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Weg vom Chaos, hin zur Menschlichkeit: ein_e Flüchtlingskoordinator_in in jeder Gemeinde

Ein Wahnsinn, was sich diesen Sommer getan hat. Die Ereignisse rund um tausende Flüchtlinge haben zu vielfältigen Reaktionen geführt. Von rechtsradikalen Parolen, die diesen Sommer leider wieder salonfähig wurden, bis hin zu echter Betroffenheit und Hilfsbereitschaft der Zivilbevölkerung reichte dabei die Palette, wie mit dem Thema umgegangen wurde. Weitgehend ratlos dabei waren die Regierungen auf Landes- und Bundesebene. Eine der wenigen Festlegungen seitens der Bundesregierung war die Schaffung eines Durchgriffsrechts des Bundes gegenüber den Ländern und letztlich auch gegenüber den Gemeinden. Jedes Bundesland ist damit gezwungen, endlich seine Asylquoten zu erfüllen. Das darf und kann auch nicht so schwer sein! Die Idee dabei ist, dass jedes Bundesland (und damit de facto jede Gemeinde) so viele Flüchtlinge bei sich aufnimmt, wie 1,5% der Bevölkerung ausmachen. Eine Gemeinde mit 1.000 Einwohnern sollte damit 15 Flüchtlinge aufnehmen. Das ist eine extrem niedrige Zahl und wird nur von der bitteren Realität eingeholt. Im Burgenland beträgt der Flüchtlingsanteil nämlich nur 0,5% der Bevölkerung. Eine homöopathische Dosis, die mit dem Lauf der Welt einfach nicht zusammenpasst.

Man darf sich nichts vor machen: es werden noch viele Flüchtlinge kommen. Geht es nach den offiziellen Zahlen, so wird das Burgenland in naher Zukunft rund 4.500 Menschen auf der Flucht Unterschlupf gewähren. In Wirklichkeit werden es noch mehr sein. Und das Burgenland verträgt das auch leicht. Aber nur dann, wenn mit den Flüchtlingen professionell umgegangen wird. Diesen Umgang kann und darf man nicht so dilletantisch weiterführen wie bisher. Er gehört professionalisiert, jedenfalls aber koordiniert.

Wir von NEOS haben daher bereits Mitte August die Idee eines Flüchtlingskoordinators bzw. einer Flüchtlingskoordinatorin für jede Gemeinde geboren. Ich hatte dazu gesagt: „Eines ist jetzt ganz klar: die Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung wird auf jede einzelne burgenländische Gemeinde zukommen. Nicht nur kurzfristig, sondern über Jahre hinweg. Viele Burgenländer_innen können und wollen helfen. Das muss ihnen unbürokratisch ermöglicht werden.“

Die Aufgaben eines/einer Flüchtlingskoordinator_in würden dabei auf der Hand liegen. So wäre diese Person zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle in der Gemeinde, zuständig für die Errichtung einer Arbeitsgruppe die in der unmittelbaren Flüchtlingsbetreuung tätig und zivilgesellschaftlich organisiert ist, aber auch für die Bildung einer breiten Plattform der örtlichen Hilfsorganisationen und der Zivilgesellschaft. Es geht darum, eine Willkommenskultur zu schaffen und umzusetzen, Unterkünfte zu suchen und zu schaffen, Betreuung sicherzustellen und vor allem Integration aktiv zu gestalten. Zu einer aktiven Integration gehört dabei die Beschränkung der Größe von Flüchtlingsquartieren auf ein von Profis empfohlenes Maß von 10-15 Personen pro Quartier ebenso, wie die Ermöglichung von (Weiter-)Bildung von Asylwerber_innen (auch darüber, wie eine Demokratie funktioniert und welches Wertesystem in Österreich anzutreffen ist). Weiters muss die Möglichkeit bestehen, sich sinnvoll zu beschäftigen. Dazu gibt es im Südburgenland einen interessanten Ansatz, wo bereits länger angekommene Flüchtlinge bei der Sortierung und Verteilung von Hilfsgütern für neu ankommende Flüchtlinge helfen.

Um die Idee der/des Flüchtlingskoordinator_in voranzutreiben, und weil das Feedback auf unsere Idee sehr gut war und sich viele Burgenländer_innen diesbezüglich bei uns meldeten, wollen wir den Druck auf die Gemeinden betreffend der Einführung eines/einer Flüchtlingskoordinator_in erhöhen. Denn nur wenn sich die Gemeinden und Gemeinderät_innen rechtzeitig auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten, wird das Thema in Zukunft in Menschlichkeit und Würde behandelt werden können. Es gilt, die Diskussion vom Podest des panischen Reagierens auf den Boden des Alltäglichen zu bringen.

Ich lade Dich daher ein, Deinem Gemeinderat einen Brief bzw. eine eMail zu schreiben! Edi Posch aus Pinkafeld hat das zum Beispiel schon getan und uns einen Musterbrief bzw. eine Muster-eMail zur Verfügung gestellt. Mach mit!