Task Force – KH Oberwart

Seit Jahren beschäftigt sich NEOS Burgenland mit diesem größten Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Landes. Die Ergebnisse sind hier festgehalten. Von Anbeginn an war und ist dieses Projekt gekennzeichnet von Intransparenz, Misswirtschaft und Versagen auf allen Ebenen von Verantwortlichen und Organen in den verschiedensten Bereichen sowie Geheimniskrämerei, Desinformation und Steuergeldverschwendung.

Wir hoffen, dass Landesrat Doskozil unsere Vorschläge prüfen und umsetzen wird: bei einem Planungsneustart muss vor allem auch der Standort geprüft werden. Auch verschiedenen Varianten für den Neubau sollen evaluiert werden. Alle Schritte sollen einsehbar sein und Bürgerinnen und Bürger in der Planungsphase bereits mit einbezogen werden.

Leiter der Task Force: Eduard Posch, Tel.: 0664 1961550, E-Mail: eduard.posch@neos.eu Gemeinderat Pinkafeld und NEOS Regionalkoordinator

Was bisher geschah – Dokumentation
1974 Neubau Krankenhaus
1981 1. Bauabschnitt
1985 2. Bauabschnitt
1993 3. Bauabschnitt & Fertigstellung
2004 Vorbereitung folgender Projekte:

  • Sanierung der elektrischen Anlage
  • Sanierung der Bettentrakte
  • Erneuerung der Brandmeldeanlage
  • Erneuerung der Aufzüge

Ende 2004: Beginn der Umbauarbeiten, Gesamtbauzeit ca. 14 Monate, Gesamtaufwand: EURO 6,7 Mio

2005 Anmeldung der notwendigen Sanierung der alten technischen Anlage seitens KRAGES-Technik

10/2015 BGLD Landtagswahl

KRAGES Geschäftsbericht 2005:

  • Sanierung der elektrischen Anlage mit erforderlichen Umbauarbeiten
  • Substanzierung der Bettenstation
  • Erneuung der Brandmeldeanlage
  • Erneuerung der Aufzugsanlage
  • Neuerrichtung und Umsiedlung der Kinderambulanz
  • Einbau einer Grander-Wassebelebungsanlage
2006 KRAGES Geschäftsbericht

  • Fortsetzung der 2004 begonnenen Sanierung der elektrischen Anlage
  • Abschluss Substanzsanierungsarbeiten der Bettenstation, im Zuge dessen wurde eine Schlaganfalleinheit errichtet – Gesamtkosten EUR 360.000,-
  • Errichtung einer zentralen Vollentsalzung-Wasseranlage – Kosten EUR 159.000,-
  • Optimierung der Dachentwässerung
  • Zentrale Vakuumanlange
  • Sanierung der Hauptstiege
2007 INTROX – die Zeitung der Burgenländischen Krankenanstalten-GmbH

http://www.krages.at/fileadmin/daten/direktion/15_Jahre_krages.pdf

2007 KRAGES Geschäftsbericht:

  • Abschluss der 2004 begonnenen Sanierung der elektrischen Anlage
  • Bauliche Sanierung des Parkdecks
  • Parkplatzbewirtschaftung: neue Schrankanlage, Kassenautomat und Kameraanlage
  • Sanierung der Aufzugsanlage
  • intensive Planung für Flachdachsanierung und Betonsanierung
2008 Einstimmiger Beschluss KRAGES-Generalversammlung, die Zielplanung für diese größte burgenländische
Investitionsmaßnahme an die Solve Consulting Management GmbH in Wien zu vergeben.
Bis Ende Februar 2009 muss dieser Prozess abgeschlossen sein und Ergebnisse vorliegen.
2008 Rechnungshofbericht Reihe Burgenland 2008/4

http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2008/aktuelles/presse/kurzfassungen/Burgenland/Kurzfassung_Burgenland_2008_04.pdf

2008 Geschäftsbericht KRAGES

http://www.krages.at/fileadmin/daten/direktion/geschaeftsbericht2008.pdf

2009 Die KRAGES nimm Stellung zu einem Schreiben der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten in dem es unter anderem heißt:
„Hinzu kommt, dass das verfahrensgegenständliche Projekt mehrheitlich keinen Neubau, sonder ein in Betrieb befindliches Gebäude betrifft“.http://www.architekturwettbewerb.at/data/media/med_binary/original/124591988.pdf
2009 Geschäftsbericht KRAGES

http://www.krages.at/fileadmin/daten/direktion/Geschaeftsbericht_2009.pdf

2010 Letzter Eintrag auf der Homepage der KRAGES „Zukunftsspital Oberwart“ zum Thema Zu-Umbau Krankenhaus Oberwart
2010 Im KH Oberwart fand eine Info-Veranstaltung zu der geplanten Modernisierung des Krankenhauses statt. Das Schwerpunktkrankenhaus wird generalsaniert. Der Baustart ist für 2011 vorgesehen. Fertigstellung 2016
2010 Projekt wird im Juni gestoppt.

http://bgld-landtag.at/parlamentarische-materialien/dringliche-anfragen.html

2010 Geschäftsbericht KRAGES

http://www.krages.at/fileadmin/daten/direktion/Geschaeftsbericht_2010.pdf

2011 Anfragebeantwortung von LR Bieler an den BGLD Landtag

Wäre es möglich, solche Mittel auch für andere Projekte – wie die Sanierung des Krankenhauses Oberwart auszulösen?
„Die vom Landtag für den Straßenbau beschlossenen Mittel sind zweckgebunden und können nicht für andere Projekte verwendet werden.

Glauben Sie nicht, dass die Sanierung des KH Oberwart, die bekanntermaßen zurückgestellt wurde, notwendiger wäre, als die Umfahrung Schützen am Gebirge?
„… Diese Umfahrung wurde vom BGLD Landtag auch immer wieder gefordert und soll nun dementsprechend umgesetzt werden. Ich trete sowohl für eine Umsetzung der Sanierung und den Ausbau des KH Oberwart, als auch für eine Umfahrung Schützen ein.“

Anfragebeantwortung von LR Rezar an den BGLD Landtag

Wann wird mit der Sanierung, Renovierung, Modernisierung des KH Oberwart begonnen?
„Der Baubeginn für die Umbau- und Sanierungsarbeiten im KH Oberwart ist gemäß dem zeitigem Bauphasenplan Ende März 2012 geplant.“

Wie sollen diese Maßnahmen finanziert werden bzw. ist die Finanzierung bereits gesichert?
„Derzeit prüfen KRAGES Direktion und die Finanzabteilung unterschiedliche Finanzierungskonzepte, eine endgültige Entscheidung ist nicht gefallen.“

Die Kosten für die baulichen Maßnahmen sollen Ihren Angaben zufolge 80 Millionen nicht überschreiten. Was besagen die diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarungen bzw. wie sind diese im Detail inhaltlich gestaltet?
„In der Präambel ist festgehalten:‚Wesentliche Grundlage und erklärtes Ziel der zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Zusammenarbeit ist es, dass das mit netto € 80,0 Mio (zzgl.USt, Preisbasis 01-2009) maximal festgelegte Baubudget (Errichtungskosten im Sinne der ÖNorm B1801-

1)……nicht überschritten werden darf. Das gedeckelte Budget stellt sohin…..die maximal möglichen Errichtungskosten dar.‘

In § 1 Projektziele ist nochmals wiederholt, das das gedeckelte Baubudget mit netto € 80,0 Mio zzgl. USt, Preisbasis o1-2009, festgelegt ist und ‚Dieses gedeckelte Baubudget stellt eine maximale Obergrenze für die Projektgesamtkosten dar und darf in keinem Fall überschritten werden.‘

In § 2 Pkt.1. Budgetvorgabe erfolgt nochmals die Bedingung

‚Die Budgetvorgabe von netto € 80,0 Mio zzgl. USt, Preisbasis 01-2009, ist unveränderlich und gedeckelt und gilt für die Errichtungskosten im Sinne der ÖNorm B 1801-1‘.“

Ist die Sicherheit von Dienstnehmern, Patienten und Besuchern derzeit in vollem Umfang gewährleistet oder gibt es aus dem baulichen Zustand resultierende Gefahren?
„Die Sicherheit von DienstnehmerInnen, PatientInnen sowie BesucherInnen ist gewährleistet“.

Wie soll während den Bauarbeiten ein reibungsloser Ablauf des Betriebes garantiert werden und wer ist in diesbezügliche Planungen eingebunden?
„Die Nutzervertreter werden in die Planungsprozesse laufend miteinbezogen. Es wurden vier Gruppen gemäß fachlichem Zusammenhang aus ca. 60 Personen gebildet. Die Bauphasen werden mit dem Nutzer abgestimmt, sodass der laufende Betrieb so wenig wie möglich beeinträchtigt werden wird“.

Welche strukturellen Änderungen sind im Krankenhaus Oberwart in den nächsten Monaten und Jahren geplant, z.B. in Bezug auf die Reduzierung von Betten, Personal oder Abteilungen? „Die strukturellen Änderungen im KH Oberwart werden gemäß Vorgabe des Rechnungshofes und der Generalversammlung etappenweise umgesetzt. So wurden die interdisziplinäre Tagesklinik bereits 2009 und die interdisziplinäre Aufnahmeambulanz 2010 umgesetzt. Ab 1.5.2011 werden 31 Betten stillgelegt. Die Personalanpassung an die geänderten Strukturen erfolgt ausschließlich über natürliche Abgänge“. 

2011 Aus dem Rechnungshofbericht „Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H. (KRAGES);Follow –up-Prüfung“

  • „Nachdem es bis 2013 nicht geplant ist, Bauvorhaben und Großgeräte zu finanzieren, lagen auch keine Finanzierungsvarianten vor.“
  • „Laut den Stellungnahmen der Burgenländischen Landesregierung und der KRAGES sei eine Rückführung der Orthopädie vom Krankenhaus Güssing in das Krankenhaus Oberwart wegen des begrenzten Finanzrahmens für die Neuadaptierung des Krankenhauses Oberwart und der Gefahr einer Verwaisung des Standorts Güssing nicht wünschenswert und werde daher nicht erwogen“.
  • „Der RH hatte der KRAGES in seinem Vorbericht empfohlen, die Vergabebestimmungen im Interesse eines freien und lauteren Wettbewerbs künftig einzuhalten.

Im Rahmen des Nachfrageverfahrens hatte die Burgenländische Landesregierung dazu mitgeteilt, dass die Vergabebestimmungen künftig genau beachtet würden“:

2011 Auftrag der Generalversammlung an die KRAGES, ein neues Projekt zu planen – mit einem Kostendeckel von netto 97 Mio. Euro. (Rezar)

http://www.bgldlandtag.at/parlamentarischematerialien/dringlicheanfragen.html

2011 Baubeginn: Herbst 2012 – Bauzeit: 5 Jahre
 2011 aus dem Kurier: Sanierung wird weit teurer als erwartet

Nach aktuellen Schätzungen wird das Bauvorhaben statt 80 rund 100 Millionen kosten.
Landesrat Rezar betonte immer, dass es sich „um ein gedeckeltes Budget handelt und diese Budgetvorgabe eine absolut bindende ist und dass so zu planen ist, dass diese Vorgabe unüberschreitbar ist.“
Nun steht vor Baubeginn fest, dass die Kosten zumindest 100 Millionen Euro betragen werden.
Rezar: „Es geht sich mit den geplanten 80 Millionen Euro nicht aus. Der Altbestand ist weitaus sanierungsbedürftiger als anfangs angenommen.“

KRAGES-Aufsichtsrat Ernst Wolner: „Der finanzielle Mehraufwand wird nun voll und ganz für den Patientenkomfort verwendet. Das ist jetzt ein Kompromiss, der für die Patienten sehr gut ist. Ich habe immer gesagt, alles für die Patienten und weniger für die Infrastruktur“, freut sich der renommierte Herzchirurg, dass man auch auf seine Anregungen eingegangen sei. Entgegen der anfänglichen Pläne sollen nun doch die Patientenzimmer im Oberwarter Spital saniert werden.
Die Sanierung wird das größte Bauvorhaben des Landes werden. Die Bauzeit ist mit fünf Jahren angesetzt. Der Baubeginn ist für Herbst 2012 geplant.

http://kurier.at/chronik/burgenland/sanierungweitteureralserwartet/749.033

2011 aus KRAGES Geschäftsbericht 2011:

Frech: „Das größte Projekt im Jahr 2011 und auch in den nächsten Jahren ist mit Sicherheit der Umbau des Krankenhauses Oberwart. Unter Einbeziehung der Mitarbeiter wurden die Planungen weiter vorangetrieben, sodass im Jahr 2012 mit der Ausschreibung begonnen werden konnte.“

Rezar: „ Das wohl größte Projekt in der KRAGES ist der Zu- und Umbau des Krankenhauses Oberwart. Im Zuge des Planungsprozesses ist die Entscheidung gefallen – im Sinne der Patientinnen und Patienten – bei ungestört laufendem Betrieb, einen Zubau zu errichten.

Im Zubau sind nicht nur alle wichtigen medizinischen Funktionsbereiche (Zentral-OPGruppe, Intensivspange, Erstversorgung und Notaufnahme, Zentralambulanzen, Radiologie), sondern auch neue Bettenstationen vorgesehen. Zudem erfolgen in einem Teil des Altbestandes Sanierungsarbeiten.“

  • Masterplan – Zukunftsspital: Das laufende Projekt zur Sanierung des Krankenhauses wurde im Jahre 2011 intensiv weiterentwickelt. In sehr vielen Detailbesprechungen mit den einzelnen Nutzergruppen wurde der räumlich-strukturelle Bedarf der jeweiligen Organisationseinheiten definiert und die entwickelten Ideen der Nutzer, Planer und Projektverantwortlichen zusammengeführt.

Wesentlich ist allerdings, dass im Zuge dieses Prozesses, in Abstimmung mit dem Eigentümer, eine wesentliche Projektänderung erfolgte. Von der ursprünglich geplanten Vorgangsweise, nämlich das Krankenhaus mit der bestehenden Gebäudestruktur im laufenden Betrieb zu sanieren, wurde abgegangen. Nunmehr wird zuerst ein Zubau errichtet, der wesentliche medizinische Zentraleinheiten beherbergen soll. Nach Besiedelung dieses neuen Gebäudeteils sollen die verbleibenden Trakte Zug um Zug saniert werden. Damit wird in der gesamten Bauphase der Betrieb des Krankenhauses wesentlich weniger belastet.

  • Ersatz der Trafoanlagen und Hochspannungsschaltanlage. Kosten: € 200.000,–
  • Im Bereich der Instandhaltung waren alle Aktivitäten bereits auf den bevorstehenden Masterplan (Modernisierung des Krankenhauses Oberwart) ausgerichtet

http://www.krages.at/fileadmin/daten/direktion/Geschaeftsbericht_2011.pdf

2012 Der Vorentwurf des Projektes wurde der Kollegialen Führung und den einzelnen Fachbereichen des Krankenhauses präsentiert.
2012 Die Neubaufertigstellung ist mit 2015 und die Fertigstellung der restlichen Sanierungsmaßnahmen bis Ende 2016 geplant.
2012 Anfragebeantwortung von LR Rezar an den Bgld. Landtag:

Das Krankenhaus Oberwart wird derzeit umgebaut beziehungsweise modernisiert. Vor Beginn der Umbauarbeiten 2009 war von Seiten der KRAGES die Rede von einem Gesamtinvestitionsvolumen von € 80 Millionen. Zwischenzeitlich mussten die Umbaupläne geändert werden und wurden in diesem Zusammenhang immer wieder deutliche Kostensteigerungen kolportiert. 

Können Sie exakte Angaben zu den Gesamt-Umbaukosten für das Krankenhaus Oberwart machen?
„Die Generalversammlung der KRAGES hat eine Obergrenze von netto € 97 Mio. fixiert (Preisbasis 2015)“.

Wie gliedern sich diese Gesamt-Umbaukosten auf? „Grundsätzlich wird der Gesamtbetrag wie folgt gerundet aufgeteilt:
Planung/Dienstleistungen netto € 15 Mio., Baukosten netto 78 Mio., Nebenkosten und Reserven netto € 4 Mio.“.

Welcher Zeitplan ist für den Umbau des Krankenhauses Oberwart vorgesehen und wie liegt man derzeit in diesem Zeitplan?
„Die Neubaufertigstellung ist mit 2015 und die Fertigstellung der restlichen Sanierungsmaßnahmen bis Ende 2016 geplant. Aufgrund der Vergaberechtsthematik ist jedoch immer mit Verzögerungen durch Beeinspruchungen zu rechnen“.

http://www.bgld-landtag.at/parlamentarische-materialien/schriftliche-anfragen.html

2012 Rezar hält eine von der Opposition beantragte begleitende Kontrolle des Projekts in Form eines Landtagsausschusses im Sinne der Ziele Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nicht sinnvoll.
2012 EU-weite Ausschreibung „Erbringung von Generalunternehmerleistungen für den Zu- und Umbau des KH Oberwart“

Behördenverhandlungen für die Genehmigung des Bauprojektes aus baubehördlicher, sanitätsrechtlicher und luftfahrtechnischer Sicht.

2012 aus dem Kurier: Das gesamte Krankenhaus-Projekt soll Ende 2017 abgeschlossen sein.

Parkplätze als Bau-Startschuss.

Es wird das größte Bauprojekt des Landes. 97 Millionen Euro beträgt das Budget. Die Planungen laufen, Baubeginn sollte eigentlich Herbst 2012 sein.

KRAGES Geschäftsführer Hannes Frech: „Begonnen wird im nächsten Jahr, im Spätfrühjahr.“

Ein Problem für die Anrainer rund um das Spital wird nun schon im Vorfeld gelöst und es werden neue Parkplätze gebaut. Frech: „Der Parkplatz ist eine Vorbereitung auf den Neu- und Ausbau“. Die Kosten dafür seien in den 97 Millionen Euro für das Gesamtprojekt inbegriffen.

http://kurier.at/chronik/burgenland/parkplaetzealsbaustartschuss/824.979/print

2012 Auswahlverfahren und Hearing mit Bietern – auf Grund der Ausschreibung vom 31.05.2012
2012 Start der zweiten Stufe der Ausschreibung (Versendung der Planungsunterlagen). (Rezar)

http://www.bgldlandtag.at/parlamentarischematerialien/dringlicheanfragen.html

 2012 aus KRAGES Geschäftsbericht 2012:

Rezar: „Die Planungsarbeiten und Ausschreibungen für das größte Projekt der KRAGES, den Zu- und Umbau des Krankenhauses Oberwart, wurden 2012 wie vorgesehen fortgeführt.  Im Zuge der Erweiterung des Krankenhauses Oberwart werden auch die Parkplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Besucherinnen und Besucher neu errichtet. Mit dem Bau eines ersten Teilbereiches wurde im Oktober 2012 begonnen. Insgesamt werden 692 Stellplätze – um 204 Stellplätze mehr als derzeit – zur Verfügung stehen“

Frech:„ Das Geschäftsjahr 2012 war im Wesentlichen vom Projekt des Um- und Zubaus bzw. der Sanierung des a.ö. Krankenhauses Oberwart geprägt. Die Weiterentwicklung der Planungsleistungen in enger Abstimmung mit dem Haus, aber auch Modifikationen und Umplanungen, um die geforderten Qualitäts- und Kostenziele zu erreichen, prägten das gesamte Geschäftsjahr 2012.

Nachdem die Entscheidung gefallen war, die Sterilgutaufbereitung für die Häuser Oberwart, Oberpullendorf und Güssing zu zentralisieren, wurde als Teil der Projekts „Oberwart Neu“ eine europaweite Ausschreibung vorgenommen und der Auftrag einem Bestbieter zugeschlagen. Die Realisierungsphase wird in den nächsten Jahren in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den jeweiligen Häusern erfolgen und ihren Abschluss mit der Fertigstellung des Neubaus Oberwart finden.

Darüber hinaus war es aus technischen Gründen notwendig, im a. ö. KH Oberwart die Bereiche Unfall-OP und Zentral-OP zu einer OP-Gruppe zusammenzulegen. Dazu musste der Zentral-OP entsprechend adaptiert und ein geringfügiger Zubau errichtet werden.“

  • Zu- und Umbau Masterplan:

Im Jänner 2012 wurde der Vorentwurf des Projektes der Kollegialen Führung und den einzelnen Fachbereichen des Krankenhauses präsentiert. In der Folge hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, Verbesserungsvorschläge beim Generalplaner einzureichen.

Die Vorentwurfsplanung war zur Jahresmitte abgeschlossen. Parallel dazu wurde mit der Entwurfsplanung begonnen. Gleichzeitig wurden in Vorbereitung der Einreichplanung die ersten Gespräche mit den Behörden begonnen. Ende August 2012 fanden die Behördenverhandlungen für die Genehmigung des Bauprojektes aus baubehördlicher, sanitätsrechtlicher und luftfahrtechnischer Sicht statt. Mit den Behördenverhandlungen konnte ein wichtiger Meilenstein in Bezug auf das Bauprojekt Krankenhaus Oberwart planmäßig erreicht werden. In der nächsten Phase wurden die Auflagen der Behörden in die Planung eingearbeitet, die Betriebsorganisationsplanung sowie die Bauphasenplanung erarbeitet und der Material- und Ausstattungskatalog fertiggestellt.

Ende Mai 2012 wurde das EU-weite Vergabeverfahren für die Generalunternehmerleistungen mit der Vorinformation an die Europäische Union gestartet, sodass die erste Stufe des Verfahrens (Präqualifikationsphase) bis August abgeschlossen werden und die Versendung der Ausschreibungsunterlagen im September erfolgen konnte.

  • Im Oktober 2012 wurde mit der Errichtung des Mitarbeiterparkplatzes als vorgezogene Baumaßnahme begonnen.
  • Zusammenlegung OP-Bereich – technische Sanierung, Erweiterung, Zubau und Instandhaltungsarbeiten. Kosten: EURO 494.250,-
  • Einrichtung einer Anstaltsapotheke – räumliche Adaptierungen. Kosten: EURO 15.000,-
  • Absturzsicherung für Balkone und exponierte Bereiche. Kosten: EURO 36.000,-
  • Generalsanierung der Kühltürme. Kosten: 25.000,–Aufsichtsrat im Jahr 2012:Vorsitzender Peter Rezar, Vorsitzender Stellvertreter Corina KernMitglieder: Engelbert Rauchbauer, Ernst Wolner, Günther Klöckl, Christian Sebesta, Christina Philip, Arbeitnehmervertreter Christine Kotschar, Norbert Kainer, Heinz Kulovits, Karl Horvathhttp://www.krages.at/fileadmin/daten/direktion/Geschaeftsbericht_2012.pdf
2013 Bau und Einrichtung von zwei Patientenmusterzimmer: ein 3-Bett-Zimmer und ein 2-Bettzimmer

Erste Verhandlungen mit den fünf Bietern der Ausschreibung vom 31.05.2012

07/2013 PROJEKTSTOPP
2013 Die Generalversammlung der Krages hat die BELIG mit einer Gesamtevaluierung des Projektes beauftragt. (Rezar)

http://www.bgld-landtag.at/parlamentarische-materialien/dringliche-anfragen.html

Auszug aus dem Beschluss der Generalversammlung:

  1. Die Generalversammlung beauftragt die Geschäftsführung der KRAGES, nach entsprechender Prüfung sämtliche Maßnahmen organisatorischer, personeller, technischer und rechtlicher Natur zu treffen, dass die bautechnischen Aufgaben (ausgenommen laufender technischer Betrieb und Medizintechnik) aller von der KRAGES betriebenen Objekte einschließlich des Bauvorhabens des Krankenhauses Oberwart an die BELIG übertragen werden. Die dafür erforderlichen Schritte, wie zum Beispiel Personalüberstellung, Schnittstellendefinition, Informationsverpflichtung, rechtliche Umsetzung und Vertragsgestaltung sind unverzüglich in die Wege zu leiten.
  2. Hinsichtlich des Baues des Krankenhauses Oberwart wird die BELIG von der Generalversammlung nach Einholung der erforderlichen Zustimmung der BELIG in deren Gremien ersucht und beauftragt, eine gesamte Projektevaluierung (Planung, Kosten, Zeitschiene einschließlich der Prüfung für die Freigabe der Entwurfsplanung) durchzuführen und diese Evaluierung mit einem Gesamtstatusbericht und einem Vorschlag für die weitere Vorgehensweise ehestmöglich (Herbst dieses Jahres) vorzulegen.

Auch hinsichtlich der schon beauftragten Baumaßnahmen ist eine Evaluierung durchzuführen und sind diese erst nach dem Vorliegen eines Ergebnisses weiterzuführen (z.B. Mitarbeiterparkplatz, Sterilisation, Musterzimmer). Die laufenden Vergabeverfahren sind vorerst nach Maßgabe der Bestimmungen des BVerG auszusetzen.

2013 Spätestens Anfang 2014 werde mit dem Um- und Zubau begonnen.
2013 Der Geschäftsführer der KRAGES, Hannes Frech hat sich für den Vorstandsposten der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg) beworden. Er bekam aber die Stelle nicht und wurde auf den zweiten Platz gereiht.

http://www.springermedizin.at/artikel/37413landeshauptmannbueroleitererstgereihterimrennenumkabegvorstand

2013 A.o. Aufsichtsratssitzung der Krages

Bericht der BELIG „Evaluierung der Planung für den Zu-und Umbau des a. ö. Krankenhauses Oberwart“.

