarm: Landesregierung plant endgültiges Aus für den Zugverkehr im Südburgenland
Posch: „Anstatt für eine ordentliche Bahnverbindung auch im Südburgenland zu sorgen, macht die Landespolitik genau das Gegenteil. Das ist verkehrs- und klimapolitischer Irrsinn."

Alarmiert zeigen sich NEOS über bekannt gewordene Pläne der Landesregierung, die Bahntrasse Großpetersdorf - Rechnitz abzutragen und einen Radweg zu errichten. 

„Das Land will offensichtlich endgültig das bereits konzipierte Projekt "Grenzbahn" - die Bahnverbindung Friedberg-Oberwart-Szombathely - verhindern und die vorhandene Schienen-Infrastruktur vernichten. Anstatt für eine ordentliche Bahnverbindung auch im Südburgenland zu sorgen, macht die Landespolitik genau das Gegenteil. Das ist vollkommen inakzeptabel“, ist Landessprecher Eduard Posch empört über diese Verkehrspolitik. „Es ist verkehrs- und klimapolitischer Irrsinn, den Zug im Südburgenland auf das Abstellgleis zu stellen. Es ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens, dass auch diese Region einen Anschluss an das Bahnnetz bekommt. Einmal mehr fordern wir die rasche Aufnahme des Personenverkehrs auf der Strecke Friedberg-Oberwart und die Umsetzung des grenzüberschreitenden Projektes "Grenzbahn", so Posch.

Presseaussendung vom 04.12.2020

NEOS Burgenland  zu Tag des Ehrenamtes: Ehrenamtliche beim Impfen bevorzugen
Posch: "Ehrenamtliche sollen bei den bevorstehenden Corona-Impfungen ebenfalls bevorzugt werden, damit rasch und sicher wieder Vereinsleben stattfinden kann."

Aus Anlass des internationalen Tags des Ehrenamtes am 05. Dezember fordern NEOS Burgenland, dass die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den gemeinnützigen Vereinen und Institutionen neben den Risikogruppen und Personal aus dem Gesundheitsbereich sowie Lehrpersonen bevorzugt bei der Corona-Impfung berücksichtigt werden sollten. 

"Das aktive Vereinsleben ist in der Pandemie komplett zum Erliegen gekommen. Es ist für unsere Gesellschaft wichtig, dass dieses rasch und vor allem auch wieder sicher stattfinden kann. Daher sollen auch Ehrenamtliche – zusätzlich zu den Risikogruppen und zum Personal aus dem Gesundheitsbereich sowie Lehrpersonen - bei den zu erwartenden Corona-Impfungen bevorzugt behandelt werden. Die Impfstrategie des Landes muss dies berücksichtigen“, fordert Landessprecher Eduard Posch. "Das gesellschaftliche Zusammenleben ist stark auf ehrenamtliches Engagement angewiesen. Wir bedanken uns bei den tausenden Menschen für dieses außerordentliche bürgerschaftliche Engagement. Sie leisten unverzichtbare Arbeit und sind besonders in Krisenzeiten nicht wegzudenken“, so Posch.

Presseaussendung vom 04.12.2020

NEOS fordern Versicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer_innen bei den Massentests
Posch: "Das Land muss rasch für Klarheit und Sicherheit sorgen und darf die Freiwilligen nicht ungeschützt lassen."

NEOS machen auf die derzeit noch ungeklärten Haftungsfragen bei den geplanten Corona-Massentests im Burgenland aufmerksam. 

"Bei der Abwicklung der Massentests helfen viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mit. Es ist unklar, wie mit Unfällen oder möglichen Haftungen durch fehlerhaftes Verhalten umgegangen wird. Während in anderen Bundesländern dafür Haftpflicht- und Unfallversicherungen abgeschlossen werden, ist im Burgenland diesbezüglich nichts bekannt. Das Land muss rasch für Klarheit und Sicherheit sorgen und darf die Freiwilligen nicht ungeschützt lassen“, fordert Landessprecher Eduard Posch.

Presseaussendung vom 03.12.2020

NEOS zu Massentests im Burgenland

Posch: "Es braucht hier rasch Klarheit, Planbarkeit und richtige Informationen bezüglich dem Ablauf der Massentests und vor allem auch eine Möglichkeit der Anmeldung, die für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich ist.“

In allen Bundesländern läuft die Vorbereitung auf die Massentests auf Hochtouren, Wien startet den Probebetrieb bereits heute und die Massentests morgen. Im Burgenland ist man längst nicht so weit. Lediglich die Orte der Testungen stehen fest. Bei der Anmeldung herrscht aktuell Chaos und Verwirrung. Die Screeningstationen stimmen nicht mit den angegebenen Orten auf der Homepage des Landes überein.

„Durch die fehlenden Vorgaben des Bundes und die kurzfristige Ankündigung der Massentests durch den Bundeskanzler, gibt es keine einheitliche Vorgehensweise in den Bundesländern. Währenddessen Wien bereits mit den Testungen startet, hinkt das Burgenland massiv hinterher. Bis heute sind hier keine Details über den Ablauf bekannt“, zeigt Landessprecher Eduard Posch heute auf und fordert die rasche Offenlegung der burgenländischen Teststrategie, allen voran in den Risikobereichen wie den Alters- und Pflegeheimen.

Als besonders bedenklich befindet Posch, dass die Anmeldung zum Test ausschließlich online und nicht auch telefonisch, das Gemeindeamt oder schriftlich per Formular möglich ist: "Es ist unglaublich, dass tausende Menschen die - aus welchen Gründen auch immer - keinen Online-Zugang haben, so von der Testung ausgeschlossen werden. Das kann es nicht sein und bedarf einer dringenden Korrektur." 

Presseaussendung vom 02.12.2020

NEOS zu Vorwürfen gegen Grünen Klubobfrau Petrik

Posch: „Die Mitglieder des U-Ausschusses sollen endlich seriös und korrekt an der Aufklärung arbeiten.“

"Die bisherige Arbeit des Untersuchungsauschusses ist kein Ruhmesblatt für die burgenländischen Landtagsparteien. Die ständigen Streitereien trugen bisher nichts zur Aufklärung bei und sind ein unwürdiges Schauspiel der politischen Auseinandersetzung. Das illegale Fotografieren von vertraulichen Akten ist ein weiterer Beweis der bisherigen unprofessionellen Arbeit der Abgeordneten. Diese müssen sich nun endlich ihrer Verantwortung im Ausschuss bewusst werden, seriös und sachorientiert an der Aufklärung zusammenarbeiten“, fordert Landessprecher Eduard Posch.

Darüberhinaus zeigt sich immer mehr, dass die von NEOS schon oftmals geforderte unabhängige Untersuchungskommission jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden muss.

Presseaussendung vom 02.12.2020

NEOS Burgenland fordern Veröffentlichung der Corona-Infektionszahlen auf Gemeindeebene

Posch: "Nur mit einem transparenten Gesundheitssystem ist ein eigenverantwortlicher, aufgeklärter Infektionsschutz möglich."

NEOS Burgenland haben heute eine Petition in den Landtag eingebracht, in der sie die Veröffentlichung der Corona-Infektionszahlen auf Gemeindeebene fordern. 

"Für die Bekämpfung der Pandemie ist die Mitwirkung der Bevölkerung unumgänglich. Seitens der Politik und Verwaltung muss daher alles unternommen werden, um eine umfassende Information sicherzustellen. Nur mit einem transparenten Gesundheitssystem ist ein eigenverantwortlicher, aufgeklärter Infektionsschutz möglich. Wir müssen der Bevölkerung bessere Informationen bereitstellen, um den selbständigen Infektionsschutz zu erleichtern“, begründet Landessprecher Eduard Posch dieses Anliegen und fordert eine rasche Umsetzung. "Die Länder Tirol und Steiermark informieren bereits ihre Bevölkerung online über den aktuellen Stand der Covid-19-positiven Personen in jeder einzelnen Gemeinde und in jedem Bezirk. Das muss auch im Burgenland möglich sein."

Presseaussendung vom 28.11.2020

Erfolg für NEOS Burgenland: Denkmalschutz für Hallenbad Neusiedl

Posch: "NEOS wirken auch als außerparlamentarische Bürgerinitiative und setzt wichtige Impulse."

Im Zuge der Diskussion über den Abriss des Hallenbades in Neusiedl am See forderten NEOS Burgenland 2017 den Erhalt dieser Sporteinrichtung am bestehenden Standort und stellten eine Anfrage an das Bundesdenkmalamt, ob das Gebäude in der Architektur des Brutalismus nicht unter Denkmalschutz zu stellen wäre.  

"Die endgültige Fixierung des Denkmalschutzes ist ein wichtiger Schritt zur Erhaltung des einzigartigen Hallenbades am bestehenden Standort. NEOS wirken auch als außerparlamentarische Bürgerinitiative und setzen wichtige Impulse. Es ist dem Einsatz des damaligen stellvertretenden Landessprechers Thomas Aufmesser zu danken, der dies initiierte und beharrlich verfolgte“, sagt Landessprecher Eduard Posch. "Nun muss rasch mit der Sanierung begonnen werden, damit ehebaldigst der Betrieb wieder aufgenommen werden kann. Es sind jetzt auch das Land und der Bund gefordert, die Stadt Neusiedl finanziell bei der notwendigen Renovierung zu unterstützen. Vor allem hat das Land eine Verantwortung, die Finanzierung dieser - für die ganze Region wichtigen - Infrastruktur mitzutragen," fordert Posch und erwartet sich umgehend konkrete Taten der Landesregierung.

Der "Hallenbadretter" Ing. Thomas Aufmesser war Bürgermeisterkandidat in Neusiedl/See für NEOS und ist erfreut: "Großartig, dass unser Hallenbad am selben wunderbaren Standort nun sicher bestehen bleibt! Das einzigartige Bauwerk, welches sportliche Gesundheit und schöne Momente bringt, bekommt nun auch die Würdigung als Denkmal. Ganz besonders freut mich, dass meine Idee der Unterschutzstellung ausschließlich mit der Hilfe engagierter Bürger zustande kam. Jeder Einzelne kann Gutes bewirken!"

Presseaussendung vom 24.11.2020

NEOS zur Umsetzung der Massentests im Burgenland:  Derzeit mehr offene Fragen als Antworten

Posch: "Wieder einmal kam mediale Ankündigung vor ordentlicher Planung gemeinsam mit den Ländern."

Als "unrühmliche Fortsetzung des bisherigen Krisen-Managements und der völlig unzureichenden Zusammenarbeit mit dem Land in der Pandemie" bezeichnet NEOS-Landessprecher Eduard Posch die planlose Ankündigung von Massentests noch für diesen Dezember.

"Wieder einmal kam die mediale Ankündigung vor einer ordentlichen Planung gemeinsam mit den Ländern. Bei den geplanten Massentests sind derzeit mehr Fragen offen als Antworten auf dem Tisch. Es fehlt die dahinterliegende Strategie und vor allem die Einbindung des Landes, das ja schlussendlich die Umsetzung und Organisation verantwortet", so Posch.

"Seit Monaten weisen NEOS darauf hin, dass breitflächige Tests einen Beitrag leisten können, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Das bedeutet aber zielgerichtete Regelmäßigkeit und nicht überstürzte Einmaligkeit. Gefragt ist eine langfristige Strategie, mit der man über mehrere Wochen und sicher nicht nur über die Weihnachtsfeiertage kommt. Einmal mehr fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit dem Land nach Lösungen zu suchen, bevor man in einer Pressekonferenz etwas verkündet", macht Posch auf die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit mit dem Land aufmerksam.

Presseaussendung vom 20.11.2020

NEOS Burgenland zur heutigen Landesmitgliederversammlung

Donig/Posch: „Die einzigartige Erfolgsgeschichte von NEOS auch im Burgenland fortsetzen.“

Bei der heutigen digitalen Mitgliederversammlung von NEOS Burgenland wurde Nils Grund mit 94,12 % von den Mitgliedern in den Landesvorstand gewählt. 

„Mit Nils Grund haben wir einen äußerst motivierten und engagierten jungen Menschen für unser Team gewonnen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit," berichtet Landessprecher Eduard Posch.

Nils Grund ist 20 Jahre, stammt aus Oberpullendorf und maturiert in diesem Schuljahr an der HTL Pinkafeld. Er kandidierte bereits bei der letzten Landtagswahl auf Listenplatz 4 und ist maßgeblich am Aufbau von JUNOS Burgenland - der Jugendorganisation von NEOS – beteiligt, die am kommenden Sonntag mit ihrem Gründungskonvent offiziell aus der Taufe gehoben werden.

"Wir sind die größte außerparlamentarische politische Bürger_innenbewegung im Burgenland und bringen uns konstruktiv-kritisch in die Landespolitik ein. Beste Bildung, Transparenz und Kontrolle, mehr Demokratie und Bürger_innenbeteiligung sowie eine respektvollere politische Kultur statt parteipolitischem Hickhack in der Landespolitik, sind wesentliche Anliegen von uns NEOS“,  sagt Posch zu den Schwerpunkten der politischen Arbeit

Der weitere Fokus bei der Mitgliederversammlung lag auf den nächsten Schritten für den Strukturaufbau im Burgenland: „Die Erfolgsgeschichte von NEOS ist einzigartig. Nach acht Jahren sind wir im Nationalrat, Bundesrat und Europaparlament, in bisher sechs Landtagen, unzähligen Gemeinderäten und in zwei Landesregierungen vertreten. Wir stellen nun mit Christoph Wiederkehr auch den Vizebürgermeister in der Bundeshauptstadt. NEOS ist längst angekommen, hat an Bedeutung gewonnen und ist aus der österreichischen Politlandschaft nicht mehr wegzudenken, auch nicht im Burgenland. Ich bin zuversichtlich, ja sicher,  dass NEOS im Burgenland weiter kräftig wachsen werden," sagt NEOS Generalsekretär Nick Donig und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

Presseaussendung vom 20.11.2020

NEOS Burgenland zu internationalem Tag der Kinderrechte

Posch: „Kindergärten und Schulen müssen auch in Corona-Zeiten offen bleiben“

Am heutigen internationalen Tag der Kinderrechte machen NEOS besonders auf das Recht auf Bildung und Schule aufmerksam. Im eklatanten Widerspruch dazu haben wir - entgegen der Meinung der meisten Expert_innen und dem Willen der Mehrheit der Gesellschaft -  geschlossene Schulen und keinen regulären Unterricht. 

"Nicht nur die Bildungsschere geht dadurch noch weiter auseinander - wie schon der erste Lockdown gezeigt hat - auch die sozialen Folgen sind enorm. Die entstehenden Bildungsverluste sind nicht so einfach auszugleichen wie entgangene Umsätze. Kindergärten und Schulen müssen auch in Corona-Zeiten offen bleiben," fordert NEOS Landessprecher Eduard Posch und weist auf die Petition der NEOS für offene Schulen und Kindergärten hin.

"In 10 Schultagen endet der Lockdown wieder und es gibt noch keine Planung , wie es mit den Kindergärten und Schulen danach weitergeht. Das ist unverständlich und unverantwortlich. Es braucht Planungssicherheit für Eltern, Pädagog_innen und Schüler. Es braucht ein Konzept für das gesamte Schuljahr. Vor allem müssen auch die Fragen rund um die Abschluss- und Reifeprüfungen jetzt schon geklärt werden“, mahnt Posch das Bildungsministerium aber auch das Land und die Bildungsdirektion zum raschen Handeln. "Es müssen alle zusammenarbeiten und es kann nicht sein, dass Bund und Länder sich gegenseitig aufeinander ausreden," appelliert Posch abschließend." 

Presseaussendung vom 17.11.2020

NEOS zum Schweigen des VP-Wirtschaftsbundes zum Wahlbetrug bei der Wirtschaftskammerwahl

Posch: „Die Arroganz der Macht des VP-Wirtschaftsbundes ist unerträglich und das Schweigen wohl als Schuldeingeständnis zu verstehen."

Empört sind NEOS über die Weigerung des Wirtschaftsbundes, zu den Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten bei der heurigen Wirtschaftskammerwahl im Burgenland Stellung zu nehmen. 

„Die Arroganz der Macht des VP-Wirtschaftsbundes in der Wirtschaftskammer ist unerträglich und das Schweigen wohl als Schuldeingeständnis zu verstehen. Die Verantwortlichen wollen das Thema offensichtlich im Verborgenen lassen. Wirtschaftsbundobmann Nemeth muss in dieser Angelegenheit Stellung nehmen und Rechenschaft ablegen. Er trägt als Landesobmann des Wirtschaftsbundes jedenfalls die politische Verantwortung“, fordert Landessprecher Eduard Posch. „Neben den aktiv Handelnden des vorgeworfenen Wahlbetruges ist auch die Rolle der Hauptwahlkommission zu untersuchen. Es muss geklärt werden, ob die Mitglieder und der Vorsitzende in Ausübung ihrer Tätigkeit gesetzeskonform gehandelt haben."

Presseaussendung vom 14.11.2020

NEOS Burgenland zu neuem Lockdown

Posch: "Sichere Bildung, offene Schulen und Kindergärten müssen in Zukunft gewährleistet sein."

Die Bundesregierung hat ihre Aufgabe, einen zweiten harten Lockdown zu verhindern, nicht erledigt. Im Gegenteil, die letzten acht Monate  wurden verschlafen und die Zeit wurde politisch nicht dafür genutzt, um sich auf die wissentlich bevorstehenden Herausforderungen im Herbst vorzubereiten. Die aktuelle Situation ist ganz klar das Ergebnis des Versagens und der Versäumnisse der türkis-grünen Regierung.

"Es wurde nicht daran gearbeitet, was es braucht für ein 'Leben mit dem Virus' und heute ist Österreich das Land mit den meisten Neuinfektionen weltweit“, kommentiert Landessprecher Eduard  Posch die aktuelle Situation und fordert einmal mehr offene Schulen und Kindergärten für die Zukunft. "Die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung müssen dafür sorgen, dass das Management der Pandemie besser wird. Es braucht schnell verfügbare und sichere Daten, eine klare Teststrategie, um lokale Ausbrüche einzuschätzen, eine effektive Kontaktnachverfolgung, um Infektionsherde einzudämmen, eine Digitalisierungsstrategie und technische Infrastruktur für den Schulbetrieb sowie rasche Wirtschaftshilfen“, mahnte Posch abschließend ein.

Bei aller berechtigten Kritik am Management der türkis-grünen Regierung, appellieren NEOS an alle Menschen im Burgenland, sich an die Vorgaben und Regeln zu halten und sich verantwortungsbewusst zu verhalten.

Presseaussendung vom 14.11.2020

NEOS zu Wahlbetrug bei der Wirtschaftskammerwahl im Burgenland

Posch: „Dieser schwarze Skandal in der Wirtschaftskammer muss umfassend aufgeklärt werden und Konsequenzen haben."

Schockiert sind die NEOS über die offenbar betrügerischen Vorgänge rund um die Wirtschaftskammerwahl im Burgenland. „Dieser schwarze Skandal in der Wirtschaftskammer muss umfassend aufgeklärt werden und Konsequenzen haben“, fordert Landessprecher Eduard Posch. 

„Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die politischen Parteien die Kammern und deren Zwangsmitglieder für ihre Zwecke missbrauchen. Einmal mehr stellt sich die Frage der Zwangsmitgliedschaft in diesen Institutionen. Jedenfalls sind Wirtschaftsbundobmann Nemeth und ÖVP-Landesparteiobmann Sagartz aufgefordert, rasch und transparent für Aufklärung zu sorgen."

