Presseaussendungen

Presseaussendung vom 22.10.2020

Die Kurz-ÖVP stellt selbst in der Krise schamlos Parteipolitik vor das Staatsinteresse

Posch: "Die parteipolitischen Tricksereien der türkisen Regierung sind ein Affront gegenüber dem Burgenland."

Empört zeigen sich die NEOS über die jüngste Vorgangsweise der türkisen Regierung im Zuge der Erstellung der neuen COVID-Verordnung. 

"Es ist unerhört, dass der Verordnungsentwurf von der Bundesregierung nur den Bundesländern mit türkisen Landeshauptleuten zur Stellungnahme übermittelt wurde und die SPÖ geführten Länder nicht eingebunden wurden. Diese rein parteipolitische Vorgangsweise geht zu Lasten der burgenländischen Bevölkerung und ist schärfstens zurückzuweisen. Es kann nicht sein, dass das Burgenland Nachteile hat, nur weil es einen roten Landeshauptmann hat“, sagt Landessprecher Eduard Posch. "Wir fordern von der VP-Regierung Respekt gegenüber dem Burgenland und seinen Organen und eine ordnungsgemäße Einbindung in die Entscheidungsprozesse. Den türkisen Landeschef Christian Sagartz fordern wir auf, hier klar Stellung zu nehmen und sich auf die Seite des Burgenlandes zu stellen," erwartet sich Posch ein Zeichen aus der VP Burgenland.

Presseaussendung vom 20.10.2020

NEOS fordern den Ausbau der Pinkatalbahn sowie Wiederaufnahme des Personenverkehrs und Umsetzung des Bahnprojektes bis Szombathely

Posch: "Das Südburgenland ist weiter ,Bahnstiefkind‘ und am Abstellgleis der Landespolitik. Das ist unverantwortlich und ein Schlag in das Gesicht der Südburgenländer."

Differenziert beurteilen NEOS die heute vorgestellten Eckpunkte der neuen Verkehrsstrategie. Während die Forcierung des Radfahrens und der E-Mobilität begrüßt werden, hagelt es scharfe Kritik wegen der weiterhin vorhandenen Vernachlässigung des Bahnverkehrs im Südburgenland. 

"Es ist überhaupt kein Bemühen der roten Landesregierung erkennbar beim Thema Bahn für das Südburgenland, Fortschritte zu erzielen. Der Landessüden ist weiter ,Bahnstiefkind‘ und am Abstellgleis der Landespolitik. Das ist unverantwortlich, ein Schlag in das Gesicht der Südburgenländerinnen und Südburgenländer und benachteiligt weiterhin die ohnehin von Abwanderung bedrohte Region“, gibt Landessprecher Eduard Posch zu Bedenken.

"Wir fordern einmal mehr den raschen Ausbau der Pinkatalbahn Friedberg - Oberwart mit Wiederaufnahme des Personenverkehrs. Der Zug muss endlich auch wieder im Südburgenland fahren. Das bereits vorhandene Projekt ,GrenzBahn‘ bis Szombathely soll mit Ernsthaftigkeit und Nachdruck verfolgt werden", so Posch abschließend.

Presseaussendung vom 15.10.2020

NEOS Burgenland erfreut über Landtagsbeschluss für unabhängige Untersuchungskommission in der Causa Commerzialbank

Posch: „Das ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung seriöser und vollständiger Aufklärung des Mattersburger Bankenskandals.“

NEOS Burgenland haben am 7. August 2020 eine Petition in den Landtag eingebracht, in der sie die Landesregierung auffordern, sich bei der Bundesregierung für die transparente Aufklärung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg in Form einer unabhängigen Untersuchungskommission einzusetzen. Als Vorbild nannten NEOS die "Griss-Kommission“, die erfolgreich die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank untersucht hatte.

Erfreut zeigt sich Landessprecher Eduard Posch, dass die SPÖ Burgenland diese Forderung aufgegriffen und am 9. September 2020 mit einem Entschließungsantrag ebenfalls in den Landtag eingebracht hat. Heute hat der Landtag dem zugestimmt.  „Mit der heutigen Beschlussfassung des burgenländischen Landtags, an die Bundesregierung heranzutreten und eine unabhängige Untersuchungskommission zu fordern, ist ein erster großer und wichtiger Schritt in Richtung seriöser und vollständiger Aufklärung des Mattersburger Bankenskandals geschehen. Nun ist die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Blümel, gefragt, diesem Antrag so schnell wie möglich stattzugeben und das Expert_innengremium einzurichten. Denn mittlerweile sind viele Monate vergangen, in denen sich nichts bewegt hat. Die Kund_innen und die Geschädigten der Commerzialbank haben aber das Recht, so schnell wie möglich zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert ist und wer die politische Verantwortung für diesen Skandal trägt.“

Presseaussendung vom 13.10.2020

NEOS Burgenland bringen Petition für Bürgerbeirat-Corona ein

Posch: „Die burgenländische Bevölkerung soll die Möglichkeit bekommen, sich in die Debatte und den Meinungsaustausch rund um die Corona-bedingten Maßnahmen einzubringen.“

Die Corona-Pandemie verlangt den Menschen im Burgenland viel ab. Viele sind verunsichert, nicht alle sind mit den Maßnahmen und Regeln einverstanden.Viele quälen Existenzängste und einige zweifeln die Verhältnismäßigkeit der Bestimmungen im Kampf gegen das Virus an. 

„Die Corona-Maßnahmen werden in diesem Herbst und Winter weiter für Einschränkungen sorgen. Und obwohl die Bürger_innen massiv in ihrem täglichen Leben von den Entscheidungen der Politik und Verwaltung betroffen sind, haben sie keine Möglichkeit, sich in die Debatte und den Meinungsaustausch einzubringen. Der Bürgerbeirat-Corona nach Vorbild der Stadt Augsburg soll das ändern und eine Plattform für einen Austausch zwischen Bevölkerung, Politik sowie Expertinnen und Experten schaffen“, ist Landessprecher Eduard Posch von diesem Modell überzeugt. 

„Wir NEOS schlagen daher mittels der heute eingebrachten Petition in den Landtag vor, dem Beispiel der Stadt Augsburg zu folgen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit für eine demokratische Diskussion zu den Corona-bedingten Herausforderungen auf Bürgerebene zu eröffnen“, so Posch abschließend.

Presseaussendung vom 10.10.2020

NEOS Burgenland zu Tag der psychischen Gesundheit

Posch: „Ich fordere die burgenländischen Entscheidungsträger dazu auf, der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im Burgenland endlich Priorität einzuräumen.“

Laut einer Studie der MedUni Wien leiden rund 25 % aller Jugendlichen in Österreich aktuell an einer psychischen Erkrankung. Umso wichtiger ist es, den „Tag der psychischen Gesundheit“ zum Anlass zu nehmen, um aufzuzeigen, dass es im Burgenland massiven Aufholbedarf in der Versorgung dieser jungen Menschen gibt. So ist es alarmierend, dass es keine Spitalsbetten im Fachbereich der „Kinder- und Jugendpsychiatrie“ gibt.

„Die Hemmschwelle für Kinder und Jugendliche sich im Fall einer psychischen Krankheit professionelle Hilfe zu suchen, ist ohnehin sehr hoch. Nicht einmal die Hälfte der betroffenen Jugendlichen holt sich Unterstützung. Umso schwieriger ist die Situation, wenn erst gar kein entsprechendes Angebot im eigenen Bundesland vorhanden ist“, zeigt sich Landessprecher Eduard Posch besorgt. 

„Laut UN Kinderrechtskonvention haben Kinder das Recht auf Gesundheit und medizinische Versorgung. Dazu zählt auch die psychische Gesundheit, das gerät oft in Vergessenheit. Die Politik ist gefordert, in diesem Bereich rasche Taten zu setzen und  für ein ausreichendes diagnostisches und therapeutisches Angebot im Fachbereich der „Kinder- und Jugendpsychiatrie“ zu sorgen, vor allem auch im stationären Bereich. Unbürokratisch, kompetent und rasch helfen zu können, ist das Um und Auf in der Sicherung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“, so Posch abschließend.

Presseaussendung vom 07.10.2020

NEOS Burgenland kritisieren geplantes Raumordnungsgesetz

Posch: „Der geplante Eingriff in die persönlichen Eigentumsrechte stellt eine massive Einschränkung auf die Freiheit dar und zeigt die Allmachtsfantasien der SPÖ Burgenland, in dem sie immer mehr Lebensbereiche regulieren möchte. Was kommt als nächstes?“  

Äußerst kritisch sehen NEOS Burgenland weite Teile der geplanten Änderungen beim Raumordnungsgesetz. 

"Der vorliegende Entwurf stellt einen massiven Eingriff in die persönlichen Eigentumsrechte dar und ist ein Anschlag auf die Freiheit. Einmal mehr zeigt das Vorhaben die Allmachtsfantasien der absolut regierenden SPÖ Burgenland, die sich unter anderem in der Verpolitisierung und Regulierung der Wirtschaft, der Verwaltung sowie weite Teile des gesellschaftlichen Lebens im Burgenland zeigen“, sagt Landessprecher Eduard Posch zu dieser bedenklichen Entwicklung. "Immer mehr Lebensbereiche werden im Burgenland reguliert und verstaatlicht. Das bedeutet auch mehr Parteipolitik, Freunderlwirtschaft und Korruption mit nicht absehbaren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft," warnt Posch eindringlich.

Presseaussendung vom 05.10.2020

NEOS fordern Kolleg für Elementarpädagogik in Oberwart

Posch: "Es ist notwendig und sinnvoll, auch im Burgenland rasch ein Ausbildungsangebot für Erwachsene im Bereich der Elementarpädagogik zu etablieren."

NEOS Burgenland wollen das Ausbildungsangebot für angehende Pädagog_innen im Land verbessern. Landessprecher Eduard Posch macht heute darauf aufmerksam, dass das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz einen zusätzlichen Mehrbedarf an Betreuungsplätzen und somit an Pädagog_innen mit sich bringt. 

"Wir brauchen daher dringend auch im Burgenland eine Ausbildungsmöglichkeit für Erwachsene im Bereich der Elementarpädagogik, konkret ein Elementarpädagogik-Kolleg für Maturant_innen an der BAfEP in Oberwart“, fordert Posch. 

NEOS haben heute eine Petition in den Landtag eingebracht, in der die Landesregierung aufgefordert wird, sich für die Errichtung dieser Ausbildung einzusetzen. Ein Kolleg für Elementarpädagogik fehlt im burgenländischen Bildungsangebot. Interessent_innen für diese Ausbildung sind gezwungen, diese in Wien oder Graz zu absolvieren. 

"Beschäftigungsmöglichkeiten in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind krisenunabhängig und es ist auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll, Maturant_innen aus anderen Bereichen den Zugang zur Ausbildung in der Elementarpädagogik im Burgenland zu ermöglichen. Ein solches Ausbildungsangebot würde auch den ländlichen Raum stärken“, so Posch.

Presseaussendung vom 30.09.2020

NEOS zum Auftakt des U-Ausschuss zur Commerzialbank: Unabhängige Untersuchungskommission einsetzen und politisches Hickhack einstellen

Posch: "Der erste Tag des U-Ausschusses verspricht nichts Gutes. Statt ernsthafter gemeinsamer Aufklärung wird das unerträgliche und unzumutbare parteipolitische Hickhack weitergeführt."

Anlässlich des Beginns des U-Ausschusses des Landtages zur Commerzialbank drängen NEOS weiter auf die rasche Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. 

"Der erste Tag des U-Ausschusses verspricht nichts Gutes. Statt ernsthafter gemeinsamer Aufklärung wird das unerträgliche und unzumutbare parteipolitische Hickhack weitergeführt. Um die Rolle staatlicher Behörden in diesem Skandal zu hinterfragen und zu untersuchen, fordern wir  ÖVP und SPÖ auf, den von NEOS im Nationalrat am 14.09.2020 eingebrachten Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Commerzialbank Mattersburg zuzustimmen“, sagt Landessprecher Eduard Posch. 

Dieser Untersuchungskommission muss eine integere, unabhängige und von allen Parteien angesehene Persönlichkeit vorsitzen. Diese Person sollte sich alle weiteren Mitglieder der Kommission frei aussuchen können, die Zugang zu allen relevanten Unterlagen erhalten. Die Arbeit sollte in einem öffentlichen Abschlussbericht münden, der keiner kommissionsfremden Redaktion oder sonstigen Einmischung unterliegt.

"Es ist jetzt endgültig Zeit zum Handeln. Den Betrogenen und Geschädigten nützt das Taktieren der Parteien nicht. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren wo ihr Geld ist und wer für ihren erlittenen Schaden aufkommt“, mahnt Posch zur gemeinsamen und sachlichen Aufklärung.

Zum Entschließungsantrag: 
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00820/index.shtml

Presseaussendung vom 29.09.2020

NEOS bringen parlamentarische Anfrage zu Neusiedler See ein

Bernhard/Posch: „Die Zukunft des Neusiedler Sees und des Nationalparks liegt auch in der Verantwortung des Bundes. Darum wollen wir wissen, wie die Republik Österreich zu dessen Bedrohung steht.“

Das Fortbestehen des Neusiedler Sees und des dazugehörenden Lebensraumes, so wie wir ihn kennen, ist bedroht. Zurecht fordern Umweltschutzorganisationen, dass dieser auf die Rote Liste gefährdeter Welterbestätte gesetzt wird, denn eine Lösung für die lange bekannten Problemstellungen ist nicht in Sicht.

„Die Republik Österreich trägt die bundespolitische Verantwortung für den Nationalpark und die bilateralen und internationalen Verpflichtungen. Wir müssen uns für den Erhalt des einzigartigen Naturraums Neusiedler See einsetzen – aus diesem Grund haben wir eine parlamentarische Anfrage im Nationalrat eingebracht“, erklärt NR-Abgeordneter und Umweltsprecher Michael Bernhard. „Wir wollen vom Umweltministerium wissen, in welchem Austausch es mit dem Land, den Umweltorganisationen und auch der Republik Ungarn steht und wie es die Vorschläge rund um die Zuführung von Wasser sieht“, ergänzt Bernhard.

„Seit Jahrzehnten weiß man um die Bedrohung des Neusiedler Sees und der dazugehörenden Naturregion. Seitens der Verantwortlichen im Land und Bund wurden jedoch die Augen genauso lange verschlossen. Der jüngste Rechnungshofbericht zeigt ein jahrzehntelanges, multiples Versagen von Rot und Schwarz in der Landesregierung auf. Mit dieser und weiteren Anfragen werden wir in dieser Causa Licht ins Dunkel bringen, um das Fortbestehen des Neusiedler Sees samt seinem Ökosystem zu sichern“, so Landessprecher Eduard Posch.

Presseaussendung vom 26.09.2020

NEOS fordern Europaabgeordneten Sagartz zum Handeln auf

Posch: "Der bilaterale Reisewarnungswahnsinn in Europa muss sofort beendet werden."

Immer neue Reisewarnungen prasseln auf Österreich ein und diese vernichten Arbeitsplätze. Das betrifft auch das Burgenland. 

"Der bilaterale Reisewarnungswahnsinn in Europa muss sofort beendet werden. Europäerinnen und Europäer müssen sich innerhalb Europas frei bewegen können. Wir fordern den Europaabgeordneten und burgenländischen VP-Chef Christian Sagartz auf, im Interesse des Burgenlandes zu handeln und sich für ein Ende dieser unhaltbaren Situation einzusetzen - im Europaparlament und bei Bundeskanzler Kurz“, fordert Landessprecher Eduard Posch. 

"Wir brauchen europaweit einheitliche Regelungen für den Tourismus, eine europaweit funktionierende Ampel, deren Farbe eindeutig darüber Auskunft gibt, wie die Gesundheitslage in der jeweiligen Region aussieht und welche Vorkehrungen getroffen werden können. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung einmal mehr den Menschen umgehängt wird - die tagtäglich aufs Neue verunsichert werden, durch eine Zick-Zack-Politik, die für völlige Verwirrung unter den Menschen sorgt und nicht für Vertrauen und Zuversicht."

