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Unterschreibe jetzt die Unterschriftenaktion.
Jetzt!
Volksabstimmung zum Eigentümerwechsel beim BMV
Entscheidungen über öffentliche
Strukturen gehören nicht hinter
verschlossene Türen.
Der Burgenländische Müllverband (BMV) darf nicht zum Spielball für politische Machtspiele werden.
Das lassen wir NEOS nicht einfach zu.
Wir NEOS stehen für mehr Transparenz und echte Mitbestimmung im Burgenland!
Die rot-grüne Landesregierung plant, die 171 Gemeinden zu entmündigen. Anstelle der burgenländischen Gemeinden soll das Land Burgenland Eigentümer des Burgenländischen Müllverbandes werden und dieser dann in die Landesholding eingegliedert werden - ohne echte Mitsprache, ohne transparente Debatte und ohne Zustimmung der Bürger:innen.
Deshalb haben wir eine Petition beim Burgenländischen Landtag eingereicht. Wir fordern umfassende Information und eine Volksabstimmung über diesen weitreichenden Eigentümerwechsel.
Die Petition wird nun gemäß dem üblichen Verfahren vom Landtag bearbeitet. Mit deiner Unterschrift bei unserer Unterschriftenaktion zeigst du, dass viele Bürger:innen eine direkte Mitentscheidung und ausgewogene Information zu dieser wichtigen Frage wünschen.
Wir fordern eine Volksabstimmung über diesen weitreichenden Eigentümerwechsel.
Worum geht’s konkret?
Derzeit gehört der Burgenländische Müllverband den Gemeinden. Das hat sich über Jahrzehnte bewährt – effizient, kostenschonend und nah an den Menschen. Jetzt will das Land Burgenland alleiniger Eigentümer werden und den BMV in die Landesholding übernehmen. Damit verlieren die Gemeinden ihre Mitbestimmung und die Bürger:innen ihre Kontrolle über Gebühren und Qualität.
und nimm an unserer
Unterschriftenaktion teil.
Unsere Forderungen
1
Volksabstimmung jetzt!
Über einen so tiefgreifenden Eingriff wie einen Eigentümerwechsel im Bereich der Daseinsvorsorge müssen die Bürger:innen mitreden und mitentscheiden können.
2
Ehrliche Aufklärung statt Parteitaktik.
Ein Abstimmungsbuch, wie in der Schweiz, soll alle Vor- und Nachteile für alle Beteiligten und Betroffenen verständlich darstellen – ausgewogen, sachlich und neutral.
Hintergrund & offizieller Petitionstext
Hier findest du die Petition auf der Homepage des Burgenländischen Landtages:
Warum deine Unterstützung zählt
Die Müllentsorgung im Burgenland läuft seit Jahrzehnten stabil.
Wir fordern Transparenz bei Finanzen und Entscheidungen rund um unseren Müllverband.
Ein politisch motivierter Eigentümerwechsel gefährdet ein funktionierendes System – das betrifft jeden Haushalt.
So kannst du mithelfen
2
Sprich mit Freund:innen & Familie darüber.
3
Teile diesen Aufruf auf Social Media.
Kontakt für Rückfragen
Hast du noch Fragen zu NEOS Burgenland oder zur Petition? Wir stehen dir gerne für ein Gespräch zur Verfügung.