Presseaussendung vom 09.11.2020

NEOS: Gründungskonvent von JUNOS Burgenland

Stürgkh/Pibernik: "Weil’s auch im Burgenland Zeit ist für eine liberale Jugendbewegung.“

Nach einem Jahr intensiven Aufbaus findet am 22. November 2020 der Gründungskonvent von JUNOS Burgenland, der Jugendorganisation von NEOS statt. Dabei wird der erste Landesvorstand gewählt und das Grundsatzprogramm für das Burgenland vorgestellt bzw. darüber abgestimmt.

„Ich freue mich sehr, dass JUNOS nun auch offiziell im Burgenland Wurzeln schlägt und wir hier eine innovative und frische Alternative zu den bereits vorhandenen Jugendorganisationen bieten können. Ziel ist, junge Menschen von liberalen Ideen zu begeistern, die gerade in der jetzigen Zeit, in der wir alle von massiven Einschränkungen in sämtlichen Lebensbereichen betroffen sind, wichtiger sind denn je. Besonders zuversichtlich stimmt mich, dass mit dem Gründungskonvent am 22. November JUNOS nun in allen 9 Bundesländern ein Zuhause findet“, so die JUNOS Bundesvorsitzende Anna Stürgkh.

Erfreut über diesen Meilenstein zeigt sich auch NEOS Burgenland Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik: „Ich halte dies für einen ganz wichtigen Schritt im Aufbau von NEOS im Burgenland und kann die Zusammenarbeit mit diesen jungen, äußerst engagierten Menschen, die sich bereits zusammengefunden haben und künftig noch finden werden, kaum erwarten.“

Der Gründungskonvent ist für alle Interessenten frei zugänglich, die Einladung an die Medienvertreter_innen erfolgt in Kürze.

Presseaussendung vom 07.11.2020

NEOS starten Petition für offene Schulen und Kindergärten

Posch: "Kindergärten und Pflichtschulen müssen auch in Corona Zeiten offen bleiben."

Obwohl Schulen laut vielen Expert_innen eine untergeordnete Rolle im Infektionsgeschehen spielen, wird von den Regierenden die Schließung von Kindergärten und Schulen immer wieder in den Raum gestellt. 

"Isolieren wir das Virus, nicht unsere Kinder. Kindergärten und Pflichtschulen müssen auch in Corona Zeiten offen bleiben“, fordert Landessprecher Eduard Posch. 

Die NEOS unterstreichen dieses Anliegen mit einer Petition für offene Schulen und Kindergärten die heute gestartet wurde.

Posch weiter: "Die psychische Gesundheit unserer Kinder, ihre Ausbildung und das Familienleben dürfen nicht unter die Räder kommen. Bevor Klassen oder Schulen schließen, müssen andere Maßnahmen, wie erweiterte Maskenpflicht, hybrider Unterricht oder die Einteilung in mehrere Gruppen gesetzt werden und ein ausreichendes Kontingent an regelmäßigen Tests zur Verfügung gestellt werden."

Unterschrieben werden kann die Petition unter offeneschulen.at

Presseaussendung vom 06.11.2020

NEOS zu Auftritt Blümels im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank

Posch/Hoyos: „Das befürchtete parteipolitische Hickhack zwischen Rot und Türkis wird im U-Ausschuss fortgesetzt.“

Für Verwunderung bei NEOS sorgen die gestrigen Aussagen im Untersuchungsausschuss von Finanzminister Blümel, dass es sich bei der Commerzialbank um einen rein burgenländischen Skandal handle.

„Zu behaupten, es handle sich um eine rein burgenländische Angelegenheit ist angesichts der Zuständigkeiten der Finanzmarktaufsicht und Nationalbank schlichtweg ein Witz und entspricht nicht der Wahrheit“, kommentiert Landessprecher Eduard Posch jene Aussage.

Für Irritation sorge überdies die Ankündigung einer „Expertengruppe“ seitens des Finanzministers, von der bislang allerdings nichts bekannt war. Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Douglas Hoyos, kündigt daher eine parlamentarische Anfrage an, die klären soll, wer die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe seien, welchen Auftrag und Ziel diese habe, in welchem Zeitrahmen sie erfolgen solle und ob die Unabhängigkeit ebendieser auch wirklich gewahrt werden kann: „Es kann nicht sein, dass hier völlig intransparent Arbeitsgruppen im Finanzministerium tagen, von denen niemand weiß. Da braucht es rasche Klarheit und Transparenz.“

Presseaussendung vom 30.10.2020

NEOS zu Mezgolits: Politiker_innen mit Anstand und Charakter wissen was sie zu tun haben

Posch: "Es ist unfassbar, wenn ein Abgeordneter im Landtag offensichtlich lügt und Märchen erzählt."

Entsetzt reagieren NEOS auf die bekannt gewordenen Ungereimtheiten bei Aussagen von ÖVP-Mandatar Mezgolits: "Es ist unfassbar, wenn ein Abgeordneter im Landtag offensichtlich lügt und Märchen erzählt. Politiker_innen mit Anstand und Charakter wissen was sie in so einer Situation zu tun haben. Eine öffentliche Entschuldigung ist das Mindeste," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel für das parteipolitische Hickhack im Zuge des Skandals rund um die Commerzialbank und lässt nichts Gutes für die kommenden Wochen im Untersuchungsausschuss erwarten. Wir NEOS fordern einmal mehr die Landtagsparteien auf, gemeinsam, sachlich und transparent an einer lückenlosen Aufklärung  im Interesse der Geschädigten und des Landes zu arbeiten."

Presseaussendung vom 22.10.2020

Die Kurz-ÖVP stellt selbst in der Krise schamlos Parteipolitik vor das Staatsinteresse

Posch: "Die parteipolitischen Tricksereien der türkisen Regierung sind ein Affront gegenüber dem Burgenland."

Empört zeigen sich die NEOS über die jüngste Vorgangsweise der türkisen Regierung im Zuge der Erstellung der neuen COVID-Verordnung. 

"Es ist unerhört, dass der Verordnungsentwurf von der Bundesregierung nur den Bundesländern mit türkisen Landeshauptleuten zur Stellungnahme übermittelt wurde und die SPÖ geführten Länder nicht eingebunden wurden. Diese rein parteipolitische Vorgangsweise geht zu Lasten der burgenländischen Bevölkerung und ist schärfstens zurückzuweisen. Es kann nicht sein, dass das Burgenland Nachteile hat, nur weil es einen roten Landeshauptmann hat“, sagt Landessprecher Eduard Posch. "Wir fordern von der VP-Regierung Respekt gegenüber dem Burgenland und seinen Organen und eine ordnungsgemäße Einbindung in die Entscheidungsprozesse. Den türkisen Landeschef Christian Sagartz fordern wir auf, hier klar Stellung zu nehmen und sich auf die Seite des Burgenlandes zu stellen," erwartet sich Posch ein Zeichen aus der VP Burgenland.

Presseaussendung vom 20.10.2020

NEOS fordern den Ausbau der Pinkatalbahn sowie Wiederaufnahme des Personenverkehrs und Umsetzung des Bahnprojektes bis Szombathely

Posch: "Das Südburgenland ist weiter ,Bahnstiefkind‘ und am Abstellgleis der Landespolitik. Das ist unverantwortlich und ein Schlag in das Gesicht der Südburgenländer."

Differenziert beurteilen NEOS die heute vorgestellten Eckpunkte der neuen Verkehrsstrategie. Während die Forcierung des Radfahrens und der E-Mobilität begrüßt werden, hagelt es scharfe Kritik wegen der weiterhin vorhandenen Vernachlässigung des Bahnverkehrs im Südburgenland. 

"Es ist überhaupt kein Bemühen der roten Landesregierung erkennbar beim Thema Bahn für das Südburgenland, Fortschritte zu erzielen. Der Landessüden ist weiter ,Bahnstiefkind‘ und am Abstellgleis der Landespolitik. Das ist unverantwortlich, ein Schlag in das Gesicht der Südburgenländerinnen und Südburgenländer und benachteiligt weiterhin die ohnehin von Abwanderung bedrohte Region“, gibt Landessprecher Eduard Posch zu Bedenken.

"Wir fordern einmal mehr den raschen Ausbau der Pinkatalbahn Friedberg - Oberwart mit Wiederaufnahme des Personenverkehrs. Der Zug muss endlich auch wieder im Südburgenland fahren. Das bereits vorhandene Projekt ,GrenzBahn‘ bis Szombathely soll mit Ernsthaftigkeit und Nachdruck verfolgt werden", so Posch abschließend.

Presseaussendung vom 15.10.2020

NEOS Burgenland erfreut über Landtagsbeschluss für unabhängige Untersuchungskommission in der Causa Commerzialbank

Posch: „Das ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung seriöser und vollständiger Aufklärung des Mattersburger Bankenskandals.“

NEOS Burgenland haben am 7. August 2020 eine Petition in den Landtag eingebracht, in der sie die Landesregierung auffordern, sich bei der Bundesregierung für die transparente Aufklärung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg in Form einer unabhängigen Untersuchungskommission einzusetzen. Als Vorbild nannten NEOS die "Griss-Kommission“, die erfolgreich die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank untersucht hatte.

Erfreut zeigt sich Landessprecher Eduard Posch, dass die SPÖ Burgenland diese Forderung aufgegriffen und am 9. September 2020 mit einem Entschließungsantrag ebenfalls in den Landtag eingebracht hat. Heute hat der Landtag dem zugestimmt.  „Mit der heutigen Beschlussfassung des burgenländischen Landtags, an die Bundesregierung heranzutreten und eine unabhängige Untersuchungskommission zu fordern, ist ein erster großer und wichtiger Schritt in Richtung seriöser und vollständiger Aufklärung des Mattersburger Bankenskandals geschehen. Nun ist die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Blümel, gefragt, diesem Antrag so schnell wie möglich stattzugeben und das Expert_innengremium einzurichten. Denn mittlerweile sind viele Monate vergangen, in denen sich nichts bewegt hat. Die Kund_innen und die Geschädigten der Commerzialbank haben aber das Recht, so schnell wie möglich zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert ist und wer die politische Verantwortung für diesen Skandal trägt.“

Presseaussendung vom 13.10.2020

NEOS Burgenland bringen Petition für Bürgerbeirat-Corona ein

Posch: „Die burgenländische Bevölkerung soll die Möglichkeit bekommen, sich in die Debatte und den Meinungsaustausch rund um die Corona-bedingten Maßnahmen einzubringen.“

Die Corona-Pandemie verlangt den Menschen im Burgenland viel ab. Viele sind verunsichert, nicht alle sind mit den Maßnahmen und Regeln einverstanden.Viele quälen Existenzängste und einige zweifeln die Verhältnismäßigkeit der Bestimmungen im Kampf gegen das Virus an. 

„Die Corona-Maßnahmen werden in diesem Herbst und Winter weiter für Einschränkungen sorgen. Und obwohl die Bürger_innen massiv in ihrem täglichen Leben von den Entscheidungen der Politik und Verwaltung betroffen sind, haben sie keine Möglichkeit, sich in die Debatte und den Meinungsaustausch einzubringen. Der Bürgerbeirat-Corona nach Vorbild der Stadt Augsburg soll das ändern und eine Plattform für einen Austausch zwischen Bevölkerung, Politik sowie Expertinnen und Experten schaffen“, ist Landessprecher Eduard Posch von diesem Modell überzeugt. 

„Wir NEOS schlagen daher mittels der heute eingebrachten Petition in den Landtag vor, dem Beispiel der Stadt Augsburg zu folgen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit für eine demokratische Diskussion zu den Corona-bedingten Herausforderungen auf Bürgerebene zu eröffnen“, so Posch abschließend.

Presseaussendung vom 10.10.2020

NEOS Burgenland zu Tag der psychischen Gesundheit

Posch: „Ich fordere die burgenländischen Entscheidungsträger dazu auf, der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im Burgenland endlich Priorität einzuräumen.“

Laut einer Studie der MedUni Wien leiden rund 25 % aller Jugendlichen in Österreich aktuell an einer psychischen Erkrankung. Umso wichtiger ist es, den „Tag der psychischen Gesundheit“ zum Anlass zu nehmen, um aufzuzeigen, dass es im Burgenland massiven Aufholbedarf in der Versorgung dieser jungen Menschen gibt. So ist es alarmierend, dass es keine Spitalsbetten im Fachbereich der „Kinder- und Jugendpsychiatrie“ gibt.

„Die Hemmschwelle für Kinder und Jugendliche sich im Fall einer psychischen Krankheit professionelle Hilfe zu suchen, ist ohnehin sehr hoch. Nicht einmal die Hälfte der betroffenen Jugendlichen holt sich Unterstützung. Umso schwieriger ist die Situation, wenn erst gar kein entsprechendes Angebot im eigenen Bundesland vorhanden ist“, zeigt sich Landessprecher Eduard Posch besorgt. 

„Laut UN Kinderrechtskonvention haben Kinder das Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung. Dazu zählt auch die psychische Gesundheit, das gerät oft in Vergessenheit. Die Politik ist gefordert, in diesem Bereich rasche Taten zu setzen und  für ein ausreichendes diagnostisches und therapeutisches Angebot im Fachbereich der „Kinder- und Jugendpsychiatrie“ zu sorgen, vor allem auch im stationären Bereich. Unbürokratisch, kompetent und rasch helfen zu können, ist das Um und Auf in der Sicherung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“, so Posch abschließend.

Presseaussendung vom 07.10.2020

NEOS Burgenland kritisieren geplantes Raumordnungsgesetz

Posch: „Der geplante Eingriff in die persönlichen Eigentumsrechte stellt eine massive Einschränkung auf die Freiheit dar und zeigt die Allmachtsfantasien der SPÖ Burgenland, in dem sie immer mehr Lebensbereiche regulieren möchte. Was kommt als nächstes?“  

Äußerst kritisch sehen NEOS Burgenland weite Teile der geplanten Änderungen beim Raumordnungsgesetz. 

"Der vorliegende Entwurf stellt einen massiven Eingriff in die persönlichen Eigentumsrechte dar und ist ein Anschlag auf die Freiheit. Einmal mehr zeigt das Vorhaben die Allmachtsfantasien der absolut regierenden SPÖ Burgenland, die sich unter anderem in der Verpolitisierung und Regulierung der Wirtschaft, der Verwaltung sowie weite Teile des gesellschaftlichen Lebens im Burgenland zeigen“, sagt Landessprecher Eduard Posch zu dieser bedenklichen Entwicklung. "Immer mehr Lebensbereiche werden im Burgenland reguliert und verstaatlicht. Das bedeutet auch mehr Parteipolitik, Freunderlwirtschaft und Korruption mit nicht absehbaren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft," warnt Posch eindringlich.

Presseaussendung vom 05.10.2020

NEOS fordern Kolleg für Elementarpädagogik in Oberwart

Posch: "Es ist notwendig und sinnvoll, auch im Burgenland rasch ein Ausbildungsangebot für Erwachsene im Bereich der Elementarpädagogik zu etablieren."

NEOS Burgenland wollen das Ausbildungsangebot für angehende Pädagog_innen im Land verbessern. Landessprecher Eduard Posch macht heute darauf aufmerksam, dass das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz einen zusätzlichen Mehrbedarf an Betreuungsplätzen und somit an Pädagog_innen mit sich bringt. 

"Wir brauchen daher dringend auch im Burgenland eine Ausbildungsmöglichkeit für Erwachsene im Bereich der Elementarpädagogik, konkret ein Elementarpädagogik-Kolleg für Maturant_innen an der BAfEP in Oberwart“, fordert Posch. 

NEOS haben heute eine Petition in den Landtag eingebracht, in der die Landesregierung aufgefordert wird, sich für die Errichtung dieser Ausbildung einzusetzen. Ein Kolleg für Elementarpädagogik fehlt im burgenländischen Bildungsangebot. Interessent_innen für diese Ausbildung sind gezwungen, diese in Wien oder Graz zu absolvieren. 

"Beschäftigungsmöglichkeiten in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind krisenunabhängig und es ist auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll, Maturant_innen aus anderen Bereichen den Zugang zur Ausbildung in der Elementarpädagogik im Burgenland zu ermöglichen. Ein solches Ausbildungsangebot würde auch den ländlichen Raum stärken“, so Posch.

Presseaussendung vom 30.09.2020

NEOS zum Auftakt des U-Ausschuss zur Commerzialbank: Unabhängige Untersuchungskommission einsetzen und politisches Hickhack einstellen

Posch: "Der erste Tag des U-Ausschusses verspricht nichts Gutes. Statt ernsthafter gemeinsamer Aufklärung wird das unerträgliche und unzumutbare parteipolitische Hickhack weitergeführt."

Anlässlich des Beginns des U-Ausschusses des Landtages zur Commerzialbank drängen NEOS weiter auf die rasche Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. 

"Der erste Tag des U-Ausschusses verspricht nichts Gutes. Statt ernsthafter gemeinsamer Aufklärung wird das unerträgliche und unzumutbare parteipolitische Hickhack weitergeführt. Um die Rolle staatlicher Behörden in diesem Skandal zu hinterfragen und zu untersuchen, fordern wir  ÖVP und SPÖ auf, den von NEOS im Nationalrat am 14.09.2020 eingebrachten Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Commerzialbank Mattersburg zuzustimmen“, sagt Landessprecher Eduard Posch. 

Dieser Untersuchungskommission muss eine integere, unabhängige und von allen Parteien angesehene Persönlichkeit vorsitzen. Diese Person sollte sich alle weiteren Mitglieder der Kommission frei aussuchen können, die Zugang zu allen relevanten Unterlagen erhalten. Die Arbeit sollte in einem öffentlichen Abschlussbericht münden, der keiner kommissionsfremden Redaktion oder sonstigen Einmischung unterliegt.

"Es ist jetzt endgültig Zeit zum Handeln. Den Betrogenen und Geschädigten nützt das Taktieren der Parteien nicht. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren wo ihr Geld ist und wer für ihren erlittenen Schaden aufkommt“, mahnt Posch zur gemeinsamen und sachlichen Aufklärung.

Zum Entschließungsantrag: 
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00820/index.shtml

Presseaussendung vom 29.09.2020

NEOS bringen parlamentarische Anfrage zu Neusiedler See ein

Bernhard/Posch: „Die Zukunft des Neusiedler Sees und des Nationalparks liegt auch in der Verantwortung des Bundes. Darum wollen wir wissen, wie die Republik Österreich zu dessen Bedrohung steht.“

Das Fortbestehen des Neusiedler Sees und des dazugehörenden Lebensraumes, so wie wir ihn kennen, ist bedroht. Zurecht fordern Umweltschutzorganisationen, dass dieser auf die Rote Liste gefährdeter Welterbestätte gesetzt wird, denn eine Lösung für die lange bekannten Problemstellungen ist nicht in Sicht.

„Die Republik Österreich trägt die bundespolitische Verantwortung für den Nationalpark und die bilateralen und internationalen Verpflichtungen. Wir müssen uns für den Erhalt des einzigartigen Naturraums Neusiedler See einsetzen – aus diesem Grund haben wir eine parlamentarische Anfrage im Nationalrat eingebracht“, erklärt NR-Abgeordneter und Umweltsprecher Michael Bernhard. „Wir wollen vom Umweltministerium wissen, in welchem Austausch es mit dem Land, den Umweltorganisationen und auch der Republik Ungarn steht und wie es die Vorschläge rund um die Zuführung von Wasser sieht“, ergänzt Bernhard.