Presseaussendung vom 23.09.2020

NEOS Burgenland zur geplanten Raumordnungsnovelle

Posch: „Die SPÖ Burgenland zeigt Allmachtsfantasien, in dem sie immer mehr Lebensbereiche regulieren möchte. Was kommt als nächstes?“

Prinzipiell sind Maßnahmen zur Mobilisierung der bestehenden Baulandreserven zu begrüßen, vielmehr geht es jedoch darum, Flächen effektiver zu nutzen und zu einer möglichst verdichteten Bauweise zu kommen.

Gleich mehrere Punkte der geplanten Novelle zum Raumordnungsgesetz sieht Landessprecher Eduard Posch mehr als kritisch. So sei es nicht nachvollziehbar und auch klar abzulehnen, dass die Gemeinden, das Land und Landesbetriebe von der geplanten Widmungsabgabe befreit sein sollen:

„Dies ist verfassungsrechtlich bedenklich und gilt es zu überprüfen, ob dies dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Ebenso verfassungsrechtlich bedenklich ist es einen Maximalpreis für Grundstücke festzulegen, dies stellt einen Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Es zeigen sich Allmachtsfantasien der SPÖ-Alleinregierung im Burgenland, die sich unter anderem in der Verpolitisierung und Regulierung der Wirtschaft, der Verwaltung sowie weite Teile des gesellschaftlichen Lebens im Burgenland zeigen. Eine äußerst bedenkliche Entwicklung, die Korruption, Misswirtschaft und der bereits bekannten Freunderlwirtschaft Tür und Tor öffnet. Und das lehnen wir ganz entschieden ab. Wir brauchen keinen Rückfall in längst überwundene Zeiten, das gefährdet das Erfolgsmodell der öko-sozialen Marktwirtschaft“, warnt Posch abschließend.

Presseaussendung vom 22.09.2020

NEOS Burgenland: Sofortige Abschaffung der Selbstbeweihräucherungs-Auszeichnungen

Posch: „Politiker_innen haben den Bürger_innen zu dienen und sich nicht selbst zu beweihräuchern.“

Scharfe Kritik kommt von NEOS Burgenland für die gestrige Verleihungsaktion von Landeshauptmann Doskozil, bei der zahlreiche Politiker_innen mit einem Ehrenzeichen ausgestattet wurden.

„Hier werden gegenseitig Auszeichnungen verliehen für etwas, was ihr Job ist, wofür sie gut bezahlt werden und wofür sie auch kein persönliches Risiko tragen. Obwohl sie mitunter Millionen an Steuergeld verprassen, wie zum Beispiel beim Projekt Neubau des Krankenhauses Oberwart und ihre Aufgaben unzureichend erledigen - wenn man einen Blick in die Berichte der Rechnungshöfe wirft. Sie erheben sich über die gewöhnlich sterblichen Burgenländerinnen und Burgenländer. Das ist ein falsches Signal. Politikerinnen und Politiker haben zu dienen und sich nicht selbst zu beweihräuchern“, reagiert Landessprecher Eduard Posch auf die gestrige Veranstaltung erbost.

„Zigtausende Burgenländerinnen und Burgenländer leisten unbezahlte Arbeit für die Gesellschaft - sei es in Vereinen oder bei der Sorgearbeit in Familien und Nachbarschaft, die wesentlich mehr zum Aufstieg und Fortschritt des Burgenlandes beitragen. Ich fordere die sofortige Abschaffung dieser ungerechtfertigten Lobhudelei auf Steuerkosten“, so Posch abschließend.

Presseaussendung vom 22.09.2020

NEOS Burgenland: Was an Wiens Schulen geht, muss auch im Burgenland möglich sein

Künsberg Sarre/Posch: „Die Fast Lane für Corona-Tests muss auch in Burgenlands Schulen und Kindergärten gelten.“

Sehr positiv reagiert NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre auf die Ankündigung von Bildungsminister Faßmann, eine Fast Lane für Corona-Tests in Form von mobilen Teams in Wiener Schulen einzurichten: „Wir NEOS fordern das schon lange: Schnellere Tests, klare Ansprechpartner und Regeln bringen Sicherheit und Zuversicht für Schülerinnen und Schüler, Lehrende und Eltern. Ich bin froh, dass dieser NEOS-Vorschlag nun zumindest in Wien umgesetzt wird und erwarte mir, dass dies umgehend in allen weiteren Bundesländern verwirklicht wird.“

Landessprecher Eduard Posch weiter: „Was Faßmann heute vorgestellt hat, klingt gut und sinnvoll. Ich gehe davon aus, dass das schnellere Testverfahren bald auch im Burgenland – und vor allem auch für Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen – möglich ist. Was in Wien möglich ist, muss auch im Burgenland möglich sein. Das wäre ein wichtiger Schritt, um einen durchgehenden Unterricht und Betreuung für Kinder und Jugendliche sicher zu stellen.“

Presseaussendung vom 18.09.2020

NEOS zum RH-Bericht Nationalpark Neusiedler See: Die jahrzehntelange Untätigkeit der Landesregierung ist unfassbar

Posch: "Das ist ein jahrzehntelanges multiples Versagen von rot und schwarz in der Landesregierung."

Mit scharfer Kritik reagieren NEOS auf das heute vom Rechnungshof aufgezeigte Versagen des Landes als Aufsichtsbehörde über den Nationalpark Neusiedler See. 

"Es ist unfassbar, dass die Landesregierung seit 1993 ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt und die gesetzlich vorgeschriebenen Gremien entweder gar nicht eingesetzt wurden oder fast nicht getagt haben. Das ist ein jahrzehntelanges multiples Versagen von rot und schwarz in der Landesregierung“, sagt Landessprecher Eduard Posch in einer ersten Stellungnahme. "Dieses Kontrollversagen gehört aufgeklärt und muss auch Konsequenzen haben. Es kann nicht sang und klanglos hingenommen werden, dass die Gesetze von der Landesregierung nicht eingehalten werden." 

Neben den Versäumnissen der Landespolitik ist auch die Rolle des Bundes zu hinterfragen, der in der Nationalparkkommission vertreten ist. NEOS wird diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Gewessler richten.

Presseaussendung vom 17.09.2020

NEOS zu Fixkostenzuschuss: Schlampige Arbeit gefährdet Hilfe für burgenländische Unternehmen

Posch: "Wegen des Wahlkampfs der Wiener ÖVP bekommen die burgenländischen Betriebe kein Geld."

Empört zeigen sich NEOS über die Weigerung des Finanzministers, die Begründung zum Fixkostenzuschuss zu überarbeiten und richtig zu stellen, damit ihn die EU-Kommission endlich genehmigen kann.  

"Wegen des Wahlkampfs der Wiener ÖVP bekommen die burgenländischen Betriebe kein Geld. Blümel verzögert aus Wahlkampftaktik durch seinen inszenierten Streit mit der Europäischen Kommission die Unternehmenshilfen und soll auch die Versäumnisse bei der Hilfsabwicklung verdecken," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Wir fordern vom burgenländischen VP-Chef und Europaabgeordneten Christian Sagartz, dass er seinen Parteikollegen zur Ordnung ruft damit dieser seine peinliche, anti-europäische Inszenierung vor der Wien-Wahl beendet und umgehend einen richtigen Antrag stellt, damit endlich das Hilfsgeld an die burgenländischen Betriebe ausbezahlt werden kann."

Presseaussendung vom 16.09.2020

NEOS verurteilen Rot-Schwarzes Dauer-Hickhack auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit der Schulkinder

NEOS kritisieren das neueste parteipolitische Hickhack von Rot und Schwarz auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit der Schulkinder. 

"Die burgenländischen Schulbusse sind seit Jahren überfüllt. Dass sich diese Situation jetzt in der Corona-Zeit verschärfen wird ist sowohl der Bundes- als Landesregierung seit Monaten bekannt. Geschehen ist nichts. Stattdessen beflegeln sich rot und schwarz wieder einmal anstelle gemeinsam an einer raschen Lösung des Problems zu arbeiten," ärgert sich Landessprecher Eduard Posch. "Es kann nicht sein, dass in den Schulen alle Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, die Fahrt dorthin im Schulbus aber zum Hochrisiko wird, weil es zu wenig Busse gibt. Da muss sofort gehandelt und eine Lösung gefunden werden," fordert Posch.

Presseaussendung vom 15.09.2020

NEOS für Demokratie-Innovationen im Burgenland

Posch: "Bürgerräte sollen auch im Burgenland Bestandteil der Landes- und Gemeindepolitik werden"

NEOS schlagen anlässlich des heutigen Tages der Demokratie einmal mehr die Einführung von Bürgerräten im Burgenland vor. 

"Wir brauchen neue, innovative Formen der politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bürger_innen. Bürgerräte sind eine Möglichkeit, die Menschen an der Erarbeitung von Lösungen für verschiedenste Themen einzubinden und sollen Bestandteil der Politik werden. Sie können auf Landes- und Gemeindeebene gleichermaßen genutzt werden," sagt Landessprecher Eduard Posch. 

Bürgerräte sind geloste Bürgerversammlungen, die über verschiedene Themen beraten und Empfehlungen erarbeiten. "In Vorarlberg gibt es schon seit Jahren Bürgerräte zu unterschiedlichen Themen und auf unterschiedlichen Ebenen. Das sollte auch im Burgenland möglich sein. Bürgerräte machen aus zuschauenden Menschen, handelnde und mitgestaltende Bürger_innen. Das ist das beste Mittel gegen Politik- und Demokratieverdrossenheit," so Posch. 

Presseaussendung vom 11.09.2020

NEOS: Burgenland muss sich solidarisch und menschlich zeigen und 20 Flüchtlingskinder aufnehmen

Posch: "Es ist beschämend, dass VP-Chef Sagartz die Aufnahme von Kindern aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos verhindert."

Entsetzt und mit Unverständnis reagieren NEOS auf die heutige Aussage von VP-Chef Christian Sagartz, keine Kinder aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos aufzunehmen. 

"Es ist eine Schande, dass Österreich hier nicht dabei ist“, sagt Landessprecher Eduard Posch, nachdem nun bekannt ist, dass sich insgesamt zehn europäische Länder an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria beteiligen. "Es ist beschämend, dass der burgenländische VP-Chef die unsolidarische und unmenschliche Haltung der Bundesregierung voll unterstützt. Bei den neuen Türkisen ist von einer christlich-sozialen Gesinnung nichts mehr zu sehen. Sie ist geprägt von einer rechtslastigen Politik, die auch bis in das Burgenland reicht." 

NEOS setzen sich dafür ein, dass Burgenland rasch 20 Kinder aus dem abgebrannten Lager aufnimmt. "Es ist eine Frage der Menschlichkeit jenen Kindern, die krank im Dreck hausen müssen, zu helfen. Ich erwarte mir von Landes- und Bundesregierung, dass sie endlich handeln", betont Posch.

Presseaussendung vom 10.09.2020

NEOS Kritik an Bildungslandesrätin: Land verunsichert mit falschen Informationen Eltern und Pädagog_innen

Posch: "Statt politischer Selbstinszenierung soll sich Landesrätin Winkler darauf konzentrieren, ihre Arbeit richtig zu machen und nicht Verwirrung zu stiften."

Entsetzt reagieren NEOS auf die falschen und verwirrenden Informationen, die Bildungslandesrätin Winkler gemeinsam mit Landeshauptmann Doskozil an die Eltern, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu Schulbeginn verteilen ließ. So heißt es in dem Informationsblatt, dass bei einem Verdachtsfall in der Bildungseinrichtung  "umgehend bei der telefonischen Gesundheitsberatung 1450" anzurufen ist, entweder durch die Leitung der Bildungseinrichtung oder die Eltern. Das ist falsch. Laut den Anweisungen des Bundesministeriums hat die Schulleitung unverzüglich Anzeige bei der zuständigen Gesundheitsbehörde zu erstatten und danach die Schulbehörde zu informieren. 

"Es ist vollkommen unverständlich, wie eine solche gravierende Fehlinformation, die zur großen Verunsicherung bei Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen führt von der Bildungslandesrätin verbreitet wird. Da geht die politische Selbstinszenierung und PR-Maschinerie vor faktenbasierter Arbeit," ärgert sich Landessprecher Eduard Posch. "Wenn man sich in einer solchen Krisensituation nicht auf die Richtigkeit von Informationen verlassen kann stellt sich die Frage, ob die politisch Verantwortliche in ihrer Regierungsfunktion nicht überfordert ist. Jedenfalls ist eine sofortige Richtigstellung notwendig. Die Entscheidung über Maßnahmen liegt bei der Gesundheitsbehörde, sie trägt auch die Verantwortung und nicht die Lehrerinnen und Lehrer."

Bezüglich der vom Land vorgelegten Richtlinien für die Kindergärten haben NEOS bereits vorige Woche darauf  hingewiesen, dass diese unübersichtlich, widersprüchlich und unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar sind.

"Es hat den Anschein, dass diese Richtlinien die Funktion der Absicherung der politisch Verantwortlichen hat und nicht als Sicherheit und Unterstützung für die Pädagoginnen und Pädagogen dienen“, so Posch abschließend.

Presseaussendung vom 09.09.2020

NEOS zum Bankenskandal Commerzialbank: Politik und Bankenaufsicht müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen

Posch: "Parteisoldaten werfen Nebelgranaten und sollen so von der politischen Verantwortung roter und schwarzer Parteifunktionäre beim Skandal der Commerzialbank ablenken."

Fassungslos reagieren NEOS Burgenland auf die jüngsten Entwicklungen rund um den Untersuchungsausschuss des Landtages. "Das jüngste Gerangel um den U-Ausschuss zeigt, dass die Landespolitik mehr an einer politischen Schlammschlacht, als an echter und sachorientierter Aufklärung interessiert ist. Parteisoldaten werfen Nebelgranaten und sollen so von der politischen Verantwortung roter und schwarzer Parteifunktionäre beim Skandal der Commerzialbank ablenken," ärgert sich Landessprecher Eduard Posch. "Selbstverständlich müssen auch alle Verbindungen mit dem SV Mattersburg, der Fußballakademie Burgenland, aber auch die Rolle vom ehemaligen SPÖ-Landeshauptmann Niessl in die Untersuchungen mit eingebunden werden."

Weiters begrüßen NEOS, dass die SPÖ jetzt endlich die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission unterstützt. "Wir NEOS haben eine solche Kommission schon seit Bekanntwerden des Skandals gefordert und auch bereits am 07. August eine diesbezügliche Petition in den Landtag eingebracht. Wir erwarten jetzt, dass die SPÖ-Mehrheit im Landtag dieser Petition auch zustimmt. Wie wichtig diese überparteiliche Untersuchungskommission auf Bundesebene ist, zeigt einmal mehr das Verhalten von Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Verena Dunst, die als Landtagspräsidentin eigenmächtig den Antrag zum U-Ausschuss abändert."

Nun müssten auf Bundesebene endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: "Es wäre gut, würde sich Gernot Blümel wieder mehr in seiner Rolle als Finanzminister und nicht nur als Wiener Spitzenkandidat der ÖVP widerfinden. Es gibt nämlich weitaus Wichtigeres zu tun, als für Wahlplakate zu posieren. Der Einsatz für eine solche Kommission wurde bereits zugesagt, doch passiert ist bisher noch nichts. Gernot Blümel ist als Finanzminister Letztverantwortlicher und muss hier endlich aktiv werden. NEOS werden bei der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf Einsetzung einer solchen Kommission beantragen. Nach den Ankündigungen der letzten Tage und Wochen sollte dieser Antrag breite Unterstützung finden," so NEOS Nationalratsabgeordneter und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos.

Presseaussendung vom 08.09.2020

NEOS Burgenland Aktion zum Welt-Alphabetisierungstag
Posch: „Negative Schulerfahrungen, Spott, Diskriminierung, Ausgrenzung und Minderwertigkeitsgefühle erschweren Menschen, die nicht lesen und schreiben können, das Leben.“

Anlässlich des heutigen Welt-Alphabetisierungstages setzen NEOS Burgenland heute in der Eisenstädter Fußgängerzone ein Zeichen und luden zum Vorlesen ein.