Inhaltsverzeichnis des 8-seitigen (mit 3 Beilagen) Berichtes:

  1. Einleitung
  2. Allgemeines
  3. Überprüfungsaufgabe

Überprüfungsaufgabe Planung

Überprüfung der Betriebsorganisation und des planerischen Layouts Aufzeigen von Alternativen

  1. Resümee
  2. Empfehlung für die weitere Vorgangsweise
  3. Kosten und Finanzierungsübersicht
  4. Grobterminplanung

Auszüge aus dem Bericht:

  • Die Grundlagen der durchgeführten GU-Ausschreibung lassen keine seriöse Kalkulation zu, somit ergibt sich keine Fixpreisgarantie.
  • Es fehlt die Implementierung einer endgültigen und phasenversetzten Ablösung der Altbausubstanz.
  • Es fehlt die Vision der endgültigen Konfiguration einer Neuanlage, wobei dies durch den Eigentümer nicht beauftragt wurde.
  • Die heute angedachte Neubausubstanz erlaubt keine sinnvolle, künftige, stufenweise Erweiterung bzw. die Ablösung des Bestandes. Die angedachte Lösung bleibt somit Stückwerk.
  • Der Zuschnitt der einzelnen Abteilungen im neuen Funktionstrakt ist mangels klarer Erschließung zum Teil unglücklich gelöst und müsse im Sinne einer optimalen Übersichtlichkeit verbessert werden.
  • Der aufgesetzte neue Bettentrakt mit Dreibettzimmersystem entspricht nicht dem optimalen Standard.
  • Die neben der Errichtung der angedachten Neubausubstanz notwendige und seitens des Eigentümers vorgegebene Sanierung der Altbausubstanz führt zu Extrembelastungen von Patienten und Personal (siehe beispielhaft Beilage 03).
  • Grundsätzlich ist abschließend festzuhalten, dass jeder weiteren Aktivität eine masterplanartige Abfolge hinsichtlich der Gesamterneuerung des Krankenhauses vorzuschalten ist, um gezielt Bauvolumina, Finanzvolumina und die funktional richtigen Abläufe setzen zu können.
  • Die gleichzeitige Errichtung von Funktionstrakt, Bettentrakt und Logistikzentrum im Sinn der nachfolgenden Kosten/Finanzierungsübersicht erscheint notwendig und richtig.

Errichtungskosten € 139.288.086,00 PB 08/2013

Valorisierung per anno ca. 2,5 % in Errichtungskosten nicht berücksichtigt!

  • Grobterminplanung

Baubeginn                                                         06/2015

Übergabe an Krages, Übersiedlungsbeginn    12/2017

  • Das laufende GU-Verfahren muss nach erster Sichtung nicht aufgehoben werden.
  • Das bestehende Haus wird mit geringstem Adaptierungsaufwand bis 12/2017 weitergeführt.
  • Bezüglich der bisherigen Planungen ist zu prüfen in wie weit diese in die weiterführende Planung übernommen werden können. Neubauvariante und Abbruch Bestand – Kosten in | € Mio | netto
  • Baukosten                                                          € 116,1 Honorare und Nebenkosten                              €   23,2 Reserven                                                            €     2,8 Restvalorisierung (kumuliert bis 2017)            €     3,0                                                                           € 145,1  

    Anmerkung: Der Bericht liegt dem Verfasser vor

2013 Mag. Fellner (Geschäftsführer der BELIG) sagt:

  • mit der jetzigen Planung ist der vereinbarte Kostendeckel von 97 Mio nicht umsetzbar

das alte Spital wird abgerissen und 3 Mio Euro Abbruchkosten sind veranschlagt 

2013 LR Rezar sagt:

•         die derzeit bestehenden Generalunternehmerangebote (ursprünglich 5, einer infolge Konkurs ausgefallen) bleiben aufrecht und eine Neuausschreibung ist nicht erforderlich

2013 LH Niessl fordert:

  • genauere Zahlen, Daten und Fakten
  • detailliertere und umfangreichere Gegenüberstellung der Kosten für Sanierung und Neubau als Entscheidungsgrundlage für das größte Projekt in der Geschichte des Landes
  • der Umstieg von einer Sanierung auf einen Neubau muss der Öffentlichkeit schlüssig erklärt werden können
  • die Vorlage verschiedener Finanzierungsvarianten.

Frage der Finanzierung müsse besprochen werden und meint in diesem Zusammenhang, dass er sich nicht einmal ein Einfamilienhaus baue, wenn er nicht wisse, wie er es zahlen soll

  • Preis-, Zeit und Qualitätsgarantie und er will keinen Skylink, AKH oder anderen Bauskandal im Burgenland
2013 aus burgenland.orf.at: Krankenhaus Oberwart: Sanierung abgesagt

Der Aufsichtsrat der KRAGES tagte am Mittwoch wegen des KH Oberwart. Die lange angekündigte Sanierung des Spitals könnte abgeblasen werden, stattdessen steht ein Neubau im Raum.

Rezar bestätigt, dass statt der Sanierung in Oberwart ein Neubau kommen könnte. Das nun vorliegende Gutachten der BELIG zeige, dass wegen der schlechten Bausubstanz des Krankenhauses ein komplett neues Spital eventuell die bessere Lösung wäre.

Laut Rezar soll eine Sanierung mit unkalkulierbarem Risiko verhindert werden, um ein ähnliches Debakel wie beim Bau des Skylinks zu vermeiden.

Für eine endgültige Entscheidung seien aber weitere Untersuchungen und Analysen notwendig, sagte Rezar, der zu einem Interview nicht bereit war. Rezar will sich weder auf Kosten, noch auf einen Zeitplan festlegen. Fix ist jedenfalls, dass Anfang 2014 weder saniert noch neu gebaut wird. Die Patienten und Ärzte müssen wohl noch ein paar weitere Jahre auf ein modernes zeitgemäßes Spital in Oberwart warten.

Baubeginn oft verschoben

Viele Male wurde der Baubeginn für die Sanierung des Krankenhauses Oberwart bereits verschoben. Nach ursprünglichem Zeitplan hätte bereits 2008 mit dem Bau begonnen werden sollen. 2013, also heuer, wäre man schon fertig gewesen. Doch immer wieder wurde neugeplant und der Baubeginn nach hinten verschoben – von 2011 auf 2012 auf 2013 auf 2014.

Noch im Sommer sagte KRAGES-Geschäftsführer Hannes Frech, spätestens Anfang 2014 werde mit dem Um- und Zubau begonnen. Doch im Herbst erhält die Immobiliengesellschaft des Landes BELIG den Auftrag, die geplanten Baumaßnahmen neuerlich zu evaluieren. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Vorarbeiten für Umbau wurden bereits geleistet

Schon bisher sind die veranschlagten Baukosten immer wieder nach oben revidiert worden – von 70 bis 80 Millionen Euro auf zuletzt 100 Millionen. Der burgenländische Landesrechnungshof hat im Dezember 2011 bereits davor gewarnt, dass selbst dieser Kostenrahmen bei weitem nicht reichen könnte. Nun dürfte sich dies offensichtlich bestätigen. Allerdings sind bereits erhebliche Vorarbeiten für den geplanten Umbau geleistet worden. Ein bereits im Sommer fertiggestellter Parkplatz ist Monate später aber wegen des verschobenen Baubeginns noch immer nicht in Betrieb. http://burgenland.orf.at/news/stories/2615950/

2013 aus dem Kurier: Krankenhaus Oberwart soll neu gebaut werden

Die Sanierung des Oberwarter Spitals scheint vom Tisch – KRAGES will Neubau

Offiziell war die Zukunft des Krankenhauses Oberwart bei der ordentlichen Aufsichtsratssitzung der KRAGES kein Thema. Dennoch wurden entscheidende Weichen gestellt. Die seit Jahren diskutierte und immer wieder verschobene Generalsanierung des Spitals wird ad acta gelegt, stattdessen soll ein komplett neues Krankenhaus gebaut werden. Experten schätzen die Kosten auf rund 160 bis 170 Millionen Euro (die Generalsanierung hätte mindestens 100 Millionen gekostet).

Gebaut werden soll unmittelbar neben dem jetzigen Spital, der Baubeginn ist aber noch offen. Eine entsprechende Empfehlung hat der KRAGES-Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Gesundheitslandesrat Rezar ausgesprochen.

Die Letztentscheidung des Eigentümers Land Burgenland ist zwar noch nicht gefallen, sie wird aber noch im heurigen Jahr erwartet.

Dem Vernehmen nach sind sich SPÖ und ÖVP noch nicht ganz einig. Ende Juli hatte es noch geheißen, dass vor 2015 Baubeginn für die Generalsanierung sein würde. Ein Neubau war übrigens schon vor Jahren in Erwägung gezogen worden.

http://kurier.at/chronik/burgenland/krankenhausoberwartsollneugebautwerden/36.806.255

2013 aus burgenland.orf.at: KH Oberwart: Entscheidung fällt in einigen Wochen

Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das wird in einigen Wochen der Fall sein.

Immerhin handle es sich um die größte Investition des Burgenlandes in seiner Geschichte, so Landesrat Peter Rezar. Die Entscheidung, ob saniert oder neu gebaut wird, will gut überlegt sein. Rezar „Daher haben wir ein großes Evaluierungsverfahren eingeleitet durch die BELIG. Diese Ergebnisse liegen nun vor. Es könnte, das ist eine Variante, auch sein, dass anstatt der geplanten Generalsanierung und des Zubaues, es zu einem Neubau kommt. Die BELIG hat dafür eine Reihe von Begründungen gegeben, die derzeit noch genau untersucht und geprüft werden“.

Rezar geht davon aus, dass der burgenländischen Landesregierung in einigen Wochen ein endgültiges Ergebnis vorliegen wird. Erst dann wird eine endgültige Entscheidung über einen Neubau fallen. Fest steht schon jetzt, dass ein Neubau nur am bisherigen Standort in Oberwart errichtet wird.

KH Oberwart auch räumlich bereits zu klein

Die medizinische und pflegerische Patientenversorgung ist dennoch gewährleistet, versicherte am Donnerstag die Leitung des Oberwarter Krankenhauses. „Das Krankenhaus Oberwart ist in die Jahre gekommen, aber wir haben Vorsorge getroffen, dass die medizinische und pflegerische Qualität unseres Krankenhauses voll erhalten bleibt. Sie wird auch beim Zu- und Umbau erhalten bleiben“, sagte der Ärztliche Direktor Kurt Resetarits.  Er glaube, dass jeder im Krankenhaus für einen Neubau wäre. Resetarits: Dafür spricht, dass wir bis der Neubau in Betrieb ginge, den Patientenbetrieb aufrechterhalten können und dann würden wir lediglich übersiedeln müssen“. Diese Meinung wird auch vom Zentralbetriebsratsobmann des Oberwarter Spitals vertreten.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2616109/

 2013 aus burgenland.orf.at – Entscheidung soll noch heuer fallen

 Krankenhaus Oberwart: Rezar für Neubau

Rezar: „Ich persönlich präferiere einen Neubau, weil diese Lösung für unsere Patienten und Patientinnen optimal ist. Weil sie auch für unsere Mitarbeiter optimal ist und weil wir damit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ein absolut modernes Zukunftskrankenhaus hätten“.

Entscheidung soll noch heuer fallen

Eine endgültige Entscheidung will die Landesregierung noch heuer fällen. Dass die Variante eines Neubaus nicht schon früher in Betracht gezogen wurde, erklärt sich Rezar durch die kalkulierten Sanierungskosten, die zuletzt auf 100 Millionen Euro geklettert sind.

Rezar: „Wir haben seit Beginn des Jahres 2013 – da erhielten wir die Angebote der Bieter – die Erkenntnis, dass wir mit dem vorgegebenen Kostenrahmen nicht die optimale Variante umsetzen können“.

Schon vor drei Jahren wies der Rechnungshof darauf hin, dass 100 Millionen Euro für eine Sanierung bei weitem nicht ausreichen könnten.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2616416/

2013 aus burgenland.orf.at: Zentrale Aufnahmeambulanz im KH Oberwart

Im Krankenhaus Oberwart wurde eine neue zentrale Aufnahmeambulanz in Betrieb genommen.

Auf die Frage, warum man in das bestehende Spital noch investiert, wenn vielleicht doch ein Neubau kommt, sagt Landesrat Rezar: „Nachdem selbst eine Neubauentscheidung auch noch bis zur Fertigstellung auch noch einige Zeit dauert, war das eine Entscheidung im Sinne unserer Patienten und Mitarbeiter“.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2619060/

2013 aus burgenland.orf.at: Landtag: Diskussion über KH Oberwart

Im Schatten der Koalitionsvereinbarung hat der Landtag über das größte Infrastrukturprojekt des Burgenlandes diskutiert.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2620074/

2013 Landesamtsblatt: Ausschreibung der Geschäftsführung der Burgenländischen Krankenanstalten-GmbH

https://apps.bgld.gv.at/web/labl.nsf/0/9C627934878FC5B3C1257C40003D2367/%24FILE /Amtsblatt_2013_Stueck%2049.pdf?Open

2013 aus burgenland.orf.at: KRAGES sucht neuen Geschäftsführer

Der langjährige Geschäftsführer Hannes Frech überlegt noch, ob er sich neuerlich bewerben wird.

Seit 1. März 2004 ist Hannes Frech alleiniger Geschäftsführer der KRAGES, er wolle sich über die Feiertage überlegen, ob er sich erneut bewerben wird.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2620248/

 2013 Sitzung der Landesregierung – weiterhin keine Entscheidung
2013 Wenn es zu einem Neubau kommt, könnte das sicherlich bis zum Ende 2017 erfolgreich umgesetzt werden. (Rezar)

http://burgenland.orf.at/news/stories/2621469/

2013 aus burgenland.orf.at: KH Oberwart: Wieder keine Entscheidung

Die Landesregierung hat am Donnerstagnachmittag in einer Sitzung weiter über die Zukunft des Krankenhauses Oberwart diskutiert. Die endgültige Entscheidung, ob ein Neubau kommen soll, ist aber wieder nicht gefallen.

Die BELIG hat bei der Sitzung der Landesregierung noch einmal die Ergebnisse der Evaluierung zusammengefasst. Dennoch fiel noch keine Entscheidung. Landesrat Rezar und die BELIG sind sich aber einig: Ein Neubau wäre die optimale Lösung – nicht nur in finanzieller Hinsicht.

Keine Belastung für Patienten bei Neubau

LR Rezar: „Zum Beispiel würde sich bei einem Neubau keinerlei Belastung für die Patienten ergeben. Man kann sich natürlich vorstellen, dass bei einem Sanierungsprojekt bei laufendem Betrieb, das zu ungeheuren Belastungen führt – und wir haben jährlich etwa 20.000 stationäre Patienten im Krankenhaus Oberwart. Diese Belastungen könnte man sich ersparen“.

Seit Jahren liegen bereits Umbaupläne für das marode Krankenhaus Oberwart vor. Ende November gab es dann das überraschende Gutachten der BELIG. Das Krankenhaus sei in einem noch schlechteren Zustand, als ursprünglich angenommen.

Was kostet ein Neubau?

Rezar: „ Wenn wir alle Fragen gelöst haben, wenn es zu diesem Neubau kommt, muss natürlich eine Planung erfolgen und wenn wir zu Beginn des kommenden Jahres zu einer Entscheidungsfindung kommen, dann könnte das sicherlich bis zum Ende 2017 erfolgreich umgesetzt sein“.

Wie viel ein Neubau kosten würde, wird derzeit noch nicht verraten. Nur so viel: Das neue Krankenhaus würde neben dem bestehenden Gebäude gebaut werden.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2621469/

2013 aus KRAGES Geschäftsbericht 2013:

Rezar:

„Die Planungsarbeiten und Ausschreibungen für den Zu- und Umbau des Krankenhauses Oberwart wurden 2013 evaluiert. Dabei hat sich herauskristallisiert, dass langfristig betrachtet, ein Neubau – vor einem Zubau und einer Adaptierung – aus Sicht der Patientinnen und Patienten sowie aus Sicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die bessere Lösung ist und somit weiter überprüft werden sollte.“

Frech:

Anmerkung: Entgegen allen anderen vorliegenden Geschäftsberichten gibt es im Geschäftsbericht 2013 kein Vorwort des Geschäftsführers Mag. Frech

  • Bauarbeiten für zentrale ambulante Erstversorgung und Unfallambulanz. Kosten: EURO 307.500,–
  • Speisesaal an den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Investitionsvolumen: EURO 65.000,–
  • Generalsanierung der Rundstiege – Parkdecks zum Haupteingang: EURO 160.000,–

http://www.krages.at/fileadmin/daten/direktion/KRAGES_GeschBericht2013.pdf

2014 aus dem Kurier: Was mit dem Altbau passiert, ist noch offen

135 Millionen Euro für neues Spital

Mit dem Neubau des Krankenhauses Oberwarts ist das teuerste Einzelprojekt in der Geschichte des Landes in der Pipeline.

Rezar: Die Entscheidung solle „so rasch wie möglich“ fallen um sich für „die nächsten 30 bis 40 Jahre zu positionieren“.

Kostenschätzungen laut Finanzlandesrat Helmut Bieler: Der Neubau unmittelbarer Nachbarschaft zum bestehenden Spital könnte rund 135 Millionen kosten, davon 100 Millionen fürs Krankenhaus, der Rest für Logistikzentrum u.a.

Seit der Aufsichtsrat der KRAGES dem Land als Eigentümer Mitte November einen Neubau empfohlen hat, ist die Sanierung de facto vom Tisch.

Für Finanzierung und Umsetzung gibt es einen „Mix an Möglichkeiten“, erläutert Bieler, der im Aufstellen der Gelder „nicht das große Problem“ sieht. Neben dem Land kommen private Partner und die Europäische Investitionsbank als Financiers in Frage. Das Land hat aus der Veranlagung seiner Beteiligungserlöserund 235 Millionen Euro lukriert. 100 Millionen flossen in den Kauf der Begas-Mehrheit, noch einmal so viel wurden in Landestöchter investiert. Aktuell sind knapp 30 Millionen Euro verfügbar. Nicht zu vergessen: Die erwartete Grawe-Nachzahlung von rund 50 Millionen ans Land.

Denkbar ist aber auch, dass ein Partner das Spital baut und die KRAGES Mieter wird. Als ein möglicher Partner ist die Vamed im Gespräch. Bieler bestätigt das, aber fixiert sei noch nichts, denn: „Das muss ausgeschrieben werden“.

http://kurier.at/chronik/burgenland/135-millionen-euro-fuer-neues-spital/45.220.621

 2014 aus Burgenland.orf.at: KH OW: Mehrere Finanzierungsvarianten

Dem Vernehmen nach soll ein Neubau samt Logistik-Center zwischen 135 und 145 Millionen Euro kosten. Für die Finanzierung gibt es mehrere Varianten.

Bieler: Rund 100 Millionen Euro dürfte der Neubau des Krankenhauses Oberwart kosten.

Mindestens weitere 35 Millionen Euro würden für das Logistk-Center benötigt, in dem ein Verwaltungstrakt, die KRAGES, die Küche und eventuell sogar externe Arzt-Praxen untergebracht werden können.

Der Landeshauptmann hat das Projekt im Rahmen seiner Grundsatzrede am Donnerstag bereits als größte Einzelinvestition in der Geschichte des Landes und als wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit angekündigt.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2624677/

2014 Betreffend eines Neubaus wurden noch keine Planungen angestellt. Wann der Neubau in Angriff genommen wird kann noch nicht gesagt werden. (Rezar)

http://www.bgldlandtag.at/parlamentarischematerialien/dringlicheanfragen.html

 2014 Anfragebeantwortung von LR Rezar im Bgld. Landtag 

Frage 1: Wann gelangte man erstmals zur Überzeugung, dass eine Sanierung des Krankenhauses Oberwart notwendig wäre?
„In der 50. Aufsichtsratssitzung am 13.09.2005 wurde seitens der KRAGES-Technik die Notwendigkeit einer Sanierung der 30 Jahre alten technischen Anlagen im Krankenhaus Oberwart angemeldet“.

Frage 2: Welche Institutionen und Körperschaften waren mit Vorarbeiten und Planungen rund um eine Sanierung befasst bzw. Darin involviert?
„Im Rahmen der Vorarbeiten und Planungen rund um das Sanierungsprojekt des Krankenhauses Oberwart wurden sowohl der Aufsichtsrat als auch die Generalversammlung laufend mit Informationen versorgt und eingebunden.

Als externe Partner wurde einerseits für die Zielplanung eine europaweite Ausschreibung getätigt, aus welcher die Firma SOLVE Consulting GmbH als Bestbieter hervorging und auch mit der Studie „Masterplan-Süd“ beauftragt wurde.

Aufbauend auf die Zielplanung für das Krankenhaus Oberwart wurden ein Generalplaner, eine Projektleitung/Projektsteuerung und eine örtliche Bauaufsicht europaweit ausgeschrieben und beauftragt. Diese Unternehmen unterstützten die Vorarbeiten und Planungen.

Zu all den mit dem Projekt befassten Körperschaften und Institutionen gehörden der KRAGES-Aufsichtsrat, die KRAGES-Generalversammlung, alle Dienstleister im Bereich der Planung wie Generalplaner samt SubauftragsnehmerInnen, Projektleitung/Projektsteuerung, örtliche Bauaufsicht, Büro Dr. Woschitz, Baubehörde (Stadtgemeinde Oberwart), sanitäre Aufsicht des Landes Burgenland, Arbeitsinspektorat, Landesfeuerwehrkommando, ÖZIV Burgenland (Behindertenverband) sowie Rechtsanwälte. Alle bisher mit dem Projekt befassten Körperschaften und Institutionen waren nicht nur mit einer Sanierung befasst, sondern auch mit einem Neubau, da ja im Projekt für einen wesentlichen Teil – nämlich für fast alle medizinischen Funktionen (Untersuchung, Behandlung, Operationen) aber auch für einen Teil der Pflege – ein Neubau vorgesehen und im Projekt enthalten ist.

Frage 3: Welche Beträge wurden bis dato in Vorarbeiten und Planungen rund um eine Sanierung des Krankenhauses Oberwart gesteckt?

„Bis dato sind Gesamtkosten in der Höhe von 7.670.848,– Euro angefallen (siehe Beilage 1)“

Frage 4: Welche Institution bzw. Körperschaft kam dabei für welche Beträge auf?
„Die bisherigen Beträge wurden seitens der KRAGES aus dem laufenden Betrieb vorfinanziert und durch das Land Burgenland gedeckt“.

Frage 5: An wen wurden welche Leistungen welche Beträge bezahlt?
„Eine Kostenaufstellung mit allen Kosten liegt bei (siehe Beilage 2)“.

Frage 6:Wann rang man sich zum Entschluss durch, dass ein Neubau des Krankenhauses zielführender wäre?
„Für einen kompletten Neubau liegt derzeit noch kein Beschluss des Eigentümers (Land Burgenland) vor.

Frage 7: Welche Gründe waren für diesen Entschluss Ausschlag gebend? „Siehe Frage“!

Frage 8: Warum dauerte es trotz der Begleitung durch „Experten“ mehrere Jahre bis diese Ausschlag gebenden Gründe eruiert werden konnten?

Dennoch wird zur Frage der Chronologie wie folgt Stellung genommen:

Grundsätzlich wurde das ursprüngliche Projekt mit einer Kostenvorgabe von netto 80 Mio. Euro seitens der Generalversammlung beauftragt. Dieser Kostendeckel galt als strenge Vorgabe. Dennoch kam es im Rahmen der ersten Planungsleistung durch den Generalplaner zu einer prognostizierten Kostenüberschreitung, sodass das Projekt im Juni 2010 seitens der KRAGES vorerst gestoppt wurde.

Darauf hin wurde von der Generalversammlung ein neues Projekt beauftragt (am 7.9.2010). Dabei stand die Sanierung des Bestandes wobei primär die Vorgaben des Rechnungshofes (OP-Zusammenlegung, Intensiveinheiten-Zusammenlegung, zentrale Aufnahmeschalter, Ambulanzenoptimierung, etc.) im Vordergrund. Dies sollte ebenfalls – laut Auftrag der Generalversammlung – mit einem maximalen Kostenrahmen von netto 80 Mio. Euro erfolgen.

Im Laufe der Planungsarbeiten haben die Direktion der KRAGES und die Kollegiale Führung des Krankenhauses Oberwart deponiert, dass mit der von der Generalversammlung vorgegebenen Kostendeckelung von 80 Mio. Euro eine Qualitätsverbesserung im patientennahen Bereich (Zimmersanierung) nicht möglich sei. Daraufhin erfolgte in der Generalversammlung am 18.10.2011 der Auftrag an die KRAGES, ein neues Projekt zu planen. In dieser Neuplanung wurde seitens des Generalplaners ein Kostendeckel mit netto 97 Mio. Euro als realistisch vorgeschlagen. Dieser Betrag wurde als neuer Kostendeckel seitens der Generalversammlung beauftragt. Aufgrund der Tatsache, dass der Kostendeckel mit den Vorgaben und Anforderungen der Neuplanung nicht kompatibel war und sich Generalplaner und Projektsteuerung hinsichtlich der Aussagen, ob der Kostendeckel erreichbar ist oder nicht, immer wieder widersprachen, wurde die zweite Stufe der Ausschreibung (Versendung der Planungsunterlagen) am 11.12.2012 gestartet, um Echtpreise seitens des Marktes (Generalunternehmer) zu bekommen“.

Frage 9: Wer erkannte nach den Jahren der Planung für das Sanierungsvorhaben schließlich die Gründe, die selbiges verunmöglichen bzw. unwirtschaftlich erscheinen lassen?
„Nach Vorliegen der Angebotsergebnisse der Bieter-Generalunternehmer-Leistungen musste festgestellt werden, dass eine Realisierung des Projektes ohne Qualitätseinbußen um den vorgegebenen Kostenrahmen maximal 97 Mio. Euro nicht möglich sei. Deshalb hat die Generalversammlung am 23.7.2013 die BELIG mit einer Gesamtevaluierung des Projektes beauftragt. Aus dieser Evaluierung ist eine Empfehlung für einen Gesamtneubau – als beste Lösung für die Zukunft – hervorgegangen.

Frage 10: Wie wurden diese Gründe handwerklich bzw. technisch erkannt?