„Seit Jahrzehnten weiß man um die Bedrohung des Neusiedler Sees und der dazugehörenden Naturregion. Seitens der Verantwortlichen im Land und Bund wurden jedoch die Augen genauso lange verschlossen. Der jüngste Rechnungshofbericht zeigt ein jahrzehntelanges, multiples Versagen von Rot und Schwarz in der Landesregierung auf. Mit dieser und weiteren Anfragen werden wir in dieser Causa Licht ins Dunkel bringen, um das Fortbestehen des Neusiedler Sees samt seinem Ökosystem zu sichern“, so Landessprecher Eduard Posch.

Presseaussendung vom 26.09.2020

NEOS fordern Europaabgeordneten Sagartz zum Handeln auf

Posch: "Der bilaterale Reisewarnungswahnsinn in Europa muss sofort beendet werden."

Immer neue Reisewarnungen prasseln auf Österreich ein und diese vernichten Arbeitsplätze. Das betrifft auch das Burgenland. 

"Der bilaterale Reisewarnungswahnsinn in Europa muss sofort beendet werden. Europäerinnen und Europäer müssen sich innerhalb Europas frei bewegen können. Wir fordern den Europaabgeordneten und burgenländischen VP-Chef Christian Sagartz auf, im Interesse des Burgenlandes zu handeln und sich für ein Ende dieser unhaltbaren Situation einzusetzen - im Europaparlament und bei Bundeskanzler Kurz“, fordert Landessprecher Eduard Posch. 

"Wir brauchen europaweit einheitliche Regelungen für den Tourismus, eine europaweit funktionierende Ampel, deren Farbe eindeutig darüber Auskunft gibt, wie die Gesundheitslage in der jeweiligen Region aussieht und welche Vorkehrungen getroffen werden können. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung einmal mehr den Menschen umgehängt wird - die tagtäglich aufs Neue verunsichert werden, durch eine Zick-Zack-Politik, die für völlige Verwirrung unter den Menschen sorgt und nicht für Vertrauen und Zuversicht."

Presseaussendung vom 23.09.2020

NEOS Burgenland zur geplanten Raumordnungsnovelle

Posch: „Die SPÖ Burgenland zeigt Allmachtsfantasien, in dem sie immer mehr Lebensbereiche regulieren möchte. Was kommt als nächstes?“

Prinzipiell sind Maßnahmen zur Mobilisierung der bestehenden Baulandreserven zu begrüßen, vielmehr geht es jedoch darum, Flächen effektiver zu nutzen und zu einer möglichst verdichteten Bauweise zu kommen.

Gleich mehrere Punkte der geplanten Novelle zum Raumordnungsgesetz sieht Landessprecher Eduard Posch mehr als kritisch. So sei es nicht nachvollziehbar und auch klar abzulehnen, dass die Gemeinden, das Land und Landesbetriebe von der geplanten Widmungsabgabe befreit sein sollen:

„Dies ist verfassungsrechtlich bedenklich und gilt es zu überprüfen, ob dies dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Ebenso verfassungsrechtlich bedenklich ist es einen Maximalpreis für Grundstücke festzulegen, dies stellt einen Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Es zeigen sich Allmachtsfantasien der SPÖ-Alleinregierung im Burgenland, die sich unter anderem in der Verpolitisierung und Regulierung der Wirtschaft, der Verwaltung sowie weite Teile des gesellschaftlichen Lebens im Burgenland zeigen. Eine äußerst bedenkliche Entwicklung, die Korruption, Misswirtschaft und der bereits bekannten Freunderlwirtschaft Tür und Tor öffnet. Und das lehnen wir ganz entschieden ab. Wir brauchen keinen Rückfall in längst überwundene Zeiten, das gefährdet das Erfolgsmodell der öko-sozialen Marktwirtschaft“, warnt Posch abschließend.

Presseaussendung vom 22.09.2020

NEOS Burgenland: Sofortige Abschaffung der Selbstbeweihräucherungs-Auszeichnungen

Posch: „Politiker_innen haben den Bürger_innen zu dienen und sich nicht selbst zu beweihräuchern.“

Scharfe Kritik kommt von NEOS Burgenland für die gestrige Verleihungsaktion von Landeshauptmann Doskozil, bei der zahlreiche Politiker_innen mit einem Ehrenzeichen ausgestattet wurden.

„Hier werden gegenseitig Auszeichnungen verliehen für etwas, was ihr Job ist, wofür sie gut bezahlt werden und wofür sie auch kein persönliches Risiko tragen. Obwohl sie mitunter Millionen an Steuergeld verprassen, wie zum Beispiel beim Projekt Neubau des Krankenhauses Oberwart und ihre Aufgaben unzureichend erledigen - wenn man einen Blick in die Berichte der Rechnungshöfe wirft. Sie erheben sich über die gewöhnlich sterblichen Burgenländerinnen und Burgenländer. Das ist ein falsches Signal. Politikerinnen und Politiker haben zu dienen und sich nicht selbst zu beweihräuchern“, reagiert Landessprecher Eduard Posch auf die gestrige Veranstaltung erbost.

„Zigtausende Burgenländerinnen und Burgenländer leisten unbezahlte Arbeit für die Gesellschaft - sei es in Vereinen oder bei der Sorgearbeit in Familien und Nachbarschaft, die wesentlich mehr zum Aufstieg und Fortschritt des Burgenlandes beitragen. Ich fordere die sofortige Abschaffung dieser ungerechtfertigten Lobhudelei auf Steuerkosten“, so Posch abschließend.

Presseaussendung vom 22.09.2020

NEOS Burgenland: Was an Wiens Schulen geht, muss auch im Burgenland möglich sein

Künsberg Sarre/Posch: „Die Fast Lane für Corona-Tests muss auch in Burgenlands Schulen und Kindergärten gelten.“

Sehr positiv reagiert NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre auf die Ankündigung von Bildungsminister Faßmann, eine Fast Lane für Corona-Tests in Form von mobilen Teams in Wiener Schulen einzurichten: „Wir NEOS fordern das schon lange: Schnellere Tests, klare Ansprechpartner und Regeln bringen Sicherheit und Zuversicht für Schülerinnen und Schüler, Lehrende und Eltern. Ich bin froh, dass dieser NEOS-Vorschlag nun zumindest in Wien umgesetzt wird und erwarte mir, dass dies umgehend in allen weiteren Bundesländern verwirklicht wird.“

Landessprecher Eduard Posch weiter: „Was Faßmann heute vorgestellt hat, klingt gut und sinnvoll. Ich gehe davon aus, dass das schnellere Testverfahren bald auch im Burgenland – und vor allem auch für Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen – möglich ist. Was in Wien möglich ist, muss auch im Burgenland möglich sein. Das wäre ein wichtiger Schritt, um einen durchgehenden Unterricht und Betreuung für Kinder und Jugendliche sicher zu stellen.“

Presseaussendung vom 18.09.2020

NEOS zum RH-Bericht Nationalpark Neusiedler See: Die jahrzehntelange Untätigkeit der Landesregierung ist unfassbar

Posch: "Das ist ein jahrzehntelanges multiples Versagen von rot und schwarz in der Landesregierung."

Mit scharfer Kritik reagieren NEOS auf das heute vom Rechnungshof aufgezeigte Versagen des Landes als Aufsichtsbehörde über den Nationalpark Neusiedler See. 

"Es ist unfassbar, dass die Landesregierung seit 1993 ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt und die gesetzlich vorgeschriebenen Gremien entweder gar nicht eingesetzt wurden oder fast nicht getagt haben. Das ist ein jahrzehntelanges multiples Versagen von rot und schwarz in der Landesregierung“, sagt Landessprecher Eduard Posch in einer ersten Stellungnahme. "Dieses Kontrollversagen gehört aufgeklärt und muss auch Konsequenzen haben. Es kann nicht sang und klanglos hingenommen werden, dass die Gesetze von der Landesregierung nicht eingehalten werden." 

Neben den Versäumnissen der Landespolitik ist auch die Rolle des Bundes zu hinterfragen, der in der Nationalparkkommission vertreten ist. NEOS wird diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Gewessler richten.

Presseaussendung vom 17.09.2020

NEOS zu Fixkostenzuschuss: Schlampige Arbeit gefährdet Hilfe für burgenländische Unternehmen

Posch: "Wegen des Wahlkampfs der Wiener ÖVP bekommen die burgenländischen Betriebe kein Geld."

Empört zeigen sich NEOS über die Weigerung des Finanzministers, die Begründung zum Fixkostenzuschuss zu überarbeiten und richtig zu stellen, damit ihn die EU-Kommission endlich genehmigen kann.  

"Wegen des Wahlkampfs der Wiener ÖVP bekommen die burgenländischen Betriebe kein Geld. Blümel verzögert aus Wahlkampftaktik durch seinen inszenierten Streit mit der Europäischen Kommission die Unternehmenshilfen und soll auch die Versäumnisse bei der Hilfsabwicklung verdecken," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Wir fordern vom burgenländischen VP-Chef und Europaabgeordneten Christian Sagartz, dass er seinen Parteikollegen zur Ordnung ruft damit dieser seine peinliche, anti-europäische Inszenierung vor der Wien-Wahl beendet und umgehend einen richtigen Antrag stellt, damit endlich das Hilfsgeld an die burgenländischen Betriebe ausbezahlt werden kann."

Presseaussendung vom 16.09.2020

NEOS verurteilen Rot-Schwarzes Dauer-Hickhack auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit der Schulkinder

NEOS kritisieren das neueste parteipolitische Hickhack von Rot und Schwarz auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit der Schulkinder. 

"Die burgenländischen Schulbusse sind seit Jahren überfüllt. Dass sich diese Situation jetzt in der Corona-Zeit verschärfen wird ist sowohl der Bundes- als Landesregierung seit Monaten bekannt. Geschehen ist nichts. Stattdessen beflegeln sich rot und schwarz wieder einmal anstelle gemeinsam an einer raschen Lösung des Problems zu arbeiten," ärgert sich Landessprecher Eduard Posch. "Es kann nicht sein, dass in den Schulen alle Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, die Fahrt dorthin im Schulbus aber zum Hochrisiko wird, weil es zu wenig Busse gibt. Da muss sofort gehandelt und eine Lösung gefunden werden," fordert Posch.

Presseaussendung vom 15.09.2020

NEOS für Demokratie-Innovationen im Burgenland

Posch: "Bürgerräte sollen auch im Burgenland Bestandteil der Landes- und Gemeindepolitik werden"

NEOS schlagen anlässlich des heutigen Tages der Demokratie einmal mehr die Einführung von Bürgerräten im Burgenland vor. 

"Wir brauchen neue, innovative Formen der politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bürger_innen. Bürgerräte sind eine Möglichkeit, die Menschen an der Erarbeitung von Lösungen für verschiedenste Themen einzubinden und sollen Bestandteil der Politik werden. Sie können auf Landes- und Gemeindeebene gleichermaßen genutzt werden," sagt Landessprecher Eduard Posch. 

Bürgerräte sind geloste Bürgerversammlungen, die über verschiedene Themen beraten und Empfehlungen erarbeiten. "In Vorarlberg gibt es schon seit Jahren Bürgerräte zu unterschiedlichen Themen und auf unterschiedlichen Ebenen. Das sollte auch im Burgenland möglich sein. Bürgerräte machen aus zuschauenden Menschen, handelnde und mitgestaltende Bürger_innen. Das ist das beste Mittel gegen Politik- und Demokratieverdrossenheit," so Posch. 

Presseaussendung vom 11.09.2020

NEOS: Burgenland muss sich solidarisch und menschlich zeigen und 20 Flüchtlingskinder aufnehmen

Posch: "Es ist beschämend, dass VP-Chef Sagartz die Aufnahme von Kindern aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos verhindert."

Entsetzt und mit Unverständnis reagieren NEOS auf die heutige Aussage von VP-Chef Christian Sagartz, keine Kinder aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos aufzunehmen. 

"Es ist eine Schande, dass Österreich hier nicht dabei ist“, sagt Landessprecher Eduard Posch, nachdem nun bekannt ist, dass sich insgesamt zehn europäische Länder an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria beteiligen. "Es ist beschämend, dass der burgenländische VP-Chef die unsolidarische und unmenschliche Haltung der Bundesregierung voll unterstützt. Bei den neuen Türkisen ist von einer christlich-sozialen Gesinnung nichts mehr zu sehen. Sie ist geprägt von einer rechtslastigen Politik, die auch bis in das Burgenland reicht." 

NEOS setzen sich dafür ein, dass Burgenland rasch 20 Kinder aus dem abgebrannten Lager aufnimmt. "Es ist eine Frage der Menschlichkeit jenen Kindern, die krank im Dreck hausen müssen, zu helfen. Ich erwarte mir von Landes- und Bundesregierung, dass sie endlich handeln", betont Posch.

Presseaussendung vom 10.09.2020

NEOS Kritik an Bildungslandesrätin: Land verunsichert mit falschen Informationen Eltern und Pädagog_innen

Posch: "Statt politischer Selbstinszenierung soll sich Landesrätin Winkler darauf konzentrieren, ihre Arbeit richtig zu machen und nicht Verwirrung zu stiften."

Entsetzt reagieren NEOS auf die falschen und verwirrenden Informationen, die Bildungslandesrätin Winkler gemeinsam mit Landeshauptmann Doskozil an die Eltern, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu Schulbeginn verteilen ließ. So heißt es in dem Informationsblatt, dass bei einem Verdachtsfall in der Bildungseinrichtung  "umgehend bei der telefonischen Gesundheitsberatung 1450" anzurufen ist, entweder durch die Leitung der Bildungseinrichtung oder die Eltern. Das ist falsch. Laut den Anweisungen des Bundesministeriums hat die Schulleitung unverzüglich Anzeige bei der zuständigen Gesundheitsbehörde zu erstatten und danach die Schulbehörde zu informieren. 

"Es ist vollkommen unverständlich, wie eine solche gravierende Fehlinformation, die zur großen Verunsicherung bei Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen führt von der Bildungslandesrätin verbreitet wird. Da geht die politische Selbstinszenierung und PR-Maschinerie vor faktenbasierter Arbeit," ärgert sich Landessprecher Eduard Posch. "Wenn man sich in einer solchen Krisensituation nicht auf die Richtigkeit von Informationen verlassen kann stellt sich die Frage, ob die politisch Verantwortliche in ihrer Regierungsfunktion nicht überfordert ist. Jedenfalls ist eine sofortige Richtigstellung notwendig. Die Entscheidung über Maßnahmen liegt bei der Gesundheitsbehörde, sie trägt auch die Verantwortung und nicht die Lehrerinnen und Lehrer."

Bezüglich der vom Land vorgelegten Richtlinien für die Kindergärten haben NEOS bereits vorige Woche darauf  hingewiesen, dass diese unübersichtlich, widersprüchlich und unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar sind.

"Es hat den Anschein, dass diese Richtlinien die Funktion der Absicherung der politisch Verantwortlichen hat und nicht als Sicherheit und Unterstützung für die Pädagoginnen und Pädagogen dienen“, so Posch abschließend.

Presseaussendung vom 09.09.2020

NEOS zum Bankenskandal Commerzialbank: Politik und Bankenaufsicht müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen

Posch: "Parteisoldaten werfen Nebelgranaten und sollen so von der politischen Verantwortung roter und schwarzer Parteifunktionäre beim Skandal der Commerzialbank ablenken."

Fassungslos reagieren NEOS Burgenland auf die jüngsten Entwicklungen rund um den Untersuchungsausschuss des Landtages. "Das jüngste Gerangel um den U-Ausschuss zeigt, dass die Landespolitik mehr an einer politischen Schlammschlacht, als an echter und sachorientierter Aufklärung interessiert ist. Parteisoldaten werfen Nebelgranaten und sollen so von der politischen Verantwortung roter und schwarzer Parteifunktionäre beim Skandal der Commerzialbank ablenken," ärgert sich Landessprecher Eduard Posch. "Selbstverständlich müssen auch alle Verbindungen mit dem SV Mattersburg, der Fußballakademie Burgenland, aber auch die Rolle vom ehemaligen SPÖ-Landeshauptmann Niessl in die Untersuchungen mit eingebunden werden."

Weiters begrüßen NEOS, dass die SPÖ jetzt endlich die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission unterstützt. "Wir NEOS haben eine solche Kommission schon seit Bekanntwerden des Skandals gefordert und auch bereits am 07. August eine diesbezügliche Petition in den Landtag eingebracht. Wir erwarten jetzt, dass die SPÖ-Mehrheit im Landtag dieser Petition auch zustimmt. Wie wichtig diese überparteiliche Untersuchungskommission auf Bundesebene ist, zeigt einmal mehr das Verhalten von Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Verena Dunst, die als Landtagspräsidentin eigenmächtig den Antrag zum U-Ausschuss abändert."

Nun müssten auf Bundesebene endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: "Es wäre gut, würde sich Gernot Blümel wieder mehr in seiner Rolle als Finanzminister und nicht nur als Wiener Spitzenkandidat der ÖVP widerfinden. Es gibt nämlich weitaus Wichtigeres zu tun, als für Wahlplakate zu posieren. Der Einsatz für eine solche Kommission wurde bereits zugesagt, doch passiert ist bisher noch nichts. Gernot Blümel ist als Finanzminister Letztverantwortlicher und muss hier endlich aktiv werden. NEOS werden bei der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf Einsetzung einer solchen Kommission beantragen. Nach den Ankündigungen der letzten Tage und Wochen sollte dieser Antrag breite Unterstützung finden," so NEOS Nationalratsabgeordneter und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos.

Presseaussendung vom 08.09.2020

NEOS Burgenland Aktion zum Welt-Alphabetisierungstag
Posch: „Negative Schulerfahrungen, Spott, Diskriminierung, Ausgrenzung und Minderwertigkeitsgefühle erschweren Menschen, die nicht lesen und schreiben können, das Leben.“

Anlässlich des heutigen Welt-Alphabetisierungstages setzen NEOS Burgenland heute in der Eisenstädter Fußgängerzone ein Zeichen und luden zum Vorlesen ein.

„Es ist erschütternd, dass – laut OECD Studie - immer noch fast eine Million Österreicher_innen unzureichend lesen und schreiben können. 100.000 Menschen konnten mangels Lese- und Schreibfähigkeit erst gar nicht an dieser Studie teilnehmen. Dies zeigt einmal mehr wie wichtig es ist, für die beste Bildung im Land zu sorgen“, fordert Landessprecher Eduard Posch. „Wir wollen schon unsere Kleinsten fördern und ihnen Lust aufs Lesen machen, daher sehen wir den Kindergarten auch als erste Bildungseinrichtung. Damit kein Kind zurückgelassen wird, wünschen wir uns mobile Lesepaten für Kindergärten, als innovative Bildungsinitiative des Landes, die zusätzlich auch eine Entlastung der Pädagog_innen bringen würde. Von so einem Projekt profitieren insbesondere Kinder aus bildungsfernen Schichten. Es wäre ein wichtiger Beitrag, damit sich die Zukunftschancen aller Kinder verbessern, egal wo sie wohnen und welchen familiären Hintergrund sie haben.“

Presseaussendung vom 01.09.2020

NEOS Burgenland: CoV-Leitfaden für Kinderbildungseinrichtungen hat Lücken 
Künsberg Sarre/Posch: „Der von der Landesregierung vorgestellte CoV Leitfaden fällt durch den Realitätscheck und ist so nicht durchführbar.“

Bei der heutigen Pressekonferenz mit NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre und Landessprecher Eduard Posch wurde der vor kurzem präsentierte CoV-Leitfaden für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen einem Fairness- und Realitätscheck unterzogen, dem er – so viel vorweg – nicht standhalten konnte.