„Es ist erschütternd, dass – laut OECD Studie - immer noch fast eine Million Österreicher_innen unzureichend lesen und schreiben können. 100.000 Menschen konnten mangels Lese- und Schreibfähigkeit erst gar nicht an dieser Studie teilnehmen. Dies zeigt einmal mehr wie wichtig es ist, für die beste Bildung im Land zu sorgen“, fordert Landessprecher Eduard Posch. „Wir wollen schon unsere Kleinsten fördern und ihnen Lust aufs Lesen machen, daher sehen wir den Kindergarten auch als erste Bildungseinrichtung. Damit kein Kind zurückgelassen wird, wünschen wir uns mobile Lesepaten für Kindergärten, als innovative Bildungsinitiative des Landes, die zusätzlich auch eine Entlastung der Pädagog_innen bringen würde. Von so einem Projekt profitieren insbesondere Kinder aus bildungsfernen Schichten. Es wäre ein wichtiger Beitrag, damit sich die Zukunftschancen aller Kinder verbessern, egal wo sie wohnen und welchen familiären Hintergrund sie haben.“

Presseaussendung vom 01.09.2020

NEOS Burgenland: CoV-Leitfaden für Kinderbildungseinrichtungen hat Lücken 
Künsberg Sarre/Posch: „Der von der Landesregierung vorgestellte CoV Leitfaden fällt durch den Realitätscheck und ist so nicht durchführbar.“

Bei der heutigen Pressekonferenz mit NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre und Landessprecher Eduard Posch wurde der vor kurzem präsentierte CoV-Leitfaden für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen einem Fairness- und Realitätscheck unterzogen, dem er – so viel vorweg – nicht standhalten konnte.

„Spätestens bei der Stufe „orange“ in Kindergärten fängt es an, realitätsfern zu werden, da diese Stufe kein Durchmischen von Gruppen mehr vorsieht. Wer Kindergärten von innen kennt weiß, dass vor allem in der Früh und am Abend Kinder in gemeinsamen Gruppen zusammengefasst werden. Auf dem vorgestellten Papier steht nun: kein Durchmischen von Gruppen. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist mehr als fragwürdig. Will man diesen Richtlinien folgen, müssen auch die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, das bedeutet z.B. mehr Mitarbeiter_innenstunden. Unseres Wissens sind jedoch kein zusätzliches Personal und kein zusätzliches Budget vorgesehen. Es wird daher ein Corona-Sonderbudget für Kindergärten geben müssen, wenn man die Einhaltung der Ampelfarben ernst nimmt“, so Künsberg Sarre. „Auch beim Fairnesscheck fallen die Leitlinien der Bildungsdirektion durch. Schon vor der Coronakrise haben Pädagoginnen und Pädagogen eine große Verantwortung für die Kleinsten in unserer Gesellschaft übernommen, sie fördern sie, unterstützen sie und arbeiten mit ihnen, eine enorme Verantwortung für diese Berufsgruppe und das wird jetzt durch die Coronakrise nochmal verstärkt. Es gibt viel Körperkontakt, wenn Kinder traurig sind, werden sie getröstet und es ist kein Abstandhalten möglich. Darum fordern wir seit Wochen, dass es auch vermehrt Tests für Pädagogen und Pädagoginnen geben soll, sowohl in Kindergärten als auch in Schulen, wie es bei Gesundheitsberufen der Fall ist. Wir wollen auch hier eine Fast-Lane bei Testungen, dass Verdachtsfälle innerhalb von 24 Stunden abgeklärt werden, um weitere Unsicherheit zu vermeiden. Was wir auch vermissen ist Aufklärung und Informationen Pädagog_innen gegenüber, um ihnen Sorgen und Ängste so gut es geht zu nehmen und auch um sich auszutauschen, was gut funktioniert hat und was nicht.“

Landessprecher Eduard Posch geht auf die CoV-Leitlinien der Landesregierung wie folgt ein: 

  • Die auf 36 Seiten vorgelegten Richtlinien sind unübersichtlich, inhaltlich überladen, von Wortwiederholungen geprägt und geben keine Klarheit und Sicherheit für dieMitarbeiter_innen in den Betreuungseinrichtungen.
  • Sie beinhalten keine Erkenntnisse über das Virus, die seit dem Frühjahr gewonnen wurden: Kinder sind keine Super-Spreader: Kinder unter 12 Jahren übertragen das Virus nur selten an andere Kinder oder Erwachsene.
  • Der Leitfaden ist geprägt von einer eher panikartigen Vorgangsweise und ist in seiner vollen inhaltlichen Festlegung nicht umsetzbar. Es hat den Anschein, dass diese Richtlinien die Funktion der Absicherung der politisch Verantwortlichen und der Rechtsträger – in der Regel die Gemeinden – hat und nicht als Unterstützung für Pädagog_innen dienen soll.
  • Der Rechtsträger – in den allermeisten Fällen die Gemeinden – können auch ohne behördliche Anordnung der Gesundheitsbehörden eine eigenständige Schließung des Kindergartens oder einer Kinderkrippe vornehmen. Es ist aber vollkommen unklar, wann und unter welchen Umständen eine solche eigenständige Schließung stattfinden kann. Es kann nicht sein, dass es vom Gutdünken eines Bürgermeisters abhängt, ob es eine Kinderbetreuung gibt oder nicht.
  • Das Land hat gemeinsam mit den Gemeinden eine pandemiegerechte Betreuung zu garantieren. Wenn die Kindergärten die verordneten Richtlinien und das angekündigte Corona-Ampelsystem tatsächlich auch umsetzen sollen und es nicht nur eine Leitlinie auf dem Papier bleiben soll, braucht es wesentlich mehr als bisher angekündigt.

Wir NEOS fordern daher in einem 5 Punkte-Programm:

  1. Sofortige Überarbeitung und Vereinfachung der CoV Richtlinien unter Einbeziehung der Pädagoginnen und Gemeinden
  2. Sonderbudget für Kindergärten für Personal- und Raumressourcen
  3. Umfassende Teststrategie und Fast Lane
  4. Klare, transparente Regeln bei eigenständiger Schließung durch die Gemeinde
  5. Mobilie multiprofessionelle Teams, die psychologische, psychotherapeutische und sozialarbeiterischer Unterstützung bieten

Presseaussendung vom 31.08.2020

NEOS Burgenland zur Absage des Landeshauptmannes, Flüchtlingskinder aufzunehmen

Posch: „Humanitäre Hilfe ist eine Frage von Menschlichkeit und nicht von politischen Strategien.“

Landeshauptmann Doskozil hat sich gestern gegen die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern ausgesprochen und begründet dies mit der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit.

„Österreich ist eines der reichsten Länder Europas, es ist daher absolut unverständlich, warum wir uns so vehement dagegen sträuben, kranke und alleingelassene Kinder, die in den Flüchtlingslagern Griechenlands im Dreck liegen und Hunger leiden, aufzunehmen. Der Herbst steht vor der Türe und diese Kinder sind sehr bald auch noch mit Kälte konfrontiert. Hier zu helfen ist eine Frage der Menschlichkeit und nicht eine Frage von politischen Strategien“, zeigt sich Landessprecher Eduard Posch heute entsetzt. „Humanitäre Hilfe schließt die Rechtsstaatlichkeit nicht aus, wenn man helfen will, findet man Wege, wenn nicht, findet man Ausreden!“

Presseaussendung vom 25.08.2020

NEOS: FMA-Sonderprüfung und unabhängige Untersuchungskommission sofort umsetzen

Posch: "Die Finanzmarktaufsicht des Bundes und die Revision des Landes haben jahrzehntelang versagt und geschlampt. Finanzminister Blümel muss jetzt endlich handeln und ernsthafte Taten setzen"

NEOS Burgenland begrüßen alle parlamentarische Maßnahmen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene die zur Aufklärung des Finanzskandals um die Commerzialbank Mattersburg beitragen,  fordern aber zuallererst eine FMA-Sonderprüfung und eine unabhängige Untersuchungskommission. 

"Die Affäre rund um die Commerzialbank und das Aufsichtsversagen müssen lückenlos, unabhängig, transparent und vor allem aber auch rasch aufgeklärt werden. Statt dem parteipolitischen Hickack und politischen Nebelgranaten braucht es daher eine sofortige und umfassende Prüfung der Finanzmarktaufsicht durch Finanzminister Blümel und die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ähnlich der 2014 von der Bundesregierung eingesetzten "Griss-Kommission," fordert Landessprecher Eduard Posch. "Es zeigt sich ein komplettes Systemversagen der Finanzmarktaufsicht für die zahlreiche ÖVP Finanzminister die Verantwortung tragen und der für die Revision der Eigentümergenossenschaft zuständige burgenländische Landesregierung, welcher Regierungsmitglieder von SPÖ, ÖVP aber auch FPÖ angehörten. Das muss Konsequenzen haben."

Presseaussendung vom 17.08.2020

NEOS Burgenland: Es braucht Klarheit und verlässliche Regelungen im Herbst für alle Bildungseinrichtungen

Posch: "Es braucht einen klaren Plan für die Kindergärten sowie Gesundheitsmanger_innen an jedem Schul- und Kindergartenstandort."

Heute hat Bildungsminister Faßmann die neuen Vorgaben für den Schulstart im Herbst vorgestellt. Die Kindergärten blieben dabei wieder einmal ausgespart. 

"Was wir für die Schulen brauchen, brauchen wir genauso für Kindergärten, wo die Zuständigkeit auch beim Land liegt: Klare Regelungen und eine Fast-Lane für Tests von Pädagoginnen und Pädagogen mit Ergebnissen binnen maximal acht Stunden. Bildungslandesrätin Winkler ist aufgefordert, rechtzeitig praktikable Vorgaben zu machen, um sicherzustellen, dass Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern und Kinder im Herbst geregelte Verhältnisse vorfinden, statt auf Chaos und Überlastung zu stoßen. Es ist definitiv nicht der Zeitpunkt, um die Verantwortung zwischen verschiedenen Ministerien und den Ländern hin und herzuschieben. Es braucht einen Gesamtplan zum Wohl unserer Kinder," sagt NEOS-Landessprecher Eduard Posch.

Für NEOS Burgenland ergibt sich unter den jetzigen Umständen auch die Notwendigkeit eines/einer Gesundheitsmanager_in an jedem Schul- und Kindergartenstandort. 

"Pädagoginnen und Pädagogen sowie Direktorinnen und Direktoren sind keine Corona-Manager. Das Abwickeln der richtigen Vorgehensweise bei einem Verdachtsfall muss von Ärztinnen und Ärzten oder School Nurses sichergestellt werden. Wie konkret bei COVID-19-Fällen umgegangen wird, liegt rein in der Kompetenz der Landesgesundheitsbehörden, konkret der Bezirksverwaltungsbehörden. Der Landeshauptmann ist im Rahmen seines örtlichen Wirkungsbereichs für die Koordinierung und Kontrolle der Maßnahmen der Bezirksverwaltungsbehörden zuständig. Ich erwarte mir deshalb von Landeshauptmann Doskozil ein klares Konzept, wie bei Verdachtsfällen und bei konkreten Fällen vorgegangen wird sowie ab wann er Standorte zu schließen gedenkt," fordert Posch.

Presseaussendung vom 14.08.2020

NEOS zu Spendenverbot: Echte Transparenz 365 Tage im Jahr wirkungsvoller als scheinheilige Verbote

Posch: „SPÖ verunmöglicht dadurch, dass neue und junge Bewegungen im Burgenland Politik machen.“

„Anstatt den Skandal um die Commerzialbank aufzuklären und Fehler der Aufsicht zu untersuchen, will die SPÖ jetzt kleinen und jüngeren Parteien eine unabhängige Finanzierung verunmöglichen“, ärgert sich NEOS-Landessprecher Edi Posch auf das gestern beschlossene Verbot von Parteispenden. „Die SPÖ will angeblich garantieren, dass die Macht im Burgenland vom Volk ausgeht. In Wahrheit verhindert sie damit, dass neue und wirklich unabhängige Bewegungen Politik machen können. Viel zielführender als ein Spendenverbot wäre es, auch im Burgenland für eine wirklich transparente Politik zu sorgen. Echte Transparenz 365 Tage im Jahr sind wirkungsvoller als scheinheilige Verbote.“

Der Fall Commerzialbank sei weiter „von gegenseitigen Schuldzuweisungen“ geprägt und bleibt für das ganze Land ein unwürdiges Schauspiel.“ NEOS pochen damit einmal mehr auf eine unabhängige Untersuchungskommission.

Presseaussendung vom 13.08.2020

NEOS Burgenland demonstrieren gegen Commerzialbank-Skandal
NR-Abg. Hoyos-Trauttmansdorff/stv. Landessprecherin Kernbichler: „Der größte Bankenskandal in der burgenländischen Geschichte ist gleichzeitig ein politischer Skandal und muss so schnell wie möglich lückenlos aufgeklärt werden - und das geht nur mit einer unabhängigen Untersuchungskommission.“

NEOS Burgenland haben heute in Eisenstadt in der Fußgängerzone im Zuge einer Demonstration nochmals eine unabhängige und lückenlose Aufklärung der Causa Commerzialbank in Form einer Untersuchungskommission auf Bundesebene gefordert.

„Offensichtlichhaben alle Kontroll- und Aufsichtsbehörden in diesem Fall versagt und so etwas darf nicht passieren!Finanzminister Blümel mussendlich raus aus dem Wiener Wahlkampf und den Job machen, für den er eigentlich bezahlt wird, nämlich den des Finanzministersund in dieser Funktion muss er umgehend eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen. Nur durch Aufklärung dieses Falles kann sichergestellt werden, dass so etwas nie wieder passiert – die Menschen müssen Vertrauen in unser Bankensystem haben können“, so NR-Abg. Douglas Hoys-Trauttmansdorff.

Die stv. Landessprecherin von NEOS Burgenland Julia Kernbichler ortet auch einen politischen Skandal und zieht Landeshauptmann Doskozil in die Verantwortung: „Wir haben genug von korrupten Geschäften und der Mentalität „eine Hand wäscht die andere!“. Fast 30 Jahre wurde weggeschaut und weggehörtalsUnternehmer_innen, Kinder undMenschen, die derCommerzialbank vertraut haben, einfachbelogen und betrogen wurden. Siesind die LeidtragendendesSkandals -Geld von Sparbüchern von Kindern ist weg,das ersteUnternehmen musstebereitsKonkurs anmelden. So etwas darf es nie mehr geben!“

Doch nicht nur Bankdirektor Pucher muss zur Verantwortung gezogen werden, auch die Politiker_innen vonSPÖ, ÖVPund FPÖ, die in den letzten Jahrenabwechselnd das Wirtschaftsressort innehatten, können nicht so tun, als wäre das nicht ihr Versagen gewesen. Landeshauptmann Doskozil trägt die Verantwortung für die restlose Aufklärung dieses Skandals, und vor allem muss er in seiner eigenen Partei aufräumen: Warum ist denn Wirtschaftslandesrat Illedits tatsächlich zurückgetreten? Wie kann es sein, dass die RMBversuchthat,noch rechtzeitig ihr Geld in Sicherheit zu bringen?“

Presseaussendung vom 07.08.2020

NEOS bringen Petition für eine unabhängige Untersuchungskommission zur Commerzialbank-Mattersburg in den Landtag
Posch: "Die derzeitige politische Schlammschlacht ist eine Schande, dem Land, den Menschen und vor allem den Geschädigten nicht zumutbar."

Wie bereits mitgeteilt, wollen die NEOS den Skandal um die Commerzialbank Mattersburg von einer unabhängigen Untersuchungskommission aufarbeiten lassen und haben dafür heute eine Petition in den Landtag eingebracht. Als Vorbild könnte die 2014 von der Bundesregierung eingesetzte "Griss-Kommission" dienen, welche die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank untersuchte.

"Die Affäre rund um die Commerzialbank muss lückenlos, seriös und transparent aufgeklärt werden. Anstatt den Weg frei für eine faktenbasierte Aufklärung zu machen, missbrauchen die Landtagsparteien diesen Finanzskandal für ihre parteipolitischen Zwecke. Die derzeitige politische Schlammschlacht ist eine Schande, dem Land und den Menschen und vor allem auch den Geschädigten nicht zumutbar," sagt Landessprecher Eduard Posch. 

"Am bisher gezeigten politischen Hick Hack der Landtagsparteien sieht man, dass durch einen Untersuchungsausschuss des Landtages allein, keine seriöse Aufarbeitung möglich sein wird. Zu sehr sind ÖVP, SPÖ aber auch FPÖ involviert. Es braucht jetzt dafür eine mit Experten besetzte Kommission auf Bundesebene, die so schnell wie möglich eingesetzt wird."

