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Petition an den Landtag betreffend objektiver Auswahl des Landesverwaltungsgerichts-Vorsitzes

22.11.2018 Anna Palkovits

Eduard Posch: „Petition an den Landtag betreffend objektiver Auswahl des Landesverwaltungsgerichts-Vorsitzes.“

 

„Die Justiz muss über Zweifel der Parteilichkeit erhaben sein, bei der Stelle der neuen Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes für das Burgenland, ist das leider nicht der Fall“, kritisiert Eduard Posch, NEOS-Gemeinderat in Pinkafeld, anlässlich des heutigen Hearings der Kandidatin im Burgenländischen Landtag. „Die Ausschreibung wurde für die Büroleiterin des Landeshauptmannes zugeschnitten, so darf Personalpolitik nicht gemacht werden. Deshalb bringen NEOS heute  eine Petition an den Landtag ein, die eine objektive und standardisierte Vorgehensweise sowie öffentliche Hearings der Kandidatinnen und Kandidaten fordert.“

Für Allianzpartnerin und Justiz-Sprecherin im Nationalrat, Irmgard Griss, ist klar, dass die Bestellung von Richter_innen nicht den Anschein von politischer Willkür haben darf: „In einem Rechtstaat darf es an der  Unabhängigkeit der Gerichte keinen Zweifel geben. Das gilt für die Verwaltungsgerichte genauso wie für die ordentlichen Gerichte. Transparente Bestellungsverfahren mit weisungsfreien Gremien sind ein Garant dafür, dass die am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber zum Zug kommen. Und es kann nicht der Eindruck entstehen, dass die mit den besten Beziehungen „auserwählt“ sind.“Kurier_21.11.2018_Petition