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Menschen wieder für Politik begeistern

In parlamentarischen Demokratien gilt: Alle Macht geht von den Menschen aus. Parlamente sollen die Stimme des Souveräns sein, also die Stimme der Bevölkerung, die sie vertreten.

 

Dabei ist es wichtig, nicht in einem politischen Elfenbeinturm zu verharren, sondern Wählerinnen und Wähler in einem ständigen Teilhabeprozess einzubinden. Damit wir Bürgerinnen und Bürger nicht nur alle fünf Jahre mitentscheiden dürfen, sondern täglich neu in die politische Entscheidungsfindung einbezogen sind.

 

In Europa kommt Finnland dabei eine Vorreiterrolle zu. Hier hat 2013 erstmals ein sogenanntes „crowdsourced-law-experiment“ stattgefunde. Träger waren das finnische Parlament und das Umweltministerium. Dabei wurde mithilfe spezieller Software eine Diskussion über ein lange umstrittenes Gesetzesvorhaben durchgeführt, an der sich mehrere hundert Menschen beteiligt haben. Besonders wichtig war, dass das Mitmachen einfach war und keine speziellen technischen Kenntnisse oder Fachwissen voraussetzte. Es gab in diesem Projekt unter anderem die Möglichkeit, Ideen einzubringen, Fragen zu stellen, gemeinsam an Texten zu arbeiten und die Vorschläge anderer zu bewerten. Besonderes Augenmerk wurde darauf gelegt, dass die verschiedenen Meinungen gleichmäßig zur Geltung gelangten.

 

Internationale Beachtung fand dieses Experiment auch, weil vor allem auch Menschen in entlegenen Regionen sich auf diese Weise an politischen Diskussionen beteiligen konnten, und weil der Prozess so gestaltet war, dass sachliche Auseinandersetzungen dominierten.

 

Das ist gelebte Bürgerbeteilung, wie es sich viele Menschen wünschen.

 

Wir NEOS haben uns im Burgenland in besonderer Weise diesem Thema gewidmet. Gibt es im Landtag in Eisenstadt doch eine klare Rot/Schwarze Mehrheit einerseits und andererseits – dem gegenüberstehend – eine Vielzahl von Bürgerlisten, Namenslisten und Bürgerinitiativen auf Gemeindeebene. Man kann daher im Burgenland vielleicht im Besonderen eine tiefe Sehnsucht der Bürger_innen nach Selbstbestimmung und Mitsprache verorten.

 

Wir haben im Laufe des letzten Jahres gemeinsam mit vielen Bürger_innen, aber auch gemeinsam mit Bürgerlisten und Bürgerinitiativen ein Programm für das Burgenland entwickelt, das sich sehr umfassend mit Maßnahmen zur Bürger_innen-Beteiligung auf Landes- und kommunaler Ebene auseinandersetzt.

 

Bei den Recherchen ist vor allem eins aufgefallen: es gibt sehr viele Best-Practice-Beispiele in einzelnen Bundesstaaten Deutschlands, aber auch sehr viele in einzelnen Bundesländern und Gemeinden Österreichs. Vieles davon kann man leicht umsetzen, einiges naturgemäß etwas schwieriger. Alle Bürgerbeteiligungmodelle und -Ideen haben aber gemeinsam, dass es für das politische Establishment schwieriger und komplizierter wird, sobald die Bürger mitreden wollen und das auch können. Das erklärt auch, warum kein österreichisches Bundesland und keine Gemeinde Bürgerbeteiligung wirklich bis zur letzten Konsequenz umgesetzt hat.

 

Was sind die also die Maßnahmen und Tools, die man als „Beteiligungs-Basics“ bezeichnen könnte? Viele Länder machen es uns vor:

 

Es braucht, ähnlich wie in Deutschland, ein echtes Persönlichkeitswahlrecht, durch ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, in dem die Wähler_innen sowohl im Wahlkreis als auch auf Landesliste die Auswahl unter mehreren Kandidaten der gleichen Partei haben. Ausschließlich die Anzahl der Vorzugsstimmen entscheidet dabei. So etwas gibt es beispielsweise in Hamburg.

 

Und wir müssen gar nicht über die Landesgrenzen hinausblicken: In Vorarlberg gibt es auch die Einrichtung von Bürgerräten. Die fungieren gleichsam als Gutachter bei gewissen Themen des Landes. Eine Idee, die sehr gut durch etwas ergänzt werden kann, das in Vorderstoder Umsetzung findet: ein Bürger_innenhaushalt auf Gemeindeebene. Bürger_innen können dabei über Teile von Haushaltsmittel (Budgetmittel der Gemeinde) mitbestimmen und entscheiden.

 

Es gibt noch viele, viele Dinge, die man umsetzen und berücksichtigen muss, um echte Mitbestimmung für Bürger_innen zu ermöglichen. Letztlich geht es aber darum, alles zu tun, um Bürger_innen wieder für Politik zu begeistern. Ich glaube, die Zeiten, in denen das Leben der Menschen ausschließlich durch Parteien organisiert wurde, sind vorbei. Moderne Politik ist keine Parteipolitik, sondern der Platz, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Selbstbestimmte Bürger_innen kommen dort selbst zu Wort, nicht nur ihre Vertretung durch „Delegierte“.