Diese Forderung hat NEOS Burgenland heute in Form einer Petition in den burgenländischen Landtag eingebracht.

Hier gehts zur Petition.

Presseaussendung vom 04.08.2020

NEOS: Rot-Türkise Schlammschlacht um Commerzialbank nimmt immer skurrilere Ausmaße an
Posch: „Echte Transparenz 365 Tage im Jahr wirkungsvoller als scheinheilige Verbote.“

„Diese rot-türkise Schlammschlacht um den Skandal mit der Commerzialbank nimmt immer skurrilere Ausmaße an“, ärgert sich NEOS-Burgenland-Landessprecher Edi Posch über die heutigen Aussagen der Landesparteien von SPÖ und ÖVP. „Die Diskussion ist geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen und ist ein für die Landespolitik unwürdiges Schauspiel. Anstatt Aufklärung und Transparenz in diese Causa zu bringen, will die SPÖ jetzt kleinen und jüngeren Parteien eine unabhängige Finanzierung verunmöglichen.“ Posch spricht das von der Landes-SPÖ geforderte Verbot von Parteispenden an. „Viel zielführender wäre es, auch im Burgenland für eine wirklich transparente Politik zu sorgen. Echte Transparenz 365 Tage im Jahr ist wirkungsvoller als scheinheilige Verbote.“

Im Fall Commerzialbank pochen NEOS einmal mehr auf eine überparteiliche Kontrollinstitution. "SPÖ und ÖVP können diesen Skandal sicher nicht selbst aufklären. Zu sehr sind Personen in deren Dunstkreis involviert, seit der Bankgründung 1995 bis heute," so Posch abschließend.

Presseaussendung vom 28.07.2020

NEOS: Kein Verständnis für parteipolitisches Hickhack rund um die Commerzialbank

Eduard Posch: „Die parteipolitischen Nebelgranaten der Landtagsparteien sind unmöglich, helfen den Geschädigten keinen Millimeter weiter und tragen weiter zur Verunsicherung bei.“

Empört zeigt sich NEOS-Landessprecher Eduard Posch über das derzeitige politische Hickhack rund um die Commerzialbank. „Die parteipolitischen Nebelgranaten der Landtagsparteien sind unmöglich, helfen den Geschädigten keinen Millimeter weiter und tragen weiter zur Verunsicherung bei. Anstelle sich darauf zu konzentrieren, den Geschädigten des Bankenskandals schnellstens und bestmöglich zu helfen, liefern sich die Landtagsparteien eine ungustiöse und vollkommen faktenbefreite Schlammschlacht, die in einer Sondersitzung des Landtages ihre Fortführung finden soll. Sie alle missbrauchen derzeit diesen Finanzskandal für ihre parteipolitischen Zwecke. Den Gipfel der Impertinenz hat bis jetzt wohl die ÖVP mit Christian Sagartz erreicht, indem sie den erst seit fünf Monaten im Amt befindlichen SPÖ-Wirtschaftslandesrat zum Rücktritt auffordert, aber die von der Bankgründung bis Februar 2020 jahrzehntelange Zuständigkeit von ÖVP/FPÖ-Wirtschaftslandesräten ausblendet und unerwähnt lässt. Wir fordern von den Landtagsparteien dieses Theater sofort zu beenden und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, um bestmögliche Hilfeleistungen für die Geschädigten zu erwirken."

 

Presseaussendung vom 27.07.2020

Burgenländische Wirtschaftskammer schreibt trotz Krise  die Grundumlage 2020  ohne Begleitmaßnahmen in voller Höhe vor

Hochstöger: "Die Grundumlage muss heuer für ein Förderprogramm für Burgenlands Unternehmen, und nicht für die Wirtschaftskammer verwendet werden."

Burgenlands Unternehmer bekommen in diesen Tagen die Vorschreibung der Grundumlage der Wirtschaftskammer zugeschickt. Angesichts der viel diskutierten Rücklagen der Kammer ist das aus Sicht von UNOS - Unternehmerisches Österreich das falsche Zeichen. "Viele Unternehmen kämpfen in dieser Zeit der Krise mit dem Überleben und die Wirtschaftskammer hebt, ohne Begleitmaßnahmen, von ihren burgenländischen Zwangsmitgliedern in voller Höhe die Grundumlage ein. Damit werden voraussichtlich die Rücklagen der Kammer mit dem Geld der Zwangsmitglieder weiter ausgebaut. Das ist ein fatales Zeichen und viele Unternehmer verstehen unter Interessensvertretung etwas anderes," sagt UNOS Landessprecher Horst Hochstöger. "Das es auch anders geht zeigt ein Beispiel aus Niederösterreich. Dort schreibt beispielsweise die Fachgruppe UBIT zwar auch die Grundumlage in voller Höhe vor, die Mitglieder der Fachgruppe können sich aber diese in der Höhe bis zum 1,5 fachen zurückholen, wenn sie bei Betrieben in Niederösterreich konsumieren oder investieren. Dadurch wird die Wirtschaft dort unterstützt und die Mitglieder der Fachgruppe bekommen die Grundumlage mehr als zurück. Eine solche Vorgangsweise fordern wir auch im Bereich der Burgenländischen Wirtschaftskammer".

Unterstützung für dieses Anliegen kommt von den burgenländischen NEOS. "Die Rücklagen der Wirtschaftskammer müssen gerade in Zeiten wie diesen sinnvoll und zum Wohle der Mitglieder verwendet," so NEOS Landessprecher Eduard Posch. "Wann, wenn nicht jetzt muss die Kammer ihren beitragszahlenden Mitgliedern beistehen."

 

Presseaussendung vom 24.07.2020

NEOS Burgenland: Scharfe Kritik an VP-Sagartz wegen Abstimmungsverhalten im Europaparlament

Posch: "Die ÖVP ist längst keine pro-europäische Partei mehr und Christian Sagartz hat das mit seinem  gestrigen Abstimmungsverhalten untermauert."

NEOS Burgenland kritisieren scharf das gestrige Abstimmungsverhalten von Christian Sagartz im Europaparlament. Er stellte sich gegen die Mehrheit des Europaparlaments, das die geplante Kürzung des langfristigen EU-Haushaltes durch die Staats- und Regierungschefs ablehnt. "Gestern hat das Europaparlament ein starkes Zeichen gesetzt und Nachverhandlungen über das nächste mehrjährige Gemeinschaftsbudget gefordert. Während mehr als 2/3 der Europaabgeordneten sich für einen starken EU-Haushalt aussprachen, stimmte Sagartz im Verein mit rechtspopulistischen und europafeindlichen Kräften dagegen. Das zeigt einmal mehr, dass die ÖVP längst keine pro-europäische Partei mehr ist. Sagartz fällt damit auch unserem Burgenland in den Rücken, das bislang von allen Bundesländern am meisten von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat," sagt NEOS Landessprecher Eduard Posch und fordert Sagartz auf, seine Verantwortung als europäischer Parlamentarier wahrzunehmen und nicht weiter Handlanger der Bundesregierung zu spielen und sich ein Beispiel an seinem Kollegen Karas nehmen. "Gerade jetzt brauchen die Menschen eine neue Zuversicht und dazu braucht es eine starke, handlungsfähige und solidarische EU. Es braucht gemeinsame Investitionen in Zukunftsprojekte wie Klimaschutz, Digitalisierung und Forschung. Diese sind durch den gekürzten Gemeinschaftshaushalt gefährdet. Das schadet uns allen und Sagartz macht da mit."

 

Presseaussendung vom 20.07.2020

NEOS begrüßen Haftungsrahmen für Unternehmer durch das Land

Posch: "Es freut uns, dass die Landesregierung auf die von NEOS aufgezeigte problematische Liquiditätssituation von Unternehmen mit konkreten Hilfsmaßnahmen reagiert."

Schon seit einigen Tagen machen NEOS auf die spezielle Notlage vieler Unternehmen durch den Zusammenbruch der Commerzialbank hin.  "Es freut uns, dass die Landesregierung auf die von NEOS aufgezeigte problematische Liquiditätssituation von Unternehmen mit konkreten Hilfsmaßnahmen und einem Haftungsrahmen reagiert," sagt NEOS Landessprecher Eduard Posch. "Es ist zu hoffen, dass das Ganze jetzt auch tatsächlich rasch und unbürokratisch umgesetzt wird."

 

Presseaussendung vom 20.07. 2020

Neuer Landessprecher für UNOS Burgenland
Posch: "Burgenlands Betriebe haben jetzt eine Anlaufstelle fernab des Kammerzwanges und des allmächtigen Wirtschaftsbundes."

„Mit Horst Hochstöger übernimmt ein erfahrener Unternehmer die Funktion als Landessprecher der UNOS, dem unternehmerischen Flügel der NEOS und wird hier den Aufbau weiter vorantreiben“ freut sich NEOS Landessprecher Edi Posch über den frischen Wind bei UNOS im Burgenland. „Mein Dank gilt auch dem bisherigen Landessprecher Dietmar Buxbaum, dem ich alles Gute für die Zukunft wünsche.“

„Mein Ziel ist es eine kompetente und verlässliche Anlaufstelle für Unternehmerinnen und Unternehmer im Burgenland aufzubauen und deren Interessen zu vertreten“, kündigt der neue Landessprecher Horst Hochstöger an.

Horst Hochstöger ist ein erfahrener Unternehmensberater für überwiegend Klein- und Mittelbetriebe. Der Betriebswirt studierte Unternehmensführung sowie Arbeits- und Organisationspsychologie.

Presseaussendung vom 17.07. 2020

NEOS Burgenland: Bei Commerzialbank-Desaster ist jetzt die Landesregierung gefordert
Posch: „Wie schon in der Corona-Krise, erhalten auch in der Causa Commerzialbank Betriebe nicht die so dringend erforderlichen Soforthilfen.“

Absolut problematisch ist die Liquiditätssituation vieler Unternehmen durch den Zusammenbruch der Commerzialbank. 

"Die Unternehmen können nicht auf ihre Girokonten zugreifen und haben mit einem Schlag keine Möglichkeit ihre Kontokorrentkredite für die laufenden Zahlungen wie Löhne oder Lieferanten zu nutzen. Sie müssen jetzt bei einer anderen Bank den notwendigen Kreditrahmen beantragen. Erschwerend kommt hinzu, dass die bei der Commerzialbank hinterlegten Sicherheiten noch blockiert sind," macht NEOS Landessprecher Eduard Posch auf die dramatische Lage aufmerksam. 

"Es braucht jetzt rasche, unbürokratische und vor allem wirksame Hilfe für die Betriebe und nicht bloß Rechtsberatung“, nimmt hier Peter Peikoff, Finanzreferent von NEOS Burgenland die Landesregierung in die Pflicht. "Dabei geht es nicht nur darum, den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die Gehälter auszuzahlen, Ware einzukaufen und Steuern und Sozialabgaben zu begleichen. Es geht auch darum, mit dieser Situation eventuell einhergehende Rechtsstreitigkeiten zu verhindern. Hat ein Kunde beispielsweise einem Bauunternehmen eine Anzahlung für Material gegeben und kann dieser das Material nun nicht mehr kaufen, wäre das im schlimmsten Fall sogar ein Fall fürs Strafgericht."

„Auch die Information der Wirtschaftskammer, die per Mail an ihre Mitglieder ergangen ist, ist schlichtweg ein Witz und geht mit keinem Satz auf die Liquiditätsproblematik der Unternehmerinnen und Unternehmer ein“, zeigt sich Landessprecher Posch verständnislos über die Untätigkeit der Wirtschaftskammer.

Presseaussendung vom 17.07. 2020

NEOS begrüßen neuen WiBug-Standort in Güssing
Posch: "Das bringt mehr Kompetenz in die Region und ist ein erster Schritt für den Masterplan Südburgenland"

NEOS Burgenland begrüßen den neuen Standort der Wirtschaft Burgenland GmbH (WiBuG) in Güssing.

"Das ist ein ermutigendes Zeichen für das Südburgenland und ein erster Schritt um zu einem Masterplan für das Südburgenland zu kommen. Die neue Einrichtung bringt mehr Kompetenz vor Ort die sich darum kümmern kann, eine integrierte Gesamtstrategie für das Südburgenland zu entwickeln," freut sich NEOS Landessprecher Eduard Posch. "Wir wünschen dem Team rund um Südburgenland Manager Werner Unger viel Erfolg und stehen für eine Mitarbeit und Gespräche gerne zur Verfügung. Der Masterplan braucht klare Schwerpunktsetzungen, eine verantwortungsvolle, qualitative Konzentration auf bestimmte Ziele. Regionalentwicklung kann und darf nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen."

Presseaussendung vom 15.07. 2020

NEOS Burgenland zu Bankenskandal Commerzialbank
Posch: "Das Versagen der Bankenaufsicht sowie Freunderlwirtschaft und Verhaberung müssen aufgeklärt werden."

Fassungslos reagieren NEOS Burgenland auf den Bankenskandal rund um die Commerzialbank. 

"Es sind offensichtlich über Jahre hinweg Bilanzen gefälscht worden. Wenn das nicht früher auffällt, hat die Aufsicht versagt. Das Versagen der Bankenaufsicht sowie Freunderlwirtschaft und Verhaberung müssen aufgeklärt werden. Österreich leistet sich eine Finanzmarktaufsicht, die in den letzten Jahren viel Personal aufgebaut hat. Daneben liegt ein weiterer Teil der Bankenaufsicht bei der OeNB. Zwei Behörden haben es nicht geschafft, dieses Desaster zu verhindern. Es ist wichtig, daraus zu lernen, um künftig vergleichbare Fälle zu verhindern“, so Landessprecher Eduard Posch.

Presseaussendung vom 03.07. 2020

NEOS Burgenland: Umfrageergebnisse bestätigen: Schüler_innen fühlten sich im Home-Schooling alleine gelassen

Kernbichler: „Unsere Schulen sind nicht auf die digitalen Herausforderungen der heutigen Zeit vorbereitet. Die Schule der Zukunft sieht eindeutig anders aus!“

Knapp 360 burgenländische Schülerinnen und Schüler der Oberstufe haben an der Umfrage, die von NEOS und JUNOS Burgenland initiiert wurde, teilgenommen. Im Zeitraum von 26. Mai bis 18. Juni hatten die Jugendlichen die Möglichkeit, online einen Fragebogen über ihre Erfahrungen im Home-Schooling auszufüllen. 

„Wir wollten direkt von den Schülerinnen und Schülern wissen, wie es ihnen tatsächlich im Home-Schooling ergangen ist. Und die Ergebnisse zeigen deutlich: Unser derzeitiges Schulsystem war definitiv nicht so gut auf das Home-Schooling vorbereitet, wie von den zuständigen Politiker_innen angepriesen. Jeder Fünfte der Befragten gab an, sich im Home-Schooling allein gelassen gefühlt zu haben, auch die Kommunikation zwischen den Lehrkräften und den Schüler_innen hat eindeutig nicht sehr gut funktioniert“, erklärt die stv. Landessprecherin Julia Kernbichler.

Die Details zeigen: 37% der Befragten waren mit den gestellten Aufgaben überfordert, für jeden Vierten waren die Aufgaben auch zu schwer. Und nur 13% waren der Meinung, dass die Kommunikation mit dem Lehrpersonal sehr gut funktioniert hat. 

„Die Lehrkräfte waren für uns Jugendliche oftmals schwer erreichbar. Um das zu verdeutlichen: Nur 6% der Befragten waren täglich mit ihrer Lehrkraft im Austausch, zwei Drittel nur 1-2 Mal die Woche oder noch seltener. Das ist unglaublich, wenn man da beispielsweise an die Maturant_innen denkt, die vor einer großen Prüfung gestanden sind und es natürlich bislang gewohnt waren, die Lehrperson jederzeit Face-to-Face um Hilfe zu bitten“, zeigt sich Nils Grund von JUNOS Burgenland nachdenklich.

Auch was das Feedback der Lehrpersonen auf Aufgaben anbelangt, so erhielten 40 % selten bis nie eine Antwort. 38 % der Befragten sagten auch, dass ihre Lehrkraft mit den digitalen Techniken wie Videotelefonieren, Aufgaben up/downloaden etc. überfordert war. 

„Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Im 21. Jahrhundert – dem Zeitalter von Facebook und Instagram, einem Zeitalter, in dem digitale Geräte und das Internet einfach zum Lebensalltag der Jugendlichen gehören, schafft es die Schule nicht, diese in den Unterricht einzubinden“, zeigt sich Kernbichler schockiert. „Wie lange will man noch zuschauen und die Kinder von so dringenden Skills fernhalten, die im Berufsleben mittlerweile vorausgesetzt werden?“

Die Jugendlichen stellen ihren Schulen generell ein sehr schlechtes Zeugnis im Bereich Digitalisierung aus. Denn vor Corona haben sage und schreibe 87 % der Befragten selten bis nie Aufgaben per Mail für die Schule abgegeben, 77% der Befragten haben selten bis nie online Aufgaben für die Schule erledigt. 91 % haben zuvor noch nie an einer Videokonferenz für die Schule teilgenommen und zwei Drittel haben selten bis nie mit einem Laptop, Tablet oder Smartphone im Unterricht gearbeitet.

Unsere Forderungen

Die österreichischen Schulen sind nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Es wurde verschlafen, die Voraussetzungen für Digitales Lernen zu schaffen. Daher brauchen wir dringend eine digitale Offensive an unseren Schulen und fordern: 

  • Einbindung elektronischer Geräte in den Schulalltag
  • Lehrer-Fortbildungsoffensive im digitalen Bereich
  • Jährliche Online Schüler_innenbefragungen. Denn nicht nur Eltern und Lehrer_innen wollen gehört werden, auch Schüler_innen wollen ihren Schulalltag mitgestalten und darüber Feedback geben

Die Vision der Schüler_innen: Eine Schule der Zukunft

„Defizite abfragen und aufzuzeigen ist das eine, wir NEOS stehen jedoch dafür, kritisch UND konstruktiv zu arbeiten, also haben wir die Schülerinnen und Schüler auch gefragt, welche Schule sie sich für die Zukunft wünschen“, so Nils Grund.

In der Schule der Zukunft:

  • kann man mehr Aufgaben online und von zu Hause erledigen
  • gibt es eine Art Hybridunterricht, der Präsenz- und Onlineunterricht clever verbindet und damit selbständiges Arbeiten fördert.
  • Laptops, Tablets und Smartphones werden dabei wie selbstverständlich in den Unterricht integriert.
  • Es gibt auch nur eine einheitliche Lernplattform, nicht, wie bisher, bis zu 7 Plattformen parallel.
  • Es gibt digitale Schulbücher, auch der Umwelt zu Liebe, das schwere Herumtragen ist nicht mehr erforderlich und digitale Notizen darin werden ebenso möglich.
  • Lehrkräfte sind pädagogisch gut ausgebildet und verfügen über ausgeprägte digitale Kenntnisse, um die Schüler_innen in diesem Bereich bestmöglich auf das Berufsleben vorbereiten zu können.

 

Presseaussendung vom 01.07. 2020

NEOS zur aktuellen Diskussion um Wohnbaugenossenschaften: Seriöse Aufklärung statt politisches Hick-Hack 
Posch: "Jetzt gemeinsam die Vorkommnisse aufarbeiten und die Konsequenzen ziehen statt politisches Sommertheater veranstalten."

Als verantwortungslos und abschreckendes politisches Hick-Hack bezeichnen NEOS Burgenland den Umgang mit den Vorkommnissen rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von mehreren Wohnbaugenossenschaften. 

"Der heutige türkis-blaue Auftritt mit Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen. Die Mitentscheider von 2012 und 2015 tun so, als ob sie das Ganze nichts anginge, obwohl sie in der Landesregierung den entsprechenden Bescheiden zugestimmt haben. Die Roten wiederum zeigen wenig Ambitionen zur sachlichen Aufklärung und umfassenden Transparenz," ärgert sich Landessprecher Eduard Posch. "Jetzt müssen die Vorkommnisse gemeinsam und seriös aufgearbeitet und kein politisches Sommertheater veranstaltet werden. Der Fall muss natürlich lückenlos aufgeklärt werden, eine unabhängige Untersuchungskommission ist notwendig. Es muss geklärt werden, wie es zu diesem massiven Politik- und Managementversagen unter SPÖ-ÖVP-FPÖ-Beteiligung kommen konnte, was die Hintergründe dafür sind und ob es gar zu illegalen Handlungen gekommen ist."

Presseaussendung vom 30. Juni 2020

NEOS Burgenland bringen drei Petitionen zum Thema LGBTIQ+ in den Landtag ein
Posch: “Der Pride-Monat neigt sich zwar dem Ende zu. Unsere Arbeit als verlässlicher Partner der LGBTIQ+ Community geht jedoch weiter.“

Wie schon bei der Pressekonferenz letzte Woche angekündigt bringen NEOS zum Abschluss des Pride-Monats drei Petitionen in den burgenländischen Landtag ein. 

„Es ist Zeit, auch in der burgenländischen Gesellschaft Platz für die LGBTIQ+ Community einzufordern. Noch immer ist diese Personengruppe vermehrt Diskriminierung, Ausgrenzung und Anfeindungen ausgesetzt. Als erste Schritte zur Verbesserung dieser Situation haben wir gleich drei Petitionen in den Landtag eingebracht. Zum einen fordern wir künftig im Pride-Monat die Regenbogenfahne am Landhaus zu hissen, zum anderen beantragen wir die Prüfung der Auswirkungen der höchstgerichtlichen Entscheidung zum dritten Geschlecht auf die Landesverwaltung. Außerdem wollen wir mit unserer dritten Petition die Einrichtung einer Courage-Beratungsstelle für das Burgenland erreichen“, erklärt Landessprecher Edi Posch in der heutigen Aussendung. 

„Aktuell müssen Burgenländerinnen und Burgenländer nach Wien oder Graz ausweichen, wenn Beratungsbedarf besteht. Das soll sich so schnell wie möglich ändern. Hier sind Bund, Land und Stadt gemeinsam gefordert, eine entsprechende Finanzierung bereitzustellen. Dass Beratungsbedarf besteht, ist beispielsweise an der Inanspruchnahme der Beratungsstelle COURAGE in Wien und Graz von Burgenländerinnen und Burgenländer zu sehen und auch aktuelle Studien zeigen, dass die Suizidrate bei Jugendlichen fünf bis sieben Mal höher ist, als bei sich heterosexuell entwickelnden Jugendlichen“, nimmt Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik die Entscheidungsträger in die Pflicht.

COURAGE ist die erste im Sinne des Familienberatungsförderungsgesetzes anerkannte Beratungsstelle für gleichgeschlechtliche und transGender Lebensweisen und bietet kostenlose und anonyme Beratung vor allem für Lesben, Schwule, Bisexuelle, TransGenderPersonen, intergeschlechtliche Menschen und ihre Angehörigen an.

Hier gelangst du zu den Petitionen:

Presseaussendung vom 27. Juni 2020

NEOS Burgenland: Die Vorfälle an der HTL Eisenstadt müssen dringend aufgeklärt werden
Kernbichler: “Wir brauchen im Burgenland eine unabhängige Anlaufstelle für Schüler_innen, an die sie sich vertrauensvoll wenden können.“

„Es ist extrem wichtig, dass die Bildungsdirektion jetzt rasch handelt und diese Vorwürfe restlos aufgeklärt werden. Schlimm ist aus meiner Sicht, dass man hier nicht schon viel früher gehandelt hat. Es fehlt für solche Fälle – wenn sich beispielsweise Schüler_innen von Lehrer_innen ungerecht behandelt fühlen – definitiv eine geeignete Anlaufstelle. Schüler_innen und Eltern werden mit diesen Problemen meist alleine gelassen, denn die Hürde, sich über jene Lehrperson zu beschweren, die einem die Note gibt, ist unglaublich hoch. Auch die Lehrpersonen sind häufig nicht dafür ausgebildet und wissen nicht, wie sie in solchen Fällen handeln sollen. Wir brauchen daher im Burgenland eine unabhängige Anlaufstelle für Schüler_innen, an die sie sich wie in diesem Fall vertrauensvoll wenden können, fordert die stellvertretende NEOS-Landessprecherin Julia Kernbichler.

Presseaussendung vom 24. Juni 2020

PK NEOS Burgenland: LGBTIQ+ - Aufholbedarf im Burgenland
Shetty/Posch: „Diskriminierung darf in unserer demokratischen und liberalen Gesellschaft keinen Platz mehr haben.“ NEOS bringen LGBTIQ+ Petitionen ein und fordern sowie unterstützen zentrale Beratungsstelle für LGBTIQ+ im Burgenland.

Beim heutigen Mediengespräch im Zuge des Pride-Monats Juni haben NEOS Burgenland gemeinsam mit NR-Abgeordneten und LGBTIQ+ Sprecher Yannick Shetty auf den Aufholbedarf von Maßnahmen im Themenbereich LGBTIQ+ - besonders auch im Burgenland - hingewiesen.

NEOSphäre Burgenland im Zeichen des Regenbogens

„NEOS bekennen Farben und setzen damit ein ganz klares Zeichen für Respekt und Toleranz, auch in der burgenländischen Gesellschaft. Aus diesem Grund haben wir auch die Neosphäre in Regenbogenfarben gestaltet, leider vergebens, die auf der Außenseite des Balkons montierte Pride-Fahne wurde wohl Opfer von weniger toleranten Menschen und brutal heruntergerissen, wirklich sehr sehr traurig, dass wir im Jahr 2020 immer noch mit so viel Intoleranz konfrontiert werden, dass sich Menschen sogar von bunten Fahnen gestört fühlen“, zeigt sich Yannick Shetty betroffen.

„Genau solche Aktionen zeigen uns jedoch, dass es generell und speziell auch im Burgenland einiges an Aufholbedarf gibt und die LGBTIQ+ Community Unterstützung benötigt. Daher freue ich mich persönlich sehr über die Petitionen, die wir NEOS heute in den burgenländischen Landtag einbringen. Was es auch unbedingt im Burgenland braucht ist eine zentrale Beratungsstelle für die LGBTIQ+ Community. Nur als Beispiel: die Suizidrate von homosexuellen Männer ist fünf Mal höher, als von heterosexuellen Männern, da müssen wir unbedingt was tun. Und bis es ein entsprechendes Beratungsangebot auch im Burgenland gibt, steht die Neosphäre in Eisenstadt jeden Dienstag für einen Austausch für die Community offen“, zeigt sich Shetty über diese Initiativen erfreut und informiert weiters über das LGBTIQ+ Antragspaket von NEOS auf Bundesebene.

Zentral ist die Initiative L(i)ebensrettung für diskriminierungsfreie Blutspende, denn aktuell können Männer, die mit Männern Sex haben, nicht Blut spenden. Dafür haben NEOS eine parlamentarische Petition (neos.eu/liebensrettung) gestartet, die eine Reparatur dieser Vorgabe fordert. Sechs Anträge, die NEOS im Nationalrat eingebracht hat, umfassen u. a. die rechtliche Rehabilitierung homosexueller Strafrechtsopfer, deren Tilgung aus dem Vorstrafenregister erfolgen soll und eine schriftliche Entschuldigung der Bundesregierung an die Betroffenen. Auch der diskriminierende Kickl-Erlass zur Eintragung des 3. Geschlechts soll endlich abgeschafft werden. Weiters sollen LGBTIQ+ Themen auch Eingang in den Sexualkunde-Unterricht in den Schulen finden.

Landessprecher Edi Posch konkretisiert die zu setzenden Maßnahmen im Burgenland: „Noch immer gibt es ein hohes Maß an gesellschaftlicher, als auch rechtlicher Diskriminierung. Ebenso vermisse ich im Burgenland nach wie vor eine übergeordnete, zentrale Beratungsstelle. Es liegt bei Land und Stadt, ob diese wichtige Unterstützung für die LGBTIQ+ Community realisiert werden kann.“

Es gibt im Burgenland zwar diverse Beratungsstellen, die jede für sich mit Sicherheit wertvolle und in hohem Maße qualitative Arbeit leistet, jedoch gibt es keine einzige Anlaufstelle mit Schwerpunkt LGBTIQ+. Personen mit entsprechendem Beratungsbedarf müssen aktuell entweder den Weg nach Wien oder die Steiermark auf sich nehmen, um spezialisierte Einrichtungen, wie zB den Verein Courage aufsuchen zu können und Unterstützung zu erfahren. Courage widmet sich seit 2002 an mittlerweile fünf Standorten in Österreich, mit einem breiten Netzwerk höchst engagiert und fachlich versierter Berater_innen genau all jenen Fragen und Herausforderungen, die der LGBTIQ+ Community im Alltag begegnen. Auch fehlt es an einer zentralen Anlaufstelle, die mit Initiativen und Behörden vernetzt ist. Derzeit müssen sich Bürgerinnen und Bürger Beratungsangebote mühevoll selbst suchen, oft auch durch mehrere Anlaufstellen arbeiten, jede davon deckt nur Teilbereiche ab. Eine zentrale Anlaufstelle, die in allen Lebenslagen unterstützt und berät, wäre wünschenswert.

NEOS Burgenland sind bereits mit dem Verein Courage in Kontakt– dessen Ziel zumindest eine LGBTIG+ Beratungsstelle pro Bundesland ist. Jedoch ist die tatsächliche Realisierung immer auch abhängig von Standort und Budget. Finanziert wird diese Initiative in den anderen Bundesländern bislang zu einem Drittel vom Bund, zu einem Drittel vom Land und zu einem Drittel von der Stadt. Wesentlich ist auch ein barrierefreier Standort, da es eine geförderte Initiative ist.

Umso wichtiger nun auch für Posch, dass diese Entwicklung nicht aufgrund von Budget-Uneinigkeiten scheitert. „Es liegt bei Land und Stadt, ob diese wichtige Unterstützung für die LGBTIQ+ Community realisiert werden kann. Ich appelliere an Landeshauptmann Doskozil, diese Entwicklungen wie wir NEOS weiter zu unterstützen und eine rasche Realisierung zu erreichen“, so NEOS-Landessprecher Posch.

Ein erstes Zeichen, die immer noch stattfindende gesellschaftliche und rechtliche Diskriminierung der LGBTIQ+ Community ernst zu nehmen, wäre das Hissen der Regenbogenflagge am Landhaus, auch dafür wird heute ein entsprechender Antrag eingebracht. Symbolisch gab es dafür heute bereits Unterstützung von den Grünen, die zur Pressekonferenz vom Balkon des Alten Landhauses die Pridefahne hissten.

Presseaussendung vom 23. Juni 2020

NEOS Burgenland zur Kündigung des Fördervertrages mit der FH Eisenstadt
Kernbichler: “Den Fördervertrag seitens der Landeshauptstadt zu kündigen ist extrem kurzsichtig und kann dem Standort Burgenland nur schaden.“

Fassungslos zeigt sich heute die stellvertretende Landessprecherin Julia Kernbichler über die Ankündigung, den Fördervertrag für die FH Eisenstadt zu kündigen, vor allem aber über die Begründung von Bürgermeister Steiner, dass dies geschehe, weil 2/3 der Studierenden ohnehin keine Burgenländer_innen sind.

„Wo soll das hinführen, wenn Bundesländer plötzlich anfangen, nur ihre eigenen Bürger_innen zu fördern? Wir brauchen vielmehr ein attraktives Angebot, das junge Menschen anzieht – im besten Fall auch über die burgenländischen Grenzen hinaus! Man muss das Burgenland langfristig als Bildungsstandort attraktiv machen. Nur Burgenländer_innen zu fördern wäre definitiv zu kurzsichtig gedacht“, schlägt Kernbichler vor.

Presseaussendung vom 18. Juni 2020

NEOS Burgenland zu 1-2-3 Ticket 
Eduard Posch: “Zuerst öffentliche Verkehrsmittel massiv ausbauen, dann für den Anreiz sorgen, diese auch zu benutzen.“

Prinzipiell ist die Einführung einer österreichweit gültigen Öffi-Jahreskarte, so diese ordentlich umgesetzt wird, zu begrüßen. Für das Burgenland jedoch ist das derzeit angedachte 1-2-3 Ticket jedoch eindeutig zu wenig.