„ Die BELIG, die mit der Evaluierung beauftragt war, hat nachstehende Vorgehensweise angegeben:

Überprüfungsaufgabe Planung

Die vorliegende Planung wird auf folgende Aspekte überprüft werden:

  • Sichtung der Projektgrundlagen und Rahmenbedingungen
  • Überprüfung des Betriebsorganisationskonzeptes
  • Überprüfung der Planung auf Vollständigkeit nach den branchenüblichen Gepflogenheiten sowie der inhaltlichen Qualität
  • Aufzeigen von alternativen Lösungen als Aussicht auf eine eventuelle Projektversion

 Überprüfungder Betriebsorganisation und des planerischen Layouts Konkret untersucht werden folgende Themen:

  • Raum- und Bereichsfestlegungen und Wegeführung und deren Beziehungen untereinander in Hinblick auf Bewegungen von Patienten, Mitarbeitern, Ver- und Entsorgungsgütern und Medien
  • Offenheit, Erweiterbarkeit und Zukunftssicherheit der baulichen Konzeption
  • Konzeption der baulichen und gebäudetechnischen Infrastruktur (Raumkonditionierungen, Nachhaltigkeit)
  • Zukünftige Betriebsführung im Bereich der medizinischen Abläufe und des Facilitymanagements

Dabei betrachten wir folgende Gesichtspunkte:

  • Betriebs- und Nutzungstauglichkeit und Praktikabilität
  • Allgemeiner Eindruck in Hinblick auf Patientenwohlbefinden und Genesungserfolg
  • Wirtschaftlichkeit in Hinblick auf Investition und Betrieb

 Aufzeigen von Alternativen

Aufzeigen von alternativen Lösungsmöglichkeiten auf Basis folgender Parameter:

  • Quantitativ: Flächen/Kubaturen, Funktions und Ablaufzusammenhänge im Konnex zum Bestand und zu den stadträumlichen Gegebenheiten auf dem zur Verfügung stehenden Areal
  • Qualitativ: Baumaßnahmen und gebäudetechnische Systemlösungen
  • Kostenrahmen
  • Terminrahmen“

Dennoch muss insbesondere festgehalten werden, dass das Gebäude des Krankenhauses Oberwart weder baufällig noch gefährdend ist, sondern dass es lediglich hinsichtlich seiner Strukturen nicht mehr den zeitlichen Anforderungen und modernen Standards entspricht und die Haustechnik (Heizung/Klima/Lüftung/Sanitär) und Elektrotechnik (samt Regeltechnik) jedenfalls einer Erneuerung bedürfen.

Es liegen sowohl eine Baugenehmigung als auch eine Betriebsbewilligung seitens der Behörden (sanitäre Aufsicht) für das bestehende Gebäude als auch für die bisherige Planung vor“.

Frage 11: Welche Rolle erfüllte diese Person bzw. Institution im Rahmen des geplanten Sanierungsvorhabens? „Siehe Frage 9!“

Frage 12: Wie lange war diese Person bzw. Institution bereits in das Sanierungsvorhaben involviert? „Siehe Frage 9!“

Frage 13: Wer waren jene „Experten“, auf deren Teilhabe Sie im Rahmen einer Anfragebeantwortung vom Januar 2012 hingewiesen hatten und auf welche Sie sich nach eigener Aussage hinsichtlich des Sanierungsprojektes verlassen wollten?
„Ich habe im Jänner 2012 weder eine schriftliche noch eine mündliche Anfrage erhalten und auch weder schriftliche noch mündlich zu dem von ihnen angesprochenen Thema Stellung genommen.

Sehr wohl aber habe ich zu diesem Thema am 1. März 2012 und am 17. Oktober 2012 Stellung bezogen. Anhand der nachstehenden Projektarchitektur ist ersichtlich, wer die Expertinnen und Experten sind“.

Anmerkung:

In der grafisch gestalteten Projektarchitektur sind angegeben:

  • KRAGES: Generalversammlung und Aufsichtsrat
  • Baubeirat LR Abt 3, KOFÜ, GF, Technikdir. DI Weiner
  • Projektgesamtleitung/Controlling (KRAGES Direktion)
  • Projektleitung/Projektsteuerung: DI Weiner ZT GmbH und Fritsch, Chiari und Partner ZT
  • Örtliche Bauaufsicht, Qualitätskontrolle: Rudolf & Vier Partner
  • Generalplaner, Hochbau, Gebäudetechnik, Medizintechnik, Sonderfachbereiche: Meissl Architeckts ZT GmbH
  • Planungsteam KH Oberwart: KÖFO, Fachbereiche, Teamleiter Fachbereiche
  • Realisierung – Generalunternehmer

„Eine wichtige Aufgabe kommt dem Baubeirat zu. Der Baubeirat ist ein Steuerungs- und Entscheidungsgremium und hat die Aufgabe, die Burgenländische KrankenanstaltenGesellschaft m.b.H. als Rechtsträger des A.ö. Krankenhauses Oberwart bei Entscheidungsfindungen im Zuge der Umsetzung des Bauprojektes zu beraten und Entscheidungen im Zuge der Umsetzung des Bauprojektes zu beraten und Entscheidungen zu treffen. Im Baubeirat sind VerantwortungsträgerInnen aus dem Bereich der Politik und der Verwaltung sowie ExpertInnen aus dem Bereich des Bauwesens und des Krankenhausmanagements vertreten:

Der Baubeirat besteht derzeit aus folgenden Mitgliedern:

  • Land Burgenland, vertreten durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der KRAGES, Landesrat Dr. Peter Rezar mit beschließender Stimme
  • Geschäftsführer der KRAGES, Mag. Hannes Frech mit beschließender Stimme
  • Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 3 – Finanzen und Buchhaltung, vertreten durch den Abteilungsvorstand wHR Dr. Engelbert Rauchbauer mit beschließender Stimme
  • Technischer Direktor der KRAGES, wHR DI Wolfgang Wallner mit beschließender Stimme
  • Die Mitglieder der Kollegialen Führung:  ÄD Prim. Dr. Kurt Resetarits, KD Ing. Johann Nestlang, PD DGKP Andreas Schmidt, MSc mit beschließender Stimme
  • Vertreter der Projektleitung, DI Markus Weiner mit beratender Stimme
  • Generalplaner-Vertreter, Alexander Meissl, MBA mit beratender Stimme
  • Vertreter der örtlichen Bauaufsicht, DI Anton Rudolf mit beratender Stimme
  • Vertreterin des KRAGES Aufsichtsrates und Rechnungshofexpertin DI Dr. Ursula Horak mit beratender Stimme

Frage 14: Was qualifiziert den angesprochenen Personenkreis Ihrer Ansicht nach als „Experten“? „Was den Begriff „Experten“ im Bereich Projektsteuerung sowie der Generalplanung und der örtlichen Bauaufsicht betrifft, halte ich fest, dass für mich jemand als Experte anzusehen ist, welcher in einem mehrstufigen europaweiten Vergabeverfahren seine sachliche, fachliche und rechtliche Eignung nachgewiesen hat“.

Frage 15: Warum haben diese „Experten“ die in Frage 7 ff angesprochenen Gründe für das Verwerfen des Sanierungsprojektes nicht Jahre früher erkannt?
Es ist darauf zu verweisen, dass derzeit noch kein Beschluss für ein Verwerfen des Sanierungsprojektes vorliegt. Darüber hinaus gab es klare Vorgaben seitens des Eigentümers in Hinblick auf den Gegenstand des Auftrages, die nicht auf einen Gesamtneubau lauteten.“

,Frage 16: Welche Konsequenzen sind insbesondere für die Ihnen als „Experten“ bezeichneten Personen angesichts der von ihnen mitverschuldeten Millionenkosten angedacht?„Siehe Frage 15!
„Die in das Gesamtprojekt eingebundenen Experten haben ausschließlich die jeweiligen Aufträge aufgrund der Beschlüsse der Generalversammlung umgesetzt“.

Frage 17: Warum haben Sie die von der Opposition im Januar 2012 beantragte begleitende Kontrolle des Projektes in Form eines Landtagsausschusses abgelehnt?
„Ich habe im Jänner 2012 weder schriftlich noch mündlich Stellung zu einer begleitenden Kontrolle in Form eines Landtagsausschusses genommen. Zu diesem Thema Stellung genommen habe ich aber am 1. März 2012 und am 17. Oktober 2012. Da im burgenländischen Landtag keine ExpertInnen und Experten für öffentliche Krankenhausbauten oder für Management im Gesundheitswesen vertreten sind und auch sonst niemand, der Erfahrung in ähnlichen Bereichen hat, scheint mir – in diesem Fall – ein Landtagsausschuss als zusätzliches Gremium im Sinne der Ziele Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nicht sinnvoll.“

Frage 18: Entspricht es den Tatsachen, von den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Sanierungsvorhaben von „sunk costs“ zu sprechen?
„Von „sunk costs“ zu sprechen ist absolut unzutreffend, denn die bisherigen Planungsarbeiten sind für das Gesamtprojekt eine wesentliche Grundlage.“

Frage 19: Wie hoch sind die geschätzten Kosten für den Neubau des Krankenhauses Oberwart?
„Eine endgültige Kostenschätzung für einen Neubau kann erst nach einer exakten Planung und nach einer genauen Definition des Umfanges und der Qualitäten erfolgen. Darüber hinaus ist dies auch eine Frage der jeweils vorherrschenden Marktpreise zum Ausschreibungszeitpunkt“.

Frage 20: Welche Vorlaufkosten für Vorarbeiten und Planungen ergeben sich rund um den Neubau?„Siehe auch Frage 19!

Eine endgültige Schätzung für Vorlaufkosten kann erst nach einer genauen Definition des Umfanges und der Qualitäten erfolgen. Darüber hinaus ist dies auch eine Frage der jeweils vorherrschenden Marktpreise zum Ausschreibungszeitpunkt“.

Frage 21: Welchen Nutzen haben die bereits getätigten Ausgaben rund um eine Sanierung noch für das Neubauprojekt?„Siehe Frage 20!
Diese Frage ist abhängig vom Umfang, von der Struktur und von den Qualitätsstandards eines möglichen Neubaus“.

Frage 22: Wie lange wird es voraussichtlich dauern, bis der Neubau in Angriff genommen werden kann?
„Zumal eine endgültige Entscheidung in Hinblick auf die weitere Vorgangsweise noch nicht gefallen ist, kann dazu nicht Stellung genommen werden“.

Frage 23: Welche Planungen wurden betreffend des Neubaus bereits angestellt? „Keine“.

Frage 24: Welche Rolle drohen die unter anderem in den Fragen 13 und 14 direkt angesprochenen „Experten“ beim Neubauprojekt zu spielen?„Mangels einer endgültigen Entscheidung kann diese Frage derzeit nicht beantwortet werden“.

Frage 25: Sind Sie nach dem Debakel um das Sanierungsprojekt bereit, für das nunmehr aktuelle Neubauprojekt eine begleitende Kontrolle in Form eines Landtagsausschusses unter Einbeziehung der Opposition zuzulassen bzw. sich dafür einzusetzen?

„Da nicht von einem Debakel des Sanierungsprojektes gesprochen werden kann und in Hinblick auf ein allfälliges Neubauprojekt noch keine Entscheidung getroffen wurde, ist eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich. Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen zu Frage 17“.

Frage 26: Wie gedenkt man, die Phase bis zur Inbetriebnahme des neu errichteten Krankenhauses gesundheitspolitisch zu überbrücken?

„Obwohl noch keine Entscheidung im Hinblick auf eine Projektänderung gefallen ist, wird nachstehendes angemerkt:

Der Betrieb des Krankenhauses Oberwart läuft völlig unbehindert. Die bisherige Planungsphase wurde intensiv genützt, um in verschiedenen Funktionsbereichen bereits jetzt die Betriebsabläufe einerseits an die modernen medizinischen und pflegerischen Entwicklungen, andererseits an eine neue Betriebsorganisation in zukunftsorientierten Strukturen gemäß derzeitiger Planung durch organisatorische und räumliche Maßnahmen anzupassen. Beispiele: Zentrale OP-Gruppe, neues OP-Management, Zentrale Aufnahme und Erstversorgung ZAE, Tageskliniken, etc.

Technisch wurden über die Instandhaltung während der bisherigen Planungsphase im notwendigen Umfang Maßnahmen getroffen, um die PatientInnensicherheit, die Verfügbarkeit und die Betriebssicherheit zu gewährleisten“.

Frage 27: Mit welchen Einschränkungen, Behinderungen oder Immissionen ist während der Bauphase für das noch in Betrieb befindliche Krankenhausgebäude zu rechnen?
„Bei der Umsetzung des derzeitigen Projektes – Teilneubau und Sanierung – würde es aufgrund der überlegten Bauetappenplanung nur zu temporären und meist geringfügigen Einschränkungen kommen.

Bei einem Gesamtneubau würde es zu annähernd keinen Einschränkungen kommen. Das Gebäude bzw. eventuell einzelne Trakte würden betriebsfertig errichtet, dann könnte umgesiedelt bzw. bezogen werden. Lärm und Staub ist in Baustellennähe nicht immer zu vermeiden, würde aber bei Umsetzung beider Projektvarianten – unter Beachtung der hygienischen Vorgaben – auf das unvermeidbare Ausmaß reduziert werden“.

Frage 28: Welches Schicksal ist für das dereinst geräumte, alte Krankenhausgebäude vorgesehen?
„Nachdem keine endgültige Entscheidung über die weitere Vorgangsweise vorliegt, kann derzeit die Frage zum „Schicksal“ des bestehenden Gebäudes nicht beantwortet werden“.

Frage 29: Welche Kosten fallen nach der Übersiedlung für das alte Krankenhausgebäude an?
„Nachdem keine endgültige Entscheidung über die weitere Vorgangsweise vorliegt, kann derzeit diese Frage nicht beantwortet werden“.

 

Frage 30: Werden diese Erhaltung- oder Abrisskosten für den Altbau seriöser weise in die Gesamtkostenkalkulation des Neubauprojektes einbezogen?
„Nachdem keine endgültige Entscheidung über die weitere Vorgangsweise vorliegt, kann derzeit diese Frage nicht beantwortet werden“.

Frage 31: Mit welchen Projektgesamtkosten ist aus heutiger Sicht für dieses laut Ihrer Aussage historisch größte Investitionsprojekt des Burgenlandes schlussendlich zu rechnen?
„Nachdem keine endgültige Entscheidung über die weitere Vorgangsweise vorliegt, kann derzeit diese Frage nicht beantwortet werden“.

Frage 32: Wie plant die Landesregierung, diese Projektgesamtkosten zu finanzieren?
„Diese Frage kann erst nach Vorliegen der weiteren Vorgangsweise beantwortet werden“.

http://www.bgldlandtag.at/parlamentarischematerialien/dringlicheanfragen.html

 2014 Offener Brief der Anrainer der Dornburggasse und Grazer Straße in Oberwart an LR Rezar, Bgm. Rosner, Vzbgm. Misik, GR Benkö, GR Racz:

 „Wir wenden uns heute mit diesem offenen Brief an Sie, da wir die Anrainer der Dornburggasse und Grazer Straße in Oberwart mit großem Bedenken aus der letzten Ausgabe der BVZ  entnommen haben, dass der „Neubau des KH Oberwart“ bereits auf Schiene sei.

Vorweg möchten wir hier aber festhalten, dass wir nicht gegen diesen Neubau sind, da jeder von uns sollte es einmal notwendig sein, sich die beste medizinische Versorgung wünscht.

Unsere Bedenken liegen vielmehr darin, dass es verkehrstechnisch zu einem permanenten Kollaps kommen wird. Jeder der hier wohnt und die Verkehrsentwicklung in den letzten Jahren und Jahrzehnten miterleben musste würde diesem nur zustimmen.

Begonnen hat alles, als das jetzige LKH in Oberwart eröffnet wurde. Es waren die Dornburggasse und die Grazer Straße schon immer eine Hauptverkehrsachse in Oberwart. Man konnte sich aber im Vorfeld nicht vorstellen, was es plötzlich bedeutet wenn täglich die Angestellten, die Lieferanten und die Besucher diese beiden Straßen zusätzlich benützen. Die Lebensqualität für die Anrainer nahm hier drastisch ab. Die Jahre vergingen und es wurde von Jahr zu Jahr schlimmer mit dem Verkehr.

Der nächste und aus jetziger Sicht größte verkehrstechnische Super Gau war aber der Bau bzw. die Eröffnung des EO. Aus heutiger Sicht würden wir die Anrainer sicher alles dazu beitragen um diesen Bau zu verhindern bzw. zu erreichen, dass es an einem anderen Standort errichtet würde. Wir möchten hier auch wieder betonen dass wir nicht gegen das EO sind. Es belebt Oberwart und macht es zu einer wichtigen Einkaufsstadt im Bgld. Es liefert wichtige Arbeitsplätze für die Region. Aber  es hat sich leider niemand wirklich ernsthaft im Vorfeld Gedanken darüber gemacht, wie man die Massen an Verkehr verkehrstechnisch leiten kann, damit es noch lebenswert ist an der Dornburggasse oder Grazer Straße zu wohnen.

Es wurde zwar die Nord Umfahrung gebaut ( mit dem Versprechen, dass diese die notwendige und gewünschte Entlastung bringt ) doch ist diese bis heute nicht eingetreten. Der Verkehr nimmt von Tag zu Tag zu. Egal ob PKW ( aus den Bezirken Güssing, Hartberg etc. ) oder LKW wobei es für diese ein Fahrverbot gibt, dass aber in keinster Weise eingehalten wird. Auch wird es nicht von der zuständigen Exekutive kontrolliert. Da stellt sich die Frage wozu wurde diese Umfahrung gebaut wenn sie nur sehr spärlich genützt wird. Wie kann ich den Durchzugsverkehr, der Richtung Norden oder Süden unterwegs ist, dazu bringen die Umfahrung zu benützen und nicht immer durch die Grazer Straße zu fahren. Wozu haben wir in Oberwart Exekutiv Beamte die sich nicht um die stärksten frequentierten Straßen in Oberwart kümmern und dort regelmäßig Verkehrskontrollen durchführen. Anstatt dieses zu tun werden regelmäßig Kontrollen in der Schulgasse ( auch wenn keine Schule ist ) durchgeführt.

Es stellt sich nun die Frage was passiert mit dem Verkehr, mit den Anrainer, sollte das LKH wirklich neben dem jetzigen gebaut werden? Warum bindet man die betroffenen Anrainer nicht in die Pläne ein? Macht sich jemand der zuständigen Politiker Gedanken über die Anrainer. Hat sich jemand ein Verkehrskonzept überlegt, für die Bauphase sollte es in der Dornburggasse gebaut werden oder für den laufenden Betrieb nach der Eröffnung. Es ist aus den Medien zu entnehmen, dass die Zentrale der Krages eingegliedert werden soll, dass ein Logistkzentrum dazu kommen soll….. Wohin mit dem Verkehr? Was geht noch? Jeder der hin und wieder in den Dornburggasse oder Grazer Straße unterwegs ist, kennt das jetzige Chaos und das ist nicht nur in den Stoßzeiten. Die Verkehrs Schlange von einer Ampel zur nächsten ist alltäglich und es ist keine Besserung in Sicht.

Wenn man wie Sie nicht direkt davon betroffen ist, oder hier wohnt, kann man sich die Situation nicht im geringsten vorstellen. Sie haben hier nicht die Möglichkeit sich gemütlich ( egal zu welcher Tages oder Nachtzeit ) in aller Ruhe in den Garten, Balkon oder Terrasse zu setzen, sie haben nicht die Möglichkeit im Sommer wenn es heiß ist, am Abend oder in der Nacht die Fenster zu öffnen um „frische Luft“ ins Haus zu lassen. Sie haben nicht die Möglichkeit Ihre Kinder unbeaufsichtigt im Garten spielen zu lassen…. etc..etc..

Wie die Anrainer erhoffen uns von diesem Schreiben das Sie sich Gedanken über die aktuelle und die zukünftige Situation der betroffenen Anrainer machen. Da Sie sich die Zeit nehmen und den Neubau in der Dornburggasse nochmals zu überdenken. Vielleicht würde es einen „besseren Standort“ geben, der Verkehrstechnisch besser zu erreichen wäre, wo der Verkehr erst gar nicht durch Oberwart fahren muss. Wo der Notarzt bei einem Einsatz schneller auf der Umfahrung ( egal in welche Richtung ) wäre. Näher zum Stützpunkt des Christophorus Hubschrauber. Wir danken Ihnen dafür, dass Sie sich Zeit genommen haben um unsere Zeilen zu lesen und würden uns wünschen von Ihnen eine Antwort zu erhalten.

MfG, Die Anrainer“

2014 aus DiePresse: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/3800453/Der-Weg-zum-Neubau
2014 aus KRAGES-Homepage: Übernahme der KRAGES-Geschäftsführung durch DI (FH) Mag. René Schnedl. Er ist der dritte Geschäftsführer seit Gründung der KRAGES vor 22 Jahren.

http://www.krages.at/aktuelles/newsdetail/article/uebernahmedergeschaeftsfuehrungderkragesdurchdifhmagrenemartinschnedl/ Anmerkung: Kein Hinweis auf den Vorgänger

2014 Beschluss der Landesregierung für den Neubau des Krankenhauses Oberwart und Beauftragung der BELIG zur Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens gemäß Bundesvergabegesetz für die Generalplanerleistungen

Die BELIG hat für die Zielplanung für den klinischen Bereich das Büro Ebner Hohenauer HC Consult GmbH (Wien) und für den Fachbereich Logistik das Büro PDc DI Micheli Gmbh (Klagenfurt) beauftragt.

Der Landesregierung wurde mit 01. Juli 2014 die „Zielplanung Krankenhaus Oberwart“ (Zwischeninformation) vorgelegt, freigegeben durch die Projektsteuerungsgruppe (Vertreter der KRAGES, BELIG und dem zuständigen politischen Büro) und Einbindung des Aufsichtsrates der KRAGES.

2014

 

http://burgenland.orf.at/news/stories/2659203/
2014 Beim Neubau des Krankenhauses Oberwart braucht es vier Dinge:

  • Transparenz – Offenlegung aller Planungs- und Entscheidungsgrundlagen
  • Kontrolle – durch den Landesrechnungshof
  • Planung
  • Bürgerbeteiligung

https://neos.eu/neos-fordert-ein-4-punkte-programm-fuer-das-krankenhaus-oberwart/

2014 Institut für Strategieanalysen: Umfrage zum Krankenhaus Oberwart

Forschungsdesign

Methode: telefonische Befragung

Stichprobe: n = 1.401, Schwerpunkt Bezirk Oberwart mit n=500

Grundgesamtheit: BurgenländerInnen ab 16 Jahren Feldzeit: 2. Oktober bis 24. November 2014

http://www.strategieanalysen.at/bg/gesundheitsbarometer_burgenland_welle12_pk.pdf

2014 KRAGES Geschäftsbericht 2014: Noch nicht vorhanden bzw. veröffentlicht

 Aufsichtsrat im Jahr 2014:

Vorsitzender Peter Rezar, Vorsitzender Stellvertreter Hans Peter Rucker

Mitglieder: Engelbert Rauchbauer, Ernst Wolner, Günther Klöckl, Christian Sebesta, Hannelore-Ursula Horak, Arbeitnehmervertreter Heinz Kulovits, Alfred Peterszel, Dietmar Ochsenhofer, Herbert Kappel

2015 LH Niessl nennt in seiner Grundsatzrede einen Kostenrahmen rd. 150 Mio  

Endbericht der Zielplanung für das KH Oberwart

2015 Ausschreibung für GP-Leistungen – Krages für den Neubau A.Ö Krankenhaus Oberwart 

Offener einstufiger Realisierungswettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren für die Vergabe von Planerleistungen.

Aufgaben und Ziele:

„Gegenstand des Realisierungswettbewerbes ist die Erlangung von grundsätzlichen Lösungsmöglichkeiten für die Bauaufgabe „Neubau A.Ö. Krankenhaus Oberwart“.

Angaben zum Grundstück:

„Dadurch kann der laufende Betrieb in den Bestandsgebäuden während der Bauphase aufrecht erhalten werden und nach Abbruch der Bestandsgebäude Erweiterungsflächen erhalten bleiben“.

„Der Neubau soll im östlichen Bereich des Areals auf den Grundstücken 23079 und 23080/1 (siehe Teil II.E.4. Lage und Höhenplan – Kontur Wettbewerbsgebiet) errichtet werden. Dadurch kann der laufende Betrieb in den Bestandsgebäuden während der Bauphase aufrecht erhalten werden und nach Abbruch der Bestandsgebäude Erweiterungsflächen erhalten bleiben…..Nach Fertigstellung werden aus heutiger Sicht die Bestandsgebäude auf dem Areal bis auf das Schwesternwohnheim Block A – D abgebrochen.