„Spätestens bei der Stufe „orange“ in Kindergärten fängt es an, realitätsfern zu werden, da diese Stufe kein Durchmischen von Gruppen mehr vorsieht. Wer Kindergärten von innen kennt weiß, dass vor allem in der Früh und am Abend Kinder in gemeinsamen Gruppen zusammengefasst werden. Auf dem vorgestellten Papier steht nun: kein Durchmischen von Gruppen. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist mehr als fragwürdig. Will man diesen Richtlinien folgen, müssen auch die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, das bedeutet z.B. mehr Mitarbeiter_innenstunden. Unseres Wissens sind jedoch kein zusätzliches Personal und kein zusätzliches Budget vorgesehen. Es wird daher ein Corona-Sonderbudget für Kindergärten geben müssen, wenn man die Einhaltung der Ampelfarben ernst nimmt“, so Künsberg Sarre. „Auch beim Fairnesscheck fallen die Leitlinien der Bildungsdirektion durch. Schon vor der Coronakrise haben Pädagoginnen und Pädagogen eine große Verantwortung für die Kleinsten in unserer Gesellschaft übernommen, sie fördern sie, unterstützen sie und arbeiten mit ihnen, eine enorme Verantwortung für diese Berufsgruppe und das wird jetzt durch die Coronakrise nochmal verstärkt. Es gibt viel Körperkontakt, wenn Kinder traurig sind, werden sie getröstet und es ist kein Abstandhalten möglich. Darum fordern wir seit Wochen, dass es auch vermehrt Tests für Pädagogen und Pädagoginnen geben soll, sowohl in Kindergärten als auch in Schulen, wie es bei Gesundheitsberufen der Fall ist. Wir wollen auch hier eine Fast-Lane bei Testungen, dass Verdachtsfälle innerhalb von 24 Stunden abgeklärt werden, um weitere Unsicherheit zu vermeiden. Was wir auch vermissen ist Aufklärung und Informationen Pädagog_innen gegenüber, um ihnen Sorgen und Ängste so gut es geht zu nehmen und auch um sich auszutauschen, was gut funktioniert hat und was nicht.“

Landessprecher Eduard Posch geht auf die CoV-Leitlinien der Landesregierung wie folgt ein: 

  • Die auf 36 Seiten vorgelegten Richtlinien sind unübersichtlich, inhaltlich überladen, von Wortwiederholungen geprägt und geben keine Klarheit und Sicherheit für dieMitarbeiter_innen in den Betreuungseinrichtungen.
  • Sie beinhalten keine Erkenntnisse über das Virus, die seit dem Frühjahr gewonnen wurden: Kinder sind keine Super-Spreader: Kinder unter 12 Jahren übertragen das Virus nur selten an andere Kinder oder Erwachsene.
  • Der Leitfaden ist geprägt von einer eher panikartigen Vorgangsweise und ist in seiner vollen inhaltlichen Festlegung nicht umsetzbar. Es hat den Anschein, dass diese Richtlinien die Funktion der Absicherung der politisch Verantwortlichen und der Rechtsträger – in der Regel die Gemeinden – hat und nicht als Unterstützung für Pädagog_innen dienen soll.
  • Der Rechtsträger – in den allermeisten Fällen die Gemeinden – können auch ohne behördliche Anordnung der Gesundheitsbehörden eine eigenständige Schließung des Kindergartens oder einer Kinderkrippe vornehmen. Es ist aber vollkommen unklar, wann und unter welchen Umständen eine solche eigenständige Schließung stattfinden kann. Es kann nicht sein, dass es vom Gutdünken eines Bürgermeisters abhängt, ob es eine Kinderbetreuung gibt oder nicht.
  • Das Land hat gemeinsam mit den Gemeinden eine pandemiegerechte Betreuung zu garantieren. Wenn die Kindergärten die verordneten Richtlinien und das angekündigte Corona-Ampelsystem tatsächlich auch umsetzen sollen und es nicht nur eine Leitlinie auf dem Papier bleiben soll, braucht es wesentlich mehr als bisher angekündigt.

Wir NEOS fordern daher in einem 5 Punkte-Programm:

  1. Sofortige Überarbeitung und Vereinfachung der CoV Richtlinien unter Einbeziehung der Pädagoginnen und Gemeinden
  2. Sonderbudget für Kindergärten für Personal- und Raumressourcen
  3. Umfassende Teststrategie und Fast Lane
  4. Klare, transparente Regeln bei eigenständiger Schließung durch die Gemeinde
  5. Mobilie multiprofessionelle Teams, die psychologische, psychotherapeutische und sozialarbeiterischer Unterstützung bieten

Presseaussendung vom 31.08.2020

NEOS Burgenland zur Absage des Landeshauptmannes, Flüchtlingskinder aufzunehmen

Posch: „Humanitäre Hilfe ist eine Frage von Menschlichkeit und nicht von politischen Strategien.“

Landeshauptmann Doskozil hat sich gestern gegen die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern ausgesprochen und begründet dies mit der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit.

„Österreich ist eines der reichsten Länder Europas, es ist daher absolut unverständlich, warum wir uns so vehement dagegen sträuben, kranke und alleingelassene Kinder, die in den Flüchtlingslagern Griechenlands im Dreck liegen und Hunger leiden, aufzunehmen. Der Herbst steht vor der Türe und diese Kinder sind sehr bald auch noch mit Kälte konfrontiert. Hier zu helfen ist eine Frage der Menschlichkeit und nicht eine Frage von politischen Strategien“, zeigt sich Landessprecher Eduard Posch heute entsetzt. „Humanitäre Hilfe schließt die Rechtsstaatlichkeit nicht aus, wenn man helfen will, findet man Wege, wenn nicht, findet man Ausreden!“

Presseaussendung vom 25.08.2020

NEOS: FMA-Sonderprüfung und unabhängige Untersuchungskommission sofort umsetzen

Posch: "Die Finanzmarktaufsicht des Bundes und die Revision des Landes haben jahrzehntelang versagt und geschlampt. Finanzminister Blümel muss jetzt endlich handeln und ernsthafte Taten setzen"

NEOS Burgenland begrüßen alle parlamentarische Maßnahmen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene die zur Aufklärung des Finanzskandals um die Commerzialbank Mattersburg beitragen,  fordern aber zuallererst eine FMA-Sonderprüfung und eine unabhängige Untersuchungskommission. 

"Die Affäre rund um die Commerzialbank und das Aufsichtsversagen müssen lückenlos, unabhängig, transparent und vor allem aber auch rasch aufgeklärt werden. Statt dem parteipolitischen Hickack und politischen Nebelgranaten braucht es daher eine sofortige und umfassende Prüfung der Finanzmarktaufsicht durch Finanzminister Blümel und die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ähnlich der 2014 von der Bundesregierung eingesetzten "Griss-Kommission," fordert Landessprecher Eduard Posch. "Es zeigt sich ein komplettes Systemversagen der Finanzmarktaufsicht für die zahlreiche ÖVP Finanzminister die Verantwortung tragen und der für die Revision der Eigentümergenossenschaft zuständige burgenländische Landesregierung, welcher Regierungsmitglieder von SPÖ, ÖVP aber auch FPÖ angehörten. Das muss Konsequenzen haben."

Presseaussendung vom 17.08.2020

NEOS Burgenland: Es braucht Klarheit und verlässliche Regelungen im Herbst für alle Bildungseinrichtungen

Posch: "Es braucht einen klaren Plan für die Kindergärten sowie Gesundheitsmanger_innen an jedem Schul- und Kindergartenstandort."

Heute hat Bildungsminister Faßmann die neuen Vorgaben für den Schulstart im Herbst vorgestellt. Die Kindergärten blieben dabei wieder einmal ausgespart. 

"Was wir für die Schulen brauchen, brauchen wir genauso für Kindergärten, wo die Zuständigkeit auch beim Land liegt: Klare Regelungen und eine Fast-Lane für Tests von Pädagoginnen und Pädagogen mit Ergebnissen binnen maximal acht Stunden. Bildungslandesrätin Winkler ist aufgefordert, rechtzeitig praktikable Vorgaben zu machen, um sicherzustellen, dass Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern und Kinder im Herbst geregelte Verhältnisse vorfinden, statt auf Chaos und Überlastung zu stoßen. Es ist definitiv nicht der Zeitpunkt, um die Verantwortung zwischen verschiedenen Ministerien und den Ländern hin und herzuschieben. Es braucht einen Gesamtplan zum Wohl unserer Kinder," sagt NEOS-Landessprecher Eduard Posch.

Für NEOS Burgenland ergibt sich unter den jetzigen Umständen auch die Notwendigkeit eines/einer Gesundheitsmanager_in an jedem Schul- und Kindergartenstandort. 

"Pädagoginnen und Pädagogen sowie Direktorinnen und Direktoren sind keine Corona-Manager. Das Abwickeln der richtigen Vorgehensweise bei einem Verdachtsfall muss von Ärztinnen und Ärzten oder School Nurses sichergestellt werden. Wie konkret bei COVID-19-Fällen umgegangen wird, liegt rein in der Kompetenz der Landesgesundheitsbehörden, konkret der Bezirksverwaltungsbehörden. Der Landeshauptmann ist im Rahmen seines örtlichen Wirkungsbereichs für die Koordinierung und Kontrolle der Maßnahmen der Bezirksverwaltungsbehörden zuständig. Ich erwarte mir deshalb von Landeshauptmann Doskozil ein klares Konzept, wie bei Verdachtsfällen und bei konkreten Fällen vorgegangen wird sowie ab wann er Standorte zu schließen gedenkt," fordert Posch.

Presseaussendung vom 14.08.2020

NEOS zu Spendenverbot: Echte Transparenz 365 Tage im Jahr wirkungsvoller als scheinheilige Verbote

Posch: „SPÖ verunmöglicht dadurch, dass neue und junge Bewegungen im Burgenland Politik machen.“

„Anstatt den Skandal um die Commerzialbank aufzuklären und Fehler der Aufsicht zu untersuchen, will die SPÖ jetzt kleinen und jüngeren Parteien eine unabhängige Finanzierung verunmöglichen“, ärgert sich NEOS-Landessprecher Edi Posch auf das gestern beschlossene Verbot von Parteispenden. „Die SPÖ will angeblich garantieren, dass die Macht im Burgenland vom Volk ausgeht. In Wahrheit verhindert sie damit, dass neue und wirklich unabhängige Bewegungen Politik machen können. Viel zielführender als ein Spendenverbot wäre es, auch im Burgenland für eine wirklich transparente Politik zu sorgen. Echte Transparenz 365 Tage im Jahr sind wirkungsvoller als scheinheilige Verbote.“

Der Fall Commerzialbank sei weiter „von gegenseitigen Schuldzuweisungen“ geprägt und bleibt für das ganze Land ein unwürdiges Schauspiel.“ NEOS pochen damit einmal mehr auf eine unabhängige Untersuchungskommission.

Presseaussendung vom 13.08.2020

NEOS Burgenland demonstrieren gegen Commerzialbank-Skandal
NR-Abg. Hoyos-Trauttmansdorff/stv. Landessprecherin Kernbichler: „Der größte Bankenskandal in der burgenländischen Geschichte ist gleichzeitig ein politischer Skandal und muss so schnell wie möglich lückenlos aufgeklärt werden - und das geht nur mit einer unabhängigen Untersuchungskommission.“

NEOS Burgenland haben heute in Eisenstadt in der Fußgängerzone im Zuge einer Demonstration nochmals eine unabhängige und lückenlose Aufklärung der Causa Commerzialbank in Form einer Untersuchungskommission auf Bundesebene gefordert.

„Offensichtlichhaben alle Kontroll- und Aufsichtsbehörden in diesem Fall versagt und so etwas darf nicht passieren!Finanzminister Blümel mussendlich raus aus dem Wiener Wahlkampf und den Job machen, für den er eigentlich bezahlt wird, nämlich den des Finanzministersund in dieser Funktion muss er umgehend eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen. Nur durch Aufklärung dieses Falles kann sichergestellt werden, dass so etwas nie wieder passiert – die Menschen müssen Vertrauen in unser Bankensystem haben können“, so NR-Abg. Douglas Hoys-Trauttmansdorff.

Die stv. Landessprecherin von NEOS Burgenland Julia Kernbichler ortet auch einen politischen Skandal und zieht Landeshauptmann Doskozil in die Verantwortung: „Wir haben genug von korrupten Geschäften und der Mentalität „eine Hand wäscht die andere!“. Fast 30 Jahre wurde weggeschaut und weggehörtalsUnternehmer_innen, Kinder undMenschen, die derCommerzialbank vertraut haben, einfachbelogen und betrogen wurden. Siesind die LeidtragendendesSkandals -Geld von Sparbüchern von Kindern ist weg,das ersteUnternehmen musstebereitsKonkurs anmelden. So etwas darf es nie mehr geben!“

Doch nicht nur Bankdirektor Pucher muss zur Verantwortung gezogen werden, auch die Politiker_innen vonSPÖ, ÖVPund FPÖ, die in den letzten Jahrenabwechselnd das Wirtschaftsressort innehatten, können nicht so tun, als wäre das nicht ihr Versagen gewesen. Landeshauptmann Doskozil trägt die Verantwortung für die restlose Aufklärung dieses Skandals, und vor allem muss er in seiner eigenen Partei aufräumen: Warum ist denn Wirtschaftslandesrat Illedits tatsächlich zurückgetreten? Wie kann es sein, dass die RMBversuchthat,noch rechtzeitig ihr Geld in Sicherheit zu bringen?“

Presseaussendung vom 07.08.2020

NEOS bringen Petition für eine unabhängige Untersuchungskommission zur Commerzialbank-Mattersburg in den Landtag
Posch: "Die derzeitige politische Schlammschlacht ist eine Schande, dem Land, den Menschen und vor allem den Geschädigten nicht zumutbar."

Wie bereits mitgeteilt, wollen die NEOS den Skandal um die Commerzialbank Mattersburg von einer unabhängigen Untersuchungskommission aufarbeiten lassen und haben dafür heute eine Petition in den Landtag eingebracht. Als Vorbild könnte die 2014 von der Bundesregierung eingesetzte "Griss-Kommission" dienen, welche die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank untersuchte.

"Die Affäre rund um die Commerzialbank muss lückenlos, seriös und transparent aufgeklärt werden. Anstatt den Weg frei für eine faktenbasierte Aufklärung zu machen, missbrauchen die Landtagsparteien diesen Finanzskandal für ihre parteipolitischen Zwecke. Die derzeitige politische Schlammschlacht ist eine Schande, dem Land und den Menschen und vor allem auch den Geschädigten nicht zumutbar," sagt Landessprecher Eduard Posch. 

"Am bisher gezeigten politischen Hick Hack der Landtagsparteien sieht man, dass durch einen Untersuchungsausschuss des Landtages allein, keine seriöse Aufarbeitung möglich sein wird. Zu sehr sind ÖVP, SPÖ aber auch FPÖ involviert. Es braucht jetzt dafür eine mit Experten besetzte Kommission auf Bundesebene, die so schnell wie möglich eingesetzt wird."

Diese Forderung hat NEOS Burgenland heute in Form einer Petition in den burgenländischen Landtag eingebracht.

Hier gehts zur Petition.

Presseaussendung vom 04.08.2020

NEOS: Rot-Türkise Schlammschlacht um Commerzialbank nimmt immer skurrilere Ausmaße an
Posch: „Echte Transparenz 365 Tage im Jahr wirkungsvoller als scheinheilige Verbote.“

„Diese rot-türkise Schlammschlacht um den Skandal mit der Commerzialbank nimmt immer skurrilere Ausmaße an“, ärgert sich NEOS-Burgenland-Landessprecher Edi Posch über die heutigen Aussagen der Landesparteien von SPÖ und ÖVP. „Die Diskussion ist geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen und ist ein für die Landespolitik unwürdiges Schauspiel. Anstatt Aufklärung und Transparenz in diese Causa zu bringen, will die SPÖ jetzt kleinen und jüngeren Parteien eine unabhängige Finanzierung verunmöglichen.“ Posch spricht das von der Landes-SPÖ geforderte Verbot von Parteispenden an. „Viel zielführender wäre es, auch im Burgenland für eine wirklich transparente Politik zu sorgen. Echte Transparenz 365 Tage im Jahr ist wirkungsvoller als scheinheilige Verbote.“

Im Fall Commerzialbank pochen NEOS einmal mehr auf eine überparteiliche Kontrollinstitution. "SPÖ und ÖVP können diesen Skandal sicher nicht selbst aufklären. Zu sehr sind Personen in deren Dunstkreis involviert, seit der Bankgründung 1995 bis heute," so Posch abschließend.

Presseaussendung vom 28.07.2020

NEOS: Kein Verständnis für parteipolitisches Hickhack rund um die Commerzialbank

Eduard Posch: „Die parteipolitischen Nebelgranaten der Landtagsparteien sind unmöglich, helfen den Geschädigten keinen Millimeter weiter und tragen weiter zur Verunsicherung bei.“

Empört zeigt sich NEOS-Landessprecher Eduard Posch über das derzeitige politische Hickhack rund um die Commerzialbank. „Die parteipolitischen Nebelgranaten der Landtagsparteien sind unmöglich, helfen den Geschädigten keinen Millimeter weiter und tragen weiter zur Verunsicherung bei. Anstelle sich darauf zu konzentrieren, den Geschädigten des Bankenskandals schnellstens und bestmöglich zu helfen, liefern sich die Landtagsparteien eine ungustiöse und vollkommen faktenbefreite Schlammschlacht, die in einer Sondersitzung des Landtages ihre Fortführung finden soll. Sie alle missbrauchen derzeit diesen Finanzskandal für ihre parteipolitischen Zwecke. Den Gipfel der Impertinenz hat bis jetzt wohl die ÖVP mit Christian Sagartz erreicht, indem sie den erst seit fünf Monaten im Amt befindlichen SPÖ-Wirtschaftslandesrat zum Rücktritt auffordert, aber die von der Bankgründung bis Februar 2020 jahrzehntelange Zuständigkeit von ÖVP/FPÖ-Wirtschaftslandesräten ausblendet und unerwähnt lässt. Wir fordern von den Landtagsparteien dieses Theater sofort zu beenden und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, um bestmögliche Hilfeleistungen für die Geschädigten zu erwirken."

 

Presseaussendung vom 27.07.2020

Burgenländische Wirtschaftskammer schreibt trotz Krise  die Grundumlage 2020  ohne Begleitmaßnahmen in voller Höhe vor

Hochstöger: "Die Grundumlage muss heuer für ein Förderprogramm für Burgenlands Unternehmen, und nicht für die Wirtschaftskammer verwendet werden."