„Wir teilen die Forderung von Landeshauptmann Doskozil, dass es keine Schlechterstellung für burgenländischen Pendler_innen geben darf.  Das betrifft jedoch nicht nur das 1-2-3 Ticket, sondern vor allem die Möglichkeit, überhaupt öffentliche Verkehrsmittel benutzen zu können“, gibt Landessprecher Eduard Posch zu bedenken. „Wie schon so oft von uns NEOS gefordert, gilt es zunächst einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit Bahn und Bus umzusetzen. Das ist Voraussetzung, dass die Burgenländer_innen Öffis überhaupt in Anspruch nehmen können.“

Vor allem im Südburgenland  braucht es dringend eine intensive Ausweitung des Angebots öffentlicher Verkehrsmittel. Das ist überlebensnotwendig für diese Region um die Landflucht zu stoppen.

Aber auch im nördlichen Landesteil braucht es Verbesserungen. Noch immer braucht es mit der Bahn deutlich über eine Stunde von Eisenstadt ins 60 km entfernte Wien und sogar fast 2 Stunden zum größten Arbeitgeber des Burgenlandes, dem Flughafen Wien.

„Erst wenn diese Problemstellungen angegangen werden und die Voraussetzungen für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln im Burgenland geschaffen werden, sollte über den entsprechenden monetären Anreiz das Angebot auch tatsächlich zu benutzen, nachgedacht werden“,  so NEOS Infrastruktursprecher Walter Jahn.

Presseaussendung vom 13. Juni 2020

NEOS Burgenland fordern ausdrückliche Zulassung der Maturafeiern
Kernbichler/Schmid: „Wenn man die Schüler_innen trotz Corona-Pandemie zur Zentralmatura zwingt, dann muss auch eine Abschlussfeier möglich sein.“

Bildungsminister Faßmann hat in seiner Pressekonferenz am 30.5. Maturafeiern – unter Berücksichtigung der allgemeinen Bedingungen für Veranstaltungen – erlaubt. Nun gibt es jedoch Schulen und Bildungsdirektionen, die versuchen, die Abschlussfeiern zu unterbinden.

„In diesem Jahr wurden die Maturantinnen und Maturanten mit viel Unsicherheit, geänderten Regeln, Terminverschiebung, digitalem Unterricht, schwieriger Vorbereitungszeit und vor allem auch Stress in den Familien konfrontiert. Jetzt ist es größtenteils vorbei, die Regeln sind gelockert, man würde meinen, es sei kein Problem Maturafeiern – unter Einhaltung aller Regeln - durchzuführen. Aber nein! Es gibt jetzt Schuldirektionen und vermutlich sogar Bildungsdirektionen, die den Maturant_innen offenbar auch das noch nehmen wollen! Sie verbieten Fotos, Feiern, wollen keine Eltern in die Schulen lassen etc. Ein absolut untragbarer Zustand“, erzählt Susanne Schmid vom Verband der Elternvereine bestürzt.

„Die Matura ist ein Meilenstein im Leben, der schon rein aus psychologischer Sicht gefeiert werden sollte. Die Schullaufbahn geht zu Ende und ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Wir haben von einigen kreativen Lösungen gehört, wie es an manchen Schulen den Schüler_innen ermöglicht wird, ihren Schulabschluss doch noch in positiver Erinnerung zu behalten, dies sollte allen Maturant_innen ermöglicht werden“, fordert NEOS Burgenland Landessprecherstellvertreterin Julia Kernbichler.

Presseaussendung vom 10. Juni 2020

NEOS fordern diskriminierungsfreie Blutspende und starten parlamentarische Petition
Posch: "Blut ist Mangelware. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, ist nicht nachvollziehbar und zudem diskriminierend."

Mit einer Reihe von Aktivitäten wird NEOS Burgenland anlässlich des Pride-Month 2020 auf die Anliegen von LGBTIQ+-Personen aufmerksam machen. Unter anderem fordern NEOS die diskriminierungsfreie Blutspende und starten dafür eine parlamentarische Petition. "Gerade in Zeiten von Corona zeigt sich: wir brauchen jede Blutspende die wir kriegen können  und vor allem mehr Plasmaspenden. Blut ist Mangelware. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, ist nicht nachvollziehbar und zudem diskriminierend," sagt Landessprecher Eduard  Posch und fordert die rasche Aufhebung dieses Verbotes.

Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik zur Zielsetzung der verschiedenen Aktivitäten: "Fast die Hälfte aller LGBTIQ+-Personen in Österreich, auch im Burgenland, erfahren persönliche Diskriminierung oder Belästigung wegen ihrer sexuellen Orientierung/Identität. Das muss aufhören. Wir wollen mit der Community für eine gerechtere, respektvollere Gesellschaft kämpfen und die Zuversicht geben, dass es besser werden kann."

Presseaussendung vom 02. Juni 2020

NEOS Burgenland zu Kulturgutschein und 100-Jahr-Feierlichkeiten
Posch: "Neben den ersten Hilfen müssen auch die Planungen für die Jubiläumsfeierlichkeiten 2021 transparent gestaltet und überarbeitet werden."

NEOS begrüßen den Kulturgutschein und die Arbeitsstipendien des Landes als einen wichtigen ersten Schritt eines Hilfspaketes für Kunst- und Kulturschaffende und hoffen auf eine transparente, nachvollziehbare Abwicklung.

"Neben den ersten Hilfen müssen bei dieser Gelegenheit auch die Planungen für die Jubiläumsfeierlichkeiten transparent gestaltet und überarbeitet werden. Sie können nicht so weitergeführt werden, als wäre nichts geschehen. Das Jubiläumsjahr soll jetzt Mut machen. Es bietet eine große Chance für Innovation und positive Hebel vor allem im kulturellen Bereich," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Die Ausgaben für die Jubiläumsfeierlichkeiten können einen großen positiven Hebel bewirken, wenn sie intelligent getätigt werden und bei den Menschen der kulturellen und sozialen Zivilgesellschaft ankommen. Innovative Veranstaltungsformate und Programme können das kulturelle und gesellschaftliche Leben bereichern."

Presseaussendung vom 29. Mai 2020

NEOS Burgenland zur Insolvenz von Splashline und der Rolle der Wirtschaftskammer in dieser Krise
Schellhorn/Posch: "Jedes Unternehmen, das nun insolvent geht, nimmt unwiederbringlich Arbeitsplätze mit."

Betroffen reagieren NEOS Burgenland und der Nationalratsabgeordnete sowie Wirtschaftssprecher der NEOS Sepp Schellhorn auf die Insolvenz des bekannten Maturareiseveranstalters Splashline.

„Exakt davor hatten wir von Beginn an gewarnt – und dies ist erst der Anfang! Wenn weder für die so dringend notwendigen Überbrückungskredite die Banken als Partner mit ins Boot geholt werden, noch irgendeine Form der Planungssicherheit in der Reisebranche vorhanden ist, so wird dies erst der bittere Anfang von einem traurigen Ende sein!“ Denn mit jedem Unternehmen, das nun Insolvenz anmeldet, gehen auch Arbeitsplätze für immer verloren. Die Bundesregierung lässt hier die gesamte Reisebürobranche, die immerhin rund 10.000 Arbeitsplätze umfasst, weiterhin im Ungewissen.

"Der Burgenländer Didi Tunkel hat mit seinen innovativen Maturareise-Events eine einzigartige Marke aufgebaut. Tausende begeisterte Kunden, viele zufriedene Geschäftspartner und Mitarbeiter_innen  geben ein beredtes Zeugnis dafür. Diese Insolvenz ist ein Jammer und ein weiteres Beispiel für nicht effektive Hilfe der Regierung," sagt Landessprecher Eduard Posch. "In diesem Zusammenhang ist auch die Rolle der Wirtschaftskammer zu hinterfragen. Immer mehr zeigt sich, dass sie sich nicht vorrangig für die Vertretung der Interessen ihrer Zwangsmitglieder einsetzt, sondern sich vor den türkisen Karren spannen hat lassen. Kann oder möchte sie hier nicht aktiv werden?"

Entsetzt reagiert auch Nils Grund von JUNOS Burgenland: „Auch für die Maturant_innen ist das natürlich eine Katastrophe. Die Splashline hatte super Angebote, man musste sich um nichts kümmern und die toll organisierten Reisen stellten immer den krönenden Abschluss der Schullaufbahn für die Schüler_innen dar.“

Die mittelständischen Reisebüros sind in einer ganz prekären Situation. Während sie  gesetzlich dazu verpflichtet sind, sämtliche bereits erhaltenen Kundengelder innerhalb von 14 Tagen an die Kunden zu retournieren, warten sie ihrerseits noch vergeblich auf die Rücküberweisungen der Fluggesellschaften. Das Ergebnis sind massive Liquiditätsengpässe einer ganzen Branche. Und gleichzeitig ist Türkis-Grün bisher ihre Versprechen von „Koste es, was es wolle!“ bis „Keiner wird zurückgelassen!“ samt finanzieller Hilfe schuldig geblieben!

Presseaussendung vom 22. Mai 2020

NEOS kritisieren willkürliche Strafen für Vereine und fordern ein Ende des Chaos im Sport
Shetty/Posch: „Vereine brauchen Planungssicherheit und nachvollziehbare Vorgaben rund um die Corona-Bestimmungen – Die Ereignisse in Sulz sind bezeichnend für die Situation der Sportvereine.“

„Nach den Problemen im Kulturbereich bleibt Vizekanzler Werner Kogler auch im Breitensport Antworten schuldig. Er ist für den Sport verantwortlich und kann das Thema nicht auf die Staatsekretärin abschieben. Die Sportvereine werden völlig im Regen stehen gelassen“, so NEOS-Sportsprecher und Nationalratsabgeordneter Yannick Shetty. „Sportvereine seien mit einer Vielzahl an Regeln und Auflagen konfrontiert, die im praktischen Betrieb kaum einzuhalten seien.“

Im Vorfeld der kommenden Nationalratssitzung kündigen NEOS Anträge an, die Sportminister Kogler auffordern, ein konkretes Konzept für den Breitensport für die nächsten Monate auszuarbeiten. „Hier braucht es maximale Klarheit, auch was bei einer möglichen zweiten Welle passieren wird“, so Shetty weiter.

„Besonders zugespitzt hat sich die Situation in Sulz. Der Vorstand und die Spieler trafen sich um die Zukunft des Fußballvereins zu besprechen. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde den Fußballspielern und Funktionären vorgeworfen, eine Coronaparty zu veranstalten. Unabhängig vom konkreten Geschehen in Sulz: Es kann nicht sein, dass Sportvereine, die mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, sich im Rahmen der intransparenten und verwirrenden Coronaregeln der Bundesregierung zurechtzufinden, mit hohen Geldstrafen sekkiert werden“ so NEOS Burgenland Landessprecher Edi Posch.

Presseaussendung vom 19. Mai 2020

NEOS zum Baubeginn des Krankenhaus Oberwart
Posch: "Jetzt braucht es ein ordentliches Projektmanagement, begleitende Kontrolle, Transparenz und ein umfassendes Korruptionspräventionsprogramm. Dieser Neubau darf nicht zum Bauskandal werden."

NEOS begrüßen, dass das jahrelange Planungschaos rund um das Krankenhaus Oberwart vorerst beendet ist und nun endlich mit dem Neubau begonnen wird. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht die bisherigen Missstände aufgezeigt und die verlorenen Planungskosten mit rund neun Millionen Euro beziffert. NEOS hoffen, dass dieses größte Infrastrukturprojekt des Landes jetzt hinsichtlich Kosten, Qualität und Termine ordentlich abgewickelt wird.

"Jetzt braucht es ein ordentliches Projektmanagement, volle Transparenz, begleitende Kontrolle  und ein umfassendes Korruptionspräventionsprogramm. Dazu gehört, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes zum Management von öffentlichen Bauprojekten lückenlos umgesetzt werden," fordert Landessprecher Eduard Posch. "Es muss mit allen möglichen Maßnahmen sichergestellt werden, dass es zu keinen Kostenexplosionen kommt und dieser Neubau nicht zu einem Bauskandal wird, so wie es leider immer wieder bei öffentlichen Bauprojekten vorkommt. Über die Homepage der KRAGES soll die Projektorganisation transparent gemacht und monatlich über den Bauverlauf und den vergebenen Aufträgen berichtet werden. Und es braucht eine externe und unabhängige begleitende Kontrolle, die unter Einbeziehung des Landesrechnungshofes  installiert werden soll."

NEOS Burgenland beschäftigen sich seit 2015 in einer Taskforce mit dem Politik- und Managementversagen rund um das Krankenhaus Oberwart. Bereits am 25.03.2015 wurde darauf hingewiesen, dass der damals genannte Kostenrahmen von 150 Millionen sicher nicht halten werde und mit rund 226 Millionen zu rechnen ist. Die jetzt genannte Höchstgrenze von 235 Millionen kommt dem schon näher und zeigt einmal mehr, wie schlampig, fahrlässig und schlecht dieses Projekt seinerzeit betrieben wurde.

Presseaussendung vom 14. Mai 2020

NEOS Burgenland begrüßen Entscheidung von Landesrätin Winkler zur Lehrerbeschäftigung
Posch: "Das ist eine gute Entscheidung zum Wohle der Kinder und eines geordneten Unterrichts."

NEOS Burgenland begrüßen die Entscheidung von Landesrätin Winkler, die vom Bildungsministerium empfohlenen Sonderregeln für die Landeslehrer_innen im Burgenland nicht umzusetzen. Damit ist ein ordentlicher Schulbetrieb ohne Personalengpässe gewährleistet. 

"Damit sind jetzt die Rahmenbedingungen für den Personaleinsatz geklärt, unter denen der Unterricht am 18. Mai gut beginnen kann. Das ist eine gute Entscheidung zum Wohle der Kinder. Nach zwei Monaten Distanzunterricht brauchen die Schülerinnen und Schüler einen geordneten Unterricht. Die Umsetzung der Empfehlung des Bundesministers hätte eine Welle an Supplierungen gebracht und zu Notlösungen geführt," sagt Landessprecher Eduard Posch und ist über diesen burgenländischen Weg erfreut.

Presseaussendung vom 14. Mai 2020

NEOS Burgenland fordern unabhängige Untersuchungskommission zur Affäre rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Bauvereinigungen
Posch: "Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden, eine unabhängige Untersuchungskommission ist notwendig."

NEOS sind entsetzt über den sorglosen und schlampigen Umgang des Landes bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Bauvereinigungen seit dem Jahr 2011.

"Das Land hat bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Bauvereinigungen ordentlich gepfuscht, ja fahrlässig gehandelt. 120 Millionen wurden offensichtlich verschenkt, zu Lasten der burgenländischen Steuerzahler_innen. Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden, eine unabhängige Untersuchungskommission ist notwendig," fordert Landessprecher Eduard Posch. "Es muss geklärt werden, wie es zu diesem massiven Politik- und Managementversagen kommen konnte,  was die Hintergründe dafür sind und ob es gar zu illegalen Handlungen gekommen ist. Die Hauptverantwortung mag beim damaligen Landeshauptmann liegen, aber bestimmt nicht nur. Die Landesregierung hat die entsprechenden Bescheide beschlossen. Dieser haben neben der SPÖ auch ÖVP bzw. FPÖ angehört. Wir werden nicht ruhen, bis alles lückenlos aufgeklärt und die Konsequenzen daraus gezogen werden," so Posch.

NEOS danken dem Burgenländischen Landesrechnungshof für seine Arbeit und den aufschlussreichen Bericht. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, dass Macht Kontrolle braucht. Dafür stehen wir NEOS.

Presseaussendung vom 14. Mai 2020

NEOS Burgenland bringen Petition zur Änderung des burgenländischen Kurzparkzonengebührengesetzes zugunsten aller Pflegekräfte ein
Posch: „Lassen wir dem allgegenwärtigen Lob und den Danksagungen für Pflegekräfte jetzt auch Taten folgen und greifen wir diesen unter die Arme.“

Das derzeitige Kurzparkzonengebührengesetz ermöglicht mit einer entsprechenden Parkkarte die Befreiung der Kurzparkzonengebühr für diplomierte Pflegekräfte. In der Realität werden Pflegedienste, speziell Hausbesuche, jedoch immer häufiger von Pflege- und Pflegefachassistent_innen übernommen. Diese haben aber, mangels vorweisbaren Diploms, keinerlei Anspruch auf eine solche Parkkarte, fallen somit nicht unter diese Ausnahmeregelung der Parkgebührenbefreiung.