Wirtschaftlichkeit/verbindlicher Kostenrahmen:

2015  http://burgenland.orf.at/news/stories/2697663/
2015 http://www.krages.at/unternehmen/aufbauorganisation/

http://www.burgenland.at/aktuelle-meldungen/detail/news/zukunft-der-bahn-imsuedburgenland-infrastrukturprojekt-grenzbahn-geht-in-die-einreichplanung/

2015 NEOS-Bürgeranfrage gem. § 2 Bgld. AISG an LR Rezar

  1. Wann erfolgt der Baubeginn Neubau des Krankenhauses Oberwart?
  2. Bis wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?
  3. Im Rechnungshofbericht 2011 bezüglich der KRAGES heißt es, dass es bis 2013 nicht geplant ist, Bauvorhaben zu finanzieren. Am 11.11.2011 sprechen Sie aber von einem Baubeginn im Herbst 2012. Wie sind diese Aussagen zu verstehen?
  4. Wann und warum erklärte der Generalplaner „Arge Meissl – Benko – Grünbichler“ den Vertragsrücktritt?
  5. Welche zeitlichen Verzögerungen und zusätzliche Kosten entstanden durch diesen Vertragsrücktritt?
  6. Wie viel Euro wurden insgesamt im Krankenhaus Oberwart vom 01.01.2004 bis 31.12.2014 investiert und wie schlüsseln sich diese Beträge auf:
    a) in das Gebäude samt haus-und gebäudetechnischen Anlagen (z. B.: Sanierungsmaßnahmen, Um- und Zubauten, Erhaltung- und Erneuerungsmaßnahmen, Neuanschaffungen und –investitionen, etc) sowie in den Außenanlagen inkl. Parkplätze
    b) in medizinische Anlagen, Geräte und Software
  7. Können Sie ausschließen, dass es zu Fehlern im Planungsprozess im Zeitraum von 2007 – 2013 gekommen ist?
    Am 23.7.2013 wurde die BELIG mit einer umfangreichen Gesamtevaluierung des Projektes beauftragt. Bereits Anfang Dezember 2014, nach nur vier Monaten lag das Ergebnis mit der Neubauempfehlung vor. Wie ist es zu erklären, dass die BELIG in nur vier Monaten die Entscheidungsgrundlage der Planung und Arbeit von 7 Jahren revidiert.
  8. Wer bzw. welche Organe haften für etwaige Schäden bzw. Kosten wegen Planungsfehlern.
  9. Wann, wie und durch wen erfolgte in den Jahren 2007 bis 2014 eine politische Einflussnahme auf das Management bzw. Geschäftsführung der KRAGES?
    falls zutreffend aufgeschlüsselt nach Zeitpunkt, Personen und Inhalten
  1. Wie viel Euro hat die Planung für das ursprüngliche Projekt „Sanierung, Um- und Zubau“ von 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach externen und internen Kosten – gekostet.
  2. Gab es – nachdem die Entscheidung für einen Neubau gefallen ist und somit komplett neue Rahmenbedingungen vorliegen – eine Analyse hinsichtlich des optimalsten Standortes für das neue Krankenhaus und Logistikzentrum in Oberwart, der auch Standorte außerhalb des Ortsgebietes mit direkter Anbindungsmöglichkeit an die Umfahrung Oberwart in Betracht zog?
  3. Warum wurde nicht ein Standort außerhalb des Wohngebietes und direkter Anbindungsmöglichkeit an die Umfahrung Oberwart gewählt, eventuell gar an der zukünftig sehr wahrscheinlich revitalisierten und verlängerten Bahnstrecke Friedberg-Szombathely gewählt?
  4. Wie wurden bei der Standortplanung die Notwendigkeiten des Rettungs- und Notarztwesens für Zu- und Abfahr und die problemlose Landemöglichkeit für den Notarzthubschrauber mit einbezogen?
  5. Warum enthält die Ausschreibung für die Vergabe von Planerleistungen vom 13.02.15 die Position „Außenbereiche, die den Abbruch des Bestands und die Außenanlagen umfassen“ sowie den Hinweis, dass nach Fertigstellung das Bestandsgebäude bis auf das Schwesternwohnheim abgebrochen wird, obwohl Sie am 23.07.14 gegenüber dem ORF Burgenland erklärten: „Was mit dem bestehenden Haus passiert, wird man in die Planung mit einbeziehen. Da ist von gänzlichen Abbruch bis zu einer allfälligen Verwendung von Gebäudeteilen alles offen.
  6. Wer hat wann eine allfällige Entscheidung über den Abbruch des Bestandsgebäudes getroffen?
  7. Wer ist der Bauträger des Neubaus des Krankenhaus Oberwart.
  8. Wann und von wem wurde die Entscheidung hinsichtlich des Bauträgers getroffen.
  9. Wann genau wurden die benötigten Grundstücke für den Neubau erworben, von denen Sie gegenüber dem ORF Burgenland am 23.07.2014 gesprochen haben und um welche Grundstücksnummern handelt es sich dabei.
  10. Auf welcher Berechnungsbasis in Bezug auf Patientenanzahl und Therapiebedarf erfolgen die aktuellen Planungen hinsichtlich Bettenanzahl, Ambulanzdimensionen sowie Gebäudebedarf und wo können diese nachgelesen werden?
  11. Welche Ambulanzen, Stationen und sonstigen Einrichtungen wird das geplante Krankenhaus Oberwart enthalten?
  12. Wurde bei der Berechnung des wahrscheinlichen Zukunftsbedarfes die Abstimmung mit den umliegenden Krankenhäusern in Güssing, Oberpullendorf, Hartberg, Fürstenfeld und Szombathely gesucht?
  13. Das Österreichische Gesundheitssystem steht nach dem Beschluss der Einführung des Primary Health Care Systems im Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz vor einem Paradigmenwechsel. Wie wurden diese weitreichenden Änderungen des öffentlichen Gesundheitswesen von der muralen zur extramuralen Versorgung bei der Dimensionierung des Krankenhauses Oberwart beachtet?
  14. Welche baulichen Erfordernisse haben sich nach Evaluierung der gänzlich neuen Rahmenbedingungen ergeben?
  15. Kann am Krankenhaus Oberwart zukünftig der gesamte Turnus für die klinische Ausbildung für Allgemeinmediziner_innen absolviert werden?Wenn nicht: Mit welchen Krankenhaus wurde über eine Kooperation für fehlende Abschnitte gesprochen?
  16. Auf welche Art war und wird das aktuell am Krankenhaus Oberwart tätige Personal – vom ärztlichen Leiter über die Pflegekräfte bis zu den Mitarbeiter_innen der Versorgungseinrichtungen in die Planungen des neuen Krankenhaus Oberwart einbezogen?
  17. Eines der kritischsten und schwierigsten Themen mit denen sich das Krankenhauswesen seit einigen Jahren auseinander setzen muss sind nosokomiale Infektionen. Der Neubau eines Krankenhauses gibt die Möglichkeit, die neuersten Erkenntnisse aus dem Präventionsbereich zur Verhinderung der Einschleppung, Festsetzung und Verbreitung von „Spitalserregern“ bereits bei Planung und Errichtung zu beachten.
    Welche konkreten zu erreichenden Qualitätskriterien im Bereich Mikrobiologie (Luft, Boden, berührte Oberflächen, Sanitärräume im Patientenbereich sowie OPBoden, OP-Raumwände usw.) wurden bzw. werden seitens der KRAGES den Planern als Zielgrößen vorgegeben?
  18. Wurde bei der Neuplanung des Krankenhauses Oberwart bereits ein Gesamtplan über die Eigentätigkeiten erstellt und wenn ja, welche Aktivitäten des Krankenhausbetriebes werden nach Errichtung ausgelagerthttps://burgenland.neos.eu/wpcontent/uploads/sites/12/2015/03/BriefandenLandesrat.pdf
2015 Pressekonferenz von NEOS Burgenland in Eisenstadt:

Krankenhaus Oberwart: Chance oder Millionengrab? NEOS Burgenland gründet Taskforce, stellt Bürgeranfrage und fordert Sonderprüfung durch Landesrechnungshof, sowie sofortige Standortanalyse

EISENSTADT. Bereits seit dem Jahr 2005 wird an dem größten und wichtigsten Infrastrukturprojektes des Landes gearbeitet. Rund um das Krankenhaus Oberwart wurde geplant, angekündigt, verschoben und beschlossen. Nun ist es wieder still um das Vorhaben geworden. Es ist ein Millionenprojekt, das viele Fragen aufwirft, aber nur wenige Fragen beantwortet.

„Das größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Landes droht zu einem einzigartigen Debakel mit gravierenden Belastungen für den Steuerzahler zu werden und offenbart ein offenkundig multiples Versagen von Verantwortlichen und Organen in den verschiedensten Bereichen sowie Geheimniskrämerei, Intransparenz und Desinformation”, so Landessprecher und Spitzenkandidat Christian Schreiter.

Millionenprojekt muss nachvollziehbar sein

„So kann es nicht weitergehen. NEOS wird dafür sorgen, dass die Vergangenheit dieses offensichtlichen planerischen Versagens aufgeklärt wird, Verantwortliche sich rechtfertigen müssen und die neue Planung und die Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und am aktuellsten Stand sind“, fügt Schreiter hinzu.

Es geht um die beste medizinische Versorgung der Bevölkerung, um eine Umsetzung des Projektes nach Stand der einschlägigen Wissenschaften, um Transparenz, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Aus diesem Grund hat NEOS Burgenland ein 3-Punkte Sofortprogramm auf die Beine gestellt.

3-Punkte Sofortprogramm: volle Transparenz für Millionenprojekt

NEOS hat eine eigene Taskforce ‚Krankenhaus Oberwart‘ eingerichtet, die Ihre Arbeit bereits seit einiger Zeit aufgenommen hat. Erste Ergebnisse sind eine Dokumentation beginnend von 2005 bis heute und eine Bürgeranfrage mit 31 Fragen die gestern an LR Rezar geschickt wurde”, erklärt Eduard Posch, Regionalkoordinator Oberwart und NEOSSprecher für Verwaltung und Politik, den ersten Punkt des Sofortprogramms. Alle Ergebnisse sind ab sofort auch auf der NEOS Burgenland-Homepage abrufbar.

„Da es sich beim KH Oberwart um eine unendliche Geschichte handelt, die wesentlich mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet, haben wir eine Taskforce unter der Federführung von Eduard Posch und Hannes Würkner gegründet. Sie soll Licht in dieses Projekt bringen. Während Hannes Würkner medizinische und gesundheitspolitische Aspekte des Projekts bearbeitet, hat sich Eduard Posch um den bisherigen Verlauf des Projektes angenommen. Die Dokumentation über das Krankenhaus Oberwart seit 2004 liegt nun am Tisch und lässt einem die ‚Grausbirn’ aufsteigen”, äußert sich Landessprecher Christian Schreiter dazu.

Des weiteren fordert NEOS eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes um Transparenz über den bisherigen Planungsverlauf und den Kosten von einer unabhängigen Stelle zu bekommen. In seinem jüngsten Bericht über das Beschaffungswesen des Landes hat der Landesrechnungshof gezeigt, dass er ausgezeichnete Arbeit leistet, Missstände aufzeigt und er daher das richtige Organist, eine solche Prüfung vorzunehmen.

Als dritte Maßnahme fordert NEOS eine sofortige umfassende Standortanalyse für den Neubau. Für die Lage des Krankenhauses ist die Erreichbarkeit von zentraler Bedeutung. Für Posch ist es wichtig, dass die Einrichtung mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann: „Der ins Auge gefasste Standort mitten im Ortsgebiet ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht der Richtige. Es gibt auch andere Möglichkeiten in Oberwart. Mit vielen Millionen wurde eine leistungsfähige Umfahrungstraße errichtet. Ein Standort mit direkter Anbindung an dieses hochrangige Straßennetz wäre sinnvoll. Sowohl von Richtung Großpetersdorf als auch von Richtung Pinkafeld kommend gibt es leer stehende Flächen, die dafür in Frage kommen. Hinzu kommt, dass an solchen Standorten die direkte Anbindung mit öffentlichen Verkehrsverbindungen möglich ist. Busse müssen nicht durch ganz Oberwart fahren. Die geplante und wahrscheinliche Reaktivierung der Bahnstrecke Friedberg – Szombathely bietet die Möglichkeit der Anbindung an das Schienennetz”, erläutert Posch die Situation.

NEOS bleibt an diesem Thema intensiv dran und ladet alle interessierten Bürger_innen ein sich einzubringen und mitzumachen. „Wir werden laufend zum Thema berichten. Vor allem über die Antworten von LR Rezar auf unsere Fragen und die weitere Arbeits der Taskforce Krankenhaus Oberwart“, so Schreiter abschließend.

 

2015 aus burgenland.orf.at  

NEOS: KH Oberwart soll geprüft werden

„Eine parteieigene Untersuchungskommission von NEOS hat am Dienstag einen 30-seitigen Bericht zum geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart veröffentlicht. NEOS fordert eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof“.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2700262/

aus dem Büro Landesrat Rezar:

Bis Ende Oktober 2015 soll der Bestbieter ermittelt sein.

Baubeginn frühestens im zweiten Halbjahr 2016

LH Niessl hat einen groben Kostenrahmen von rund 150 Millionen Euro genannt

Quelle: Kurier vom 18.03.2015

2015 NEOS stellen LR Rezar 31 Fragen zum Neubau

Transparenz. Pinke befürchten „Millionengrab“

„Seit fast einem Jahrzehnt wird über die Zukunft des Krankenhauses Oberwart diskutiert, im Sommer 2014 hat die Regierung einstimmig für einen Neubau votiert. Die Neos, die Ende Mai in den Landtag möchten, fordern nun „volle Transparenz“ für das „größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Landes“, wie Neos-Landessprecher Christian Schreiter und Eduard Posch als Regionalkoordinator für den Bezirk Oberwart am Dienstag formulierten.

Dafür hat die Kleinpartei gar eine eigene „Task Force“ gegründet, die 31 Fragen an den zuständigen Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ) schickt.

Außerdem verlangen die Neos eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof, um Transparenz in Planung und Kosten zu bringen.

Und die Pinken wollen auch eine „umfassende Standortanalyse“. Der Neubau soll unmittelbar neben dem rund 30 Jahre alten Spital errichtet werden, Neos-Mann Posch bevorzugt einen Platz noch mehr am Stadtrand, womöglich direkt an der Umfahrung.

Wie aus dem Rezar-Büro zu erfahren war, soll der Bestbieter bis Ende Oktober 2015 ermittelt sein. Baubeginn ist dann wohl frühestens im zweiten Halbjahr 2016. Den groben Kostenrahmen hat LH Niessl bei seiner Grundsatzrede erwähnt: rund 150 Millionen Euro.

2015 NEOS Taskforce: Der angegebene Kostenrahmen von 150 Mio wird sicher nicht halten. Bei gleicher Bettenanzahl wie bisher ist mit rund 226 Mio zu rechnen.

 

2015 Presseaussendung: NEOS fordert Untersuchungsausschuss des bgld. Landtages Knapp zwei Wochen ist es nun her, dass NEOS Burgenland eine Taskforce „Krankenhaus Oberwart“ gegründet hat, eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes dazu forderte und eine Bürgeranfrage an den Gesundheitslandesrat Peter Rezar stellte. „Wir erhalten seit dem fast täglich Rückmeldungen und Inputs von den Bürgerinnen und Bürgern.

Täglich zeigt sich mehr, dass dieses Planungsdesaster und diese Misswirtschaft einer Klärung bedarf“, berichtet NEOS-Spitzenkandidat Christian Schreiter über den aktuellen Stand zum Thema Krankenhaus Oberwart. „Es muss festgestellt werden, wer hier die Verantwortlichen sind und wie die Informations-, Planungs- und etwaigen Finanzabläufe waren. Ebenso wie groß der Schaden für den Steuerzahler ist. Wir fordern daher einen Untersuchungsausschuss des burgenländischen Landtages, der Klarheit bringt, den Sumpf trocken legt und Konsequenzen für die Zukunft zieht“, ergänzt Schreiter.

Misswirtschaft und Intransparenz

Die NEOS-Taskforce „Krankenhaus Oberwart“ hat bereits vor einiger Zeit ihre Arbeit aufgenommen, eine Bürgeranfrage mit 31 Fragen an Landesrat Rezar gestellt und eine Dokumentation beginnend im Jahr 2005 bis heute erstellt. Eduard Posch, Regionalkoordinator Oberwart und NEOS-Sprecher für Verwaltung und Politik, hat sich um den bisherigen Verlauf des Projekts und der Dokumentation angenommen.

Laut LR Rezar waren sowohl die Generalversammlung als auch der Aufsichtsrat der KRAGES laufend in alle Entscheidungen bezüglich des Projektes „Sanierung, sowie Um- und Zubau Krankenhaus Oberwart“ eingebunden. „Mit dem Beschluss der Landesregierung für einen Neubau des Krankenhauses, sind Steuergelder im zweistelligen Millionenbereich für bisherige Planungskosten und getätigten Investitionen in das bestehende Gebäude, sowie der Außenanlagen unwiederbringlich verloren. Es handelt sich beim dem Ganzen um einen einzigartigen Fall von Planungsdesaster der gesamten Landesregierung und der KRAGES, Chaos, Misswirtschaft und Intransparenz, wofür in erster Linie der ressortzuständige Landesrat Rezar verantwortlich ist. Die Planungsfehler und Intransparenz gehen leider weiter“, so Posch.

NEOS fordert Neubau an einem anderen Standort in Oberwart

Die angespannte Verkehrssituation, die ungünstige Lage im Notfall, das Fehlen eigenständiger Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, sowie begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten sprechen gegen den geplanten Standort im Ortsgebiet.

http://www.primamonatszeitung.at/index.php/412krankenhausneosfordernneubauaneinemanderenstandortinoberwart.html

2015 Büro LR Rezar:

Ein Bau auf dem bestehenden Krankenhausareal steht außer Frage. Eine Standortanalyse sei daher kein Thema!

http://www.primamonatszeitung.at/downloads/2015/April/#p=10

2015 NEOS Burgenland begrüßt den Schritt der ÖVP, nun auch nach klaren Antworten rund um das Thema Krankenhaus Oberwart zu verlangen.

NEOS haben alle Fakten und Daten bereits vor einigen Wochen auf den Tisch gelegt und somit den Stein ins Rollen gebracht:

  • Die Arbeit der NEOS Taskforce zum Krankenhaus Oberwart zeigt Wirkung. NEOS hat seit Monaten umfangreich recherchiert und seit die Öffentlichkeit von unserer Taskforce weiß, kommen auch zahlreiche Hinweise von Bürger_innen zum Thema.
  • Obwohl noch sehr viel vertuscht und unter den Teppich gekehrt wird und SPÖ Gesundheitslandesrat Rezar sich kaum oder nur mit nichtssagenden Floskeln äußert, kann folgendes mit Sicherheit gesagt werden:
  • Bei dem Projekt „Sanierung, Um- und Zubau des KH Oberwart – jetzt Neubau“ handelt es sich um ein Leuchtturmprojekt an Misswirtschaft, Planungsfehlern, Intransparenz und Desinformation. Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe für Planungen und bereits durchgeführten Investitionen sind bereits verloren, wurden vernichtet.
  • Der Landesrechnungshof sowie ein U-Ausschuss des Landtages müssen diesen Skandal aufklären. Wirtschaftlich, rechtlich und politisch. Es müssen die Verantwortlichen und Mitwisser für dieses Planungsdesaster eruiert und zur Verantwortung gezogen werden.
  • Ganz offensichtlich gab es gravierende Mängel bei den bisherigen Planungsarbeiten, oder es wurden falsche Planungsaufträge erteilt.
  • Immer mehr ist auch die Rolle und Arbeit der BELIG in diesem Zusammenhang zu sehen und zu hinterfragen. Innerhalb von nur drei Monaten evaluierte sie im Jahr 2013, woran seit 2008, also fünf Jahre lang, gearbeitet wurde. Der Bericht der BELIG ist umgehend der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Fragen die beantwortet werden müssen: 

  1. Ist die BELIG überhaupt in der Lage und hat sie das Know how, eine derartige Evaluierung durchzuführen? Welche Erfahrungen bringen sie im Gesundheitsbereich und im Krankenhauswesen mit und gibt es dazu Referenzen?
  1. Wer hat den Bericht produziert und gab es Subgutachter oder externe Helfer?

3.Wenn ja, wer waren diese und spielen sie bei der jetzigen Ausschreibung direkt oder indirekt eine Rolle?

  1. Aufgrund verschiedener Hinweise muss auch die Frage gestellt werden, ob das Krankenhaus Oberwart mit Asbest kontaminiert ist
  2. Bisher konnte der Umstieg von der Sanierung auf den Neubau nicht schlüssig – basierend auf Zahlen, Daten und Fakten – dargelegt werden.
2015 Kurier: Neubau des Spitals als Aufreger

ÖVP kritisiert fehlende Transparenz bei Planung des Spitals, NEOS orten bereits Skandal http://kurier.at/chronik/burgenland/neubaudesspitalsalsaufreger/126.203.171/print

2015 Evaluierung der Spitalsanierung zeigt laut NEOS Planungsfehler

NEOS sehen schwere Planungsfehler beim Krankenhaus Oberwart. Standort sei schlecht gewählt

Das größte Bauprojekt in der Geschichte des Burgenlandes“, wie es Landeshauptmann Hans Niessl bezeichnete, lahmt. 2008 beschloss man die Generalsanierung des Oberwarter Krankenhauses, 2013 verwarf man die Idee und plant seither an einem Neubau neben dem bestehenden Spital.

Die Neos sehen einen Bauskandal, „noch bevor  wirklich etwas gebaut wurde“, sagt Neos-Kandidat Eduard Posch. Er legte dem KURIER einen Bericht der  Beteiligungs-GmbH Belig über die „Evaluierung der Planung für den Zu- und Umbau des a.ö. Krankenhauses Oberwart“ vor.

Dieser Bericht soll die Entscheidungsgrundlage gewesen sein, meint Posch, um von der Sanierung zum Neubau umzuschwenken.  Am 24. Juli 2013 wurde von der Krages die Evaluierung der bisherigen Leistungen bei der Belig in Auftrag gegeben. Im November wurden die Ergebnisse präsentiert, mit einem vernichtenden Urteil für die Sanierung.  „Die Grundlagen der durchgeführten Generalunternehmer Ausschreibung lassen keine seriöse Kalkulation zu“, heißt es in dem Schreiben. Die Sanierung hätte  137,7 Millionen Euro gekostet.

In dem nur zwölfseitigen Bericht werden die Vorteile für den Neubau aufgezeigt. Weniger Belastung für Personal, Kostensicherheit und vieles mehr ist zu lesen.„Lauter Sachen die einem der Hausverstand sagt“, meint Posch.

Bei den Kosten hielt sich Landesrat Peter Rezar bisher bedeckt, in dem Bericht von 2013 werden sie mit 139 Millionen Euro für den Neubau angegeben. Der Bau wird noch dazu laut Experten um  3,5 Millionen Euro pro Jahr teurer. Grund ist die Valorisierung (Anm. Anpassung eines Wertes an die Teuerungsrate).  „Eigentlich müsste Rezar sagen, seit 2008 haben wir das verbockt“, erklärt Posch. Denn wie berichtet, habe die Planung bis 2013 bereits acht Millionen Euro gekostet. Posch spricht gar von 13 Millionen, die in den Sand gesetzt wurden.

Standortfrage

„Jetzt steht man vor dem nächsten Fehler, dem Standort, hier könnte man aber noch Lösungen finden“, sagt Posch. Das Spital soll direkt neben dem bestehenden Haus gebaut werden. Durch das Logistikzentrum sieht Posch viel Verkehr auf das Grätzel  zu rollen. „Wenn man schon bei  Null anfängt, müsste es eine Standortanalyse geben, da kann nur ein andere Ort herauskommen“, sagt Posch.  Ob es eine Analyse gab, konnten die Experten von Rezar  am Freitag nicht sagen. „Ein anderer Standort ist nicht vorgesehen“, so Rezar.

http://kurier.at/chronik/burgenland/evaluierungderspitalsanierungzeigtlautneosplanungsfehler/126.964.358/print

 

2015 LHStv. Franz Steindl im Kurier:

„Gegen den Neubau habe ich nie gewettert. Aber SPÖ-Gesundheitslandesrat Peter Rezar hat für die ursprünglich geplante Sanierung rund acht Millionen Euro Planungskosten in den Sand gesetzt. Dafür gab es keinen einzigen Regierungsbeschluss. Niessl und ich mussten uns dann einschalten, um das Projekt auf eine gute Basis zu stellen.“

 

http://kurier.at/chronik/burgenland/spoeistnachrechtsgerueckt/129.584.829

2015 LR Rezar: „Es gibt gewaltige geplante Investitionen, insgesamt 213 Millionen zusätzlich. Das wird der Neubau des Krankenhauses Oberwart sein und es wird ein Logistikzentrum auf dem Standort des Krankenhauses geben“. http://burgenland.orf.at/news/stories/2710127/

Update: Der ORF Burgenland hat das Zitat von LR Rezar mittlerweile geändert.

„Es gibt gewaltige geplante Investitionen, insgesamt 213 Millionen Euro für die Krankenhäuser Oberpullendorf, Güssing und Oberwart. Und es wird ein Logistikzentrum auf dem

Standort des Krankenhauses Oberwart geben“, so Rezar.