Burgenlands Unternehmer bekommen in diesen Tagen die Vorschreibung der Grundumlage der Wirtschaftskammer zugeschickt. Angesichts der viel diskutierten Rücklagen der Kammer ist das aus Sicht von UNOS - Unternehmerisches Österreich das falsche Zeichen. "Viele Unternehmen kämpfen in dieser Zeit der Krise mit dem Überleben und die Wirtschaftskammer hebt, ohne Begleitmaßnahmen, von ihren burgenländischen Zwangsmitgliedern in voller Höhe die Grundumlage ein. Damit werden voraussichtlich die Rücklagen der Kammer mit dem Geld der Zwangsmitglieder weiter ausgebaut. Das ist ein fatales Zeichen und viele Unternehmer verstehen unter Interessensvertretung etwas anderes," sagt UNOS Landessprecher Horst Hochstöger. "Das es auch anders geht zeigt ein Beispiel aus Niederösterreich. Dort schreibt beispielsweise die Fachgruppe UBIT zwar auch die Grundumlage in voller Höhe vor, die Mitglieder der Fachgruppe können sich aber diese in der Höhe bis zum 1,5 fachen zurückholen, wenn sie bei Betrieben in Niederösterreich konsumieren oder investieren. Dadurch wird die Wirtschaft dort unterstützt und die Mitglieder der Fachgruppe bekommen die Grundumlage mehr als zurück. Eine solche Vorgangsweise fordern wir auch im Bereich der Burgenländischen Wirtschaftskammer".

Unterstützung für dieses Anliegen kommt von den burgenländischen NEOS. "Die Rücklagen der Wirtschaftskammer müssen gerade in Zeiten wie diesen sinnvoll und zum Wohle der Mitglieder verwendet," so NEOS Landessprecher Eduard Posch. "Wann, wenn nicht jetzt muss die Kammer ihren beitragszahlenden Mitgliedern beistehen."

 

Presseaussendung vom 24.07.2020

NEOS Burgenland: Scharfe Kritik an VP-Sagartz wegen Abstimmungsverhalten im Europaparlament

Posch: "Die ÖVP ist längst keine pro-europäische Partei mehr und Christian Sagartz hat das mit seinem  gestrigen Abstimmungsverhalten untermauert."

NEOS Burgenland kritisieren scharf das gestrige Abstimmungsverhalten von Christian Sagartz im Europaparlament. Er stellte sich gegen die Mehrheit des Europaparlaments, das die geplante Kürzung des langfristigen EU-Haushaltes durch die Staats- und Regierungschefs ablehnt. "Gestern hat das Europaparlament ein starkes Zeichen gesetzt und Nachverhandlungen über das nächste mehrjährige Gemeinschaftsbudget gefordert. Während mehr als 2/3 der Europaabgeordneten sich für einen starken EU-Haushalt aussprachen, stimmte Sagartz im Verein mit rechtspopulistischen und europafeindlichen Kräften dagegen. Das zeigt einmal mehr, dass die ÖVP längst keine pro-europäische Partei mehr ist. Sagartz fällt damit auch unserem Burgenland in den Rücken, das bislang von allen Bundesländern am meisten von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat," sagt NEOS Landessprecher Eduard Posch und fordert Sagartz auf, seine Verantwortung als europäischer Parlamentarier wahrzunehmen und nicht weiter Handlanger der Bundesregierung zu spielen und sich ein Beispiel an seinem Kollegen Karas nehmen. "Gerade jetzt brauchen die Menschen eine neue Zuversicht und dazu braucht es eine starke, handlungsfähige und solidarische EU. Es braucht gemeinsame Investitionen in Zukunftsprojekte wie Klimaschutz, Digitalisierung und Forschung. Diese sind durch den gekürzten Gemeinschaftshaushalt gefährdet. Das schadet uns allen und Sagartz macht da mit."

 

Presseaussendung vom 20.07.2020

NEOS begrüßen Haftungsrahmen für Unternehmer durch das Land

Posch: "Es freut uns, dass die Landesregierung auf die von NEOS aufgezeigte problematische Liquiditätssituation von Unternehmen mit konkreten Hilfsmaßnahmen reagiert."

Schon seit einigen Tagen machen NEOS auf die spezielle Notlage vieler Unternehmen durch den Zusammenbruch der Commerzialbank hin.  "Es freut uns, dass die Landesregierung auf die von NEOS aufgezeigte problematische Liquiditätssituation von Unternehmen mit konkreten Hilfsmaßnahmen und einem Haftungsrahmen reagiert," sagt NEOS Landessprecher Eduard Posch. "Es ist zu hoffen, dass das Ganze jetzt auch tatsächlich rasch und unbürokratisch umgesetzt wird."

 

Presseaussendung vom 20.07. 2020

Neuer Landessprecher für UNOS Burgenland
Posch: "Burgenlands Betriebe haben jetzt eine Anlaufstelle fernab des Kammerzwanges und des allmächtigen Wirtschaftsbundes."

„Mit Horst Hochstöger übernimmt ein erfahrener Unternehmer die Funktion als Landessprecher der UNOS, dem unternehmerischen Flügel der NEOS und wird hier den Aufbau weiter vorantreiben“ freut sich NEOS Landessprecher Edi Posch über den frischen Wind bei UNOS im Burgenland. „Mein Dank gilt auch dem bisherigen Landessprecher Dietmar Buxbaum, dem ich alles Gute für die Zukunft wünsche.“

„Mein Ziel ist es eine kompetente und verlässliche Anlaufstelle für Unternehmerinnen und Unternehmer im Burgenland aufzubauen und deren Interessen zu vertreten“, kündigt der neue Landessprecher Horst Hochstöger an.

Horst Hochstöger ist ein erfahrener Unternehmensberater für überwiegend Klein- und Mittelbetriebe. Der Betriebswirt studierte Unternehmensführung sowie Arbeits- und Organisationspsychologie.

Presseaussendung vom 17.07. 2020

NEOS Burgenland: Bei Commerzialbank-Desaster ist jetzt die Landesregierung gefordert
Posch: „Wie schon in der Corona-Krise, erhalten auch in der Causa Commerzialbank Betriebe nicht die so dringend erforderlichen Soforthilfen.“

Absolut problematisch ist die Liquiditätssituation vieler Unternehmen durch den Zusammenbruch der Commerzialbank. 

"Die Unternehmen können nicht auf ihre Girokonten zugreifen und haben mit einem Schlag keine Möglichkeit ihre Kontokorrentkredite für die laufenden Zahlungen wie Löhne oder Lieferanten zu nutzen. Sie müssen jetzt bei einer anderen Bank den notwendigen Kreditrahmen beantragen. Erschwerend kommt hinzu, dass die bei der Commerzialbank hinterlegten Sicherheiten noch blockiert sind," macht NEOS Landessprecher Eduard Posch auf die dramatische Lage aufmerksam. 

"Es braucht jetzt rasche, unbürokratische und vor allem wirksame Hilfe für die Betriebe und nicht bloß Rechtsberatung“, nimmt hier Peter Peikoff, Finanzreferent von NEOS Burgenland die Landesregierung in die Pflicht. "Dabei geht es nicht nur darum, den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die Gehälter auszuzahlen, Ware einzukaufen und Steuern und Sozialabgaben zu begleichen. Es geht auch darum, mit dieser Situation eventuell einhergehende Rechtsstreitigkeiten zu verhindern. Hat ein Kunde beispielsweise einem Bauunternehmen eine Anzahlung für Material gegeben und kann dieser das Material nun nicht mehr kaufen, wäre das im schlimmsten Fall sogar ein Fall fürs Strafgericht."

„Auch die Information der Wirtschaftskammer, die per Mail an ihre Mitglieder ergangen ist, ist schlichtweg ein Witz und geht mit keinem Satz auf die Liquiditätsproblematik der Unternehmerinnen und Unternehmer ein“, zeigt sich Landessprecher Posch verständnislos über die Untätigkeit der Wirtschaftskammer.

Presseaussendung vom 17.07. 2020

NEOS begrüßen neuen WiBug-Standort in Güssing
Posch: "Das bringt mehr Kompetenz in die Region und ist ein erster Schritt für den Masterplan Südburgenland"

NEOS Burgenland begrüßen den neuen Standort der Wirtschaft Burgenland GmbH (WiBuG) in Güssing.

"Das ist ein ermutigendes Zeichen für das Südburgenland und ein erster Schritt um zu einem Masterplan für das Südburgenland zu kommen. Die neue Einrichtung bringt mehr Kompetenz vor Ort die sich darum kümmern kann, eine integrierte Gesamtstrategie für das Südburgenland zu entwickeln," freut sich NEOS Landessprecher Eduard Posch. "Wir wünschen dem Team rund um Südburgenland Manager Werner Unger viel Erfolg und stehen für eine Mitarbeit und Gespräche gerne zur Verfügung. Der Masterplan braucht klare Schwerpunktsetzungen, eine verantwortungsvolle, qualitative Konzentration auf bestimmte Ziele. Regionalentwicklung kann und darf nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen."

Presseaussendung vom 15.07. 2020

NEOS Burgenland zu Bankenskandal Commerzialbank
Posch: "Das Versagen der Bankenaufsicht sowie Freunderlwirtschaft und Verhaberung müssen aufgeklärt werden."

Fassungslos reagieren NEOS Burgenland auf den Bankenskandal rund um die Commerzialbank. 

"Es sind offensichtlich über Jahre hinweg Bilanzen gefälscht worden. Wenn das nicht früher auffällt, hat die Aufsicht versagt. Das Versagen der Bankenaufsicht sowie Freunderlwirtschaft und Verhaberung müssen aufgeklärt werden. Österreich leistet sich eine Finanzmarktaufsicht, die in den letzten Jahren viel Personal aufgebaut hat. Daneben liegt ein weiterer Teil der Bankenaufsicht bei der OeNB. Zwei Behörden haben es nicht geschafft, dieses Desaster zu verhindern. Es ist wichtig, daraus zu lernen, um künftig vergleichbare Fälle zu verhindern“, so Landessprecher Eduard Posch.

Presseaussendung vom 03.07. 2020

NEOS Burgenland: Umfrageergebnisse bestätigen: Schüler_innen fühlten sich im Home-Schooling alleine gelassen

Kernbichler: „Unsere Schulen sind nicht auf die digitalen Herausforderungen der heutigen Zeit vorbereitet. Die Schule der Zukunft sieht eindeutig anders aus!“

Knapp 360 burgenländische Schülerinnen und Schüler der Oberstufe haben an der Umfrage, die von NEOS und JUNOS Burgenland initiiert wurde, teilgenommen. Im Zeitraum von 26. Mai bis 18. Juni hatten die Jugendlichen die Möglichkeit, online einen Fragebogen über ihre Erfahrungen im Home-Schooling auszufüllen. 

„Wir wollten direkt von den Schülerinnen und Schülern wissen, wie es ihnen tatsächlich im Home-Schooling ergangen ist. Und die Ergebnisse zeigen deutlich: Unser derzeitiges Schulsystem war definitiv nicht so gut auf das Home-Schooling vorbereitet, wie von den zuständigen Politiker_innen angepriesen. Jeder Fünfte der Befragten gab an, sich im Home-Schooling allein gelassen gefühlt zu haben, auch die Kommunikation zwischen den Lehrkräften und den Schüler_innen hat eindeutig nicht sehr gut funktioniert“, erklärt die stv. Landessprecherin Julia Kernbichler.

Die Details zeigen: 37% der Befragten waren mit den gestellten Aufgaben überfordert, für jeden Vierten waren die Aufgaben auch zu schwer. Und nur 13% waren der Meinung, dass die Kommunikation mit dem Lehrpersonal sehr gut funktioniert hat. 

„Die Lehrkräfte waren für uns Jugendliche oftmals schwer erreichbar. Um das zu verdeutlichen: Nur 6% der Befragten waren täglich mit ihrer Lehrkraft im Austausch, zwei Drittel nur 1-2 Mal die Woche oder noch seltener. Das ist unglaublich, wenn man da beispielsweise an die Maturant_innen denkt, die vor einer großen Prüfung gestanden sind und es natürlich bislang gewohnt waren, die Lehrperson jederzeit Face-to-Face um Hilfe zu bitten“, zeigt sich Nils Grund von JUNOS Burgenland nachdenklich.

Auch was das Feedback der Lehrpersonen auf Aufgaben anbelangt, so erhielten 40 % selten bis nie eine Antwort. 38 % der Befragten sagten auch, dass ihre Lehrkraft mit den digitalen Techniken wie Videotelefonieren, Aufgaben up/downloaden etc. überfordert war. 

„Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Im 21. Jahrhundert – dem Zeitalter von Facebook und Instagram, einem Zeitalter, in dem digitale Geräte und das Internet einfach zum Lebensalltag der Jugendlichen gehören, schafft es die Schule nicht, diese in den Unterricht einzubinden“, zeigt sich Kernbichler schockiert. „Wie lange will man noch zuschauen und die Kinder von so dringenden Skills fernhalten, die im Berufsleben mittlerweile vorausgesetzt werden?“

Die Jugendlichen stellen ihren Schulen generell ein sehr schlechtes Zeugnis im Bereich Digitalisierung aus. Denn vor Corona haben sage und schreibe 87 % der Befragten selten bis nie Aufgaben per Mail für die Schule abgegeben, 77% der Befragten haben selten bis nie online Aufgaben für die Schule erledigt. 91 % haben zuvor noch nie an einer Videokonferenz für die Schule teilgenommen und zwei Drittel haben selten bis nie mit einem Laptop, Tablet oder Smartphone im Unterricht gearbeitet.

Unsere Forderungen

Die österreichischen Schulen sind nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Es wurde verschlafen, die Voraussetzungen für Digitales Lernen zu schaffen. Daher brauchen wir dringend eine digitale Offensive an unseren Schulen und fordern: 

  • Einbindung elektronischer Geräte in den Schulalltag
  • Lehrer-Fortbildungsoffensive im digitalen Bereich
  • Jährliche Online Schüler_innenbefragungen. Denn nicht nur Eltern und Lehrer_innen wollen gehört werden, auch Schüler_innen wollen ihren Schulalltag mitgestalten und darüber Feedback geben

Die Vision der Schüler_innen: Eine Schule der Zukunft

„Defizite abfragen und aufzuzeigen ist das eine, wir NEOS stehen jedoch dafür, kritisch UND konstruktiv zu arbeiten, also haben wir die Schülerinnen und Schüler auch gefragt, welche Schule sie sich für die Zukunft wünschen“, so Nils Grund.

In der Schule der Zukunft:

  • kann man mehr Aufgaben online und von zu Hause erledigen
  • gibt es eine Art Hybridunterricht, der Präsenz- und Onlineunterricht clever verbindet und damit selbständiges Arbeiten fördert.
  • Laptops, Tablets und Smartphones werden dabei wie selbstverständlich in den Unterricht integriert.
  • Es gibt auch nur eine einheitliche Lernplattform, nicht, wie bisher, bis zu 7 Plattformen parallel.
  • Es gibt digitale Schulbücher, auch der Umwelt zu Liebe, das schwere Herumtragen ist nicht mehr erforderlich und digitale Notizen darin werden ebenso möglich.
  • Lehrkräfte sind pädagogisch gut ausgebildet und verfügen über ausgeprägte digitale Kenntnisse, um die Schüler_innen in diesem Bereich bestmöglich auf das Berufsleben vorbereiten zu können.

 

Presseaussendung vom 01.07. 2020

NEOS zur aktuellen Diskussion um Wohnbaugenossenschaften: Seriöse Aufklärung statt politisches Hick-Hack 
Posch: "Jetzt gemeinsam die Vorkommnisse aufarbeiten und die Konsequenzen ziehen statt politisches Sommertheater veranstalten."

Als verantwortungslos und abschreckendes politisches Hick-Hack bezeichnen NEOS Burgenland den Umgang mit den Vorkommnissen rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von mehreren Wohnbaugenossenschaften. 

"Der heutige türkis-blaue Auftritt mit Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen. Die Mitentscheider von 2012 und 2015 tun so, als ob sie das Ganze nichts anginge, obwohl sie in der Landesregierung den entsprechenden Bescheiden zugestimmt haben. Die Roten wiederum zeigen wenig Ambitionen zur sachlichen Aufklärung und umfassenden Transparenz," ärgert sich Landessprecher Eduard Posch. "Jetzt müssen die Vorkommnisse gemeinsam und seriös aufgearbeitet und kein politisches Sommertheater veranstaltet werden. Der Fall muss natürlich lückenlos aufgeklärt werden, eine unabhängige Untersuchungskommission ist notwendig. Es muss geklärt werden, wie es zu diesem massiven Politik- und Managementversagen unter SPÖ-ÖVP-FPÖ-Beteiligung kommen konnte, was die Hintergründe dafür sind und ob es gar zu illegalen Handlungen gekommen ist."

Presseaussendung vom 30. Juni 2020

NEOS Burgenland bringen drei Petitionen zum Thema LGBTIQ+ in den Landtag ein
Posch: “Der Pride-Monat neigt sich zwar dem Ende zu. Unsere Arbeit als verlässlicher Partner der LGBTIQ+ Community geht jedoch weiter.“

Wie schon bei der Pressekonferenz letzte Woche angekündigt bringen NEOS zum Abschluss des Pride-Monats drei Petitionen in den burgenländischen Landtag ein. 

„Es ist Zeit, auch in der burgenländischen Gesellschaft Platz für die LGBTIQ+ Community einzufordern. Noch immer ist diese Personengruppe vermehrt Diskriminierung, Ausgrenzung und Anfeindungen ausgesetzt. Als erste Schritte zur Verbesserung dieser Situation haben wir gleich drei Petitionen in den Landtag eingebracht. Zum einen fordern wir künftig im Pride-Monat die Regenbogenfahne am Landhaus zu hissen, zum anderen beantragen wir die Prüfung der Auswirkungen der höchstgerichtlichen Entscheidung zum dritten Geschlecht auf die Landesverwaltung. Außerdem wollen wir mit unserer dritten Petition die Einrichtung einer Courage-Beratungsstelle für das Burgenland erreichen“, erklärt Landessprecher Edi Posch in der heutigen Aussendung. 

„Aktuell müssen Burgenländerinnen und Burgenländer nach Wien oder Graz ausweichen, wenn Beratungsbedarf besteht. Das soll sich so schnell wie möglich ändern. Hier sind Bund, Land und Stadt gemeinsam gefordert, eine entsprechende Finanzierung bereitzustellen. Dass Beratungsbedarf besteht, ist beispielsweise an der Inanspruchnahme der Beratungsstelle COURAGE in Wien und Graz von Burgenländerinnen und Burgenländer zu sehen und auch aktuelle Studien zeigen, dass die Suizidrate bei Jugendlichen fünf bis sieben Mal höher ist, als bei sich heterosexuell entwickelnden Jugendlichen“, nimmt Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik die Entscheidungsträger in die Pflicht.

COURAGE ist die erste im Sinne des Familienberatungsförderungsgesetzes anerkannte Beratungsstelle für gleichgeschlechtliche und transGender Lebensweisen und bietet kostenlose und anonyme Beratung vor allem für Lesben, Schwule, Bisexuelle, TransGenderPersonen, intergeschlechtliche Menschen und ihre Angehörigen an.