„Gerade im Zuge des allgegenwärtigen Lobes und der Danksagungen für Pflegekräfte in Zeiten der Corona-Krise, würde es eine positive Botschaft seitens der Landesregierung darstellen, genau diesen unter die Arme zu greifen. Dass Pflegekräfte ihre Tätigkeiten nach der Parkuhr zu richten haben und gegebenenfalls anfallende Strafen selbst zu tragen haben, stellt eine unzumutbare Situation dar“, so Landessprecher Eduard Posch. „Darum haben wir eine Petition in den Landtag eingebracht, in der wie die Landesregierung auffordern, das burgenländische Kurzparkzonengebührengesetz dahingehend abzuändern, dass die Ausnahmeregelung um Pflege- und Pflegefachassitent_innen erweitert wird und somit sämtliche Pflegekräfte, nicht nur diplomierte Pflegekräfte, begünstigt werden.“

Link zur Petition

Presseaussendung vom 13. Mai 2020

NEOS Burgenland zu Bildungsdirektion: Risikogruppen-Status für Landeslehrer über 60 nicht umsetzen
Posch: „Burgenland soll wie andere Bundesländer die Sonderregelung für Lehrer nicht umsetzen und rasch für Klarheit sorgen."

Wie bereits erwähnt lehnt NEOS Burgenland die Empfehlung des Bildungsministeriums ab, alle Lehrerinnen und Lehrer ab 60 Jahren als Corona-Risikogruppe einzustufen. NEOS Landessprecher Eduard Posch fordert die Bildungsdirektion Burgenland daher nochmals auf, diese Empfehlung nicht anzuwenden und rasch Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen.

„Während die Mehrzahl der Länder schon bekanntgegeben haben diese Sonderregeln bei den Landeslehrer_innen nicht umzusetzen, fehlt eine diesbezügliche Entscheidung im Burgenland. Burgenland soll wie andere Bundesländer die Sonderregelung für Lehrer nicht umsetzen und rasch für Klarheit sorgen," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Es müssen die Rahmenbedingungen für den Personaleinsatz jetzt endlich geklärt sein, unter denen der Unterricht am 18. Mai beginnen kann. Die ohnehin herausfordernde Situation an den Schulen wird durch diese Unklarheit zusätzlich belastet. Nach zwei Monaten Distanzunterricht brauchen die Schülerinnen und Schüler einen geordneten Unterricht und keine Welle an Supplierungen und Notlösungen. Ziel muss es sein, einen ordentlichen Schulbetrieb zu gewährleisten und keine Personalengpässe bei den Lehrer_innen zu provozieren," so Posch.

Presseaussendung vom 09. Mai 2020

NEOS Burgenland zu Maskenpflicht für Gebärende in Burgenlands Spitälern
Posch: „Das Land muss sofort handeln und diesen Maskenwahnsinn umgehend stoppen.“

Fassungslos reagieren NEOS auf die Maskenpflicht für Gebärende in burgenländischen Spitälern. 

„Da fehlen einem echt die Worte! Schon beim Verrichten von leichten Tätigkeiten spürt man beim Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken nach nur kurzer Zeit eine Beeinträchtigung beim Atmen und werdende Mütter sollen bei der Geburt ihrer Kinder, die mitunter stundenlang dauert, ebenfalls Schutzmasken tragen?“, zeigt sich Landessprecher Eduard Posch heute vollkommen fassungslos. „Wo sind die Evidenz und Faktenlage, die eine derart drastische Maßnahme rechtfertigen? Was ist, wenn sich die Frauen gegen eine derartige Maskenpflicht wehren? Werden sie dem Kreißsaal verwiesen oder kommt dann auch die Polizei und verwarnt und straft bei weiterer Verweigerung? Gegen diesen verordneten Maskenwahnsinn müssen wir uns unbedingt wehren.“ 

Für zusätzliche Verwirrung und Unsicherheit führt die Tatsache, das diese Maskenpflicht für Gebärende von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist. Darüber hinaus gibt es selbst in den burgenländischen Spitälern Unterschiede in der Vorgangsweise zwischen Spitälern des Landes und privaten Trägern.  Das Österreichische Hebammengremium macht auf diese Problematik aufmerksam und fordert, dass die Unsicherheit für alle Beteiligten enden soll.

Presseaussendung vom 08. Mai 2020

NEOS Burgenland zu Bildungsdirektion: Risikogruppen-Status für Landeslehrer über 60 nicht umsetzen
Posch: „Unüberlegtes Vorgehen des Ministeriums schafft Unsicherheit an Burgenlands Pflichtschulen und erschwert ordentlichen Unterricht."

Kritisch reagiert NEOS-Landessprecher Eduard Posch auf die Ankündigung des Bildungsministeriums, alle Lehrerinnen und Lehrer ab 60 Jahren als Corona-Risikogruppe einzustufen. In einem Appell fordert er die Bildungsdirektion Burgenland auf, diese Empfehlung nicht analog auf die Landeslehrer_innen anzuwenden, rasch Klarheit zu schaffen und sich an Vorarlberg zu orientieren. 

„Aufgrund der Altersstruktur der Lehrerschaft an Burgenlands Pflichtschulen würden nach dieser Regelung für den Präsenzunterricht viele fehlen und eine qualitätsvolle Unterrichtsorganisation erschweren. Die ohnehin herausfordernde Situation an den Schulen wird dadurch zusätzlich belastet. Nach zwei Monaten Distanzunterricht brauchen die Schülerinnen und Schüler aber einen soliden und geordneten Unterricht und keine Welle an Supplierungen und Notlösungen," betont Posch.

Zudem orte er ein starkes Ungleichgewicht bei den Versuchen, die Risikogruppe zu definieren. „Es gibt offenbar zwei Klassen von schützenswerten Erwerbstätigen. Warum die Lehrerinnen und Lehrer bereits mit 60 zur Risikogruppe zählen und der Rest der Gesellschaft nicht, ist jedenfalls weder schlüssig noch zielführend. Ziel müsse es sein, Kinder und Jugendliche rasch in die Schulen zurückzuholen und einen ordentlichen Schulbetrieb zu gewährleisten“, so Posch weiter.

Unklar bleibt auch, was mit Lehrer_innen passiert, die aufgrund ihrer Risikogruppeneinschätzung keinen Präsenzunterricht durchführen können. Werden diese beurlaubt? Unterstützen sie jene Schüler_innen, die ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen dem Präsenzunterricht fernbleiben beim Homeschooling? Sind sie Ansprechpersonen bei den Hausübungstagen?

Presseaussendung vom 08. Mai 2020

NEOS Burgenland zum Europatag am 09. Mai
Posch: “Wer seine Heimat liebt, denkt und handelt europäisch. Stärken wir Europa anstatt in nationale Abschottung und Verzwergung zurückzufallen.“

Anlässlich des Europatages am 09. Mai stellen NEOS durch unterschiedliche Aktionen die ganze Woche ins Zeichen von Europa. Gerade bei der Bekämpfung des COVID-19-Virus hat sich gezeigt: Nationalstaatliches Klein-Klein bringt uns nicht weiter. Im Gegenteil: Wir müssen Europa stärken um unsere Zukunft zu sichern und das Ziel der "Vereinigten Staaten von Europa" weiter verfolgen.

„Europa bietet uns grenzenlose Möglichkeiten zur Entfaltung. Besonders das Burgenland hat von der Europäischen Union profitiert. Sei es durch die verschiedenen Förderungen oder die Personenfreizügigkeit. Die Coronakrise hat gezeigt, wie sehr das Burgenland zum Beispiel auf die Arbeitskräfte aus Ungarn, Rumänien oder der Slowakei angewiesen ist und wie wichtig dafür offene Grenzen sind.  Eine der größten Errungenschaft der Europäischen Union ist es in ganz Europa leben, lernen, reisen und arbeiten zu können“, unterstreicht Landessprecher Eduard Posch die Bedeutung der Europäischen Union.

„Gerade in diesen Zeiten sind Zusammenhalt und Solidarität wichtiger denn je. Dieser Jahrestag soll nicht nur jenen Menschen gedenken, die Unmenschliches für die Bewältigung der Coronakrise geleistet haben, sondern auch daran erinnern, dass wir in Europa in Frieden und Freiheit leben und dass wir diese europäischen Grundrechte durch nichts und niemanden gefährden dürfen“, mahnt Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik ein.

NEOS Burgenland rufen daher das Burgenland auf, aktiv zu werden und weiter an einem starken und solidarischen Europa mitzuarbeiten, anstatt in eine nationale Abschottung und Verzwergung zurückfallen. 

Presseaussendung vom 05. Mai 2020

NEOS Burgenland stellen Anfrage an den Landeshauptmann zum Neubau des Krankenhauses Oberwart
Posch: "Wir müssen die neuesten Erkenntnisse aus der Coronakrise beim neuen Krankenhaus unbedingt berücksichtigen."

Laut NEOS werfen die Erfahrungen im Umgang mit der Corona-Pandemie viele Fragen auf. Insbesondere  auch was die Planung, technische Beschaffenheit und Ausstattung der Spitäler betrifft. 

"Die Erfahrungen bei der Bewältigung der Coronakrise zeigen, wo bei den Spitälern Verbesserungsbedarf besteht. Wir müssen diese neuesten Erkenntnisse aus der Krise unbedingt bereits jetzt beim Neubau des Krankenhauses in Oberwart berücksichtigen," sagt Landessprecher Eduard Posch und teilt  mit, dass NEOS Burgenland diesbezüglich eine Anfrage an Landeshauptmann Doskozil gerichtet hat. 

In elf Fragen wollen NEOS vom zuständigen Regierungsmitglied wissen, ob und in welchem Ausmaß Umplanungen im Lichte der Pandemie angedacht sind. 

"Um für die Zukunft besser gerüstet zu sein macht es Sinn, die Planungen den Anforderungen entsprechend zu optimieren und  zu adaptieren. Es geht zum Beispiel um Vorsorge für Isoliereinheiten, Zugangsmanagement, Begegnungszonen, Einzelzimmer mit spezieller Infrastruktur und vieles andere mehr.  Das muss jetzt noch möglich sein. Es wäre fahrlässig, das bei diesem Neubau nicht zu tun. Denn vorausschauende Planung ist qualitativ besser und billiger als nachträglich notwendige Reparatur," so Posch. 

Für NEOS gelten diese Überlegungen gleichermaßen auch für das in den Startlöchern der Planung stehende Krankenhaus in Gols. Doch vorrangig geht es zunächst einmal um Oberwart.

Hier kommst du zur Bürgeranfrage

Presseaussendung vom 01. Mai 2020

NEOS Burgenland zum 1. Mai
Posch: „Bildung ist der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit, gerade bei den Kleinsten."

Am ersten Mai begehen NEOS traditionell den „Tag der Bildung“ und hier gibt es in der Tat einiges, woran noch gearbeitet werden muss. Bildung und Arbeit waren lange nicht mehr so eng miteinander verknüpft, wie jetzt, in Zeiten der Coronakrise, wo am Küchentisch, Homeoffice und Homeschooling gleichzeitig stattfinden oder in der Erwachsenenbildung, die vielen Arbeitslosen eine Perspektive bieten kann.

„Bildung ist die Zukunft und der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Sie beginnt aber nicht erst mit dem Schuleintritt eines Kindes, sondern viel früher: Das erforderliche und wichtigste Fundament liegt bei den Familien und dem Elternhaus. Kinderkrippen und Kindergärten fügen die nächsten Bausteine hinzu, die entscheidend für die weitere Entwicklung werden“, so der Landessprecher und Pädagoge Edi Posch. 

„Umso wichtiger ist es aktuell, für Klarheit zu sorgen, wie es in den nächsten Wochen für die Kindergärten weitergeht. Die Verordnung des Landeshauptmannes, die diese Woche erlassen wurde, lässt hier viele Fragen offen und sorgt für großen Unmut bei den Kindergartenpädagoginnen. Wir fordern daher einen Stufenplan auch für das Hochfahren des Regelbetriebes in den Kindergärten und konkrete Rahmenbedingungen wie Gruppengrößen, Sicherheits- und Hygienekonzepte und Gesundheitsschutz der Kindergartenpädagoginnen.“.

Was sich das NEOS Burgenland Team für die Schule, Schüler_innen und Pädagoginnen wünschen, finden Sie unter diesem Link: https://www.facebook.com/neosburgenland/videos/659300921282766/

Presseaussendung vom 29. April 2020

NEOS Burgenland empört über die neue Verordnung des Landeshauptmannes zu den Kindergärten
Posch: "Diese Verordnung ist ein Witz und ein Schlag in das Gesicht der Kindergartenpädagoginnen, Kindern und Eltern"

Empört zeigen sich NEOS über die Verordnung des Landeshauptmannes vom 27.04.2020 betreffend die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Während sich die Eltern und Kindergartenpädagog_innen  zu Recht einen  klaren Stufenplan und Richtlinien  für die Öffnung der burgenländischen Kinderbildungseinrichtungen erwarteten, kam eine nichtssagende Richtlinie.

"Die Qualität dieser Verordnung ist ein Witz und ein Schlag in das Gesicht der Kindergartenpädagoginnen, Kindern und Eltern. Anstelle klarer Vorgaben hinsichtlich Gruppengröße, Gruppenzusammenlegungen, Personaleinsatz kam eine Richtlinie, die aufgrund der schwammigen Formulierung für Unsicherheit und Aufregung bei den Betroffenen sorgt," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Wie ist das zu verstehen wenn es heißt die Gruppen 'sollen tunlichst von einer Fachkraft betreut werden'? Heißt das die Gruppen sollen von einer Pädagogin betreut werden oder ist damit die Anzahl gemeint? Für wie viele Kinder in einer Gruppe gilt diese Regelung? Oder was bedeutet konkret, dass die 'Gruppengröße möglichst klein zu halten' ist und 'von einer Gruppenzusammenlegung ist möglichst abzusehen'? Wer sagt wieviel möglichst klein ist? Das sind Anweisungen die der willkürlichen Interpretation Tür und Tor öffnen und daher nicht rechtskonform vollzogen werden können. Von Sicherheits- und Hygienekonzepten, Gesundheitsschutz der Kindergartenpädagoginnen ist überhaupt nichts zu finden " ist Posch fassungslos über diese Verordnung.

Außerdem fehlt wie schon mehrfach von NEOS gefordert, ein längst fälliger Stufenplan für die Öffnung in den Regelbetrieb der Kinderbildungseinrichtungen, insbesondere für die Kinder im letzten Kindergartenjahr. 

Presseaussendung vom 25. April 2020

NEOS Burgenland fordern raschen Stufenplan für die Öffnung der Kinderbildungseinrichtungen
Posch: "Für Kinder im letzten Kindergartenjahr soll ab 4. Mai der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden."

NEOS fordern einen raschen Stufenplan für die Öffnung der burgenländischen Kinderbildungseinrichtungen. "Die Kinderbetreuung soll auch im Burgenland schrittweise angehoben werden. Das Land muss jetzt endlich entschlossen handeln und einen Plan vorlegen. Vor allem für die Kinder im letzten Kindergartenjahr soll ab 4. Mai der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden," fordert Landessprecher Eduard Posch. "Der Übergang vom Kindergarten in die Schule stellt für jedes Kind einen bedeutenden Entwicklungsschritt dar und ist eine besondere Herausforderung für die Kinder aber auch deren Eltern. Damit dieser Übergang nicht zum Bruch sondern zur Brücke wird muss er gut gestaltet werden. Die Vorbereitung und Begleitung dieses Überganges durch die Elementarpädagogik in den Kinderbildungseinrichtungen muss ohne weitere Verzögerung wieder aufgenommen werden," mahnt Posch zum rascheren und konsequenten Handeln.  Dabei braucht es wie von NEOS bereits mehrmals gefordert kleinere Gruppengrößen, Sicherheits- und Hygienekonzepte und es muss unbedingt auf die Arbeitsbedingungen der Kindergartenpädagog_innen geachtet werden.

Presseaussendung vom 24. April 2020

NEOS Burgenland für "Burgenland-Gutscheine" zur Konjunkturbelebung
Posch: "Für das geplante Konjunkturpaket braucht es kreative Ideen und innovative Lösungen."

