Die Kontroll­kraft im Landtag 

1. Transparenz, Kontrolle 
und Bürgerbeteiligung 

Transparenz ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Nur wenn 
Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen getroffen 
werden und wie öffentliche Mittel verwendet werden, kann Vertrauen in die 
Politik entstehen. NEOS Burgenland setzen sich für maximale Transparenz und 
Kontrolle im Landtag ein. 

• Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes:
  NEOS Burgenland fordert ein umfassendes Transparenzgesetz, das allen 
  Bürgerinnen und Bürgern - unabhängig von der Größe ihrer Gemeinde - einen 
  einfachen und direkten Zugang zu Informationen über öffentliche Ausgaben, 
  Entscheidungen und Verwaltungsprozesse auf allen Ebenen garantiert, um 
  aktive Bürgerbeteiligung zu fördern und die Kontrolle der Verwendung von 
  Steuergeldern zu ermöglichen.
• Live-Übertragung aller Gemeinderatssitzungen: 
  Durch die Live-Übertragung der Sitzungen wird die politische Arbeit für 
  alle sichtbar gemacht. Dies fördert nicht nur die Transparenz, sondern 
  auch das Interesse an politischen Themen. Auch die Aufzeichnungen der 
  Gemeinderatssitzungen sollen online gestellt werden. Wir wollen hier die 
  Möglichkeit, also Wahlfreiheit schaffen. Darüber hinaus sollten die 
  Sitzungsprotokolle innerhalb einer Frist im Volltext und online gestellt 
  werden.
• Wir fordern den Ausbau der Bürgerräte im Burgenland, um die 
  Bürgerbeteiligung zu stärken und eine direkte Mitgestaltung an politischen 
  Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.
• Weiters fordern wir die Verankerung der Bürgerbeteiligung in der 
  Landesverfassung, inspiriert vom Vorarlberger Vorbild, um eine stärkere 
  Mitbestimmung der Bevölkerung zu gewährleisten.
• Forderung einer Einrichtung einer unabhängigen Landesvolksanwaltschaft 
  nach Vorarlberger Vorbild, um Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung 
  zu stärken, Missstände effektiv aufzudecken und eine bürgernahe Kontrolle 
  der Landesverwaltung zu gewährleisten.
• Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl: Zukünftig sollen 
  Unterstützungserklärungen, die Parteien zum Antritt bei einer Landtagswahl 
  im Burgenland benötigen, nicht nur am Gemeindeamt unterschrieben werden 
  können. Es soll auch die Möglichkeit geben diese über das Digitale Amt zu 
  unterzeichnen. Das ist ein wesentlicher Punkt für mehr Digitalisierung und 
  Demokratie im Burgenland.

2. Wirtschaft und Innovation 

Eine starke Wirtschaft ist das Rückgrat eines prosperierenden Burgenlandes. NEOS 
setzt sich dafür ein, erkennbare Fehlentwicklungen zu korrigieren und mit 
innovativen Ansätzen die Wirtschaft unseres Bundeslandes zu stärken. Der 
Wirtschaftsstandort Burgenland leidet zurzeit unter einer aggressiven 
Verstaatlichungspolitik. Diese verschlingt einerseits viel Steuergeld, 
andererseits macht sie auch nicht Halt davor, den privaten KMU-Sektor 
steuersubventioniert und daher unfair wettbewerbswidrig zu konkurrenzieren. Die 
aktuelle burgenländische Landesregierung lenkt die Wirtschaft in Richtung 
Planwirtschaft, ein historischer Ansatz, der krachend gescheitert ist. NEOS 
sagen voraus, dass dem Burgenland bei einer Fortsetzung dieser Politik schwere 
finanzielle Probleme drohen. Unser Konzept baut auf Leistung und 
Zukunftssicherheit:

