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Unterschreibe jetzt die Petition .
Entscheidungen über öffentliche
Strukturen gehören nicht hinter
verschlossene Türen.
Das lassen wir NEOS nicht einfach zu.
Die SPÖ-Alleinregierung will über 170 Gemeinden entmündigen und den Müllverband unter die Landesholding stellen.
Ohne echte Mitsprache. Ohne transparente Debatte. Ohne Zustimmung der Bürger:innen.
Daher fordern wir:
Eine Volksabstimmung über diesen weitreichenden Eigentümerwechsel.
Derzeit gehört der Burgenländische Müllverband den Gemeinden. Das hat sich über Jahrzehnte bewährt – effizient, kostenschonend und nah an den Menschen. Jetzt will das Land Burgenland alleiniger Eigentümer werden und den BMV in die Landesholding übernehmen. Damit verlieren die Gemeinden ihre Mitbestimmung und die Bürger:innen ihre Kontrolle über Gebühren und Qualität.
Über einen solch tiefgreifenden Eingriff muss das Volk entscheiden – nicht nur die Landesregierung.
Ein Abstimmungsbuch, wie in der Schweiz, soll alle Vor- und Nachteile verständlich darstellen – transparent und unabhängig.
Mehr zur Petition findest du hier:
Die Müllentsorgung im Burgenland läuft seit Jahrzehnten stabil.
Die Gebühren wurden seit über 20 Jahren nicht erhöht.
Ein politisch motivierter Eigentümerwechsel gefährdet ein funktionierendes System – das betrifft jeden Haushalt.
Unterschreibe jetzt die Petition .
Sprich mit Freund:innen & Familie darüber.
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