NEOS Burgenland begrüßen die Arbeit an einem  burgenländischen Konjunkturpaket und schlagen dabei "Burgenland-Gutscheine" vor.

"Das Konjunkturpaket soll schnell und wirksam den Konsum und somit die burgenländische Wirtschaft ankurbeln.  Wir brauchen jetzt dazu kreative Ideen und innovative Lösungen," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Ein starker Impuls wäre zum Beispiel, der Bevölkerung Burgenland-Gutscheine zu verschenken, die innerhalb von zwei Monaten nach der Ausgabe bei burgenländischen Betrieben eingelöst werden können. Das stärkt sofort die Kaufkraft und das Geld fließt schnell in den burgenländischen Wirtschaftskreislauf zurück und landet nicht im Sparstrumpf," ist Posch von der positiven Wirkung einer solchen Maßnahme überzeugt.

Presseaussendung vom 23. April 2020

NEOS Burgenland fordern rasche und klare Perspektiven für die Öffnung der Kindergärten
Posch: "Die Kinderbetreuung darf nicht Opfer des Kompetenzchaos werden und das Kindeswohl muss auch in Krisenzeiten Beachtung finden."

NEOS Burgenland fordern rasche und klare Perspektiven für die Öffnung der Kindergärten. Die Vorgangsweise sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierung sind  verbesserungswürdig. 

"Die Kinderbetreuung darf nicht Opfer des Kompetenzchaos zwischen Bund und Länder werden und das Kindeswohl muss auch in Krisenzeiten Beachtung finden. Entschlossenes Handeln bei der Kinderbetreuung ist jetzt notwendig. Das Land muss jetzt seine Möglichkeiten ausnützen, einen Plan vorlegen und die notwendigen Vorkehrungen treffen," fordert Landessprecher Eduard Posch. "Es müssen die Gruppengrößen verkleinert,  Sicherheits- und Hygienekonzepte erstellt,  notwendige Materialien beschafft und auf die Arbeitsbedingungen der Kindergartenpädagog_innen geachtet werden. Keinesfalls kann es sein, dass sich Eltern rechtfertigen müssen, wenn sie ihre Kinder in den Kindergarten bringen", so Posch.

Presseaussendung vom 21. April 2020

NEOS für wirksame und intelligente Adaptierung des Programms zu den Burgenländischen Jubiläumsfeierlichkeiten  "Wir sind 100" 
Posch: "Die bereits laufende Planung zu den Jubiläumsfeierlichkeiten müssen aufgrund der Corona-Ereignisse rasch überarbeitet werden."

Im Jahr 2021 feiert das Land Burgenland sein 100jähriges Bestehen bei Österreich. NEOS Burgenland spricht sich dafür aus, die bereits geplanten Feierlichkeiten und Projekte zu evaluieren. 

"Die Prioritäten und Inhalte der Aktivitäten und Projekte zu den Jubiläumsfeierlichkeiten müssen aufgrund der Corona-Ereignisse rasch überarbeitet werden. Sie können nicht so weitergeführt werden als wäre nichts geschehen. Das Jubiläumsjahr soll jetzt Mut machen und besonders die aktuellen Herausforderungen thematisieren.  Es bietet eine große Chance für Innovation und positive Hebel im kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich," sagt Landessprecher Eduard Posch und spricht sich für zügige Planungen aus. "Die Ausgaben für die Jubiläumsfeierlichkeiten können viel positives bewirken, wenn sie intelligent getätigt werden und bei den Menschen, der kulturellen und sozialen Zivilgesellschaft ankommen. Innovative Veranstaltungsformate und Programme werden das kulturelle und gesellschaftliche Leben bereichern, die Digitalisierung die Menschen noch näher zusammenbringen. Jetzt sollen die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft im Vordergrund stehen und größtmögliche Wirksamkeit statt übertriebener Selbstdarstellung," so Posch.

Presseaussendung vom 17. April 2020

NEOS Burgenland: Zutrittsbeschränkungen sind klar verfassungswidrig
Scherak/Posch: „Doskozils Verordnung ist Willkür - und schadet, wenn man etwas weiter denkt, nur dem Tourismus und damit dem gesamten Burgenland.“

NEOS fordern den burgenländischen Landeshauptmann Doskozil auf, die verordneten Zutrittsbeschränkungen für den Neusiedler See sofort zurückzunehmen. „Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist ganz klar verfassungswidrig“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Nie und nimmer kann ein Betretungsverbot für Menschen, die weiter als 15 Kilometer weg vom Neusiedler See wohnen, zulässig sein. Das ist eine völlig unsachliche und damit unzulässige Freiheitsbeschränkung, zumal die Region Neusiedler See ja nicht unter Quarantäne steht.“

Was rechtlich und im Sinne des Gesundheitsschutzes möglich wäre, wäre eine Besucherbeschränkung in den Seebädern, analog zu den neuen Vorschriften im Handel, so NEOS-Burgenland-Landessprecher Edi Posch. „Aber was Doskozil vorgelegt hat, ist Willkür - und schadet, wenn man etwas weiter denkt, nur dem Tourismus und damit dem gesamten Burgenland. Denn wenn die Ausflügler jetzt unrechtmäßig ausgesperrt werden und ihnen vom Landeshauptmann ausgerichtet wird, dass sie gefährlich und unerwünscht sind - warum sollten sie dann nach der Krise wieder in eine Region kommen, in der die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt wurde?“ 

Presseaussendung vom 15. April 2020

NEOS Burgenland fordern Hilfsprogramm für Pflichtschüler_innen bei EDV-Ausstattung
Posch: "Wir dürfen kein Kind zurücklassen, nur weil es daheim keinen Computer hat. Das hat die Politik sicherzustellen."

Eindringlich machen NEOS darauf aufmerksam, dass auch im Burgenland nicht alle Schüler_innen zu Hause über ausreichend technische Voraussetzungen für den Heimunterricht verfügen.

"Wir dürfen kein Kind zurücklassen, nur weil es daheim keinen Computer, Drucker oder Internetanschluss hat. Während es für Schülerinnen und Schüler an Bundesschulen ein entsprechendes Hilfsprogramm gibt, fehlt es an offensiven Aktivitäten für die Kinder an Burgenlands Pflichtschulen," sagt Landessprecher Eduard Posch und fordert rasch ein Hilfsprogramm für die betroffenen Familien. "Wenn digitales Lernen verordnet wird, muss es auch allen Schülerinnen und Schülern technisch möglich sein, daran teilzunehmen. Das hat die Politik sicherzustellen.“

Die Landesregierung ist gemeinsam mit der Bildungsdirektion gefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und zu kommunizieren. Es reicht nicht, wenn nur der Großteil der Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler mit Computern versorgt ist. Es müssen alle die Möglichkeit haben, am digitalen Heimunterricht teilnehmen zu können und die dafür benötigten Geräte zu Hause zu haben. Es darf zu keiner Diskriminierung beim Heimunterricht kommen," mahnt Posch entschlossenes Handeln der Verantwortlichen ein.

Presseaussendung vom 10. April 2020

NEOS verlangen Krisenplan für Kindergärten
Posch: "Entschlossenes Handeln bei der Kinderbetreuung ist jetzt notwendig"

NEOS Burgenland verlangen einen Krisenplan für Kindergärten.  Mit der schrittweisen Normalisierung des Wirtschaftslebens nach Ostern wird auch der Bedarf nach Kinderbetreuung steigen. 

"Wie im Schulbereich braucht es auch für die Kindergärten einen Plan, wie es nach Ostern weitergeht. Wenn aus der Gesundheitskrise keine Bildungs- und Betreuungskrise werden soll, ist jetzt entschlossenes Handeln notwendig. Es gilt, eine Perspektive zu geben, in gesundheitlich vertretbarer Weise," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Die Gesundheit der Kindergartenpädagog_innen muss unbedingt geschützt werden. 'Distanz halten' ist nicht möglich, auch nicht im Notbetrieb während der Coronakrise. Vom Trösten bis zum Wickeln geht vieles nur mit Körperkontakt. Umso wichtiger sind alle anderen Schutzmaßnahmen. Es braucht in großer Menge Einweghandschuhe, Desinfektionsmittel und andere Schutzausrüstung, bis hin zu kindgerechten Materialien für spielerisches Lernen des Maskentragens. Das Land ist gefordert, gemeinsam mit den Gemeinden, die notwendigen Beschaffungen rasch durchzuführen," so Posch.   

NEOS fordern auch eine vorübergehende Verkleinerung der Gruppengröße die aktuell zumutbar ist sowie klare Regeln auch für den Kontakt mit Eltern beim Bringen und Abholen. Eine Maskenpflicht kann auch hier Übertragungsgefahr reduzieren. Besonders wichtig ist auch, dass ein guter Übergang zur Schule sichergestellt wird. Dazu Posch weiter: "Wie in den Schulen ist auch im Kindergarten das Abschlussjahr von besonderer Bedeutung. Die pädagogische Arbeit im Kindergarten trägt viel zur Schulreife bei. Damit auch im Corona-Jahr möglichst viele Kinder einen gelungenen Schuleintritt erleben, soll ein eigenes Förderprogramm im Sommer ins Leben gerufen werden. Das Land soll jetzt schon mit der Vorbereitung dafür beginnen."

Presseaussendung vom 07. April 2020

NEOS Burgenland zu Forderungen des Verbandes der Elternvereine
Posch: „Schülerinnen und Schüler, vor allem Maturantinnen und Maturanten verdienen Klarheit und Planungssicherheit, wie sie ihr Schuljahr bzw. ihre Schullaufbahn heuer abschließen können.“ 

Ja, wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Aber auch diese dauert bereits seit mehreren Wochen an und zu einem guten Krisenmanagement gehört es auch für Klarheit und Sicherheit in allen Bereichen zu sorgen. Im Schulbereich fehlt es daran noch massiv. 

Stellvertretende Landessprecherin Julia Kernbichler fordert daher eine rasche und faire Lösung für die Maturantinnen und Maturanten:

„Die Schülerinnen und Schüler haben so hart daran gearbeitet, um bis zur Matura zu kommen und haben auf diesem Weg schon viel geschafft. Es ist es nicht fair, sie so lange im Unklaren zu halten, wie sie ihre Schullaufbahn abschließen können. Schließlich geht es für sie darum, demnächst in ein Studium oder einen Beruf einsteigen zu können. Unter den derzeitigen Umständen und einem teilweise völlig überlasteten Online-System der Schulen (LMS) ist es unmöglich, sich ausreichend auf die Zentralmatura vorzubereiten. Es ist daher unverständlich, warum man in Österreich so lange an der Zentralmatura festhält, während in anderen Ländern wie Italien, Großbritannien oder Frankreich längst eine Alternativlösung gefunden wurde!“

Unverständnis zeigt auch der ehemalige Schulleiter und Landessprecher Edi Posch: „Durch die Schulschließungen und den irregulären Unterricht sind die Schülerinnen und Schüler, vor allem die Maturantinnen und Maturanten, verunsichert wegen der Leistungsbeurteilung für dieses Schuljahr. Das setzt sie und die Eltern enorm unter Druck. Die Angst ein Schuljahr zu verlieren ist groß. Es müsste mittlerweile allen klar sein, dass diese Ausnahmesituation auch besondere Maßnahmen, Flexibilität und Großzügigkeit benötigt. Es braucht jetzt schnelle und klare Lösungen die sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler heuer keinen Schuljahrverlust erleiden und in welcher Form die heurige Matura stattfinden wird.“

Es gebe bereits ausreichend erarbeitete Alternativlösungen von Expertinnen und Experten, es ist nun längst an der Zeit, hier eine Entscheidung zu treffen. Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern trugen die Maßnahmen der Regierung bislang gut mit - sie erwarten jetzt umgekehrt zurecht endlich Klarheit und Sicherheit, wie es weitergeht.

Presseaussendung vom 07. April 2020

NEOS Burgenland: Petition für Livestream von Gemeinderatssitzungen im Landtag eingebracht
Posch: „Digitale Medien als Chance, Demokratie und Bürgerbeteiligung auch jenseits vom Wahltag leben zu können, vor allem in der Gemeinde.“

In der aktuellen Situation sind digitale Medien nicht aus unserem Alltag wegzudenken. Sie ermöglichen es uns, mit jenen Menschen in Kontakt zu sein, von denen wir derzeit aus gesundheitlichen Gründen physisch Abstand nehmen sollen. Sie lehrt uns auch, dass wir trotz diesem Abstand, auch ein Stück näher zusammenrücken und oft sogar vermehrt in Kommunikation miteinander treten. Das sollte auch Ziel einer Demokratie sein, laufend in Kommunikation und im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sein. 

„Es muss unser aller Ziel, dass Demokratie und Bürgerbeteiligung auch jenseits vom Wahltag gelebt wird. Insbesondere dort, wo sie am spürbarsten ist, auf der Gemeindeebene, dem unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Debatten im Gemeinderat für die Bürgerinnen und Bürger ist dabei ein wichtiger Schritt“, so Landessprecher Edi Posch.

Damit dies besser gelingt hat NEOS Burgenland heute eine Petition in den Landtag eingebracht, Übertragungen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen künftig per Livestream zu ermöglichen. Denn laut Gemeindeordnung gibt es derzeit im Burgenland keine gesetzliche Grundlage für die Livestream-Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Internet. Was in anderen Bundesländern (zum Beispiel in Niederösterreich, Steiermark, Kärnten, Oberösterreich) möglich ist, sollte doch auch im Burgenland möglich sein.

NEOS Burgenland wendet sich daher mit folgendem Anliegen an den Burgenländischen Landtag:

  • Es sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden die es den Gemeinden ermöglicht, die öffentlichen Gemeinderatssitzungen mit Livestream im Internet zu übertragen.Die Gemeinden sollen autonom entscheiden, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht.

Presseaussendung vom 01. April 2020

NEOS Burgenland zu Videokonferenzen und Übertragungen von Gemeinderatssitzungen im Internet
Posch: "Gemeinderatssitzungen sollen im Internet übertragen werden können."

NEOS Burgenland begrüßen die Initiative von LH-Stellvertreterin Eisenkopf, Gemeinderatssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen als Videokonferenz zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wiederholen NEOS ihren Vorschlag, Gemeinderatssitzungen auch im Internet übertragen zu können. 

"Laut Gemeindeordnung gibt es derzeit im Burgenland keine gesetzliche Grundlage für die Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet. Was in anderen Bundesländern möglich ist, sollte aber auch im Burgenland möglich sein. Gemeinderatssitzungen sollen künftig im Internet übertragen und so der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es muss unser aller Ziel sein, dass Demokratie und Bürgerbeteiligung auch jenseits vom Wahltag gelebt wird, insbesondere dort, wo sie am spürbarsten ist, auf der Gemeindeebene, dem unmittelbaren Lebensumfeld," begründet Landessprecher Eduard Posch den NEOS Vorschlag. "Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Debatten im Gemeinderat für die Bürgerinnen und Bürger ist dabei ein wichtiger Schritt."

Presseaussendung vom 06. März 2020

NEOS: Verfassungsreform muss den Menschen mehr Möglichkeiten bringen
Posch: "Die Verfassungsreform muss einen Ausbau der Demokratie und Bürgerbeteiligung bringen und nicht nur Vorteile für die Landtagsparteien."
 

Die geplante Änderung der Landesverfassung muss den Menschen im Burgenland mehr Möglichkeiten bringen, fordern die NEOS anläßlich der begonnen Parteiengespräche zur Verfassungsreform. "Die Reform muss eine Weiterentwicklung und den  Ausbau der Demokratie und Bürgerbeteiligung  sowie eine Stärkung von Bürgerrechten bringen und nicht nur Vorteile für die Landtagsparteien. Es muss auch über eine Unvereinbarkeit von Landtagsmandat mit einer Funktion in der Gemeinde nachgedacht und diskutiert werden. So sollen mögliche Interessenskonflikte ausgeschlossen werden," sagt Landessprecher Eduard Posch. "Wir werden Vorschläge für die Verfassungsreform vorlegen, diese mit den Bürgenländerinnen und Burgenländern diskutieren und als Petition an den Burgenländischen Landtag einbringen. Darüber hinaus fordern wir einen offenen und transparenten Diskussionsprozess der Landtagsparteien in dieser wichtigen Frage."