Hier gelangst du zu den Petitionen:

Presseaussendung vom 27. Juni 2020

NEOS Burgenland: Die Vorfälle an der HTL Eisenstadt müssen dringend aufgeklärt werden
Kernbichler: “Wir brauchen im Burgenland eine unabhängige Anlaufstelle für Schüler_innen, an die sie sich vertrauensvoll wenden können.“

„Es ist extrem wichtig, dass die Bildungsdirektion jetzt rasch handelt und diese Vorwürfe restlos aufgeklärt werden. Schlimm ist aus meiner Sicht, dass man hier nicht schon viel früher gehandelt hat. Es fehlt für solche Fälle – wenn sich beispielsweise Schüler_innen von Lehrer_innen ungerecht behandelt fühlen – definitiv eine geeignete Anlaufstelle. Schüler_innen und Eltern werden mit diesen Problemen meist alleine gelassen, denn die Hürde, sich über jene Lehrperson zu beschweren, die einem die Note gibt, ist unglaublich hoch. Auch die Lehrpersonen sind häufig nicht dafür ausgebildet und wissen nicht, wie sie in solchen Fällen handeln sollen. Wir brauchen daher im Burgenland eine unabhängige Anlaufstelle für Schüler_innen, an die sie sich wie in diesem Fall vertrauensvoll wenden können, fordert die stellvertretende NEOS-Landessprecherin Julia Kernbichler.

Presseaussendung vom 24. Juni 2020

PK NEOS Burgenland: LGBTIQ+ - Aufholbedarf im Burgenland
Shetty/Posch: „Diskriminierung darf in unserer demokratischen und liberalen Gesellschaft keinen Platz mehr haben.“ NEOS bringen LGBTIQ+ Petitionen ein und fordern sowie unterstützen zentrale Beratungsstelle für LGBTIQ+ im Burgenland.

Beim heutigen Mediengespräch im Zuge des Pride-Monats Juni haben NEOS Burgenland gemeinsam mit NR-Abgeordneten und LGBTIQ+ Sprecher Yannick Shetty auf den Aufholbedarf von Maßnahmen im Themenbereich LGBTIQ+ - besonders auch im Burgenland - hingewiesen.

NEOSphäre Burgenland im Zeichen des Regenbogens

„NEOS bekennen Farben und setzen damit ein ganz klares Zeichen für Respekt und Toleranz, auch in der burgenländischen Gesellschaft. Aus diesem Grund haben wir auch die Neosphäre in Regenbogenfarben gestaltet, leider vergebens, die auf der Außenseite des Balkons montierte Pride-Fahne wurde wohl Opfer von weniger toleranten Menschen und brutal heruntergerissen, wirklich sehr sehr traurig, dass wir im Jahr 2020 immer noch mit so viel Intoleranz konfrontiert werden, dass sich Menschen sogar von bunten Fahnen gestört fühlen“, zeigt sich Yannick Shetty betroffen.

„Genau solche Aktionen zeigen uns jedoch, dass es generell und speziell auch im Burgenland einiges an Aufholbedarf gibt und die LGBTIQ+ Community Unterstützung benötigt. Daher freue ich mich persönlich sehr über die Petitionen, die wir NEOS heute in den burgenländischen Landtag einbringen. Was es auch unbedingt im Burgenland braucht ist eine zentrale Beratungsstelle für die LGBTIQ+ Community. Nur als Beispiel: die Suizidrate von homosexuellen Männer ist fünf Mal höher, als von heterosexuellen Männern, da müssen wir unbedingt was tun. Und bis es ein entsprechendes Beratungsangebot auch im Burgenland gibt, steht die Neosphäre in Eisenstadt jeden Dienstag für einen Austausch für die Community offen“, zeigt sich Shetty über diese Initiativen erfreut und informiert weiters über das LGBTIQ+ Antragspaket von NEOS auf Bundesebene.

Zentral ist die Initiative L(i)ebensrettung für diskriminierungsfreie Blutspende, denn aktuell können Männer, die mit Männern Sex haben, nicht Blut spenden. Dafür haben NEOS eine parlamentarische Petition (neos.eu/liebensrettung) gestartet, die eine Reparatur dieser Vorgabe fordert. Sechs Anträge, die NEOS im Nationalrat eingebracht hat, umfassen u. a. die rechtliche Rehabilitierung homosexueller Strafrechtsopfer, deren Tilgung aus dem Vorstrafenregister erfolgen soll und eine schriftliche Entschuldigung der Bundesregierung an die Betroffenen. Auch der diskriminierende Kickl-Erlass zur Eintragung des 3. Geschlechts soll endlich abgeschafft werden. Weiters sollen LGBTIQ+ Themen auch Eingang in den Sexualkunde-Unterricht in den Schulen finden.

Landessprecher Edi Posch konkretisiert die zu setzenden Maßnahmen im Burgenland: „Noch immer gibt es ein hohes Maß an gesellschaftlicher, als auch rechtlicher Diskriminierung. Ebenso vermisse ich im Burgenland nach wie vor eine übergeordnete, zentrale Beratungsstelle. Es liegt bei Land und Stadt, ob diese wichtige Unterstützung für die LGBTIQ+ Community realisiert werden kann.“

Es gibt im Burgenland zwar diverse Beratungsstellen, die jede für sich mit Sicherheit wertvolle und in hohem Maße qualitative Arbeit leistet, jedoch gibt es keine einzige Anlaufstelle mit Schwerpunkt LGBTIQ+. Personen mit entsprechendem Beratungsbedarf müssen aktuell entweder den Weg nach Wien oder die Steiermark auf sich nehmen, um spezialisierte Einrichtungen, wie zB den Verein Courage aufsuchen zu können und Unterstützung zu erfahren. Courage widmet sich seit 2002 an mittlerweile fünf Standorten in Österreich, mit einem breiten Netzwerk höchst engagiert und fachlich versierter Berater_innen genau all jenen Fragen und Herausforderungen, die der LGBTIQ+ Community im Alltag begegnen. Auch fehlt es an einer zentralen Anlaufstelle, die mit Initiativen und Behörden vernetzt ist. Derzeit müssen sich Bürgerinnen und Bürger Beratungsangebote mühevoll selbst suchen, oft auch durch mehrere Anlaufstellen arbeiten, jede davon deckt nur Teilbereiche ab. Eine zentrale Anlaufstelle, die in allen Lebenslagen unterstützt und berät, wäre wünschenswert.

NEOS Burgenland sind bereits mit dem Verein Courage in Kontakt– dessen Ziel zumindest eine LGBTIG+ Beratungsstelle pro Bundesland ist. Jedoch ist die tatsächliche Realisierung immer auch abhängig von Standort und Budget. Finanziert wird diese Initiative in den anderen Bundesländern bislang zu einem Drittel vom Bund, zu einem Drittel vom Land und zu einem Drittel von der Stadt. Wesentlich ist auch ein barrierefreier Standort, da es eine geförderte Initiative ist.

Umso wichtiger nun auch für Posch, dass diese Entwicklung nicht aufgrund von Budget-Uneinigkeiten scheitert. „Es liegt bei Land und Stadt, ob diese wichtige Unterstützung für die LGBTIQ+ Community realisiert werden kann. Ich appelliere an Landeshauptmann Doskozil, diese Entwicklungen wie wir NEOS weiter zu unterstützen und eine rasche Realisierung zu erreichen“, so NEOS-Landessprecher Posch.

Ein erstes Zeichen, die immer noch stattfindende gesellschaftliche und rechtliche Diskriminierung der LGBTIQ+ Community ernst zu nehmen, wäre das Hissen der Regenbogenflagge am Landhaus, auch dafür wird heute ein entsprechender Antrag eingebracht. Symbolisch gab es dafür heute bereits Unterstützung von den Grünen, die zur Pressekonferenz vom Balkon des Alten Landhauses die Pridefahne hissten.

Presseaussendung vom 23. Juni 2020

NEOS Burgenland zur Kündigung des Fördervertrages mit der FH Eisenstadt
Kernbichler: “Den Fördervertrag seitens der Landeshauptstadt zu kündigen ist extrem kurzsichtig und kann dem Standort Burgenland nur schaden.“

Fassungslos zeigt sich heute die stellvertretende Landessprecherin Julia Kernbichler über die Ankündigung, den Fördervertrag für die FH Eisenstadt zu kündigen, vor allem aber über die Begründung von Bürgermeister Steiner, dass dies geschehe, weil 2/3 der Studierenden ohnehin keine Burgenländer_innen sind.

„Wo soll das hinführen, wenn Bundesländer plötzlich anfangen, nur ihre eigenen Bürger_innen zu fördern? Wir brauchen vielmehr ein attraktives Angebot, das junge Menschen anzieht – im besten Fall auch über die burgenländischen Grenzen hinaus! Man muss das Burgenland langfristig als Bildungsstandort attraktiv machen. Nur Burgenländer_innen zu fördern wäre definitiv zu kurzsichtig gedacht“, schlägt Kernbichler vor.

Presseaussendung vom 18. Juni 2020

NEOS Burgenland zu 1-2-3 Ticket 
Eduard Posch: “Zuerst öffentliche Verkehrsmittel massiv ausbauen, dann für den Anreiz sorgen, diese auch zu benutzen.“

Prinzipiell ist die Einführung einer österreichweit gültigen Öffi-Jahreskarte, so diese ordentlich umgesetzt wird, zu begrüßen. Für das Burgenland jedoch ist das derzeit angedachte 1-2-3 Ticket jedoch eindeutig zu wenig.

„Wir teilen die Forderung von Landeshauptmann Doskozil, dass es keine Schlechterstellung für burgenländischen Pendler_innen geben darf.  Das betrifft jedoch nicht nur das 1-2-3 Ticket, sondern vor allem die Möglichkeit, überhaupt öffentliche Verkehrsmittel benutzen zu können“, gibt Landessprecher Eduard Posch zu bedenken. „Wie schon so oft von uns NEOS gefordert, gilt es zunächst einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit Bahn und Bus umzusetzen. Das ist Voraussetzung, dass die Burgenländer_innen Öffis überhaupt in Anspruch nehmen können.“

Vor allem im Südburgenland  braucht es dringend eine intensive Ausweitung des Angebots öffentlicher Verkehrsmittel. Das ist überlebensnotwendig für diese Region um die Landflucht zu stoppen.

Aber auch im nördlichen Landesteil braucht es Verbesserungen. Noch immer braucht es mit der Bahn deutlich über eine Stunde von Eisenstadt ins 60 km entfernte Wien und sogar fast 2 Stunden zum größten Arbeitgeber des Burgenlandes, dem Flughafen Wien.

„Erst wenn diese Problemstellungen angegangen werden und die Voraussetzungen für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln im Burgenland geschaffen werden, sollte über den entsprechenden monetären Anreiz das Angebot auch tatsächlich zu benutzen, nachgedacht werden“,  so NEOS Infrastruktursprecher Walter Jahn.

Presseaussendung vom 13. Juni 2020

NEOS Burgenland fordern ausdrückliche Zulassung der Maturafeiern
Kernbichler/Schmid: „Wenn man die Schüler_innen trotz Corona-Pandemie zur Zentralmatura zwingt, dann muss auch eine Abschlussfeier möglich sein.“

Bildungsminister Faßmann hat in seiner Pressekonferenz am 30.5. Maturafeiern – unter Berücksichtigung der allgemeinen Bedingungen für Veranstaltungen – erlaubt. Nun gibt es jedoch Schulen und Bildungsdirektionen, die versuchen, die Abschlussfeiern zu unterbinden.

„In diesem Jahr wurden die Maturantinnen und Maturanten mit viel Unsicherheit, geänderten Regeln, Terminverschiebung, digitalem Unterricht, schwieriger Vorbereitungszeit und vor allem auch Stress in den Familien konfrontiert. Jetzt ist es größtenteils vorbei, die Regeln sind gelockert, man würde meinen, es sei kein Problem Maturafeiern – unter Einhaltung aller Regeln - durchzuführen. Aber nein! Es gibt jetzt Schuldirektionen und vermutlich sogar Bildungsdirektionen, die den Maturant_innen offenbar auch das noch nehmen wollen! Sie verbieten Fotos, Feiern, wollen keine Eltern in die Schulen lassen etc. Ein absolut untragbarer Zustand“, erzählt Susanne Schmid vom Verband der Elternvereine bestürzt.

„Die Matura ist ein Meilenstein im Leben, der schon rein aus psychologischer Sicht gefeiert werden sollte. Die Schullaufbahn geht zu Ende und ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Wir haben von einigen kreativen Lösungen gehört, wie es an manchen Schulen den Schüler_innen ermöglicht wird, ihren Schulabschluss doch noch in positiver Erinnerung zu behalten, dies sollte allen Maturant_innen ermöglicht werden“, fordert NEOS Burgenland Landessprecherstellvertreterin Julia Kernbichler.

Presseaussendung vom 10. Juni 2020

NEOS fordern diskriminierungsfreie Blutspende und starten parlamentarische Petition
Posch: "Blut ist Mangelware. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, ist nicht nachvollziehbar und zudem diskriminierend."

Mit einer Reihe von Aktivitäten wird NEOS Burgenland anlässlich des Pride-Month 2020 auf die Anliegen von LGBTIQ+-Personen aufmerksam machen. Unter anderem fordern NEOS die diskriminierungsfreie Blutspende und starten dafür eine parlamentarische Petition. "Gerade in Zeiten von Corona zeigt sich: wir brauchen jede Blutspende die wir kriegen können  und vor allem mehr Plasmaspenden. Blut ist Mangelware. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, ist nicht nachvollziehbar und zudem diskriminierend," sagt Landessprecher Eduard  Posch und fordert die rasche Aufhebung dieses Verbotes.

Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik zur Zielsetzung der verschiedenen Aktivitäten: "Fast die Hälfte aller LGBTIQ+-Personen in Österreich, auch im Burgenland, erfahren persönliche Diskriminierung oder Belästigung wegen ihrer sexuellen Orientierung/Identität. Das muss aufhören. Wir wollen mit der Community für eine gerechtere, respektvollere Gesellschaft kämpfen und die Zuversicht geben, dass es besser werden kann."

Presseaussendung vom 02. Juni 2020

NEOS Burgenland zu Kulturgutschein und 100-Jahr-Feierlichkeiten
Posch: "Neben den ersten Hilfen müssen auch die Planungen für die Jubiläumsfeierlichkeiten 2021 transparent gestaltet und überarbeitet werden."

NEOS begrüßen den Kulturgutschein und die Arbeitsstipendien des Landes als einen wichtigen ersten Schritt eines Hilfspaketes für Kunst- und Kulturschaffende und hoffen auf eine transparente, nachvollziehbare Abwicklung.

"Neben den ersten Hilfen müssen bei dieser Gelegenheit auch die Planungen für die Jubiläumsfeierlichkeiten transparent gestaltet und überarbeitet werden. Sie können nicht so weitergeführt werden, als wäre nichts geschehen. Das Jubiläumsjahr soll jetzt Mut machen. Es bietet eine große Chance für Innovation und positive Hebel vor allem im kulturellen Bereich," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Die Ausgaben für die Jubiläumsfeierlichkeiten können einen großen positiven Hebel bewirken, wenn sie intelligent getätigt werden und bei den Menschen der kulturellen und sozialen Zivilgesellschaft ankommen. Innovative Veranstaltungsformate und Programme können das kulturelle und gesellschaftliche Leben bereichern."

Presseaussendung vom 29. Mai 2020

NEOS Burgenland zur Insolvenz von Splashline und der Rolle der Wirtschaftskammer in dieser Krise
Schellhorn/Posch: "Jedes Unternehmen, das nun insolvent geht, nimmt unwiederbringlich Arbeitsplätze mit."

Betroffen reagieren NEOS Burgenland und der Nationalratsabgeordnete sowie Wirtschaftssprecher der NEOS Sepp Schellhorn auf die Insolvenz des bekannten Maturareiseveranstalters Splashline.

„Exakt davor hatten wir von Beginn an gewarnt – und dies ist erst der Anfang! Wenn weder für die so dringend notwendigen Überbrückungskredite die Banken als Partner mit ins Boot geholt werden, noch irgendeine Form der Planungssicherheit in der Reisebranche vorhanden ist, so wird dies erst der bittere Anfang von einem traurigen Ende sein!“ Denn mit jedem Unternehmen, das nun Insolvenz anmeldet, gehen auch Arbeitsplätze für immer verloren. Die Bundesregierung lässt hier die gesamte Reisebürobranche, die immerhin rund 10.000 Arbeitsplätze umfasst, weiterhin im Ungewissen.

"Der Burgenländer Didi Tunkel hat mit seinen innovativen Maturareise-Events eine einzigartige Marke aufgebaut. Tausende begeisterte Kunden, viele zufriedene Geschäftspartner und Mitarbeiter_innen  geben ein beredtes Zeugnis dafür. Diese Insolvenz ist ein Jammer und ein weiteres Beispiel für nicht effektive Hilfe der Regierung," sagt Landessprecher Eduard Posch. "In diesem Zusammenhang ist auch die Rolle der Wirtschaftskammer zu hinterfragen. Immer mehr zeigt sich, dass sie sich nicht vorrangig für die Vertretung der Interessen ihrer Zwangsmitglieder einsetzt, sondern sich vor den türkisen Karren spannen hat lassen. Kann oder möchte sie hier nicht aktiv werden?"

Entsetzt reagiert auch Nils Grund von JUNOS Burgenland: „Auch für die Maturant_innen ist das natürlich eine Katastrophe. Die Splashline hatte super Angebote, man musste sich um nichts kümmern und die toll organisierten Reisen stellten immer den krönenden Abschluss der Schullaufbahn für die Schüler_innen dar.“

Die mittelständischen Reisebüros sind in einer ganz prekären Situation. Während sie  gesetzlich dazu verpflichtet sind, sämtliche bereits erhaltenen Kundengelder innerhalb von 14 Tagen an die Kunden zu retournieren, warten sie ihrerseits noch vergeblich auf die Rücküberweisungen der Fluggesellschaften. Das Ergebnis sind massive Liquiditätsengpässe einer ganzen Branche. Und gleichzeitig ist Türkis-Grün bisher ihre Versprechen von „Koste es, was es wolle!“ bis „Keiner wird zurückgelassen!“ samt finanzieller Hilfe schuldig geblieben!

Presseaussendung vom 22. Mai 2020

NEOS kritisieren willkürliche Strafen für Vereine und fordern ein Ende des Chaos im Sport
Shetty/Posch: „Vereine brauchen Planungssicherheit und nachvollziehbare Vorgaben rund um die Corona-Bestimmungen – Die Ereignisse in Sulz sind bezeichnend für die Situation der Sportvereine.“

„Nach den Problemen im Kulturbereich bleibt Vizekanzler Werner Kogler auch im Breitensport Antworten schuldig. Er ist für den Sport verantwortlich und kann das Thema nicht auf die Staatsekretärin abschieben. Die Sportvereine werden völlig im Regen stehen gelassen“, so NEOS-Sportsprecher und Nationalratsabgeordneter Yannick Shetty. „Sportvereine seien mit einer Vielzahl an Regeln und Auflagen konfrontiert, die im praktischen Betrieb kaum einzuhalten seien.“

Im Vorfeld der kommenden Nationalratssitzung kündigen NEOS Anträge an, die Sportminister Kogler auffordern, ein konkretes Konzept für den Breitensport für die nächsten Monate auszuarbeiten. „Hier braucht es maximale Klarheit, auch was bei einer möglichen zweiten Welle passieren wird“, so Shetty weiter.

