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Transparenzdatenbank – Kritik vom Rechnungshof

06.11.2017 Anna Palkovits

Im Oktober 2010 wurde die Transparenzdatenbank beschlossen. Die eingerichtete Datenbank sollte aufschlüsseln, welche Geldleistungen in welcher Höhe vom Staat verteilt werden. Förderungen sollten dadurch effizienter vergeben und Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Auch Korruption und Freunderlwirtschaft soll durch offene Vergaben verhindert werden, es würden mehr Mittel für Steuererleichterungen sowie Investitionen in Zukunftsbereiche frei werden.

Die Befüllung sollte durch die Bundesländer erfolgen, jedoch hat sich diese in den vergangenen sieben Jahren mehrmals verzögert.

Die Datenbank ist technisch vollständig eingerichtet und auf „Transparenzportal.at“ online. Leider wird sie – deren Programmierung über 13 Millionen Euro kostet hat – nicht befüllt. Warum? Hier gehen die Meinungen auseinander.

Die Länder behaupten, es sei nicht klar, wie die Daten einzutragen sind und welche Förderungen überhaupt eingetragen werden sollen. Zwischen 2012 und 2016 wurden vom Bund über den Finanzausgleich insgesamt 80 Millionen Euro für die Einführung der Transparenzdatenbank und die Errichtung der Landesverwaltungsgerichte überwiesen. Leider wurde hier der Anteil, der für die Transparenzdatenbank vorbehalten sein sollte, nicht festgelegt.

Das größte Problem: es gibt keine Sanktionen, die Länder können sich völlig ungestraft weigern, die Datenbank zu befüllen. Vor einigen Wochen (22. Oktober 2017) war unser LH Stv. Tschürtz im Fernsehen und beschwerte sich darüber, dass die Länder die Transparenzdatenbank nicht befüllen. Warum das sein Landeshauptmann Nießl nicht tut, wisse er nicht. Sowas kann man eigentlich nicht erfinden. Die Ausrede „I bin ja nit der Landeshauptmann“ hilft hier auch nicht weiter.

Wieso werden wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land so hinters Licht geführt? Wollen die Landesfürsten weiterhin ungekommentiert und unbeobachtet unser Geld großzügig verteilen, wie es ihnen beliebt? Wovor fürchten sie sich?

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171103_OTS0079/neos-zu-rh-bericht-laender-bei-transparenz-endlich-in-die-verantwortung-nehmen