2015 Beantwortung der NEOS Bürgeranfrage durch LR Rezar

  1. Wann erfolgt der Baubeginn Neubau des Krankenhauses Oberwart?
  2. Bis wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?
    Entsprechend dem avisierten Terminplan für das Vergabeverfahren soll gegen Ende 2015 ein Generalplaner gefunden sein. Dann wird mit einer Planungsphase von rund zwei Jahren gerechnet. Nach behördlicher Genehmigung der Einreichplanung kommt es zur europaweiten Ausschreibung des Generalunternehmers mit der Zielvorgabe einer Preis-, Zeit- und Qualitätsgarantie.
    Für die Bauphase wird aus heutiger Sicht mit mindestens vier Jahren gerechnet. Sofern keine Anfechtungen in den jeweiligen Vergabeverfahren erfolgen, wird die Fertigstellung im Jahr 2021, 2022 angestrebt
  3. Im Rechnungshofbericht 2011 bzgl. der KRAGES heißt es, dass es bis 2013 nicht geplant ist, Bauvorhaben zu finanzieren. Am 11.11.2011 sprechen Sie aber von einem Baubeginn im Herbst 2012. Wie sind diese Aussagen zu verstehen?
    Der RH stellt in seiner Follow-up-Überprüfung 2011 nur fest, dass seitens der KRAGES bis 2013 keinerlei Planung von Projekten – weder von Bauvorhaben noch Großgeräte – besteht und daher für die KRAGES keinerlei Finanzierungsformen überlegt werden müssen. Der angekündigte Baubeginn bezog sich auf die Ausweitung der Parkplätze, die aus dem laufenden Budgetgeplant war.
  4. Wann und warum erklärte der Generalplaner „Arge Meissl – Benko – Grünbichler“ den Vertragsrücktritt?
  5. Welche zeitlichen Verzögerungen und zusätzliche Kosten entstanden durch diesen Vertragsrücktritt?
    Der Vertrag sah Gründe für den Rücktritt vor. Einer dieser Rücktrittsgründe wurde im ersten Quartal 2014 wahrgenommen. Es ergaben sich durch den Rücktritt keine zeitlichen Verzögerungen bzw. Kosten.
  6. Wie viel Euro wurden insgesamt im Krankenhaus Oberwart vom 01.01.2004 bis 31.12.2014 investiert und wie schlüsseln sich diese Beträge auf:
    a) in das Gebäude samt haus-und gebäudetechnischen Anlagen (z. B.: Sanierungsmaßnahmen, Um- und Zubauten, Erhaltung- und Erneuerungsmaßnahmen, Neuanschaffungen und –investitionen, etc) sowie in den Außenanlagen inkl. Parkplätze
    b) in medizinische Anlagen, Geräte und Software
    Grundsätzlich wird auf die im Firmenbuch veröffentlichen Bilanzen sowie die Geschäftsberichte, die auf der Homepage der KRAGES veröffentlicht werden, verwiesen.Laut Literatur sind 3-5 % des Gesamtjahresbudgets eines Krankenhauses Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Wartungskosten. Das gilt auch für die burgenländischen Krankenanstalten und natürlich auch für das Krankenhaus Oberwart. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren konstant geblieben.
    Der Betrieb eines Krankenhauses bedarf einer laufenden Instandhaltung, welche aufgrund der Schaffung der Patientensicherheit sowie der Ausfallssicherheit höhere Kosten verursacht, als von anderen Objekten, welche nicht diesen Anforderungen unterliegen. Dies wird auch hervorgerufen durch die gesetzlichen Überprüfungen von Anlagen, Geräten und vor allem medizinisch technischen Geräten.
  7. Können Sie ausschließen, dass es zu Fehlern im Planungsprozess im Zeitraum von 2007 – 2013 gekommen ist?
    Am 23.7.2013 wurde die BELIG mit einer umfangreichen Gesamtevaluierung des Projektes beauftragt. Bereits Anfang Dezember 2014, nach nur vier Monaten lag das Ergebnis mit der Neubauempfehlung vor. Wie ist es zu erklären, dass die BELIG in nur vier Monaten die Entscheidungsgrundlage der Planung und Arbeit von 7 Jahren revidiert.
    Grundsätzlich darf angemerkt werden, dass zwischen 23.07.2013 und Anfang Dezember nicht wie angegeben vier Monate sondern 16 Monate liegen.Die Generalversammlung der KRAGES hat im Juli 2013 die BELIG, als dasjenige Landesunternehmen, das über die gebündelte Baukompetenz des Landes verfügt, mit einer Gesamtevaluierung des Projektes hinsichtlich Planung, Kosten, Zeitschiene etc. eines Neubaus im Vergleich zu einer Sanierung beauftragt. Aus dieser Evaluierung ist eine Empfehlung für einen Gesamtneubau – als beste Lösung für die Zukunft- hervorgegangen. Die Burgenländische Landesregierung hat im Feber 2014 weiters beschlossen, den Evaluierungsbericht der Beteiligungs- und Liegenschafts-GmbH (BELIG) zur Kenntnis zu nehmen und die BELIG zu beauftragen. Es ist davon auszugehen, dass alle beteiligten erfahrenen Experten nach besten Wissen und Gewissen gearbeitet haben.
  8. Wer bzw. welche Organe haften für etwaige Schäden bzw. Kosten wegen Planungsfehlern.
    Diesbezüglich kann auf die Regelungen des österreichischen Schadenersatzrechntes sowie auf Punkt 7 verwiesen werden
  9. Wann, wie und durch wen erfolgte in den Jahren 2007 bis 2014 eine politische Einflussnahme auf das Management bzw. Geschäftsführung der KRAGES?
    Falls zutreffend aufgeschlüsselt nach Zeitpunkt, Personen und Inhalten.Die KRAGES steht im 100 %igen Eigentum des Landes. Ihr oberstes Gremium ist die Generalversammlung, deren Vertreter vom Kollegium der Landesregierung entsendet werden und die in ihrem Stimmverhalten an die Vorgaben der Landesregierung gebunden sind. Insofern besteht einerseits im Rahmen der Referatseinteilung für den Aufsichtsratsvorsitzenden und andererseits durch die kollegialen Beschlüsse der Landesregierung für die Eigentümervertreter indirekt eine politische Einflussnahme, wobei inhaltlich diese Weisungen Vorgaben des Eigentümers sind.Wie viel Euro hat die Planung für das ursprüngliche Projekt „Sanierung, Um- und Zubau“ von 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach externen und internen Kosten – gekostet.
  10. Wie viel Euro hat die Planung für das ursprüngliche Projekt „Sanierung, Um- und Zubau“ von 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach externen und internen Kosten – gekostet.
    Für das Projekt ist ein Aufwand von rund € 6,9 Millionen entstanden.
  11. Gab es – nachdem die Entscheidung für einen Neubau gefallen ist und somit komplett neue Rahmenbedingungen vorliegen – eine Analyse hinsichtlich des optimalsten Standortes für das neue Krankenhaus und Logistikzentrum in Oberwart, der auch Standorte außerhalb des Ortsgebietes mit direkter Anbindungsmöglichkeit an die Umfahrung Oberwart in Betracht zog?
  12. Warum wurde nicht ein Standort außerhalb des Wohngebietes und direkter Anbindungsmöglichkeit an die Umfahrung Oberwart gewählt, eventuell gar an der zukünftig sehr wahrscheinlich revitalisierten und verlängerten Bahnstrecke Friedberg-Szombathely gewählt?
    Ein Krankenhausstandort außerhalb des bewohnten Gebietes und in großer Entfernung zum Stadtzentrum entspricht nicht den Vorgaben optimaler Raumplanung. Eine der Bedingungen des modernen Krankenhausneubaues ist die leichte fußläufige Erreichbarkeit.Aus diesem Grund in Anbetracht der erforderlichen Widmungsverfahren sowie der Widmung der vorhandenen Grundstücke und der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Krankenanstalt, stellte sich eine Standortfrage nicht. Weitere Aspekte sind die bevorstehende Übersiedlung vom Alt- in den Neubau und des bevorstehenden Parallelbetriebes. Zudem würde die Übersiedlung zu einem anderen Standort zusätzliche Kosten verursachen.
  13. Wie wurden bei der Standortplanung die Notwendigkeiten des Rettungs- und Notarztwesens für Zu- und Abfahr und die problemlose Landemöglichkeit für den Notarzthubschrauber mit einbezogen?
    Die Verantwortlichen wurden bei den Arbeiten zur Zielplanung einbezogen.
  14. Warum enthält die Ausschreibung für die Vergabe von Planerleistungen vom 13.02.15 die Position „Außenbereiche, die den Abbruch des Bestands und die Außenanlagen umfassen“ sowie den Hinweis, dass nach Fertigstellung das Bestandsgebäude bis auf das Schwesternwohnheim abgebrochen wird, obwohl Sie am 23.07.14 gegenüber dem ORF Burgenland erklärten: „Was mit dem bestehenden Haus passiert, wird man in die Planung mit einbeziehen. Da ist von gänzlichen Abbruch bis zu einer allfälligen Verwendung von Gebäudeteilen alles offen.
  15. Wer hat wann eine allfällige Entscheidung über den Abbruch des Bestandsgebäudes getroffen?
    Bis dato wurde keine Entscheidung zum Abbruch des derzeitigen Krankenhauses oder eines Teiles davon getroffen. Die Berücksichtigung der Position „Außenbereiche, die den Abbruch des Bestands und die Außenanlagen umfassen“ in den Ausschreibungsunterlagen ist eine Vorgabe, um alle Eventualitäten in der Ausschreibung abzudecken.
  16. Wer ist der Bauträger des Neubaus des Krankenhaus Oberwart.
  17. Wann und von wem wurde die Entscheidung hinsichtlich des Bauträgers getroffen.
    Beim Neubau handelt es sich um ein in den zuständigen Gremien behandeltes gemeinsames Kooperationsprojekt der KRAGES mit der BELIG.
  18. Wann genau wurden die benötigten Grundstücke für den Neubau erworben, von denen Sie gegenüber dem ORF Burgenland am 23.07.2014 gesprochen haben und um welche Grundstücksnummern handelt es sich dabei.
    Es wurde das nordöstlich vom derzeitigen Krankenhaus gelegene Nachbargrundstück erworben
  19. Auf welcher Berechnungsbasis in Bezug auf Patientenanzahl und Therapiebedarf erfolgen die aktuellen Planungen hinsichtlich Bettenanzahl, Ambulanzdimensionen sowie Gebäudebedarf und wo können diese nachgelesen werden?
  20. Welche Ambulanzen, Stationen und sonstigen Einrichtungen wird das geplante Krankenhaus Oberwart enthalten?
  21. Wurde bei der Berechnung des wahrscheinlichen Zukunftsbedarfes die Abstimmung mit den umliegenden Krankenhäusern in Güssing, Oberpullendorf, Hartberg, Fürstenfeld und Szombathely gesucht? Wenn ja: Wann und mit wem erfolgten diese Gespräche und welche Ergebnisse liegen dazu vor?
  22. Das Österreichische Gesundheitssystem steht nach dem Beschluss der Einführung des Primary Health Care Systems im Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz vor einem Paradigmenwechsel. Wie wurden diese weitreichenden Änderungen des öffentlichen Gesundheitswesen von der muralen zur extramuralen Versorgung bei der Dimensionierung des Krankenhauses Oberwart beachtet?
    Basis für die Planung des Neubaus Krankenhaus Oberwart ist der Strukturplan
    Gesundheit (RSG)“. Der Burgenländische Gesundheitsfonds (BURGEF) wurde von der Burgenländischen Landesregierung mit der Erstellung eines „Regionalen Strukturplanes Gesundheit 2020“ beauftragt. Als Grundlagen für dieses Projekt dienten einerseits die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens und andererseits der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG 2012), der die verbindliche Rahmenplanung für Detailplanungen auf regionaler Ebene darstellt. Im Sinne einer integrierten Gesundheitsstrukturplanung werden im RSG der stationäre und der ambulante Sektor ebenso wie der Rehabilitations- und Pflegebereich dargestellt. Der Regionale Strukturplan 2020 berücksichtigt eine bundesländerübergreifende Struktur. Der RSG 2020 ist öffentlich zugänglich. Zusätzlich fanden auch die Vorgaben durch die Gesundheitsreform 2012 (u.a. Integrierte Versorgung, PHC) Eingang in die Zielplanung.
  23. Welche baulichen Erfordernisse haben sich nach Evaluierung der gänzlich neuen Rahmenbedingungen ergeben? Neubau
  24. Kann am Krankenhaus Oberwart zukünftig der gesamte Turnus für die klinische Ausbildung für Allgemeinmediziner_innen absolviert werden? Wenn nicht: Mit welchen Krankenhaus wurde über eine Kooperation für fehlende Abschnitte gesprochen?
    Voraussichtlich tritt mit Juni 2015 die neue Ausbildungsordnung für Mediziner in Kraft. In dieser Verordnung ist vorgesehen, dass es eine flexiblere Ausbildung für Jungmediziner geben soll und die Basisausbildung nicht nur in einer Krankenanstalt absolviert wird (z.B. Lehrpraxis).
  25. Ein Krankenhaus ist der Arbeitsplatz für sehr viele Mitarbeiter_innen und auf Grund seiner Bestimmung als Gesundheitseinrichtung ein Leitbetrieb für betriebliche Gesundheitsförderung, Arbeitsschutz und Arbeitsplatzqualität. Welche bauliche Maßnahmen werden im Rahmen der Planung des neuen Krankenhauses für die Mitarbeiter_innen beachtet um deren Gesundheit zu fördern.
  26. Auf welche Art war und wird das aktuell am Krankenhaus Oberwart tätige Personal – vom ärztlichen Leiter über die Pflegekräfte bis zu den Mitarbeiter_innen der Versorgungseinrichtungen in die Planungen des neuen Krankenhaus Oberwart einbezogen?
  27. Statistische Zahlen über die Verweildauer (6-7 Jahre) von Pflegekräften im Beruf als DGKP/S zeigen eine deutliche Abnahme. Welche baulichen Maßnahmen werden bei der Planung des neuen Krankenhauses getroffen um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, gibt es z.B. adäquate Rückzugs- und Erholungsbereiche für Pflegekräfte auf den Stationen?
    Beim vorliegenden Projekt wurden und werden alle MitarbeiterInnen und Leitungsgremien in die Entscheidungsfindung für die Optimierung der Detailplanung miteinbezogen. Die gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben des Arbeitnehmerschutzes sind sehr weitreichend und ein Garant dafür, dass in einem Neubau für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter optimale räumliche Voraussetzungen geschaffen werden. Zusätzlich hat sich die Geschäftsführung der KRAGES Ende Dezember 2014 speziell für diesen Zweck eine Vereinbarung mit dem Zentralbetriebsrat und den Ärztevertretern,  geschlossen und sich ausdrücklich dazu bekannt, der betrieblichen Gesundheitsvorsorge besonderes Augenmerk zu verleihen. Neben der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch die Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle und Ermöglichung von Kinderbetreuung steht natürlich die Schaffung eines Angebots entsprechender Ausgleichsmaßnahmen im Zentrum dieser Aktivitäten. Schon in diesem Jahr wurden für die Bediensteten der KRAGES zahlreiche Seminare zur Gesundheitsförderung in das Weiterbildungsprogramm gänzlich neu aufgenommen. Neben Resilienztraining und Burn Out Prophylaxe sowie Ernährungsberatungen stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiters spezielle „Fit im Job“ – Seminare und Yogakurse zur Verfügung. Eine erste Zwischenbilanz zeigt, dass diese Kurse mehrfach überbucht sind und wir mit diesem Angebot voll den Bedarf unserer Mitarbeiter getroffen haben. Ganz neu ist das Projekt „Aktiv gesund im Betrieb“. Das Gesundheitsbewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll gestärkt werden. Durch gezieltes Training – quasi direkt am Arbeitsplatz – sollen Haltungsschwächen und Rückenschmerzen gelindert werden. Das Training wird durch ausgebildete SportwissenschaftlerInnen durchgeführt
  28. Eines der kritischsten und schwierigsten Themen mit denen sich das Krankenhauswesen seit einigen Jahren auseinander setzen muss sind nosokomiale Infektionen. Der Neubau eines Krankenhauses gibt die Möglichkeit, die neuersten Erkenntnisse aus dem Präventionsbereich zur Verhinderung der Einschleppung, Festsetzung und Verbreitung von „Spitalserregern“ bereits bei Planung und Errichtung zu beachten. Welche konkreten zu erreichenden Qualitätskriterien im Bereich Mikrobiologie (Luft, Boden, berührte Oberflächen, Sanitärräume im Patientenbereich sowie OP-Boden, OP-Raumwände usw.) wurden bzw. werden seitens der KRAGES den Planern als Zielgrößen vorgegeben?
  29. Wurden zur Vermeidung der Einschleppung nosokomialer Erreger bauliche Maßnahmen (z.B. die Trennung des Besucherverkehrs von Transportwegen in den OP-Trakt) erwogen und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden bereits bei der Planung des Krankenhauses berücksichtigt?
    Der aktuellen gesetzlichen Vorgaben zur Qualitätssicherung gelten als ausreichende Planungsvorgabe. Vor kurzem wurde dem Krankenhaus Oberwart außerdem Qualitätssicherung auf höchstem Niveau bescheinigt. Am 21.4. hat die kollegiale Führung des Krankenhauses Oberwart die Zertifizierung nach KTQ „Kooperation für Transparenz und Qualität Gesundheitswesen“ erhalten. Die Vermeidung bzw. der Umgang mit nosokomialen Infektionen wird dabei ganz genau analysiert und kontrolliert.
  30. Die Qualität und Spezifität der Ernährung von Patient_innen rückt immer mehr in den Fokus einer ganzheitlichen Therapie. Welche baulichen Maßnahmen werden bei der Planung für die ausreichend diversifizierte Ernährung der Patient_innen mit Diätbedürfnissen berücksichtigt?
    Die interne zentrale Küche des Krankenhauses Oberwart erfüllt heute schon alle Qualitätsansprüche und Erfordernisse für eine ordnungsgemäße und qualitativ hochwertige Versorgung und wird dies auch in Zukunft tun.
  31. Viele Bereiche eines Krankenhausbetriebes lassen sich an Drittanbieter auslagern. Entsprechend der Planung dieser Vergaben gilt es eigene Räumlichkeiten für deren Erledigung vorzusehen oder Andockstellen für die Übergabe von Gütern zu errichten. Wurde bei der Neuplanung des Krankenhauses Oberwart bereits ein Gesamtplan über die Eigentätigkeiten erstellt und wenn ja, welche Aktivitäten des Krankenhausbetriebes werden nach Errichtung ausgelagert?
    Die Planung setzt auf eine moderne Betriebsorganisationsplanung auf und wird alle notwendigen Anforderungen an eine moderne Krankenhausstruktur erfüllen.

 

2015 Anmerkung zur Beantwortung:

LR Rezar nennt als Planungsgrundlage für das KH Oberwart NEU den Regionalen Strukturplan Gesundheit 2020 (RSG 2020). Dieser ist jedoch noch nicht existent. Mit dessen Erstellung wurde vor zwei Wochen Johanneum Research in Graz beauftragt. Erste Ergebnisse sind nicht vor Dezember 2015 zu erwarten. Daher kann er auch nicht öffentlich zugänglich sein wie LR Rezar schreibt.

Wenn das Krankenhaus dem RSG 2015 geplant würde, der aus 2010 stammt, dann auf Grundlagen von Zahlen aus 2009 und älter.

Die konkrete Planung des KH kann also frühestens ab Winter 2015/16 sinnvoll erfolgen, dann liegen die ersten Daten und Zahlen des dann aktuellen RSG 2020 vor.

2015 Aus dem Koalitionsvereinbarungzwischen SPÖ und FPÖ:

„Die Koalitionspartner bekennen sich zum Neubau des Krankenhauses Oberwart, welches dem Bestbieterprinzip entsprechend vergaberechtskonform mit einer Preis-, Qualitäts- und Zeitgarantie ausgeschrieben und mittels Generalunternehmer (Subunternehmer nur mit vorheriger Zustimmung) verwirklicht werden soll. Durch die in der Ausschreibung verankerten Kriterien kann die Wertschöpfung im Land bleiben und Arbeitsplätze werden nicht nur gesichert, sondern auch neu geschaffen.

„Die Verwendung der Gebäude des ‚alten‘ Krankenhauses soll entsprechend sorgfältig geprüft werden, wobei die Unterbringung von Asylwerbern ausdrücklich nicht vorgesehen ist.“

Designierung von Norbert Darabos zum Landesrat für Gesundheit und Soziales

2015 Schreiben von NEOS an Norbert Darabos:

Sehr geehrter Herr design. Landesrat Darabos!

 Zunächst einmal gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Designierung zum Landesrat für Gesundheit und Soziales in der neuen Landesregierung und wünsche alles Gute für die gute Bewältigung der anstehenden Aufgaben.

Zweifellos ist der Neubau des Krankenhauses Oberwart – das größte Infrastrukturprojekt des Landes – eines der herausforderndsten Projekte in Ihrem Wirkungsbereich. Wir NEOS beschäftigen uns seit Monaten in einer eigenen Taskforce mit dem Thema. Im Anhang übermittle ich Ihnen unsere Dokumentation (Version 18 vom 09.06.2015) sowie eine Kurzfassung (Version 13 vom 09.06.2015). 

Wir von NEOS bieten dabei unsere Mitarbeit an und ersuchen um einen baldigen Gesprächstermin bei Ihnen. Wir möchten mit Ihnen die Ergebnisse der NEOS Taskforce und Möglichkeiten unserer Mitarbeit besprechen.

 In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen 

 Eduard Posch

NEOS Taskforce „KH Oberwart“

2015 Schreiben von NEOS an Landesrat Darabos:

Sehr geehrter Herr Landesrat Darabos! 

Herzliche Gratulation zu Ihrer nunmehr erfolgten Wahl zum Landesrat. Ich erlaube mir, Ihnen unsere Email vom 09.06.2015 nochmals vorzulegen und ersuche – wie darin dargelegt – um einen Gesprächstermin.

 Mit den besten Wünschen für einen guten Start und in Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Eduard Posch

 

2015 Zwei Mal hat der Leiter der NEOS-Taskforce „KH Oberwart“, Eduard Posch, dem NeoLandesrat Darabos die Bitte um ein Gespräch per Email geschickt. Der Inhalt: ein Angebot zur Mitarbeit in der für Darabos wohl wichtigsten Sache der nächsten Jahre. Handelt es sich beim Umbau/Zubau/Neubau des Krankenhauses Oberwart doch um das größte Investitionsprojekt in der Geschichte des Burgenlandes. Leider aber bisher auch um ein Leuchtturmprojekt in Sachen Misswirtschaft und um ein veritables Planungsdesaster.

Darauf weisen NEOS Landessprecher Christian Schreiter und Taskforce-Leiter Eduard Posch schon seit Monaten hin.

LR Darabos hat diese Email bisher ignoriert. Daher lieferten Schreiter und Posch heute eine schriftliche Einladung direkt ins Landhaus.

https://www.facebook.com/neosburgenland/

2015 Bgm Rosner in BVZ:

  • „Es wäre ein Schandfleck und eine Blamage, wenn das Areal nach dem Umzug verwahrlosen würde“. Als Nachnutzung schwebt ihm eine Rehabilitationseinrichtung für Kinder vor.
2015 Kurier: Planer für Krankenhaus Oberwart noch 2015

Die Klage eines Bewerbers sorgte für Verzögerungen bei dem 150 Millionen Euro teuren  Projekt.

Derzeit sind noch sechs Bewerber in der engeren Auswahl für den Generalplaner des neuen Krankenhauses samt Logistikzentrum. Mit einer Entscheidung rechnet Darabos noch in diesem Jahr. Danach können die Planungsarbeiten starten und eine Ausschreibung für einen Generalunternehmer. „Wir wollen Kostensicherheit und knapp unter 150 Millionen Euro bleiben“, sagt der Soziallandesrat.

Das neue Krankenhaus soll 2021 für die medizinische Versorgung im Bezirk Oberwart zuständig sein. So fern es keine weiteren Verzögerungen gibt.

2015 burgenland.orf: LR Darabos garantiert Eröffnung des geplanten Neubaus 2021 Darabos:

  • Investitionssumme von 158, 5 Millionen Euro – auch hier gibt es eine Garantieerklärung
  • Entscheidung über Generalplaner zu Beginn des nächsten Jahres
  • Er garantiert die Eröffnung im Jahr 2021
  • Was mit dem alten Krankenhaus passiere sei derzeit zweitrangig, aber das werde auch bei Zeiten entschieden werden

http://burgenland.orf.at/news/stories/2740219/

2015 BVZ Sonderprodukt „Gesund sein im Burgenland“

„Das Krankenhaus Oberwart soll nicht, wie ursprünglich geplant, saniert, sondern neu gebaut werden.“

Darabos: „Aufgrund einer genaueren Analyse des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) hat sich herauskristallisiert, dass durch einen Neubau des Krankenhauses Oberwart anstelle eines Zu- und Umbaus, den gesteigerten und modernsten Erkenntnissen der medizinischen Versorgung der burgenländischen Bevölkerung am besten entsprochen werden kann. De facto ermöglicht ein Neubau nicht nur den besten Kompromiss, sondern schlichtweg eine Anpassung an moderne effiziente und effektive Gegebenheiten.“

2015 BVZ: Landesrat Darabos >

  • garantiert Fertigstellung 2021
  • 158,5 Millionen Baukosten
  • Was mit dem alten Gebäude geschehen soll – Stichwort : Logistikzentrum -, stehe noch nicht fest
  • Seitens des Koalitionspartners FPÖ gab es dazu Lob von der Dritten Landtagspräsidentin Ilse Benkö: „Wichtig ist, dass wir im Burgenland ein möglichst breites

Spektrum an medizinischer Versorgung anbieten können.“

In die von Darabos genannte Summe von rund 158 Millionen Euro habe sie „Vertrauen“.

2015 Anfrage von LAbg Georg Rosner an LR Norbert Darabos in der 6. Sitzung des Bgld. Landtages:

„Sehr geehrter Herr Landesrat!

Das Krankenhaus Oberwart ist seit Jahren eine Großbaustelle in der medizinischen Versorgung. Nach Investitionen in Millionenhöhe für die Planung der Altbausanierung bzw. einzelne Sanierungsmaßnahmen wurde im Jahr 2014 der Neubau des Krankenhauses beschlossen.

Wie ist der aktuelle Planungsstand zum Neubau des Krankenhauses Oberwart?“

2015 NEOS Burgenland richtet eine Petition an der Bgld. Landtag

An den

Präsidenten des Burgenländischen Landtages

Herrn Christian Illedits

Landhaus

7000 Eisenstadt

Petition: Krankenhaus Oberwart

Seit dem Jahr 2004 wurde an dem Projekt Sanierung und Um- und Zubau des

Krankenhauses Oberwart gearbeitet mit dem Ergebnis, das die Burgenländische Landesregierung am 22.07.2014 den Beschluss für den Neubau des Krankenhauses Oberwart gefasst hat.

Von Anbeginn an war und ist dieses Projekt gekennzeichnet von Intransparenz, Misswirtschaft, multiples Versagen von Verantwortlichen und Organen in den verschiedensten Bereichen sowie Geheimniskrämerei, Desinformation und Steuergeldverschwendung.

Der Neubau des Krankenhauses Oberwart ist das größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Landes mit derzeit genannten Kosten in der Höhe von 158,5 Millionen Euro.

 

So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Die Vergangenheit dieses offensichtlichen Politik- und Managementversagens gehört restlos aufgeklärt. Für die Zukunft geht es um die beste medizinische Versorgung der Bevölkerung, um eine Umsetzung des Projektes nach Stand der einschlägigen Wissenschaften, um Transparenz, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Bürgerbeteiligung.

