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Vizepräsident des Landesschulrates: sinnlose Belastung des Steuerzahlers

Weiterhin werden Steuergelder aus dem Fenster geschmissen und Parteipolitik in der Schule betrieben.

Im Oktober wurde der neue amtsführende Landesschulrat inthronisiert. Bereits damals forderten wir NEOS die Einsparung dieser Doppelgleisigkeit in der burgenländischen Schulverwaltung. Es geht uns um freie Lehrer_innen und Direktor_innen in einer autonomen Schule – befreit von der Parteipolitik. In Tirol wurden die Ämter des amtsführenden Präsidenten und Vizepräsidenten bereits abgeschafft. Dies müsste auch im Burgenland möglich sein, da auch hier der ‚Chef‘ des Landesschulrates nominell der Landeshauptmann ist. Nach Tiroler und Vorarlberger Vorbild soll ein Mitglied der Landesregierung die Aufgaben des amtsführenden Präsidenten übernehmen. Wenn das in Tirol und Vorarlberg möglich ist, sollte das erst recht im viel kleineren Burgenland möglich sein. So argumentierte ich vor wenigen Wochen.

Vergangene Woche wurde nun – eher ohne viel Tam-Tam – auch der Vizepräsident des Landesschulrates nachbesetzt. Ist der Landesschulrat und der Posten des amtsführenden Präsidenten schon sehr sinnbefreit, so gilt das in einem noch höheren Ausmaß für seinen Vize. Meiner Meinung nach handelt es sich hier um einen parteipolitischen Versorgungsposten der Extraklasse, der noch dazu die so hoch gepriesene Verfassungsreform samt Proporzabschaffung konterkariert.

Wir NEOS sprachen uns bereits im Oktober unter anderem deshalb für eine Abschaffung der Ämter des amtsführenden Präsidenten und Vizepräsidenten aus, um Geld einzusparen und die Effizienz im Bereich der Verwaltung zu steigern. Im NEOS-System der autonomen Schulen sind Schulen Bundessache, aber die Personalauswahl und -Führung erfolgt direkt an der lokalen Schule. Landes- und Bezirksschulräte würden gänzlich abgeschafft werden. Indem nun auch der Vize wieder nachbesetzt wurde, schmeißen SPÖ und ÖVP weiterhin ungeniert das Steuergeld aus dem Fenster raus. Angesichts des HYPO-Desasters und der milliardenschweren Belastung des Steuerzahlers, ist es nahezu eine Verhöhnung der Bevölkerung, dass weiterhin so verantwortungslos mit dem Steuergeld umgegangen wird.

Es gibt nach wie vor eine Packelei im Hinterzimmer, ohne daran zu denken, zumindest den Posten des Landesschulrat-Vizepräsidenten einzusparen.