„Besonders zugespitzt hat sich die Situation in Sulz. Der Vorstand und die Spieler trafen sich um die Zukunft des Fußballvereins zu besprechen. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde den Fußballspielern und Funktionären vorgeworfen, eine Coronaparty zu veranstalten. Unabhängig vom konkreten Geschehen in Sulz: Es kann nicht sein, dass Sportvereine, die mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, sich im Rahmen der intransparenten und verwirrenden Coronaregeln der Bundesregierung zurechtzufinden, mit hohen Geldstrafen sekkiert werden“ so NEOS Burgenland Landessprecher Edi Posch.

Presseaussendung vom 19. Mai 2020

NEOS zum Baubeginn des Krankenhaus Oberwart
Posch: "Jetzt braucht es ein ordentliches Projektmanagement, begleitende Kontrolle, Transparenz und ein umfassendes Korruptionspräventionsprogramm. Dieser Neubau darf nicht zum Bauskandal werden."

NEOS begrüßen, dass das jahrelange Planungschaos rund um das Krankenhaus Oberwart vorerst beendet ist und nun endlich mit dem Neubau begonnen wird. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht die bisherigen Missstände aufgezeigt und die verlorenen Planungskosten mit rund neun Millionen Euro beziffert. NEOS hoffen, dass dieses größte Infrastrukturprojekt des Landes jetzt hinsichtlich Kosten, Qualität und Termine ordentlich abgewickelt wird.

"Jetzt braucht es ein ordentliches Projektmanagement, volle Transparenz, begleitende Kontrolle  und ein umfassendes Korruptionspräventionsprogramm. Dazu gehört, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes zum Management von öffentlichen Bauprojekten lückenlos umgesetzt werden," fordert Landessprecher Eduard Posch. "Es muss mit allen möglichen Maßnahmen sichergestellt werden, dass es zu keinen Kostenexplosionen kommt und dieser Neubau nicht zu einem Bauskandal wird, so wie es leider immer wieder bei öffentlichen Bauprojekten vorkommt. Über die Homepage der KRAGES soll die Projektorganisation transparent gemacht und monatlich über den Bauverlauf und den vergebenen Aufträgen berichtet werden. Und es braucht eine externe und unabhängige begleitende Kontrolle, die unter Einbeziehung des Landesrechnungshofes  installiert werden soll."

NEOS Burgenland beschäftigen sich seit 2015 in einer Taskforce mit dem Politik- und Managementversagen rund um das Krankenhaus Oberwart. Bereits am 25.03.2015 wurde darauf hingewiesen, dass der damals genannte Kostenrahmen von 150 Millionen sicher nicht halten werde und mit rund 226 Millionen zu rechnen ist. Die jetzt genannte Höchstgrenze von 235 Millionen kommt dem schon näher und zeigt einmal mehr, wie schlampig, fahrlässig und schlecht dieses Projekt seinerzeit betrieben wurde.

Presseaussendung vom 14. Mai 2020

NEOS Burgenland begrüßen Entscheidung von Landesrätin Winkler zur Lehrerbeschäftigung
Posch: "Das ist eine gute Entscheidung zum Wohle der Kinder und eines geordneten Unterrichts."

NEOS Burgenland begrüßen die Entscheidung von Landesrätin Winkler, die vom Bildungsministerium empfohlenen Sonderregeln für die Landeslehrer_innen im Burgenland nicht umzusetzen. Damit ist ein ordentlicher Schulbetrieb ohne Personalengpässe gewährleistet. 

"Damit sind jetzt die Rahmenbedingungen für den Personaleinsatz geklärt, unter denen der Unterricht am 18. Mai gut beginnen kann. Das ist eine gute Entscheidung zum Wohle der Kinder. Nach zwei Monaten Distanzunterricht brauchen die Schülerinnen und Schüler einen geordneten Unterricht. Die Umsetzung der Empfehlung des Bundesministers hätte eine Welle an Supplierungen gebracht und zu Notlösungen geführt," sagt Landessprecher Eduard Posch und ist über diesen burgenländischen Weg erfreut.

Presseaussendung vom 14. Mai 2020

NEOS Burgenland fordern unabhängige Untersuchungskommission zur Affäre rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Bauvereinigungen
Posch: "Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden, eine unabhängige Untersuchungskommission ist notwendig."

NEOS sind entsetzt über den sorglosen und schlampigen Umgang des Landes bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Bauvereinigungen seit dem Jahr 2011.

"Das Land hat bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Bauvereinigungen ordentlich gepfuscht, ja fahrlässig gehandelt. 120 Millionen wurden offensichtlich verschenkt, zu Lasten der burgenländischen Steuerzahler_innen. Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden, eine unabhängige Untersuchungskommission ist notwendig," fordert Landessprecher Eduard Posch. "Es muss geklärt werden, wie es zu diesem massiven Politik- und Managementversagen kommen konnte,  was die Hintergründe dafür sind und ob es gar zu illegalen Handlungen gekommen ist. Die Hauptverantwortung mag beim damaligen Landeshauptmann liegen, aber bestimmt nicht nur. Die Landesregierung hat die entsprechenden Bescheide beschlossen. Dieser haben neben der SPÖ auch ÖVP bzw. FPÖ angehört. Wir werden nicht ruhen, bis alles lückenlos aufgeklärt und die Konsequenzen daraus gezogen werden," so Posch.

NEOS danken dem Burgenländischen Landesrechnungshof für seine Arbeit und den aufschlussreichen Bericht. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, dass Macht Kontrolle braucht. Dafür stehen wir NEOS.

Presseaussendung vom 14. Mai 2020

NEOS Burgenland bringen Petition zur Änderung des burgenländischen Kurzparkzonengebührengesetzes zugunsten aller Pflegekräfte ein
Posch: „Lassen wir dem allgegenwärtigen Lob und den Danksagungen für Pflegekräfte jetzt auch Taten folgen und greifen wir diesen unter die Arme.“

Das derzeitige Kurzparkzonengebührengesetz ermöglicht mit einer entsprechenden Parkkarte die Befreiung der Kurzparkzonengebühr für diplomierte Pflegekräfte. In der Realität werden Pflegedienste, speziell Hausbesuche, jedoch immer häufiger von Pflege- und Pflegefachassistent_innen übernommen. Diese haben aber, mangels vorweisbaren Diploms, keinerlei Anspruch auf eine solche Parkkarte, fallen somit nicht unter diese Ausnahmeregelung der Parkgebührenbefreiung.

„Gerade im Zuge des allgegenwärtigen Lobes und der Danksagungen für Pflegekräfte in Zeiten der Corona-Krise, würde es eine positive Botschaft seitens der Landesregierung darstellen, genau diesen unter die Arme zu greifen. Dass Pflegekräfte ihre Tätigkeiten nach der Parkuhr zu richten haben und gegebenenfalls anfallende Strafen selbst zu tragen haben, stellt eine unzumutbare Situation dar“, so Landessprecher Eduard Posch. „Darum haben wir eine Petition in den Landtag eingebracht, in der wie die Landesregierung auffordern, das burgenländische Kurzparkzonengebührengesetz dahingehend abzuändern, dass die Ausnahmeregelung um Pflege- und Pflegefachassitent_innen erweitert wird und somit sämtliche Pflegekräfte, nicht nur diplomierte Pflegekräfte, begünstigt werden.“

Link zur Petition

Presseaussendung vom 13. Mai 2020

NEOS Burgenland zu Bildungsdirektion: Risikogruppen-Status für Landeslehrer über 60 nicht umsetzen
Posch: „Burgenland soll wie andere Bundesländer die Sonderregelung für Lehrer nicht umsetzen und rasch für Klarheit sorgen."

Wie bereits erwähnt lehnt NEOS Burgenland die Empfehlung des Bildungsministeriums ab, alle Lehrerinnen und Lehrer ab 60 Jahren als Corona-Risikogruppe einzustufen. NEOS Landessprecher Eduard Posch fordert die Bildungsdirektion Burgenland daher nochmals auf, diese Empfehlung nicht anzuwenden und rasch Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen.

„Während die Mehrzahl der Länder schon bekanntgegeben haben diese Sonderregeln bei den Landeslehrer_innen nicht umzusetzen, fehlt eine diesbezügliche Entscheidung im Burgenland. Burgenland soll wie andere Bundesländer die Sonderregelung für Lehrer nicht umsetzen und rasch für Klarheit sorgen," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Es müssen die Rahmenbedingungen für den Personaleinsatz jetzt endlich geklärt sein, unter denen der Unterricht am 18. Mai beginnen kann. Die ohnehin herausfordernde Situation an den Schulen wird durch diese Unklarheit zusätzlich belastet. Nach zwei Monaten Distanzunterricht brauchen die Schülerinnen und Schüler einen geordneten Unterricht und keine Welle an Supplierungen und Notlösungen. Ziel muss es sein, einen ordentlichen Schulbetrieb zu gewährleisten und keine Personalengpässe bei den Lehrer_innen zu provozieren," so Posch.

Presseaussendung vom 09. Mai 2020

NEOS Burgenland zu Maskenpflicht für Gebärende in Burgenlands Spitälern
Posch: „Das Land muss sofort handeln und diesen Maskenwahnsinn umgehend stoppen.“

Fassungslos reagieren NEOS auf die Maskenpflicht für Gebärende in burgenländischen Spitälern. 

„Da fehlen einem echt die Worte! Schon beim Verrichten von leichten Tätigkeiten spürt man beim Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken nach nur kurzer Zeit eine Beeinträchtigung beim Atmen und werdende Mütter sollen bei der Geburt ihrer Kinder, die mitunter stundenlang dauert, ebenfalls Schutzmasken tragen?“, zeigt sich Landessprecher Eduard Posch heute vollkommen fassungslos. „Wo sind die Evidenz und Faktenlage, die eine derart drastische Maßnahme rechtfertigen? Was ist, wenn sich die Frauen gegen eine derartige Maskenpflicht wehren? Werden sie dem Kreißsaal verwiesen oder kommt dann auch die Polizei und verwarnt und straft bei weiterer Verweigerung? Gegen diesen verordneten Maskenwahnsinn müssen wir uns unbedingt wehren.“ 

Für zusätzliche Verwirrung und Unsicherheit führt die Tatsache, das diese Maskenpflicht für Gebärende von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist. Darüber hinaus gibt es selbst in den burgenländischen Spitälern Unterschiede in der Vorgangsweise zwischen Spitälern des Landes und privaten Trägern.  Das Österreichische Hebammengremium macht auf diese Problematik aufmerksam und fordert, dass die Unsicherheit für alle Beteiligten enden soll.

Presseaussendung vom 08. Mai 2020

NEOS Burgenland zu Bildungsdirektion: Risikogruppen-Status für Landeslehrer über 60 nicht umsetzen
Posch: „Unüberlegtes Vorgehen des Ministeriums schafft Unsicherheit an Burgenlands Pflichtschulen und erschwert ordentlichen Unterricht."

Kritisch reagiert NEOS-Landessprecher Eduard Posch auf die Ankündigung des Bildungsministeriums, alle Lehrerinnen und Lehrer ab 60 Jahren als Corona-Risikogruppe einzustufen. In einem Appell fordert er die Bildungsdirektion Burgenland auf, diese Empfehlung nicht analog auf die Landeslehrer_innen anzuwenden, rasch Klarheit zu schaffen und sich an Vorarlberg zu orientieren. 

„Aufgrund der Altersstruktur der Lehrerschaft an Burgenlands Pflichtschulen würden nach dieser Regelung für den Präsenzunterricht viele fehlen und eine qualitätsvolle Unterrichtsorganisation erschweren. Die ohnehin herausfordernde Situation an den Schulen wird dadurch zusätzlich belastet. Nach zwei Monaten Distanzunterricht brauchen die Schülerinnen und Schüler aber einen soliden und geordneten Unterricht und keine Welle an Supplierungen und Notlösungen," betont Posch.

Zudem orte er ein starkes Ungleichgewicht bei den Versuchen, die Risikogruppe zu definieren. „Es gibt offenbar zwei Klassen von schützenswerten Erwerbstätigen. Warum die Lehrerinnen und Lehrer bereits mit 60 zur Risikogruppe zählen und der Rest der Gesellschaft nicht, ist jedenfalls weder schlüssig noch zielführend. Ziel müsse es sein, Kinder und Jugendliche rasch in die Schulen zurückzuholen und einen ordentlichen Schulbetrieb zu gewährleisten“, so Posch weiter.

Unklar bleibt auch, was mit Lehrer_innen passiert, die aufgrund ihrer Risikogruppeneinschätzung keinen Präsenzunterricht durchführen können. Werden diese beurlaubt? Unterstützen sie jene Schüler_innen, die ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen dem Präsenzunterricht fernbleiben beim Homeschooling? Sind sie Ansprechpersonen bei den Hausübungstagen?

Presseaussendung vom 08. Mai 2020

NEOS Burgenland zum Europatag am 09. Mai
Posch: “Wer seine Heimat liebt, denkt und handelt europäisch. Stärken wir Europa anstatt in nationale Abschottung und Verzwergung zurückzufallen.“

Anlässlich des Europatages am 09. Mai stellen NEOS durch unterschiedliche Aktionen die ganze Woche ins Zeichen von Europa. Gerade bei der Bekämpfung des COVID-19-Virus hat sich gezeigt: Nationalstaatliches Klein-Klein bringt uns nicht weiter. Im Gegenteil: Wir müssen Europa stärken um unsere Zukunft zu sichern und das Ziel der "Vereinigten Staaten von Europa" weiter verfolgen.

„Europa bietet uns grenzenlose Möglichkeiten zur Entfaltung. Besonders das Burgenland hat von der Europäischen Union profitiert. Sei es durch die verschiedenen Förderungen oder die Personenfreizügigkeit. Die Coronakrise hat gezeigt, wie sehr das Burgenland zum Beispiel auf die Arbeitskräfte aus Ungarn, Rumänien oder der Slowakei angewiesen ist und wie wichtig dafür offene Grenzen sind.  Eine der größten Errungenschaft der Europäischen Union ist es in ganz Europa leben, lernen, reisen und arbeiten zu können“, unterstreicht Landessprecher Eduard Posch die Bedeutung der Europäischen Union.

„Gerade in diesen Zeiten sind Zusammenhalt und Solidarität wichtiger denn je. Dieser Jahrestag soll nicht nur jenen Menschen gedenken, die Unmenschliches für die Bewältigung der Coronakrise geleistet haben, sondern auch daran erinnern, dass wir in Europa in Frieden und Freiheit leben und dass wir diese europäischen Grundrechte durch nichts und niemanden gefährden dürfen“, mahnt Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik ein.

NEOS Burgenland rufen daher das Burgenland auf, aktiv zu werden und weiter an einem starken und solidarischen Europa mitzuarbeiten, anstatt in eine nationale Abschottung und Verzwergung zurückfallen. 

Presseaussendung vom 05. Mai 2020

NEOS Burgenland stellen Anfrage an den Landeshauptmann zum Neubau des Krankenhauses Oberwart
Posch: "Wir müssen die neuesten Erkenntnisse aus der Coronakrise beim neuen Krankenhaus unbedingt berücksichtigen."

Laut NEOS werfen die Erfahrungen im Umgang mit der Corona-Pandemie viele Fragen auf. Insbesondere  auch was die Planung, technische Beschaffenheit und Ausstattung der Spitäler betrifft. 

"Die Erfahrungen bei der Bewältigung der Coronakrise zeigen, wo bei den Spitälern Verbesserungsbedarf besteht. Wir müssen diese neuesten Erkenntnisse aus der Krise unbedingt bereits jetzt beim Neubau des Krankenhauses in Oberwart berücksichtigen," sagt Landessprecher Eduard Posch und teilt  mit, dass NEOS Burgenland diesbezüglich eine Anfrage an Landeshauptmann Doskozil gerichtet hat. 

In elf Fragen wollen NEOS vom zuständigen Regierungsmitglied wissen, ob und in welchem Ausmaß Umplanungen im Lichte der Pandemie angedacht sind. 

"Um für die Zukunft besser gerüstet zu sein macht es Sinn, die Planungen den Anforderungen entsprechend zu optimieren und  zu adaptieren. Es geht zum Beispiel um Vorsorge für Isoliereinheiten, Zugangsmanagement, Begegnungszonen, Einzelzimmer mit spezieller Infrastruktur und vieles andere mehr.  Das muss jetzt noch möglich sein. Es wäre fahrlässig, das bei diesem Neubau nicht zu tun. Denn vorausschauende Planung ist qualitativ besser und billiger als nachträglich notwendige Reparatur," so Posch. 

Für NEOS gelten diese Überlegungen gleichermaßen auch für das in den Startlöchern der Planung stehende Krankenhaus in Gols. Doch vorrangig geht es zunächst einmal um Oberwart.

Hier kommst du zur Bürgeranfrage

Presseaussendung vom 01. Mai 2020

NEOS Burgenland zum 1. Mai
Posch: „Bildung ist der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit, gerade bei den Kleinsten."

Am ersten Mai begehen NEOS traditionell den „Tag der Bildung“ und hier gibt es in der Tat einiges, woran noch gearbeitet werden muss. Bildung und Arbeit waren lange nicht mehr so eng miteinander verknüpft, wie jetzt, in Zeiten der Coronakrise, wo am Küchentisch, Homeoffice und Homeschooling gleichzeitig stattfinden oder in der Erwachsenenbildung, die vielen Arbeitslosen eine Perspektive bieten kann.

„Bildung ist die Zukunft und der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Sie beginnt aber nicht erst mit dem Schuleintritt eines Kindes, sondern viel früher: Das erforderliche und wichtigste Fundament liegt bei den Familien und dem Elternhaus. Kinderkrippen und Kindergärten fügen die nächsten Bausteine hinzu, die entscheidend für die weitere Entwicklung werden“, so der Landessprecher und Pädagoge Edi Posch. 

„Umso wichtiger ist es aktuell, für Klarheit zu sorgen, wie es in den nächsten Wochen für die Kindergärten weitergeht. Die Verordnung des Landeshauptmannes, die diese Woche erlassen wurde, lässt hier viele Fragen offen und sorgt für großen Unmut bei den Kindergartenpädagoginnen. Wir fordern daher einen Stufenplan auch für das Hochfahren des Regelbetriebes in den Kindergärten und konkrete Rahmenbedingungen wie Gruppengrößen, Sicherheits- und Hygienekonzepte und Gesundheitsschutz der Kindergartenpädagoginnen.“.

Was sich das NEOS Burgenland Team für die Schule, Schüler_innen und Pädagoginnen wünschen, finden Sie unter diesem Link: https://www.facebook.com/neosburgenland/videos/659300921282766/

Presseaussendung vom 29. April 2020

NEOS Burgenland empört über die neue Verordnung des Landeshauptmannes zu den Kindergärten
Posch: "Diese Verordnung ist ein Witz und ein Schlag in das Gesicht der Kindergartenpädagoginnen, Kindern und Eltern"

Empört zeigen sich NEOS über die Verordnung des Landeshauptmannes vom 27.04.2020 betreffend die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Während sich die Eltern und Kindergartenpädagog_innen  zu Recht einen  klaren Stufenplan und Richtlinien  für die Öffnung der burgenländischen Kinderbildungseinrichtungen erwarteten, kam eine nichtssagende Richtlinie.