 

Die Unterzeichner wenden sich deshalb mit folgenden Anliegen und Forderungen an den Landtag:

  1. Die Lage des Krankenhauses ist ein zentrales Kriterium. Durchführung einer umfassenden Standortanalyse für den Neubau des KH Oberwart, der auch andere Standorte in der Stadt – insbesondere im Norden mit direkter Anbindungsmöglichkeit an die Umfahrung B 63 – berücksichtigt. Erarbeitung von mindestens zwei Standortvarianten
  2. Die Patient_innen, Mitarbeiter_innen sowie die Bürger_innen von Oberwart und der Region sind von den Auswirkungen der Standortentscheidung direkt und massiv betroffen. Deshalb soll eine Volksabstimmung (Bezirk Oberwart) über den Standort für den Neubau durchgeführt werden.
  3. Die derzeitige Zielplanung geht im Wesentlichen von einem Zentralbau aus. Ein Krankenhaus der Zukunft kann auch anders gestaltet und konzipiert um auch die Drittverwendungsfähigkeit zu erhöhen und somit auch die Flexibilität und den Wert der Immobilie. Es soll daher auch die Möglichkeit einer „Pavillonstruktur“ geprüft und bewertet werden. Zum Beispiel das Modell von Sebastian Frohwann: Zentralbereich, Ärztehaus, Patientenhotel, Rehazentrum, Service, Verwaltung (in: Facility Management im Krankenhaus. Analyse der immobilienspezifischen Anforderungen)
  4. Offenlegung der dem Neubau zugrunde liegenden Planungsgrundlagen (RSG 2020, etc.)
  5. Quartalsbericht über den Fortgang des Projektes und Veröffentlichung auf der Homepage der Landesregierung
  6. Die Entscheidungen und Planungen hinsichtlich der Weiterverwendung des alten Gebäudes müssen so zeitgerecht und auch transparent erfolgen, dass ein längerer Leerstand nach dem Umzug vermieden wird. Hinsichtlich der Weiterverwendungsmöglichkeiten soll ein Ideenwettbewerb und ein Bürgerrat durchgeführt werden.
  7. Begleitende Kontrolle des Neubauprojektes durch den Landesrechnungshof und durch einen Landtagsausschuss. Diesem Landtagsausschuss sollen alle Landtagsparteien sowie interessierte Vertreter_innen der Bürger angehören. Die Auswahl der Vertreter_innen erfolgt nach dem Zufallsprinzip (wie bei einem Bürgerrat)
  8. Sonderprüfung des Projektes durch den Landesrechnungshof für den Zeitraum 2004 bis 2015
  9. Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtages zur Klärung der Verantwortlichkeiten und der Informations-, Planungs-, Entscheidungs- und Finanzabläufe sowie Konsequenzen für die Zukunft.
  10. Möglichkeit für die Unterzeichner, die Anliegen und Forderungen persönlich im Petitionsausschuss vorbringen zu können.
2015 Burgenland.orf: Darabos: Ausblick für 2016 – Reduzierung der Bettenanzahl möglich „Bis Mitte des Jahres soll dafür ein sogenannter ‚Strukturplan Gesundheit‘ ausgearbeitet werden. Dabei könne die Spitalsbettenanzahl von derzeit insgesamt 1.177 eventuell reduziert werden, sagte Darabos. Dieser Strukturplan sei nicht nur wichtig für die Schwerpunktsetzung in den Krankenhäusern, sondern auch für die Bettenanzahl in den burgenländischen Spitälern. Es werde eine Handlungsanleitung sein und könne da und dort auch schmerzhaft sein, so Darabos“

http://burgenland.orf.at/news/stories/2751332/

2016 Auf Grundlage der Dokumentation und der Initiative von NEOS macht Puls4 das Krankenhaus Oberwart in der Sendung „Bist du deppert – Steuerverschwendung und andere Frechheiten“ zum Thema

Die Ruine Krankenhaus Oberwart – http://www.puls4.com/video/bist-du-deppert/play/2989291

KURIER:

Oberwarter Spital als „Patient“ im Fernsehen

Das Krankenhaus soll neu gebaut werden, doch die Sanierung kostete bereits Millionen.

Rund um den Neubau des Oberwarter Krankenhauses ist es in den vergangenen Monaten ruhig geworden. War die Causa vor der Landtagswahl noch heiß umkämpft, hörte man vom neuen zuständigen Landesrat Norbert Darabos nicht mehr viel. Aber: Seit Juli 2015 habe er die „Sache voll in Angriff genommen“, wie er gegenüber dem KURIER bekannt gibt.

Wie berichtet, wurde der Beginn der Bauarbeiten schon mehrmals verschoben. Das 1974 errichtete Gebäude wurde schon teilweise saniert,  soll aber demnächst neu gebaut werden und zwar nur wenige Meter neben dem jetzigen Haus.

Nun hat es die Causa Spital ins Fernsehen geschafft und wird bei der Puls4-Sendung „Bist du deppert“ unter die Lupe genommen. Schauspieler Gregor Seberg spricht über die „Steuerverschwendung“ rund um das Spital und die Umstände wie es dazu kam. Vor allem wegen der hohen Kosten für das Konzept zur Sanierung und einigen Umbauarbeiten seien laut Puls4 insgesamt etwa 12,4 Millionen Euro in das Spital geflossen – obwohl es jetzt neu gebaut werden soll.

„Genaue Zahlen können wir nicht sagen“, meinte Darabos, das sei vor seiner Zeit passiert, er wisse nicht genau woher die vom Fernsehsender kolportierten Kosten kommen.

2014 beschloss die Regierung nämlich den Neubau des Krankenhauses, um mehr Kostensicherheit zu haben. Das Budget für das Projekt wurde mit rund 150 Millionen angegeben.

Zu den genauen Kosten will sich Darabos nicht äußern. „Die Kosten wissen wir erst, wenn wir den Generalunternehmer ausgesucht haben“, sagt der Soziallandesrat.

Was mit dem alten Krankenhaus passieren wird, ist weiterhin unklar. Bis 2021 soll das neue Spital jedenfalls fertig sein, „das ist laut aktuellem Zeitplan realistisch“, meint Darabos.

 

2016 Bis heute hat LR Darabos nicht auf die 3 Schreiben (09.06.15, 09.07.15,11.08.15) von NEOS wegen der Bitte um einen Gesprächstermin und dem Angebot zur Mitarbeit geantwortet
2016 LKH Oberwart: „Der Patient ist sofort einzuschläfern und eine neue Geburt einzuleiten“

Das sagt Schauspieler Gregor Seberg, der sich in der Sendung „Bist du deppert!“ auf PULS4 dem LKH Oberwart annahm.

Die Serie auf PULS4 befasst sich am Dienstag, den 23.02.2016, mit dem in die Jahre gekommenen LKH Oberwart. Hier wurde zuesrt eine Generalsanierung ins Auge gefasst, im Laufe der Planung kam jedoch heraus, dass ein Neubau des Gebäudes sinnvoller wäre.

Die Baugeschichte

Der Bau des Krankenhauses dauerte 19 Jahre, nämlich von 1974 bis 1993. Bereits 2004 musste es erstmalig saniert werden, also nach nur 11 Jahren. Veranschlagt wurden dafür 6,7 Millionen Euro. Laut dem Beitrag auf PULS4 sind jedoch weitere Mängel zu beheben, unter anderem die Aufzüge oder das Parkdeck. „2008 war es dann klar, es ist von einer konventionellen Behandlung abzusehen, der Patient ist nicht mehr zu retten“, witzelt Gregor Seberg. Daher nahm man die Planung einer Generalsanierung in Angriff. Laut dem Geschäftsbericht der Burgenländischen KRAGES aus dem Jahr 2009 planten Geschäftsführer Hannes Frech und der damalige Soziallandesrat Peter Rezar hiefür 10.156.796 Euro ein. „Aber nicht etwa für die Sanierung, sondern nur für die Planung und Projektausstellung“, betont Seberg.

Operation misslungen

Die Generalsanierung wurde mit 80 Mio. Euro veranschlagt. Doch die Sanierungsplanung wird nach drei Monaten eingestellt, das Konzept verworfen und das Projekt neu ausgeschrieben. Es kam zu einer neuen Kostenschätzung von diesmal 97 Mio. Euro. Die BELIG-Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH, die dirket der Burgenländischen Landesregierung unterstellt ist, veranschlagt nochmals um 40 Mio. Euro mehr und berechnet die Sanierungskosten mit 137,7 Mio. Euro. Da erkannte man, dass ein Neubau auf jeden Fall sinnvoller wäre. Der neue Gesundheitslandesrat Norbert Darabos hat sich nach seinem Amtsantritt umgehend mit der Thematik beschäftigt und 158,5 Mio. Euro für den Neubau ins Auge gefallt, dies mit einer Fertigstellungsgarantie bis 2021. „Anstatt an der Umsetzung einer Lösung zu arbeiten, geht es bunt in dieser Zeit- und Geldverschwendungsmanier weiter“, stellt Georg Rosner fest. Bereits mit Jänner sollte ein Generalplaner mit dem Großprojekt beauftragt werden. Jetzt heißt es seitens des zuständigen Landesrates Darabos, dass erst im März damit zu rechnen ist. Auf jeden Fall hat die Angelegenheit bis dato 12.405.750 Euro gekostet.

Darabos will Projekt rasch umsetzen

Norbert Darabos ist erst seit Juli 2015 der zuständige Soziallandesrat und wurde gleich mit Amtsantritt mit der Causa LKH Oberwart betraut. Zu der Zeit war der Neubau bereits von ÖVP und SPÖ einstimmig beschlossen worden. Daher arbeitet er auf der Grundlage dieses Regierungsbeschlusses und setzt natürlich alles daran, die Angelegenheit so rasch als möglich und ohne unnötige Kostenbelastung abzuwickeln. „Das ist natürlich bei einem so gewaltigen Projekt eine große Herausforderung“, so LR Darabos. Dass sich die Ausschreibung für den Generalplaner nun Herausforderung“, so LR Darabos. Dass sich die Ausschreibung für den Generalplaner nun mehr etwas verzögert hat, liegt an einem von einem Anbieter eingebrachten Einspruch. Diese Angelegenheit konnte gerichtlich geklärt werden und wird nunmehr im März eine endgültige Entscheidung fallen, woraufhin dann auch sofort ein Generalunternehmer bestellt werden wird. Der Standort des neuen Krankenhauses wurde von der BELIG und der KRAGES eingehend geprüft und ist dieser die beste Wahl. „Ich möchte betonen, dass ich alles daran setze, keinen einzigen Euro zu verschwenden. Bei den bis dato investierten 12 Mio. Euro sind nicht nur Planungskosten enthalten, es wurde bereits einiges in notwendige Sanierungen und in medizinische Gerätschaften investiert. Denn man darf nicht vergessen, dass der Betrieb ja nach wie vor aufrecht ist“, erklärt Darabos abschließend.

https://www.meinbezirk.at/oberwart/lokales/lkh-oberwart-der-patient-ist-soforteinzuschlaefern-und-eine-neue-geburt-einzuleiten-d1647936.html

2016 Der Generalplaner für den Neubau ist fix. Darabos habe als Landesrat noch keine Informationen, wer das sei.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2762218/

2016 ÖVP will Rechnungshof einschalten und denkt an einen Untersuchungsausschuss

Die ÖVP Burgenland will im Zusammenhang mit dem Neubau des Krankenhauses Oberwart den Landes-Rechnungshof einschalten. Sowohl die Sanierung des Altbaus als auch die Planung des Neubaus sollten geprüft werden. Die SPÖ versenke mit dem Krankenhausprojekt „zahlreiche Millionen Euro“

Wolf verlangte die Vorlage eines detaillierten Berichts mit einer Kostenaufstellung an den Landtag.

Bgm. Roser kritisiert , dass es „keine durchdachte Verkehrsstrategie“ am Areal des Spitals gebe. Die Verkehrsanbindung für das neue Krankenhaus sei nicht geregelt, obwohl die Umfahrung 63a in unmittelbarer Nähe des neuen Standortes liege. Die umliegenden Straßen seien bereits jetzt schwer belastet und für ein dermaßen hohes Verkehrsaufkommen nicht geeignet.

 

http://kurier.at/chronik/burgenland/krankenhausoberwartoevpwillrechnungshofeinschalten/186.803.792

2016 Kurier: 160 Millionen Euro für Oberwarter Spital aus Budget und Krediten. Verwaltungsgericht muss über zwei Einsprüche gegen den Generalplaner entscheiden.

Jetzt ist das Landesverwaltungsgericht am Zug. Darabos rechnet in „sechs bis acht Wochen“ mit einer Entscheidung des Gerichts. Würde einem Einspruch stattgegeben, müsste das Auswahlverfahren zurück an den Start, bestätigte der Landesrat, allerdings rechnet er nicht damit.

Das alte Gebäude bliebe bis dahin in Betrieb, danach könnte es als Pflegeeinrichtung genutzt werden. Abgerissen werde es jedenfalls nicht, versicherte Darabos.

http://kurier.at/chronik/burgenland/160-millionen-euro-fuer-oberwarter-spital-ausbudget-und-krediten/190.143.572

2016 Erste Pläne für das Oberwarter Spital präsentiert. Modernstes Spital Österreichs soll bis 2018 fertig geplant sein

 

http://www.meinbezirk.at/oberwart/politik/landesratnorbertdarabosstellteneueskrankenhausoberwartvord1801090.html

 

http://www.bvz.at/oberwart/gesundheitneubaukrankenhausoberwartmodellpraesentiert/18.051.334?fb_ref=Default

 

http://burgenland.orf.at/news/stories/2785489/

 

http://kurier.at/chronik/burgenland/modernstesspitaloesterreichssollbis2018fertiggeplantsein/209.648.889

2016 KH Oberwart: Rechnungshof soll prüfen http://burgenland.orf.at/news/stories/2809722/

 

http://www.meinbezirk.at/oberwart/lokales/planungskostenlkhoberwartoppositionschaltetbundesrechnungshofeind1937767.html

2016 ÖVP: Kritik am Neubau des KH Oberwart

Die ÖVP Burgenland greift am Donnerstag die Ergebnisse des Rechnungshofausschusses auf und übt Kritik am Vorgehen der rot-blauen Landesregierung. Unter anderem waren der Neubau des Krankenhauses Oberwart, die Landes-EDV und der Rechnungsabschluss des Jahres 2014 Thema.

KH Oberwart: 12,4 Mio. Euro für Planungen

Ebenfalls Thema: Die zuerst geplante Sanierung und der später fixierte Neubau des Krankenhauses Oberwart. 12,4 Millionen Euro seien für Planungen ausgegeben worden, ohne dass eine Lösung gefunden wurde. Ursprünglich wollte man den Landesrechnungshof einschalten, sagt Wolf, aber „die SPÖ versucht uns als Opposition zu blockieren, weil sie eine Minute vorher einen anderen Antrag eingebracht hat. Aber wir lassen uns nicht mundtot machen, wir haben denselben Antrag dem Bundesrechnungshof übermittelt. Der wird für uns die Überprüfung durchführen.“ http://burgenland.orf.at/news/stories/2810864/

2017 Kontrollgremien bei Krankenhaus Oberwart:

Ein Thema war auch der geplante Neubau des Krankenhauses Oberwart – hier wird bereits kommende Woche ein mit Experten besetzter Lenkungsausschuss eingerichtet, der der Regierung alle sechs Wochen berichten soll. Denn es sei im Interesse aller in bei diesem Bau möglichst viele Kontrollgremien zu haben, sagt Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ).

„Das ist politischer Selbstmord, solche Dinge aus dem Ruder laufen zu lassen. Und wir sind gut beraten, ein sehr enges Konzept und Korsett auch anzuwenden“, sagt Darabos. Damit werde sichergestellt, dass der Zeitplan mit der geplanten Eröffnung des Neubaues 2021 eingehalten werden könne.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2823247/

Lenkungsausschuss soll Spitalsbau kontrollieren

https://kurier.at/chronik/burgenland/lenkungsausschusssollspitalsbaukontrollieren/244.586.801

2017 KRAGES: Rene Schnedl muss gehen

Der Geschäftsführer der KRAGES, Rene Martin Schnedl, muss gehen. Schnedl sei am Montag in seiner Funktion als Geschäftsführer abberufen worden, heißt es in der Pressemitteilung des Landes.

Über die Gründe der Abberufung wurde Stillschweigen vereinbart. Die Geschäftsführer-Position soll nun neu ausgeschrieben werden. Bis zur Bestellung eines Nachfolgers übernimmt der langjährige Finanzdirektor Karl Helm interimistisch die Aufgaben der Geschäftsführung.

Unstimmigkeiten in vergangenen Monaten

In den vergangenen Monaten kam es aber zu Unstimmigkeiten zwischen der KRAGES-Geschäftsführung und Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Erstes Anzeichen: Am 17. Februar wechselte Personalchef Peter Dopler ins Verteidigungsministerium. Aus persönlichen Gründen, wie er damals sagte – mehr dazu in Personaldirektor der Krankenanstalten geht.

Noch im Februar vorzeitige Ablöse dementiert – Das Gerücht dass auch Schnedl seinen Sessel als KRAGES-Geschäftsführer räumen muss, wurde damals sowohl von Darabos, als auch von Schnedl selbst immer wieder dementiert – zuletzt am 9. Februar.

Er werde mindestens bis 30.6.2019 in seiner Funktion bleiben, sagte Schnedl damals.

Büro Tschürtz: Unzulänglichkeiten – Aus dem Büro von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hieß es, es habe eine KRAGES-Prüfung gegeben: „Dabei sind Unzulänglichkeiten zutage getreten“, sagte ein Sprecher. Zudem sei die Kommunikation zwischen dem Land und der KRAGES-Geschäftsführung „auch nicht optimal“ gewesen.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2834908/

 2017 Entlassungen bei Spitalsgesellschaft: Darabos schweigt.

Die Entlassung des Geschäftsführers und Chefjuristen enthüllt manch Merkwürdiges. Der Jurist erhielt Suspendierung und Entlassung zeitgleich

Schnedl glaubt, sein Beharren, das buchstabengetreu dem Gesetz folgt, sei der eigentliche Grund. Seit November sei ihm klar gewesen, dass man ihn loswerden wolle. Das Prestigeprojekt des Landes, der Neubau des Krankenhauses in Oberwart, müsste laut Regionalem Strukturplan Gesundheit (RSG) umgeplant und neu kalkuliert werden. Außerdem sei die HNO von Eisenstadt dorthin zu transformieren. Man verlangte, Schnedl solle den RSG „umschreiben“.

Das wollte, so Schnedl, der Landeshauptmann. Schnedl wies Hans Niessl darauf hin, dass laut einer 15-A-Vereinbarung der RSG verbindlich sei, was diesen – so Schnedl – nur mäßig zu interessieren schien. Schnedl unterrichtet per SMS auch einen Krages-Aufsichtsrat „von der Verbindlichkeit des RSG“.

„Nicht für einen Landesfürsten“

Ins Antwort-SMS des Aufsichtsrates durfte der STANDARD kurz Einschau halten. Und las Folgendes: „Kenne RSG, gilt aber nur für uns, niedriges Volk, nicht für einen Landesfürsten. Das sollten Sie im Hinterkopf behalten, wenn Sie Ihren Job lieben.“

http://mobil.derstandard.at/2000055519116/EntlassungenbeiSpitalsgesellschaftDarabosschweigt

2017 Vorwürfe gegen Ex-Krages-Chef: Suppe bleibt dünn

Gerade beim politisch überaus heiklen Neubau des Krankenhauses Oberwart soll das bei Darabos und vor allem Landeshauptmann Hans Niessl gar nicht gut angekommen sein. Das teuerste Einzelprojekt in der Geschichte des Landes hängt – wieder einmal – in der Luft. Vor gut zehn Jahren wollte man sanieren, 2014 beschloss die rot-schwarze Regierung den Neubau. Die Kostenschätzungen stiegen stetig, zuletzt war aber immer von 165 Millionen Euro die Rede. Aber seit Ende des Vorjahres sind die Planungen unterbrochen, u.a. weil es noch immer keine Entscheidung gibt, ob das Spital über 308 oder deutlich mehr Betten verfügen soll.

Zudem sollen die Kosten mittlerweile bei bis zu 205 Millionen Euro liegen. Inklusive Zinsbelastung auf 40 Jahre müsste das Land gar eine Summe jenseits von 240 Millionen Euro stemmen. All das soll Schnedl Darabos und Niessl unmissverständlich mitgeteilt haben. Blöd auch, dass Darabos die Eröffnung mit 2021 angekündigt hat, 2023 aber weit realistischer und Basis für den Generalplaner ist. Die Gretchenfrage: Wer ist der Sündenbock für Kostenexplosion und Spätstart?

Diesen Kelch will Schnedl nicht leeren. Der 43-Jährige klagt offene Ansprüche aus seinem bis Mitte 2019 laufenden Vertrag ein. Und Wiedereinstellung? Schnedl: „Bestimmt nicht“.

https://kurier.at/chronik/burgenland/vorwuerfegegenexkrageschefsuppebleibtduenn/257.010.880

2017 Zur Entlassung von Schnedl

http://burgenland.orf.at/news/stories/2836299/

https://www.meinbezirk.at/landburgenland/politik/daxspoezurabberufungvonkrageschefschnedldaslandmusstehandelnd2083567.html

Unter anderem hätte Schnedl dass Land darauf hingewiesen, dass die geplanten Kosten von rund 150 Millionen Euro für den Neubau des Krankenhauses Oberwart nicht ausreichen würden. „Wir sind mittlerweile bei 250 Millionen Euro, die in internen Papieren herumschwirren und das missfällt dem Landeshauptmann“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

https://www.meinbezirk.at/landburgenland/politik/oevpchefsteinerdievorgaengeinderkragessindeinlupenreinerspoeskandald2085197.html

2017 Klage steht im Raum

Wo soll Schnedl von der Landeslinie abgewichen sein? Er sei für die Schließung der HNO-Abteilung (Hals-Nasen-Ohren) sowie der Herzkatheter-Station im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt (dem einzigen Spital außerhalb der Krages) eingetreten, meinte Dax und habe damit die Versorgung im ganzen Nordburgenland gefährdet. Nachzulesen sei das im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG).

Allein: Im letzten Entwurf des noch nicht beschlossenen RSG – er hängt am Österreichischen Strukturplan Gesundheit – ist die HNO in Eisenstadt mit 25 Betten als Vollabteilung sogar aufgestockt, auch die Katheter-Station bliebe in der Hauptstadt. Diese Planänderung sei erst auf „Druck der Politik“ zustande gekommen, heißt es im Eisenstädter Spital.

Welche Rolle spielte Schnedl beim RSG? Der Burgenländische Gesundheitsfonds, dessen Leiter Schnedl auch war, hat das Joanneum Research in Graz mit der Erstellung beauftragt. Beschlossen wird der RSG von Land und Sozialversicherung, weder da noch dort hat Schnedl eine Funktion.

Der geschasste Krages-Chef will seinen „Namen reingewaschen“ sehen und pocht auf Auszahlung des bis Mitte 2019 laufenden Vertrags. Reagiere das Land nicht auf ein „außergerichtliches Aufforderungsschreiben“, werde „unverzüglich Klage beim Arbeits- und Sozialgericht“ eingereicht. Er sei aber für eine außergerichtliche Lösung zu haben, denn: „Ich bin kein Racheengel“.

 

https://kurier.at/chronik/burgenland/schnedlbinkeinracheengel/257.591.381

2017 Schnedl fühlt sich „an ehemaligen Ostblock“ erinnert

Der entlassene Krages-Geschäftsführer Rene Schnedl habe sich immer wieder gegen einen Ausbau der Intensivbetten in Eisenstadt gewehrt, kritisierte zuletzt die SPÖ. Außerdem habe er sich für die Schließung der HNO- und der HerzkatheterStation in Eisenstadt ausgesprochen.

Keiner dieser Punkte finde sich im Letztentwurf des noch immer nicht beschlossenen Regionalen Strukturplans „Gesundheit RSG 2015-2020“ wieder, konterte Schnedl. Er selbst habe ohnehin nie die Kompetenz gehabt solche Dinge durchzuführen – der RSG werde vom Land und der Sozialversicherung beschlossen und nicht von einem Geschäftsführer.

„In Wirklichkeit glaube ich, dass das ein parteipolitisches Kalkül ist, um die ganze Vorgangsweise erklären zu können. Es erinnert mich schon sehr stark an den ehemaligen Ostblock, wie man da mit mir umgegangen ist“, so Schnedl.

Schnedl gesprächsbereit für außergerichtliche Lösung

Ihm selbst seien die Gründe für seine Entlassung bis heute nicht mitgeteilt worden, sagte Schnedl. Seiner Vermutung nach ist die Meinungsverschiedenheit mit dem Land im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart schuld.

„Wir waren uns sowohl bei den Baukosten am Ende der Ausführung als auch bei der Eröffnung mit dem Zeitplan nicht einer Meinung“, so Schnedl.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2836638/

Kurier:

Die Meinung von Ex-Krages-Chef René Schnedl und der Politik zur „gesundheitspolitischen Ausrichtung des Burgenlandes sind meilenweit voneinander abgewichen“ hatte SPÖ-Parteimanager Christian Dax am Montag verkündet.

Diese Diagnose taugt kaum als Argument für die fristlose Entlasssung……

Es geht um die künftige Festlegung medizinischer Leistungen im Regionalen Strukturplan (RSG) der von Land und Sozialversicherung erst beschlossen werden muss.

… den seiner Ansicht nach wahren Grund seines Rauswurfs:

Ganz klar der geplante Neubau des Krankenhauses Oberwart. „Bei Baukosten und Eröffnungstermin hatte ich eine andere Meinung als die Politik.

Als Projektverantwortlicher musste ich darauf bestehen, dass die tatsächlichen Daten genannt werden, schließlich musste ich ja den Kopf dafür hinhalten.“

Das Spital sollte 165 Millionen Euro kosten und 2021 fertig sein – hieß es noch bei der rot-blauen Regierungsklausur Anfang Februar. „Spätestens seit Juli 2016“ seien aber alle Regierungsmitglieder über die tatsächlichen Zahlen informiert gewesen. Denn das Krankenhaus dürfte bis zu 205 Millionen Euro kosten, inklusive Zinsen weit mehr als 240 Millionen. Und frühestens 2023 fertig werden.

https://kurier.at/chronik/burgenland/regierungkannteoberwartdaten/258.002.337

Burgenland ORF:

Das Büro von Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) hat am Mittwochnachmittag dementiert, dass der Neubau des Krankenhauses Oberwart der Grund für die Entlassung des KRAGES-Geschäftsführers Rene Schnedl gewesen sein soll.