• Förderung der Start-up-Szene: die Vernetzung von Kapitalgebern und Start-up-Formaten (beispielsweise mit den 
  Fachhochschulen) sollte forciert werden. Auch können öffentliche Gebäude vermehrt 
  als Co-Working-Spaces genutzt werden.
• Einen Burgenländischen Ideenwettbewerb mit der Förderung der besten Idee 
  zur Gründung eines Unternehmens. Dieser soll in regelmäßigen Abständen 
  stattfinden und so neue Start-ups fördern.
• Ausbau von Energiespeichern und -effizienzsteigerungen am aktuellen Stand 
  der Technik unter Berücksichtigung effizienter und einfach skalierbarer 
  Marktdurchdringungen im Stakeholder Value (dazu gehören auch Wärme- und 
  Kälte-Anlagen).
• Redimensionierung der Landesholding: 
  Mittlerweile gibt es über 100 Unternehmen im Besitz des Landes Burgenland. 
  Dies sorgt für unlauteren Wettbewerb und zerstört systematisch die 
  Finanzen des Burgenlandes. Der Mischkonzern folgt keinerlei Konzept, die 
  Unternehmensgegenstände reichen vom Dachdeckerbetrieb über 
  Schlammmanagement zum Thermenhotel und Hochzeitsplaner. Dadurch gibt es 
  keinerlei Synergien, denn die Erfahrungen bei der Dachdeckerei sind wohl 
  kaum auf die Hochzeitsplanung zu übertragen. NEOS fordern, dass wenigstens 
  die Hälfte der im Landesbesitz befindlichen Betriebe verkauft oder 
  geschlossen wird und dass sich die Landesholding auf ihren eigentlichen 
  Zweck konzentriert: Betriebe der Daseinsvorsorge.
• Förderung der Handwerksausbildung: 
  Handwerk ist ein Wirtschaftszweig, der auch in Zukunft nicht durch 
  künstliche Intelligenz in seinem Bestand gefährdet ist. Das Burgenland 
  verfügt über eine hervorragende handwerkliche Tradition. NEOS fordern eine 
  Imagekampagne für das Handwerk im Burgenland und eine Verbreiterung der 
  Möglichkeiten im Rahmen einer innovativen Ausbildung. Ein „Handwerks- 
  Erasmus-Programm“ soll Lust auf internationalen Erfahrungsaustausch 
  machen.
• Eingrenzung des Geltungsbereichs des Mindestlohns bzw. (wenn möglich) 
  sogar Abschaffung des Mindestlohns: Der von Doskozil eingeführte 
  Mindestlohn schwächt die burgenländischen Unternehmen in ihrer 
  Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Burgenland. Die 
  Mehrkosten für den vergleichsweise hohen Mindestlohn trägt im Endeffekt 
  der/die Steuerzahler:in. Gleichzeitig wird den Menschen im Burgenland die 
  Botschaft vermittelt, dass Bildung und Fachwissen weniger bedeutend sind 
  für eine gerechte Entlohnung.

3. Bildungsoffensive 

Bildung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft. NEOS Burgenland wird 
durch gezielte Maßnahmen die Bildungsangebote im Land verbessern und 
Chancengleichheit fördern.

• Wir setzen uns für kleinere Gruppen und weniger Bürokratie in Kindergärten 
  ein, um die individuelle Förderung und Betreuung der Kinder zu verbessern. 
  Dies ermöglicht eine intensivere pädagogische Arbeit und stärkt die 
  soziale und sprachliche Entwicklung der Kleinsten.
• Inklusive Bildung ist einer der ersten Bausteine für ein erfülltes Leben 
  für Menschen mit Behinderung. Dazu gehören in erster Linie barrierefreie 
  Zugänge zu allen Bildungseinrichtungen im Burgenland. Weiters fordern wir 
  die Einführung der Österreichischen Gebärdensprache an allen Schultypen, 
  verpflichtende Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte und eine fundierte 
  Ausbildung in inklusiver Pädagogik im Lehramtsstudium.
• Chancenindex: zusätzliche Mittel für Schulen mit speziellen 
  Herausforderungen. Mit einem Chancenindex (Unterstützungs-)Ressourcen 
  gezielt und bedarfsorientiert aufteilen.
• Nutzung künstlicher Intelligenz in Schulen – Schaffung eines Rahmenwerks 
  für einen effektiven Einsatz von KI im Unterricht und darüber hinaus im 
  Einsatz von Prüfungen. KI sollte generell nicht verboten werden, sondern 
  es soll vielmehr ein System geschaffen werden, in dem die Eigenleistung 
  von Schülern, trotz des Einsatzes von KI bei Prüfungen, festgestellt und 
  bewertet werden kann. Dies erfordert in einem ersten Schritt, dass sich 
  die Lehrkräfte damit auseinandersetzen und selbst im Bereich künstliche 
  Intelligenz geschult werden.
• Ausbau der Ganztagsschulen: Bis 2030 sollen mindestens 50 % der 
  Pflichtschulen als Ganztagsschule geführt werden.

Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familien: 

• Flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern: Die Einführung von Homeoffice seit 
  der Corona Pandemie zeigt eins: Dass man auch ohne physische Anwesenheit 
  im Büro seine Arbeit erbringen kann. Gerade für Eltern ist diese 
  Möglichkeit ideal um eine bessere Vereinbarkeit von Kindern und Arbeit zu 
  schaffen. Diese und andere Methoden des flexiblen Arbeitens gilt es auch 
  im Burgenland zu fördern, um auch in der Zukunft ein attraktiver 
  Wirtschaftsstandort zu sein.
• Betriebskindergärten und Betriebstageseltern fördern, um diese für 
  Betriebe zu attraktivieren, Wegzeiten für Eltern zu reduzieren und 
  Gemeindebudgets zu entlasten.