"Die Qualität dieser Verordnung ist ein Witz und ein Schlag in das Gesicht der Kindergartenpädagoginnen, Kindern und Eltern. Anstelle klarer Vorgaben hinsichtlich Gruppengröße, Gruppenzusammenlegungen, Personaleinsatz kam eine Richtlinie, die aufgrund der schwammigen Formulierung für Unsicherheit und Aufregung bei den Betroffenen sorgt," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Wie ist das zu verstehen wenn es heißt die Gruppen 'sollen tunlichst von einer Fachkraft betreut werden'? Heißt das die Gruppen sollen von einer Pädagogin betreut werden oder ist damit die Anzahl gemeint? Für wie viele Kinder in einer Gruppe gilt diese Regelung? Oder was bedeutet konkret, dass die 'Gruppengröße möglichst klein zu halten' ist und 'von einer Gruppenzusammenlegung ist möglichst abzusehen'? Wer sagt wieviel möglichst klein ist? Das sind Anweisungen die der willkürlichen Interpretation Tür und Tor öffnen und daher nicht rechtskonform vollzogen werden können. Von Sicherheits- und Hygienekonzepten, Gesundheitsschutz der Kindergartenpädagoginnen ist überhaupt nichts zu finden " ist Posch fassungslos über diese Verordnung.

Außerdem fehlt wie schon mehrfach von NEOS gefordert, ein längst fälliger Stufenplan für die Öffnung in den Regelbetrieb der Kinderbildungseinrichtungen, insbesondere für die Kinder im letzten Kindergartenjahr. 

Presseaussendung vom 25. April 2020

NEOS Burgenland fordern raschen Stufenplan für die Öffnung der Kinderbildungseinrichtungen
Posch: "Für Kinder im letzten Kindergartenjahr soll ab 4. Mai der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden."

NEOS fordern einen raschen Stufenplan für die Öffnung der burgenländischen Kinderbildungseinrichtungen. "Die Kinderbetreuung soll auch im Burgenland schrittweise angehoben werden. Das Land muss jetzt endlich entschlossen handeln und einen Plan vorlegen. Vor allem für die Kinder im letzten Kindergartenjahr soll ab 4. Mai der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden," fordert Landessprecher Eduard Posch. "Der Übergang vom Kindergarten in die Schule stellt für jedes Kind einen bedeutenden Entwicklungsschritt dar und ist eine besondere Herausforderung für die Kinder aber auch deren Eltern. Damit dieser Übergang nicht zum Bruch sondern zur Brücke wird muss er gut gestaltet werden. Die Vorbereitung und Begleitung dieses Überganges durch die Elementarpädagogik in den Kinderbildungseinrichtungen muss ohne weitere Verzögerung wieder aufgenommen werden," mahnt Posch zum rascheren und konsequenten Handeln.  Dabei braucht es wie von NEOS bereits mehrmals gefordert kleinere Gruppengrößen, Sicherheits- und Hygienekonzepte und es muss unbedingt auf die Arbeitsbedingungen der Kindergartenpädagog_innen geachtet werden.

Presseaussendung vom 24. April 2020

NEOS Burgenland für "Burgenland-Gutscheine" zur Konjunkturbelebung
Posch: "Für das geplante Konjunkturpaket braucht es kreative Ideen und innovative Lösungen."

NEOS Burgenland begrüßen die Arbeit an einem  burgenländischen Konjunkturpaket und schlagen dabei "Burgenland-Gutscheine" vor.

"Das Konjunkturpaket soll schnell und wirksam den Konsum und somit die burgenländische Wirtschaft ankurbeln.  Wir brauchen jetzt dazu kreative Ideen und innovative Lösungen," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Ein starker Impuls wäre zum Beispiel, der Bevölkerung Burgenland-Gutscheine zu verschenken, die innerhalb von zwei Monaten nach der Ausgabe bei burgenländischen Betrieben eingelöst werden können. Das stärkt sofort die Kaufkraft und das Geld fließt schnell in den burgenländischen Wirtschaftskreislauf zurück und landet nicht im Sparstrumpf," ist Posch von der positiven Wirkung einer solchen Maßnahme überzeugt.

Presseaussendung vom 23. April 2020

NEOS Burgenland fordern rasche und klare Perspektiven für die Öffnung der Kindergärten
Posch: "Die Kinderbetreuung darf nicht Opfer des Kompetenzchaos werden und das Kindeswohl muss auch in Krisenzeiten Beachtung finden."

NEOS Burgenland fordern rasche und klare Perspektiven für die Öffnung der Kindergärten. Die Vorgangsweise sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierung sind  verbesserungswürdig. 

"Die Kinderbetreuung darf nicht Opfer des Kompetenzchaos zwischen Bund und Länder werden und das Kindeswohl muss auch in Krisenzeiten Beachtung finden. Entschlossenes Handeln bei der Kinderbetreuung ist jetzt notwendig. Das Land muss jetzt seine Möglichkeiten ausnützen, einen Plan vorlegen und die notwendigen Vorkehrungen treffen," fordert Landessprecher Eduard Posch. "Es müssen die Gruppengrößen verkleinert,  Sicherheits- und Hygienekonzepte erstellt,  notwendige Materialien beschafft und auf die Arbeitsbedingungen der Kindergartenpädagog_innen geachtet werden. Keinesfalls kann es sein, dass sich Eltern rechtfertigen müssen, wenn sie ihre Kinder in den Kindergarten bringen", so Posch.

Presseaussendung vom 21. April 2020

NEOS für wirksame und intelligente Adaptierung des Programms zu den Burgenländischen Jubiläumsfeierlichkeiten  "Wir sind 100" 
Posch: "Die bereits laufende Planung zu den Jubiläumsfeierlichkeiten müssen aufgrund der Corona-Ereignisse rasch überarbeitet werden."

Im Jahr 2021 feiert das Land Burgenland sein 100jähriges Bestehen bei Österreich. NEOS Burgenland spricht sich dafür aus, die bereits geplanten Feierlichkeiten und Projekte zu evaluieren. 

"Die Prioritäten und Inhalte der Aktivitäten und Projekte zu den Jubiläumsfeierlichkeiten müssen aufgrund der Corona-Ereignisse rasch überarbeitet werden. Sie können nicht so weitergeführt werden als wäre nichts geschehen. Das Jubiläumsjahr soll jetzt Mut machen und besonders die aktuellen Herausforderungen thematisieren.  Es bietet eine große Chance für Innovation und positive Hebel im kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich," sagt Landessprecher Eduard Posch und spricht sich für zügige Planungen aus. "Die Ausgaben für die Jubiläumsfeierlichkeiten können viel positives bewirken, wenn sie intelligent getätigt werden und bei den Menschen, der kulturellen und sozialen Zivilgesellschaft ankommen. Innovative Veranstaltungsformate und Programme werden das kulturelle und gesellschaftliche Leben bereichern, die Digitalisierung die Menschen noch näher zusammenbringen. Jetzt sollen die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft im Vordergrund stehen und größtmögliche Wirksamkeit statt übertriebener Selbstdarstellung," so Posch.

Presseaussendung vom 17. April 2020

NEOS Burgenland: Zutrittsbeschränkungen sind klar verfassungswidrig
Scherak/Posch: „Doskozils Verordnung ist Willkür - und schadet, wenn man etwas weiter denkt, nur dem Tourismus und damit dem gesamten Burgenland.“

NEOS fordern den burgenländischen Landeshauptmann Doskozil auf, die verordneten Zutrittsbeschränkungen für den Neusiedler See sofort zurückzunehmen. „Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist ganz klar verfassungswidrig“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Nie und nimmer kann ein Betretungsverbot für Menschen, die weiter als 15 Kilometer weg vom Neusiedler See wohnen, zulässig sein. Das ist eine völlig unsachliche und damit unzulässige Freiheitsbeschränkung, zumal die Region Neusiedler See ja nicht unter Quarantäne steht.“

Was rechtlich und im Sinne des Gesundheitsschutzes möglich wäre, wäre eine Besucherbeschränkung in den Seebädern, analog zu den neuen Vorschriften im Handel, so NEOS-Burgenland-Landessprecher Edi Posch. „Aber was Doskozil vorgelegt hat, ist Willkür - und schadet, wenn man etwas weiter denkt, nur dem Tourismus und damit dem gesamten Burgenland. Denn wenn die Ausflügler jetzt unrechtmäßig ausgesperrt werden und ihnen vom Landeshauptmann ausgerichtet wird, dass sie gefährlich und unerwünscht sind - warum sollten sie dann nach der Krise wieder in eine Region kommen, in der die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt wurde?“ 

Presseaussendung vom 15. April 2020

NEOS Burgenland fordern Hilfsprogramm für Pflichtschüler_innen bei EDV-Ausstattung
Posch: "Wir dürfen kein Kind zurücklassen, nur weil es daheim keinen Computer hat. Das hat die Politik sicherzustellen."

Eindringlich machen NEOS darauf aufmerksam, dass auch im Burgenland nicht alle Schüler_innen zu Hause über ausreichend technische Voraussetzungen für den Heimunterricht verfügen.

"Wir dürfen kein Kind zurücklassen, nur weil es daheim keinen Computer, Drucker oder Internetanschluss hat. Während es für Schülerinnen und Schüler an Bundesschulen ein entsprechendes Hilfsprogramm gibt, fehlt es an offensiven Aktivitäten für die Kinder an Burgenlands Pflichtschulen," sagt Landessprecher Eduard Posch und fordert rasch ein Hilfsprogramm für die betroffenen Familien. "Wenn digitales Lernen verordnet wird, muss es auch allen Schülerinnen und Schülern technisch möglich sein, daran teilzunehmen. Das hat die Politik sicherzustellen.“

Die Landesregierung ist gemeinsam mit der Bildungsdirektion gefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und zu kommunizieren. Es reicht nicht, wenn nur der Großteil der Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler mit Computern versorgt ist. Es müssen alle die Möglichkeit haben, am digitalen Heimunterricht teilnehmen zu können und die dafür benötigten Geräte zu Hause zu haben. Es darf zu keiner Diskriminierung beim Heimunterricht kommen," mahnt Posch entschlossenes Handeln der Verantwortlichen ein.

Presseaussendung vom 10. April 2020

NEOS verlangen Krisenplan für Kindergärten
Posch: "Entschlossenes Handeln bei der Kinderbetreuung ist jetzt notwendig"

NEOS Burgenland verlangen einen Krisenplan für Kindergärten.  Mit der schrittweisen Normalisierung des Wirtschaftslebens nach Ostern wird auch der Bedarf nach Kinderbetreuung steigen. 

"Wie im Schulbereich braucht es auch für die Kindergärten einen Plan, wie es nach Ostern weitergeht. Wenn aus der Gesundheitskrise keine Bildungs- und Betreuungskrise werden soll, ist jetzt entschlossenes Handeln notwendig. Es gilt, eine Perspektive zu geben, in gesundheitlich vertretbarer Weise," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Die Gesundheit der Kindergartenpädagog_innen muss unbedingt geschützt werden. 'Distanz halten' ist nicht möglich, auch nicht im Notbetrieb während der Coronakrise. Vom Trösten bis zum Wickeln geht vieles nur mit Körperkontakt. Umso wichtiger sind alle anderen Schutzmaßnahmen. Es braucht in großer Menge Einweghandschuhe, Desinfektionsmittel und andere Schutzausrüstung, bis hin zu kindgerechten Materialien für spielerisches Lernen des Maskentragens. Das Land ist gefordert, gemeinsam mit den Gemeinden, die notwendigen Beschaffungen rasch durchzuführen," so Posch.   

NEOS fordern auch eine vorübergehende Verkleinerung der Gruppengröße die aktuell zumutbar ist sowie klare Regeln auch für den Kontakt mit Eltern beim Bringen und Abholen. Eine Maskenpflicht kann auch hier Übertragungsgefahr reduzieren. Besonders wichtig ist auch, dass ein guter Übergang zur Schule sichergestellt wird. Dazu Posch weiter: "Wie in den Schulen ist auch im Kindergarten das Abschlussjahr von besonderer Bedeutung. Die pädagogische Arbeit im Kindergarten trägt viel zur Schulreife bei. Damit auch im Corona-Jahr möglichst viele Kinder einen gelungenen Schuleintritt erleben, soll ein eigenes Förderprogramm im Sommer ins Leben gerufen werden. Das Land soll jetzt schon mit der Vorbereitung dafür beginnen."

Presseaussendung vom 07. April 2020

NEOS Burgenland zu Forderungen des Verbandes der Elternvereine
Posch: „Schülerinnen und Schüler, vor allem Maturantinnen und Maturanten verdienen Klarheit und Planungssicherheit, wie sie ihr Schuljahr bzw. ihre Schullaufbahn heuer abschließen können.“ 

Ja, wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Aber auch diese dauert bereits seit mehreren Wochen an und zu einem guten Krisenmanagement gehört es auch für Klarheit und Sicherheit in allen Bereichen zu sorgen. Im Schulbereich fehlt es daran noch massiv. 

Stellvertretende Landessprecherin Julia Kernbichler fordert daher eine rasche und faire Lösung für die Maturantinnen und Maturanten:

„Die Schülerinnen und Schüler haben so hart daran gearbeitet, um bis zur Matura zu kommen und haben auf diesem Weg schon viel geschafft. Es ist es nicht fair, sie so lange im Unklaren zu halten, wie sie ihre Schullaufbahn abschließen können. Schließlich geht es für sie darum, demnächst in ein Studium oder einen Beruf einsteigen zu können. Unter den derzeitigen Umständen und einem teilweise völlig überlasteten Online-System der Schulen (LMS) ist es unmöglich, sich ausreichend auf die Zentralmatura vorzubereiten. Es ist daher unverständlich, warum man in Österreich so lange an der Zentralmatura festhält, während in anderen Ländern wie Italien, Großbritannien oder Frankreich längst eine Alternativlösung gefunden wurde!“

Unverständnis zeigt auch der ehemalige Schulleiter und Landessprecher Edi Posch: „Durch die Schulschließungen und den irregulären Unterricht sind die Schülerinnen und Schüler, vor allem die Maturantinnen und Maturanten, verunsichert wegen der Leistungsbeurteilung für dieses Schuljahr. Das setzt sie und die Eltern enorm unter Druck. Die Angst ein Schuljahr zu verlieren ist groß. Es müsste mittlerweile allen klar sein, dass diese Ausnahmesituation auch besondere Maßnahmen, Flexibilität und Großzügigkeit benötigt. Es braucht jetzt schnelle und klare Lösungen die sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler heuer keinen Schuljahrverlust erleiden und in welcher Form die heurige Matura stattfinden wird.“

Es gebe bereits ausreichend erarbeitete Alternativlösungen von Expertinnen und Experten, es ist nun längst an der Zeit, hier eine Entscheidung zu treffen. Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern trugen die Maßnahmen der Regierung bislang gut mit - sie erwarten jetzt umgekehrt zurecht endlich Klarheit und Sicherheit, wie es weitergeht.

Presseaussendung vom 07. April 2020

NEOS Burgenland: Petition für Livestream von Gemeinderatssitzungen im Landtag eingebracht
Posch: „Digitale Medien als Chance, Demokratie und Bürgerbeteiligung auch jenseits vom Wahltag leben zu können, vor allem in der Gemeinde.“

In der aktuellen Situation sind digitale Medien nicht aus unserem Alltag wegzudenken. Sie ermöglichen es uns, mit jenen Menschen in Kontakt zu sein, von denen wir derzeit aus gesundheitlichen Gründen physisch Abstand nehmen sollen. Sie lehrt uns auch, dass wir trotz diesem Abstand, auch ein Stück näher zusammenrücken und oft sogar vermehrt in Kommunikation miteinander treten. Das sollte auch Ziel einer Demokratie sein, laufend in Kommunikation und im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. 

„Es muss unser aller Ziel, dass Demokratie und Bürgerbeteiligung auch jenseits vom Wahltag gelebt wird. Insbesondere dort, wo sie am spürbarsten ist, auf der Gemeindeebene, dem unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Debatten im Gemeinderat für die Bürgerinnen und Bürger ist dabei ein wichtiger Schritt“, so Landessprecher Edi Posch.

Damit dies besser gelingt hat NEOS Burgenland heute eine Petition in den Landtag eingebracht, Übertragungen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen künftig per Livestream zu ermöglichen. Denn laut Gemeindeordnung gibt es derzeit im Burgenland keine gesetzliche Grundlage für die Livestream-Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Internet. Was in anderen Bundesländern (zum Beispiel in Niederösterreich, Steiermark, Kärnten, Oberösterreich) möglich ist, sollte doch auch im Burgenland möglich sein.

NEOS Burgenland wendet sich daher mit folgendem Anliegen an den Burgenländischen Landtag:

  • Es sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden die es den Gemeinden ermöglicht, die öffentlichen Gemeinderatssitzungen mit Livestream im Internet zu übertragen.Die Gemeinden sollen autonom entscheiden, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht.

Presseaussendung vom 01. April 2020

NEOS Burgenland zu Videokonferenzen und Übertragungen von Gemeinderatssitzungen im Internet
Posch: "Gemeinderatssitzungen sollen im Internet übertragen werden können."

NEOS Burgenland begrüßen die Initiative von LH-Stellvertreterin Eisenkopf, Gemeinderatssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen als Videokonferenz zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wiederholen NEOS ihren Vorschlag, Gemeinderatssitzungen auch im Internet übertragen zu können. 

"Laut Gemeindeordnung gibt es derzeit im Burgenland keine gesetzliche Grundlage für die Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet. Was in anderen Bundesländern möglich ist, sollte aber auch im Burgenland möglich sein. Gemeinderatssitzungen sollen künftig im Internet übertragen und so der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es muss unser aller Ziel sein, dass Demokratie und Bürgerbeteiligung auch jenseits vom Wahltag gelebt wird, insbesondere dort, wo sie am spürbarsten ist, auf der Gemeindeebene, dem unmittelbaren Lebensumfeld," begründet Landessprecher Eduard Posch den NEOS Vorschlag. "Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Debatten im Gemeinderat für die Bürgerinnen und Bürger ist dabei ein wichtiger Schritt."

Presseaussendung vom 06. März 2020

NEOS: Verfassungsreform muss den Menschen mehr Möglichkeiten bringen
Posch: "Die Verfassungsreform muss einen Ausbau der Demokratie und Bürgerbeteiligung bringen und nicht nur Vorteile für die Landtagsparteien."
 

Die geplante Änderung der Landesverfassung muss den Menschen im Burgenland mehr Möglichkeiten bringen, fordern die NEOS anläßlich der begonnen Parteiengespräche zur Verfassungsreform. "Die Reform muss eine Weiterentwicklung und den  Ausbau der Demokratie und Bürgerbeteiligung  sowie eine Stärkung von Bürgerrechten bringen und nicht nur Vorteile für die Landtagsparteien. Es muss auch über eine Unvereinbarkeit von Landtagsmandat mit einer Funktion in der Gemeinde nachgedacht und diskutiert werden. So sollen mögliche Interessenskonflikte ausgeschlossen werden," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Wir werden Vorschläge für die Verfassungsreform vorlegen, diese mit den Bürgenländerinnen und Burgenländern diskutieren und als Petition an den Burgenländischen Landtag einbringen. Darüber hinaus fordern wir einen offenen und transparenten Diskussionsprozess der Landtagsparteien in dieser wichtigen Frage."