Schnedl hatte gegenüber dem ORF Burgenland vermutet, dass die Meinungsverschiedenheiten mit dem Land im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau schuld an seiner Entlassung seien. Man sei sowohl bei den Baukosten am Ende der Ausführung als auch bei der Eröffnung mit dem Zeitplan nicht einer Meinung gewesen, sagte Schnedl – mehr dazu in KRAGES: Krankenhaus Eisenstadt im Fokus.

Büro Darabos: Andere Verfehlungen

Aus dem Darabos-Büro hieß es dazu, dass das Krankenhaus Oberwart nichts mit der Entlassung des KRAGES-Chefs zu tun habe. Dafür seien andere Verfehlungen der Grund gewesen, meinte ein Sprecher. Der Landesrat habe stets kommuniziert, dass eine Eröffnung des Neubaus für Anfang der 2020er Jahre vorgesehen sei.

Eine Verzögerung sei aber durch rechtliche Einsprüche, von denen es bereits zwei gegeben habe, möglich. Zu den Kosten hieß es, 158 Millionen Euro sei die Zahl, die vor drei Jahren mit den Preisen von 2014 errechnet worden sei. Die Teuerung seit 2014 sei selbstverständlich für die aktuelle Kalkulation zu berücksichtigen. „Darüber hat nie ein Zweifel bestanden“, so der Sprecher.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2837114/

 

 2017 http://burgenland.orf.at/news/stories/2838018/

Landesrat Darabos nennt vier Gründe für Entlassung von ExGeschäftsführer Schnedl.

Vier Vorwürfe

Was serviert wurde: Die sattsam bekannten Häppchen, garniert mit mageren Erläuterungen durch die Darabos flankierenden Rechtsanwälte Alexander Sporn und Johannes Wutzlhofer sowie des Wirtschaftsprüfers Richard Kohlhauser. Das Trio führt im Auftrag des Landes eine Krages-Prüfung durch, in deren Verlauf Schnedl und Duran gehen mussten.

Via KURIER hat Schnedl die meisten Vorwürfe schon zurückgewiesen. Er habe nur vertraglich fixierte Boni erhalten, es „gab keine Verpflichtung zur Zeitaufstellung“ und der Kündigungsverzicht habe nur fünf Jahre gegolten (und gelte auch für den jüngst aus dem Landeshauptmann-Büro in die Krages gewechselten Prokuristen). Und: Er, Schnedl, habe nur das Ausdrucken privater Unterlagen abgelehnt.

Dass, wie von Schnedl vermutet, Kosten und Zeitplan fürs neue Krankenhaus Oberwart wahres Motiv der Entlassung waren, wies Darabos als „letztklassig“ zurück.

Er wiederholte seine Garantie von 158,5 Millionen Euro per 2014 „plus Baukostenindex, Bauherrenreserve und Übersiedlungskosten“. Wie hoch die Kosten werden, konnte er nicht sagen. Ebenso unwissend gab er sich zum Einschreiten des Verfassungsschutzes in der Krages-Zentrale. Darabos: „Ich habe sie nicht beauftragt“.

Schnedl will die Auszahlung seines Vertrags und klagen, wenn das Land bis 25. April nicht reagiert. Ein Vergleich sei „derzeit keine Option“ und er kenne auch kein Angebot, sagte Sporn. Wer soll Krages-Chef werden? „Der oder die Beste“, antwortete Darabos.

Als solcher galt bis vor Kurzem auch Schnedl.

https://kurier.at/chronik/burgenland/highnoonohnerauchendecolts/259.327.472

 2017 Land nimmt zur Causa KRAGES Stellung.  Nicht gedeckte Bonuszahlungen und Behinderung der KRAGES-Prüfung werden als Gründe für die Entlassung von Geschäftsführer Schnedl genannt. Dieser wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe. René Schnedl hatte zuletzt gemeint, ihm seien keine konkreten Gründe für die Entlassung genannt worden, aus seiner Sicht sei diese vor allem auch aufgrund der Meinungsunterschiede über zu erwartende Mehrkosten für den Spitals-Bau in Oberwart erfolgt. Landesrat Darabos betonte jetzt neuerlich, dass die Vorgaben für das Krankenhaus Oberwart – rund 160 Millionen Euro Baukosten und Fertigstellung bis zum Jahr 2021 – eingehalten werden sollen.

http://www.bvz.at/burgenland/politik/entlassungsgruendelandnimmtzurcausakragesstellung/45.683.436

2017 Rechnungshof soll die Burgenländischen Krankenanstalten (KRAGES) prüfen

Prüfgegenstand: „Verfehlungen“ des ehemaligen KRAGES-Geschäftsführers und das Finanzierungsmodell im Gesundheitsbereich

Die Burgenländische Landesregierung hat einstimmig beschlossen, den jetzt vorliegenden zweiten Zwischenbericht zur KRAGES-Prüfung an den Bundesrechnungshof zu übergeben.

„Der Rechnungshof soll sich mit allen zu Tage getretenen Verfehlungen befassen“, so LR Norbert Darabos in einer Aussendung.

Weitere Unregelmäßigkeiten

Dazu zählen neben den „Verfehlungen“, die zur Entlassung des Krages-

Geschäftsführers Rene Schnedl geführt haben, weitere „Unregelmäßigkeiten“, die der zweite Prüfbericht auflistet. Diese betreffen die Neuverteilung der Mittel zwischen den KRAGES-Häusern und dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt im Zuge der Umstellung des Finanzierungsmodells im Jahr 2014.

https://www.meinbezirk.at/land-burgenland/politik/lr-norbert-darabos-erhofft-sichdurch-die-pruefung-des-rechnungshofes-volle-transparenz-bei-denlandeskrankenhaeusern-m12455072,2101924.html

KRAGES: Klage wird vorbereitet

In der Causa rund um die KRAGES-Entlassungen scheint der Gang zum Arbeits- und Sozialgericht so gut wie fix. Wie der entlassene Leiter der KRAGES-

Rechtsabteilung, Yalcin Duran, am Dienstagnachmittag gegenüber der APA sagte, werde eine Klage vorbereitet.

Laut Duran habe es auf das Anwaltsschreiben keine Reaktion seitens der Landes gegeben. Sowohl Duran als auch der KRAGES-Geschäftsführer Rene Schnedl waren Anfang April überraschend entlassen worden – aus ihrer Sicht zu Unrecht – mehr dazu in SchnedlEntlassung sorgt für Polizeieinsatz und SchnedlEntlassung: Darabos nimmt Stellung.

Unterdessen hat heute die Landesregierung die KRAGES-Prüfberichte an den Bundesrechnungshof weitergeleitet. Man wolle damit den ÖVP-Prüfauftrag bezüglich Neubau Krankenhaus Oberwart um die aktuellen Vorgänge in der KRAGES erweitern.

Im zweiten Zwischenbericht seien laut Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) neue Unregelmäßigkeiten aufgetaucht: Konkret gehe es dabei um eine Neuaufteilung der Gelder zwischen dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder und den KRAGES-Spitälern im Jahr 2014.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2839213/

2017 Ex-Landesrat Rezar übt Kritik an „System Niessl“

Landtagsabgeordneter Peter Rezar, bis 2015 Gesundheitslandesrat und damit Vorgänger von Norbert Darabos, bezeichnete die Vorgangsweise laut dem südburgenländischen Gratismagazin Prima als „sehr beschämend“.

„So geht man einfach nicht mit Mitarbeitern um. Außerdem erzeugt das Ganze in der Öffentlichkeit ein fürchterliches Bild“. Rezar sprach demnach von einem Ausdruck des „Systems Niessls: Wer anderer Meinung ist, fliegt. Diese Vorgehensweise erinnert fast schon an Nordkorea“.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax konterte via KURIER, Rezar suche offenbar „nach Aufmerksamkeit“. Das sei ein „persönlicher Kampf gegen den Landeshauptmann, der schadet aber der ganzen SPÖ“, meinte der Parteimanager. Außerdem wundere er sich über den Vergleich, denn demnach hätte Rezar das angebliche System Niessl 15 Jahre lang mitgetragen. Konsequenzen werde es im übrigen keine geben – Rezar ist Mitglied im SPÖ-Klub. Dax: „Das ist seine persönliche Meinung“ und dabei belasse man es.

https://kurier.at/chronik/burgenland/exlandesratrezaruebtkritikansystemniessl/261.308.696

2017 KRAGES auch ein Fall für den Staatsanwalt

Turbulente Sondersitzung des Landtags zur KRAGES. Am Ende gab es Einigkeit über eine Rechnungshofprüfung sowie doch noch ein paar Neuigkeiten.

Herzkatheter in Oberwart

Was sonst noch in der Sondersitzung an Neuem zu erfahren war: LH Hans Niessl kündigte auch eine Herzkatheter-Station für das Krankenhaus Oberwart an: „Unsere Aufgabe ist, dass wir die Rahmenbedingungen für eine wohnortnahe Versorgung verbessern. Dafür setze ich mich ein, und wenn Sie wollen, ist das das ,System Niessl’.“

Folgende Punkte soll der Landesrechnungshof prüfen:

  • Grundlagen der kürzlich erfolgten Entlassungen leitender Bediensteter
  • Bonuszahlungen an die Geschäftsführung bzw. leitender Mitarbeiter seit 1. Juli

2014

  • Auftragsvergaben über einen Auftragswert von mehr als 50.000 Euro seit 1. Juli 2014 • Kostenverrechnung für die Administration des Burgenländischen Gesundheitsfonds
  • Insourcing/Inhousevergaben seit 1. Juli 2014
  • Ausarbeitung des Regionalen Strukturplans Gesundheit für das Burgenland vor Neuerstellung des Österreichischen Strukturplans Gesundheit
  • Änderung bei der Verteilung der Mittel aus der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung ab 1. Juli 2014

 

https://www.meinbezirk.at/landburgenland/politik/habesohandelnmuessenversichertelrnorbertdarabosm12520353,2114036.html

2017 Ex-Krages-Chef Schnedl will Geld und Ehre zurück

Der fristlos entlassene Krages-Geschäftsführer René Schnedl macht Ernst: Seine Anwältin Gerda Mahler-Hutter hat am Dienstag beim Arbeits- und Sozialgericht am Landesgericht Wiener Neustadt Klage gegen die Burgenländische Krankenanstalten GmbH eingebracht. Denn, so heißt es in der dem KURIER vorliegenden Klagsschrift: Schnedl habe „keinerlei Verhalten gesetzt, welches eine fristlose Entlassung aus seinem Anstellungsvertrag rechtfertigen würde“. Vielmehr habe er „genau auf die Einhaltung der Verpflichtungen als Geschäftsführer geachtet“ und es abgelehnt, „diverse Interventionen und Wünsche verschiedener Personen zu erfüllen.“

https://kurier.at/chronik/burgenland/exkrageschefschnedlwillgeldundehrezurueck/262.916.843

2017 Stress wegen Verkehr: Zufahrt zu Spital im Gespräch Anrainer klagen über Belastung in der Grazerstraße/Dornburggasse und befürchten wegen Spitalneubaus noch mehr Autos.

Neue Straße? Zwischen Stadt und Land laufen Gespräche über eine eigene Zufahrt zum Krankenhaus. Spruchreif ist derzeit aber noch nichts.

Die Bezirkshauptstadt wächst und damit auch das Verkehrsaufkommen in der Stadt. Sehr zum Leidwesen der Anrainer, vor allem die Bevölkerung in der Grazerstraße und in der Dornburggasse kann ein Lied davon singen. „Der Lärm ist nicht mehr auszuhalten, der Lebensstandard sinkt gegen Null, die Umfahrungen werden viel zu wenig genutzt“, so eine Bürgerin in einem Leserbrief an die BVZ, die zudem noch mehr Ziel- und Quellverkehr während und auch nach dem geplanten Neubau des Krankenhauses befürchtet.

Baustellenverkehr soll umgeleitet werden

Derzeit ist geplant, zumindest den Baustellenverkehr für die Errichtung des Spitals umzuleiten und zwar über den Kreisverkehr bei Unterwart. „Die Dornburggasse ist schon genug belastet“, nennt Stadtchef Georg Rosner (ÖVP) den Grund. Laut Rosner gibt es bereits auch Gespräche mit dem Land über die Möglichkeit, eine eigene Abfahrt von der Umfahrung zum Krankenhaus zu schaffen, etwa im Bereich des Unterwarter Kreisverkehrs.

„Die ersten Signale sind durchaus positiv, allerdings sind da im Vorfeld noch einige Verhandlungen und Gespräche zu führen“, sagt Rosner. Knackpunkt dürften vor allem die Kosten sein, weil für diese Zufahrt vermutlich eine eigene Brücke gebaut werden müsste. Außerdem müsste die Stadt Gemeindestraßen gegen Landesstraßen „tauschen“, damit das Projekt überhaupt durchgeführt werden könnte.

Eine Anfrage der BVZ an die zuständige Abteilung im Land brachte bis Redaktionsschluss kein Ergebnis.

http://www.bvz.at/oberwart/oberwartstresswegenverkehrzufahrtzuspitalimgespraech/47.571.542

Infrastruktur muss wachsen

Michael Pekovics über die Verkehrsproblematik rund ums Oberwarter Krankenhaus.

Die Verkehrsproblematik rund um das Oberwarter Krankenhaus wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen – und das hängt nicht nur mit dem geplanten Neubau des Oberwarter Krankenhauses zusammen.

Die Bezirkshauptstadt wächst und mit ihr die Verkehrsbelastung. Das bekommen vor allem die Anrainer an der Westeinfahrt zu spüren, der Verkehr in Richtung Zentrum fließt hier trotz Umfahrung zum Großteil über die Dornburggasse und die Grazerstraße ins Zentrum. Dass die dort ansässigen Anrainer damit nicht glücklich sind, liegt auf der Hand. Eine schnelle Lösung für das Problem gibt es aber nicht, die Autofahrer werden weiter jene Route nehmen, die ihnen am angenehmsten ist.

Dennoch sollten sich die Verantwortlichen angesichts der Entwicklung in diesem Bereich – Stichwort Neubau Krankenhaus und Internat, Errichtung Parkhaus etwas überlegen. Schließlich muss sich die städtische Infrastruktur zumindest ansatzweise im Gleichschritt mit der wachsenden Bevölkerung entwickeln. Das ist übrigens ein Problem, über das die meisten südburgenländischen Ortschefs froh wären. Aber so hat eben jeder seine eigenen Baustellen  http://www.bvz.at/oberwart/kommentar/infrastrukturmusswachsen/47.572.331

 

2017 KRAGES: Staatsanwalt ermittelt nicht

Im Fall des entlassenen KRAGES-Geschäftsführers Rene Schnedl und seines Chefjuristen Yalcin Duran nimmt die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf.

Es habe sich kein hinreichender Erstverdacht ergeben, heißt es. http://burgenland.orf.at/news/stories/2846367/

Causa Krages: Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf Ermittlungen-auf

http://derstandard.at/2000058474222/CausaKragesStaatsanwaltschaftnimmtkeineErmittlungenauf  

2017 Schnedl ruft die Volksanwaltschaft an

Um viel mehr Geld soll es rund ums Krankenhaus Oberwart gegangen sein: 3,5 Millionen Euro an Planungskosten für den Neubau und etwas mehr als 25 Millionen zur Bedeckung früherer Abgänge habe die Krages zwischenfinanzieren müssen, weil das Land säumig war.

 

https://kurier.at/chronik/burgenland/schnedlruftvolksanwaltschaftan/271.261.249

2017 KRAGES: Vorerst kein Vergleich in Sicht

Eine außergerichtliche Einigung wird von beiden Seiten nicht ausgeschlossen, ist aber derzeit nicht in Sicht.

 

http://burgenland.orf.at/news/stories/2851183/

2017 Während Schnedl seine schonungslose Offenheit zu Kosten und Zeitplan des geplanten Neubaus des Krankenhauses Oberwart als Hintergrund vermutet, hatte Gesundheitslandesrat und Krages-Aufsichtsratschef Norbert Darabos (SPÖ) kurz nach dem Rauswurf eine Reihe von Verfehlungen und Ungereimtheiten ins Treffen geführt.

 

https://kurier.at/chronik/burgenland/kragesprozessrichterinerwartetlangesverfahren/271.948.238

2017 Kurier: „ÖVP: Bieler und Darabos sollen arbeiten, statt zurücktreten

…Darabos laboriere vor allem am Gesundheitssystem. Immer noch sein unklar, wie viel der 12,8 Millionen Euro Planungskosten für die letztlich abgeblasene Generalsanierung des Oberwarter Spitals für den Neubau verwendbar seien. Die ÖVP hat dazu den Bundesrechnungshof eingeschaltet…..“

Im Bereich „Soziales“ begrüßt der Landesrat die geplante Abschaffung des Pflegeregresses, den Ausbau von Pflegeplätzen werde man weiter vorantreiben.

 

Im Gesundheitsressort liege man bei der Planung und Finanzierung des Krankenhaus Oberwart im Zeitplan. Außerdem gebe es seitens des Landes eine ganz klare Standortgarantie.

„Alle fünf Krankenhäuser werden erhalten – mit der klaren Strategie, zwei Schwerpunktkrankenhäuser zu behalten, nämlich jenes in Oberwart von der KRAGES und jenes der barmherzigen Brüder in Eisenstadt“, bekräftigt Darabos. Außerdem verweist Darabos auf die drei Standardkrankenhäuser in Güssing, Oberpullendorf und Kittsee

http://burgenland.orf.at/news/stories/2854185/

 2017 KH Oberwart laut Politik auf Schiene

Der Neubau des Krankenhauses Oberwart ist auf Schiene, was Kosten und Zeitplan anbelangt. Das bekräftigten die verantwortlichen Landespolitiker bei einem Besuch im Krankenhaus, bei dem auch der neue Primar der Gynäkologie vorgestellt wurde.

Erneuert wurde von Seiten der Landespolitik auch die Standortgarantie für alle fünf Spitäler im Burgenland. Die Steiermark wäre unter Umständen bereit, das Krankenhaus in Hartberg zu schließen. Das würde das Spital in Oberwart aufwerten. Im Gegenzug müsste das Burgenland aber Güssing schließen, davon würden die Spitäler in Fürstenfeld und Feldbach profitieren.

Güssing schließen für Niessl „No-Go“

Diesen Vorschlag seitens der Steiermark lehne er aber ab, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Man begrüße Kooperation, aber nicht auf diese Weise. „Deswegen sind wir bei Gesprächen besonders vorsichtig, was die Steiermark anbelangt. Denn es ist für mich ein ‚No-Go‘ in Oberwart weiter auszubauen und dafür Güssing zu schließen. Das geht nicht“, so Niessl.

„Eröffnung zu Beginn der 2020er Jahre“

Das Krankenhaus in Oberwart werde wie geplant neu gebaut, versicherten Niessl und Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Der Kostenrahmen von rund 160 Millionen Euro werde eingehalten, so Darabos. Derzeit arbeite der Generalplaner auf Hochtouren.

„Wenn dieser Planer mit der Planung fertig ist – das wird nächstes Jahr sein – dann wird es einen Generalunternehmer geben, dann werden die Dienstleistungen ausgeschrieben werden und dann können wir mit dem Bau beginnen, so dass es möglich sein wird – wie wir gesagt haben – am Beginn der 2020er Jahre hier ein neues Krankenhaus zu eröffnen. http://burgenland.orf.at/news/stories/2855471/  

2017 Lenkungsausschuss: Experten prüfen Großprojekte

Nach Spital Oberwart bekommt auch Feuerwehrzentrale „Aufpasser“.

Der geplante Neubau des Oberwarter Spitals, das Landesbudget fürs kommende Jahr und das Versprechen eines massiven Bürokratieabbaus standen im Mittelpunkt der Herbstklausur der rot-blauen Landesregierung am Mittwochvormittag in Eisenstadt – allesamt politische Dauerbrenner.

Der Lenkungsausschuss fürs Krankenhaus Oberwart „war überfällig“, zeigte sich Landeshauptmann Hans Niessl mit der bisherigen Arbeit des Expertengremiums, dessen Einsetzung bei der ersten Klausur des heurigen Jahres im Februar avisiert worden war, zufrieden.

Die frühere Rechnungshof-Prüferin Hannelore-Ursula Horak habe als Sprecherin des Spital-Lenkungsausschusses versichert, dass man im Plan sei. „Ich vertraue ihr“, sagte Niessl, der aber auch darauf verwies, dass es zu Einsprüchen kommen könne. Nach wie vor gilt, dass man 2021 mit der Eröffnung des größten Hochbau-Projekts in der Geschichte des Landes rechnet und die Kosten bei 158 Millionen Euro (Preisbasis 2014) liegen. Übrigens: Die ÖVP hat dem zuständigen SPÖLandesrat Norbert Darabos dazu eine schriftliche Anfrage gestellt.

Bis Ende Oktober soll die Detailplanung fürs Spital vorliegen, hieß es am Mittwoch aus dem Darabos-Büro. Begleitende Kontrolle und örtliche Bauaufsicht werden ausgeschrieben, die Suche nach dem Generalunternehmer soll im Frühjahr 2019 starten.

https://kurier.at/chronik/burgenland/lenkungsausschussexpertenpruefengrossprojekte/288.702.002

2017 Modell für Krankenhaus Oberwart präsentiert

Der Neubau des Krankenhauses Oberwart nimmt Formen an. Die Detailplanung wird Ende Oktober abgeschlossen. Die Mitarbeiter wurden am Dienstag informiert und bekamen Pläne sowie ein Modell des Baukörpers präsentiert.

Das Modell für das neue Oberwarter Krankenhaus zeigt sieben parallel ausgerichtete Gebäudeteile, die durch einen Mittelgang miteinander verbunden sind. Die sieben Gebäudeteile sind in Nord-Süd-Richtung angeordnet und unterschiedlich hoch. Zwei Trakte in der Mitte sind viergeschossig, die übrigen zweigeschossig.

320 Betten sind vorgesehen, derzeit sind es 349 Betten. Da immer mehr Leistungen ambulant angeboten werden und Spitalsaufenthalte der Patienten kürzer werdem, findet man mit weniger Betten das Auslangen.

„Größtes gesundheitspolitisches Vorhaben“

Das Leistungsangebot wird ausgeweitet, sagte Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) und sprach bei der Pressekonferenz vom größten gesundheitspolitischen Vorhaben im Burgenland: „Wir werden mit dem neuen Krankenhaus in der Region über 1.100 Arbeitsplätze langfristig absichern. Für die Patientinnen und

Patienten bedeutet das eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau. Für die

Wirtschaft – des Südburgenlandes vor allem – bedeutet es einen Millionen-Impuls.“

Am Mittwoch wurde das Modell des Neubaus präsentiert

Kostenrahmen bei 160 Millionen Euro

Der Planungsprozess verlaufe völlig transparent, betonte Darbaos erneut. Der Kostenrahmen liegt demnach bei den schon mehrfach kolportierten 160 Millionen Euro. Und zum Zeitplan sagte Darabos: „Die Fertigstellung des Projektes erfolgt nach heutigem Stand Anfang der 2020er-Jahre. Ich hoffe, dass es sehr früh kommen wird. Bis jetzt laufen die Planungen, aus meiner Sicht, hervorragend.“

Für welches Jahr die Fertigstellung geplant ist, will sich der Gesundheitslandesrat nicht festlegen. Schließlich könnten solche Bauprojekte durch Einsprüche von Firmen, die nicht zum Zug kommen, verzögert werden.

ÖVP kritisiert gestiegene Kosten

Wenig begeistert zeigt sich die ÖVP: Die Präsentation von Darabos sei mehr als überfällig gewesen, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in einer Aussendung. Er kritisiert die gestiegenen Kosten. „Die Versäumnisse bei der bisherigen Abwicklung zeigen klar auf, dass bei einem Projekt in dieser Dimension eine durchdachte Planung, Transparenz und Kontrolle unabdingbar sind“, sagte Wolf in Richtung SPÖ.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2871565/  

2017 Vorentwurf für Neubau des Krankenhauses Oberwart präsentiert

Den Planungsstand und den Vorentwurf zum Neubau des Krankenhauses Oberwart präsentierte Gesundheitslandesrat und Aufsichtsratsvorsitzender der burgenländischen Krankenanstalten Mag. Norbert Darabos beim gemeinsamen Pressegespräch mit Pflegedirektor Andreas Schmidt MSc, Planungsleiter DI Mag Josef Strohmaier, dem interimistischen KRAGES-Geschäftsführer Mag. Karl Helm, dem ärztlichen Direktor Prim. Dr. Kurt Resetarits und dem kaufmännischen Direktor Ing. Johann Nestlang heute, Mittwoch, in Oberwart.

Anfang November sollen die Detailpläne vorliegen, die Generalunternehmer-Ausschreibung ist für Mai 2019 geplant. „Anfang der 2020er Jahre“ soll das Bauprojekt abgeschlossen sein.

Funktions- und Raumzuordnung, Betriebsorganisation und Logistikkonzept fix

In den letzten Monaten seien große Schritte im Neubauprozess gemacht worden.

„Die Nutzergespräche konnten im Sommer abgeschlossen werden. In mehr als hundert Gesprächen mit den Primarii, den Abteilungsleitern und der kollegialen Führung des Hauses wurden die Details zur Anordnung und Größe jeder Station sowie zur Betriebsorganisation und zum Logistikkonzept festgelegt“, informierte Darabos. „Für die MitarbeiterInnen ist das deshalb so wichtig, weil damit fixiert wurde, wo sie ihren Arbeitsplatz haben und wie die Patientenwege geplant sind“.

Die Ergebnisse der Nutzergespräche seien die Basis für die Detailpläne des Krankenhauses, die Anfang November durch den Generalplaner vorgelegt werden sollen. Anschließend werde mit den Vorbereitungen zur Ausschreibung des Generalunternehmers begonnen. Aus jetziger Sicht werde diese im Mai 2019 erfolgen, so Darabos. Derzeit läuft die Auswertung der Ausschreibung zur begleitenden Kontrolle und zur örtlichen Bauaufsicht.

Baukörper mit 7 Fingern

Der Neubau besteht aus einem Baukörper mit 7 Fingern in Nord-Süd-Ausrichtung (7 Finger mit Untergeschoss, 5 Finger zweigeschossig über dem Eingang, 2 Finger viergeschossig über dem Eingang), mit einer Magistrale als Verbindung. Die Nord-Süd-Ausrichtung ermöglicht für die MitarbeiterInnen kürzere Wege als bisher. Die Nettonutzflächen betragen rund 26.000 m2, der umbaute Raum rund 230.000 m3.

Insgesamt stehen 320 Betten zur Verfügung, das sind weniger als bisher. „Die Belegungstage werden reduziert, ambulante Leistungen ausgebaut, deshalb kommen wir auch mit weniger Betten aus“, sagt Pflegedirektor Schmidt. „Das Krankenhaus wird aber wesentlich leistungsfähiger sein“, versichert der ärztliche Direktor Prim. Dr. Kurt Resetarits. Die Ausweitung spezieller Bereiche im Bedarfsfall sei planerisch bereits berücksichtigt worden. Eine der Vorgaben sei die Entflechtung der Patientenströme im Erdgeschoss gewesen, dies sei durch die Anordnung von Zufahrt, (Notfall-)Aufnahme und Erstuntersuchungsbereichen gegeben. Alle Räume werden Tageslicht haben.

An Verkehrslösung wird gearbeitet

Noch gearbeitet werde an einer Verkehrslösung, diesbezüglich gebe es bereits Gespräche mit der Stadt. Ein Parkhaus sei bereits in der Ausschreibung. Der Neubau habe enorme Bedeutung für die ganze Region, gelte es doch ein Einzugsgebiet von rund 120.000 Menschen allein im Südburgenland abzudecken.

Lenkungsausschuss steht beratend zur Seite

Ein wesentlicher Schritt im gesamten Neubauprozess sei die Einrichtung eines Lenkungsausschusses mit namhaften Experten – Juristen sowie Fachleuten aus dem Finanz- und dem Baubereich – im Februar dieses Jahres gewesen, betont Darabos. Der Ausschuss stehe der Landesregierung in allen Belangen zum Bau beratend zur Seite und habe bereits eine Vielzahl von intensiven Sitzungen absolviert.

„Impuls für die Region und Absicherung von mehr als 1.100 Arbeitsplätzen“

„Für die PatientInnen in der Region Südburgenland gewährleistet das neue Krankenhaus eine Gesundheitsversorgung nach höchsten internationalen Standards, für die Wirtschaft im Südburgenland bedeutet es einen Millionenimpuls und die langfristige Absicherung von über 1.100 Arbeitsplätzen. Laut Studien des Fiskalrates wirkt jeder öffentlich investierte Euro doppelt – so kann hier von einem Wertschöpfungsvolumen von mehr als 300 Millionen Euro ausgegangen werden“, so Darabos, der das Projekt als „transparentesten Neubauprozess österreichweit“ bezeichnet. „Die Planungen laufen bis jetzt hervorragend. Trotz zweier Einsprüche liegen wir absolut im Zeitplan“, freut sich Darabos. „Anfang der 2020er Jahre“ soll die Fertigstellung erfolgen.

https://www.burgenland.at/aktuelle-meldungen/detail/news/vorentwurf-fuerneubau-des-krankenhauses-oberwart-praesentiert/

2017 Stadtteil wird neu geordnet

Michael Pekovics über das neue Krankenhaus und eine nur schwer haltbare Terminzusage.

Der Neubau des Krankenhauses wird in den kommenden Jahren für viel Gesprächsstoff sorgen. Bei der jüngsten Präsentation der Pläne wurde deutlich, dass es sich um ein Mega-Projekt mit Folgen für die Region und vor allem die Stadt handelt.

Der Bereich zwischen dem jetzigen Krankenhaus, dem Wirtschaftshof und der Fläche neben dem „Campus“, wo ein Parkhaus geplant ist, wird neugeordnet. Nicht zuletzt deshalb gibt es immer wieder Bedenken von Anrainern wegen des steigenden Verkehrsaufkommens vor allem in der Dornburggasse, die schon jetzt eine der wichtigsten Einfahrtsstraßen in die Stadt ist.

Dabei liegt das Krankenhaus ja eigentlich viel näher an der Umfahrungsstraße, eine Anbindung daran ist allerdings nur über den Unterwarter Kreisverkehr inklusive des Baus einer neuen Brücke möglich. Gespräche über eine mögliche Lösung zwischen Stadt und Land gibt es bereits, zuletzt war das Verhältnis aber eher angespannt. Es ist zu hoffen, dass sich das Gesprächsklima jetzt wieder erholt, bei Großprojekten dieser Art mit massiven Auswirkungen hat die Bevölkerung nämlich gar kein Verständnis für parteipolitisches Hick-Hack.

http://www.bvz.at/oberwart/kommentar/kommentarstadtteilwirdneugeordnet/64.332.832  

2017 Eisige Zeiten im Spitalsbereich

Das Land Burgenland sieht zur Zeit keine Basis für Kooperationen bei den Krankenhäusern Oberwart und Hartberg.

http://www.primamonatszeitung.at/downloads/2017/November/#p=8

2017 Doskozil als Landesrat angelobt

Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist am Donnerstagvormittag in einer Sondersitzung des Landtages zum Landesrat gewählt worden.

Nach dem Sonderlandtag trat die Landesregierung zusammen. Doskozil ist künftig neben Finanzen, Straßenbau und Kultur auch für die Krankenanstalten und den Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) zuständig. Bereiche, für die bisher Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) verantwortlich war. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sagte, dass auch in anderen Bundesländern die Finanzreferenten für die Spitäler zuständig seien.

„Für Arbeit ist gesorgt“

In die Krankenanstalten würde sehr viel Geld fließen. Der Finanzreferent sei dabei sehr gefordert. Diese Kombination, dass Doskozil Finanzreferent und gleichzeitig auch für den Gesundheitsfonds zuständig ist, sei eine sinnvolle Lösung. Man erwarte sich sehr viel, so Niessl. Eine Entmachtung von Gesundheitslandesrat Darabos bedeute das nicht. Darabos bekomme dafür andere Ressorts dazu. Von Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) bekommt Darabos die Zuständigkeiten für Bergrecht, Marken- und Musterschutz, unlauteren Wettbewerb und das Patentwesen. Von Doskozil wechselt die Musikpflege einschließlich außerschulischer Musikerziehung zu Darabos. Insofern sei für Arbeit gesorgt, sagte Niessl.

http://burgenland.orf.at/radio/stories/2885270/

2017 KRAGES-Agenden wandern zu Doskozil

Im Rahmen einer ersten gemeinsamen Regierungssitzung gab es auch Änderungen in der Referatseinteilung: „Aufgrund der Bedeutung der Krankenanstalten für die Finanzen des Landes wandert die Zuständigkeit für die Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H. (KRAGES) sowie für den Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) zum Finanzlandesrat“, wurde bekanntgegeben.

Damit ist ab sofort Hans Peter Doskozil anstelle von Landesrat Norbert Darabos für den größten Dienstgeber im Land und für den Neubau des Krankenhauses Oberwart verantwortlich.

http://www.bvz.at/burgenland/politik/angelobungdoskozilalslandesratimamt/71.754.742

2017 „Keine Entmachtung von Norbert Darabos“

Von einer „Entmachtung“ will man bei der SPÖ aber nichts hören. Auch Darabos meint auf BVZ-Anfrage: „Das wurde so schon länger und in amikaler Art und Weise geplant.“

2018 Timmerer nun doch nicht Chef der KRAGES

Dietbert Timmerer wird die Stelle als neuer Geschäftsführers der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) nach den nunmehr geführten Detailverhandlungen doch nicht antreten. Dies wurde seitens der KRAGES am Donnerstag bekanntgegeben.

Der 49-Jährige galt als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Krankenanstalten-Chefs. Vorerst bleibe Karl Helm interimistischer Geschäftsführer, hieß es von der Gesellschaft. Der nunmehr für die KRAGES verantwortliche Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) werde zeitnah über das weitere Prozedere entscheiden. Noch im November war Timmerer vom Büro Darabos als aussichtsreichster Kandidat unter einem von einer Personalvermittlungsagentur erstellten DreierVorschlag präsentiert worden.

 

http://burgenland.orf.at/news/stories/2887600/

2018 Nestlang oder Neuausschreibung

Krankenanstalten. Nach Absage des designierten Chefs entscheidet LR Doskozil nächste Woche.

Nach dem überraschenden Rückzieher des designierten Krages-Chefs Dietbert Timmerer rauchen im Eisenstädter Landhaus die Köpfe – kommende Woche will der auch für Krankenanstalten zuständige SPÖ-Landesrat Hans Peter Doskozil bekannt geben, wie es in der Causa weitergeht: Entweder wird der Job neu ausgeschrieben oder es kommt der Nächste zum Zug.

Der Wiener Personalberater Boyden hatte Timmerer, der das Klinikum Wels-

Grieskirchen in OÖ leitet, im Herbst an die Spitze eines Dreiervorschlags gesetzt.

Auf Platz zwei stand damals Johann Nestlang, kaufmännischer Direktor des Krankenhauses Oberwart, wie dem KURIER von mehreren Quellen bestätigt wurde.

Platz drei soll dem Vernehmen nach eine Bewerberin aus Wien belegt haben.

Kenner der Materie gehen daher davon aus, dass Doskozil die Neuausschreibung wählt. Damit könnte der neue starke Mann in der SPÖ auch auf diesem Feld einen Neustart samt Abgrenzung von Norbert Darabos, von dem er die Krages übernommen hat, symbolisieren.

Am Freitag wurden weitere Details rund um die Absage Timmerers bekannt. Wie der KURIER berichtete, ging‘s auch ums Salär (das Jahresbrutto von 150.000 Euro soll auf gut 200.000 nachgebessert worden sein), aber Timmerer habe ein Bericht der Volksanwaltschaft (VA) zu denken gegeben.

Der fristlos entlassene Ex-Krages-Chef René Schnedl hatte die VA angerufen und die befand, es sei unzulässig von der Landesregierung, den Krages-Chef wie einen „weisungsgebundenen Leiter einer nachgeordneten Dienststelle“ zu betrachten. Vielleicht wollte sich Timmerer einfach nicht an diese Leine legen lassen.

https://kurier.at/chronik/burgenland/nestlangoderneuausschreibung/305.144.069

2018 LR Doskozil im Interview mit der BVZ  zum Thema Krankenhaus Oberwart:

„Es ist ein herausforderndes Thema, aber es ist durch die Arbeit des Begleitausschusses auf die richtigen Schienen gelegt worden. Mir war es wichtig, dass die beiden Zuständigkeiten Finanzen und Krankenanstalten  zusammengeführt werden. Damit ist in diesem Bereich die Verantwortung in einer Hand gegeben.“

BVZ: Startet das Projekt Krankenhaus Oberwart für Sie bei null?

Doskozil: „Für mich in der Beurteilung startet es bei null. Zugleich sind wir fast in der Phase, in der es zu Planungsausschreibungen kommt. Es gibt aber schon den Ansatz, dass man alles diskutieren darf und muss.“

2018 Verkehrskonzept für Krankenhaus Oberwart

Was den Neubau des Krankenhauses Oberwart betrifft, forderte ÖVP-Gesundheitssprecher Georg Rosner – der auch Bürgermeister von Oberwart ist – die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich des Krankenhauses, sowie die direkte Verkehrsanbindung des Spitals an die Umfahrung B63a.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2888915/

2018 Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) – neuerdings zuständig für die KRAGES – hat entschieden, dass die Geschäftsführung wieder ausgeschrieben wird. Der Fokus liegt auf einem Wirtschafts- und Finanzexperten.

Die KRAGES ist bereits seit April vorigen Jahres in den Schlagzeilen. Damals wurde Geschäftsführer Rene Schnedl fristlos entlassen. Seither sind die Gerichte mit dem Fall beschäftigt – mehr dazu in KRAGES: Freispruch für ExChefjuristen. Im Herbst wurde die Geschäftsführung neu ausgeschrieben, doch der Erstgereihte unter den 30 Bewerbern, Dietbert Timmerer aus dem Klinikum Wels-Grieskirchen in Oberösterreich, hat – wie der ORF Burgenland berichtete – überraschend zurückgezogen. Inoffiziell hieß es, man habe sich finanziell nicht einigen können mehr dazu in Timmerer nun doch nicht Chef der KRAGES. Ob die Verhandlungen mit Timmerer an den Finanzen gescheitert sind, wollte Doskozil nicht bestätigen.

Doskozil: Gesundheitssystem im Umbruch

Jetzt hat Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) entschieden, dass die Geschäftsführung wieder ausgeschrieben wird. Der Fokus liegt auf einem Wirtschafts- und Finanzexperten, weil das Gesundheitssystem im Umbruch sei, sagt Doskozil: „Daher werden wir mit Ende Jänner, Anfang Feber hier neu ausschreiben und den Fokus bei dieser Neuausschreibung darauf legen, dass wir einen Geschäftsführer suchen, der wirtschaftliche Kompetenzen hat, der finanzrechtliche Kompetenzen hat. Weil ich glaube und ich bin davon überzeugt, das wird die Herausforderung der Zukunft sein, dass wir das Gesundheitssystem wirtschaftlich und finanziell absichern.“

Neue Ausschreibung ohne Gehaltsobergrenze

Diesmal werde die Ausschreibung keine Gehaltsobergrenze beinhalten, so Doskozil: „Wir werden in der jetzigen Ausschreibung keine Gehaltansätze anführen, weil ich der Überzeugung bin, dass es zunächst auf die Person des potentiellen Geschäftsführers ankommt – welche Vorerfahrungen er hat, welches Potential er mitbringt – das ist der wichtigste Aspekt. Und dann werden die Gehaltsverhandlungen entsprechend geführt.

Unklar ist derzeit auch noch, ob der neue KRAGES-Chef künftig, so wie bisher, auch für den Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) verantwortlich sein wird. Nachdem die Ausschreibung schon in den kommenden Wochen erfolgt, rechnet Doskozil bereits im März mit einer neuen KRAGES-Geschäftsführung.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2889074/

Doskozil sucht neuen Krages-Chef und lässt Causa Schnedl prüfen

Bis März soll Krages-Chef fix sein, „zweite arbeitsrechtliche Meinung“ zu Gerichtsstreit mit Ex-Krages-Boss Schnedl

Der neue Landesrat macht tabula rasa: „Die Krages-Geschäftsführung wird neu ausgeschrieben“, sagte Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag im KURIERGespräch.

Wie berichtet, hatte der noch unter Doskozils Vorgänger Norbert Darabos auserwählte Oberösterreicher Dietbert Timmerer  in der Vorwoche als Krages-Chef überraschend abgesagt. Spätestens Anfang Februar wird die  vierwöchige Suche nach dem Manager für die landeseigene Krankenanstaltengesellschaft beginnen, im März soll der Chefposten dann wieder fix besetzt sein, skizzierte Doskozil den Fahrplan.

Ob der Wiener Personalberater Boyden wieder mit der Ausschreibung betraut werde, sei noch offen. Fix ist hingegen das Anforderungsprofil: Er lege großen Wert  auf  „wirtschaftliches und finanzrechtliches Know-how“, verwies Doskozil auf die Umbrüche im Gesundheitssystem – Stichwort: geplante Änderungen durch die türkis-blaue Bundesregierung, etwa Zusammenlegung von Krankenkassen.

Medizinische Kenntnisse würden natürlich nicht schaden, seien aber nicht entscheidend, denn: „Medizinisches Know-how gibt es ohnedies in der Krages“. Fehlen wird in der Ausschreibung hingegen ein „Gehaltsansatz“, das Salär werde mit Blick auf die Qualifikationen des künftigen Krages-Chefs ausverhandelt.  Gültig bleibe freilich die Vertragsschablone des Landes, die vorsieht, dass kein Manager eines Landesunternehmens mehr verdienen darf als der Landeshauptmann. Zuletzt hatte die Krages ein Jahresbrutto von 150.000 Euro geboten.

Arbeitsrechtliches Gutachten

Der neue Superlandesrat der Roten – Finanzen, Gesundheit, Straßenbau, Kultur –  zieht damit auch einen klaren Trennungsstrich zum vormals für die Krages zuständigen Kollegen Darabos. Denn die Alternative zur Neuausschreibung wäre gewesen, den zweitplatzierten der letzten Ausschreibung zu bestellen, den Verwaltungsdirektor im Krankenhaus Oberwart, Johann Nestlang.

Und einen Neustart könnte es auch beim Auslöser der aktuellen Krages-Misere geben – im vergangenen April war der damalige Krages-Chef René Schnedl fristlos entlassen worden, was die Nachfolgesuche erst  angestoßen hat. Schnedl bekämpft seine Entlassung vor Gericht, im zentralen Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wiener Neustadt geht es um einen Streitwert von knapp 220.000

Euro. „Ich möchte eine zweite arbeitsrechtliche Meinung einholen“, sagte Doskozil zum KURIER. Auf Grundlage dieser fundierten „rechtlichen Beurteilung“ werde er dann die weitere Vorgangsweise festlegen.

https://kurier.at/chronik/burgenland/doskozilsuchtneuenkrageschefundlaesstcausaschnedlpruefen/306.198.950

2018 Schreiben an Landesrat Doskozil:

Sehr geehrter Herr Landesrat! Lieber Hans-Peter!

Zunächst möchte ich dir zu deiner Wahl zum Landesrat gratulieren und wünsche dir für diese Aufgabe alles Gute zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen.

Nachdem du jetzt auch für die KRAGES und somit für das Krankenhaus Oberwart zuständig bist, möchte ich dir die aktuellste Version (V. 27) der Dokumentation von NEOS zum diesem Thema schicken. Seit 2014 beschäftige ich mich bei NEOS Burgenland mit diesem Projekt. Die Fragen und Berichterstattung bezüglich der KRAGES Geschäftsführung sind ebenfalls Teil dieses Papieres, weil sie auch die Vorgänge rund um das KH Oberwart betreffen.

Deine Aussage im Interview in der BVZ dieser Woche beeindruckt mich. Auf die Frage, ob das Projekt Krankenhaus für dich bei null startet sagst du:

„Für mich in der Beurteilung startet es bei null. Zugleich sind wir fast in der Phase, in der es zu Planungsausschreibungen kommt. Es gibt aber schon den Ansatz, dass man alles diskutieren darf und muss.“

In diesem Sinne wollen wir einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten. Alle unsere bisherigen Aussagen,  Positionen und Aktivitäten sind in der Dokumentation enthalten. Gerne möchte ich das auch in einem persönlichen Gespräch mit dir darlegen und ersuche um einen Gesprächstermin. Dein Vorgänger hat leider auf ein dreimaliges Gesprächsangebot (9.6.2015, 9.7.2015, 11.8.2015) nicht reagiert.

Mit besten Grüßen

Edi Posch

2018 BVZ:

Rosner fordert Einbindung

Bezüglich des Neubaus des Krankenhauses Oberwart bietet ÖVP-

Gesundheitssprecher und Oberwarts Bürgermeister Georg Rosner zum einen seine Mitarbeit an, forderte aber zum anderen eine stärkere Einbindung in den Planung.

„Bis jetzt gibt es kein richtiges Verkehrskonzept für die Bauphase und danach. Der Bau des Parkhauses gegenüber des Krankenhauses startet vermutlich schon heuer, wenn es öffnet, werden wir uns auch als Stadt etwas bezüglich Parkmöglichkeiten überlegen müssen“, sagt Rosner.

Er schlägt vor, die naheliegende Umfahrung in die Planungen miteinzubeziehen: „Die Anrainer in der Dornburggasse müssen schon mit genug Verkehr leben.

Durch eine direkte Anbindung an die Umfahrung wären auch die Wege für die Rettung kürzer.“

 

http://www.bvz.at/oberwart/krankenhausoberwartrosnerfordertmehreinbindunginplaenekrankenhausoberwartgeorgrosner/74.187.513

2018 Doskozil vor Mitarbeitern: Neustart für Planungen Bei einer Betriebsversammlung im Krankenhaus Oberwart gab Landesrat Hans Peter Doskozil gestern bekannt, dass das Projekt für den Neubau derzeit ganz genau geprüft werde und die Gespräche mit der Steiermark wieder aufgenommen werden.

Landesrat Hans Peter Doskozil ist seit seiner Amtsübernahme damit beschäftigt, sich einen genauen Überblick über alle laufenden Projekte in seinen Ressorts zu verschaffen. Der Neubau des Oberwarter Krankenhauses steht da ganz oben auf der Prioritätenliste. Kein Wunder, ist es doch mit den bisher kolportierten Baukosten von 160 Millionen Euro das größte Projekt in der Geschichte des burgenländischen Gesundheitswesens.

Bei einer Betriebsversammlung vor rund 150 Mitarbeitern im Krankenhaus Oberwart gab Doskozil gestern bekannt, dass die Pläne für den Neubau grundsätzlich neu überprüft werden sollen, das Projekt „Neubau“ an sich aber nicht infrage gestellt werde. „Das Projekt ist in einem größeren Zusammenhang zu sehen, vor allem was die Steiermark betrifft“, sagte Doskozil und erneuerte dabei auch die Standortgarantie für alle burgenländischen Krankenanstalten, vor allem für Güssing und Oberpullendorf.

Doskozil sprach bei der Betriebsversammlung auch an, dass die bisher kalkulierten Baukosten von 160 Millionen Euro wohl nicht ausreichen würden, um das Projekt zukunftsweisend umzusetzen. Auch deshalb sei es wichtig, die Gespräche mit der Steiermark wieder aufzunehmen, weil sich das Gesundheitssystem ständig weiterentwickle, sich die Rahmenbedingungen laufend ändern würden und ein Projekt dieser Größenordnung auf Jahrzehnte hinweg geplant werden müsse.

„Gespräche mit der Steiermark sind zu führen“

„Die Gespräche mit der Steiermark sind zu führen, um mögliche Synergien mit Hartberg zu finden und das Projekt in einem größeren Ganzen zu sehen“, sagte Doskozil auf Anfrage der BVZ. Und es sei durchaus möglich, dass „mehr als 160 Millionen Euro gebraucht werden, aber das weiß man erst, wenn alle Faktoren ganz genau geprüft wurden“, so der Landesrat, der derzeit alle anstehenden Projekte „ganz genau überprüft“.

Die Belegschaft des Krankenhauses nahm die Worte des Neo-Landesrates bei der gestrigen Betriebsversammlung positiv auf. „Er hat ganz klar gesagt, dass es sich mit 160 Millionen Euro nicht ausgehen wird und dass die Gespräche mit der Steiermark wieder aufgenommen werden“, erzählte ein Krankenhaus-Mitarbeiter, der anonym bleiben möchte, der BVZ. „Im Endeffekt hat er dafür so viel Applaus bekommen, wie noch kein Politiker vor ihm – so ehrlich war noch keiner.“

Der ärztliche Leiter des Krankenhauses Oberwart, Kurt Resetarits, meinte auf Anfrage der BVZ, dass „die Nutzergespräche mit den einzelnen Abteilungen über die zukünftigen Anforderungen weiter gehen“. Für ihn sei aus heutiger Sicht ein Spatenstich bis zum Jahr 2020 „realistisch“.

Reaktionen von ÖVP und Grüne

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner meldete sich am Nachmittag mit einer Aussendung zu Wort. Er sieht ein „Eingeständnis der falschen rot-blauen Politik“,

Doskozil müsse jetzt nach der Reihe alle Versäumnisse von Rot-Blau aufarbeiten. „Die überregionale Zusammenarbeit mit der Steiermark ist von großer Bedeutung, wir bieten beim Neubau des Krankenhauses die Zusammenarbeit an“, betonte Steiner.

Zustimmung kommt diesbezüglich vom Grünen Landtagsabgeordneten Wolfgang Spitzmüller: „Bei einem Projekt dieser Größenordnung darf man nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Außerdem erwarten wir uns, dass hier professionelle Arbeit geleistet wird.“ Und er erinnert daran, dass „Doskozil damit seinem Parteikollegen Norbert Darabos widerspricht, der garantiert hatte, dass ein Finanzvolumen von 160 Millionen Euro nicht überschritten werde“.

http://www.bvz.at/oberwart/krankenhausoberwartdoskozilvormitarbeiternneustartfuerplanungengesundheitkrankenhausneubauspital/75.188.318

2018 Doskozil lässt Neubau des KH Oberwart prüfen

Der für die KRAGES zuständige Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) lässt den geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart prüfen. Er bestätigte, dass es einen kompletten Neubau, ohne Nachnutzung des bestehenden Gebäudes geben wird.

Die Planung des Krankenhauses Oberwart müsse allerdings noch einmal überdacht werden – auch im Zusammenhang mit Verhandlungen über eine mögliche Kooperation mit der Steiermark, so Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Gespräch mit ORF-Burgenland-Redakteur Andreas Riedl.

Finanzierbare Lösungen gesucht

Im Burgenland gelte es, sich angesichts der abgegebenen Standortgarantie für alle fünf Krankenhäuser zu überlegen, „wie können wir zukünftig das Gesundheitssystem und vor allem im Spitalsbereich so organisieren, dass es auch finanzierbar ist“, erklärte Doskozil. Danach werde es in naher Zukunft eine klare Antwort geben, „wie, in welcher Form, in welcher Dimension“ das Krankenhaus Oberwart gebaut werde.

Keine Festlegung auf Fertigstellungstermin

Die in der Vergangenheit immer wieder als Kosten genannten 160 Millionen Euro bezeichnete der Landesrat als „historischen Wert“, in dem etwa der Baukostenindex nicht mit eingerechnet sei. Er wolle zu Baubeginn Kosten vorliegen haben, „die realistisch sind und die eingehalten werden können“. Auf die Frage, wann der Baustart bzw. die Fertigstellung möglich wäre, wollte sich Doskozil nicht festlegen.

Opposition ortete Kurskorrektur

Die Opposition ortete eine Kurskorrektur. „Endlich wurden Fehler zugegeben und somit steht einem Neustart nichts mehr im Wege“, meinte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner per Aussendung. Doskozil korrigiere seinen Parteikollegen Landesrat Norbert Darabos (dieser war zuvor für die KRAGES zuständig, Anm.), erklärte auch der Grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller.

http://burgenland.orf.at/news/stories/2891782/