4. Digitalisierung der 
Verwaltung 

Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für eine effizientere Verwaltung und 
somit zur Reduzierung von Bürokratie. NEOS Burgenland sehen in der digitalen 
Transformation eine Möglichkeit, den Bürgerservice zu verbessern und 
Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

• Anbindung des Burgenlands an das Digitale Amt: 
  Keine länderspezifischen Lösungen, sondern über ein bestehendes Portal 
  sollen alle Verwaltungsangelegenheiten online abgewickelt werden. Dies 
  reduziert Wartezeiten und erleichtert den Zugang zu wichtigen 
  Informationen.
• Ausbau des E-Government-Angebots: 
  Ziel ist es, bis 2030 mindestens 95 % aller Behördenwege digital 
  anzubieten. Dies umfasst Anträge, Genehmigungen und Informationsanfragen.
• Förderung digitaler Kompetenzen in der Verwaltung: 
  Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung sollen 
  regelmäßig in digitalen Kompetenzen geschult werden, um den Anforderungen 
  der modernen Verwaltung gerecht zu werden.

5. Nachhaltige 
Energiepolitik

Der Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln auf allen Ebenen. NEOS 
Burgenland setzen sich für eine nachhaltige Energiepolitik ein, die sowohl 
ökologische als auch ökonomische Vorteile bietet.

• Umsetzung des Planes zur Klimaneutralität bis 2030: 
  Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Klimaneutralität bis 2030 in 
  allen Einflussbereichen und Tochterunternehmen des Landes.
• Ausbau von alternativen Energieträgern: 
  NEOS Burgenland fordern eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien 
  unter Berücksichtigung des Landschaftsschutzes und der Interessen der 
  Anwohner.

6. Gesundheit und Pflege 

Eine flächendeckende medizinische Versorgung ist essenziell für das Wohlbefinden 
der Bevölkerung. NEOS Burgenland möchten die Gesundheitsversorgung im Land 
nachhaltig verbessern. 

• Konzept zur flächendeckenden medizinischen Versorgung: Wir fordern einen 
  Ausbau von Primärversorgungszentren und Community Nurses zur Verbesserung 
  der niederschwelligen Versorgung.
• Ausbau von Telemedizin-Angeboten: 
  Insbesondere in ländlichen Regionen sollen Telemedizin-Dienste ausgebaut 
  werden, um den Zugang zu medizinischer Versorgung, insbesondere zu 
  Kinderärzten, zu erleichtern.
• Förderung der Schulgesundheit durch Ausbau des von Schulsozialarbeit, 
  Schulpsychologie und flächendeckende Ausrollung von School Nurses
• Das Land Burgenland soll bis 2030 sicherstellen, dass Abtreibungen auch in 
  burgenländischen Kliniken möglich sind.

7. Verkehr und 
Infrastruktur 

Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist entscheidend für die Lebensqualität und 
den Wirtschaftsstandort. NEOS Burgenland wollen durch gezielte Maßnahmen die 
Mobilität verbessern. 

• Neue Pinkatalbahn – Machbarkeitsstudie über die Reaktivierung des 
  Bahnverkehrs für Güterverkehr und ÖPNV durch den Bezirk Oberwart mit 
  Bahnhausbau bis Szombathely.
• Ausbau des überregionalen Radwegenetzes um 1000 km bis 2028: 
  Ein gut ausgebautes Radwegenetz fördert nicht nur die Gesundheit, sondern 
  auch den Tourismus im ländlichen Raum.
• Forcierung des Glasfaserausbaus in ländlichen Gebieten: 
  Der Zugang zum schnellen Internet soll flächendeckend gewährleistet 
  werden, um wirtschaftliche Chancen im ländlichen Raum zu fördern.

8. Kultur und Identität 

Kultur ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität. NEOS Burgenland wollen 
durch gezielte Maßnahmen die kulturelle Vielfalt fördern und stärken. 

• Entwicklung eines Konzepts für ein „HAUS DER ZUKUNFT”: 
  Dieses Zentrum soll als Begegnungsstätte für alle Generationen dienen und 
  für die Jugend ein Ort der Zukunft sein.
• Europa leben und gestalten: 
  Schüler- und Lehrlingsaustausch insbesondere mit den angrenzenden Staaten 
  Ungarn, Slowakei, Slowenien und Kroatien.

9. Migration, Völkerverständigung, Kulturaustausch 
und Inklusion

Das Burgenland muss sich aufgrund der geografischen Lage mit einer Staatsgrenze 
zu Ungarn vor Herausforderungen stellen, die enge Abstimmung und Kooperation auf 
österreichischer und europäischer Ebene erfordern. Nur so kann Menschenhandel 
und –schmuggel konsequent entgegengetreten werden. 

• Die Unterbringung von Asylwerbenden in Privatunterkünften soll stärker 
  gefördert werden, da dies die gesellschaftliche Anbindung fördert.
• Zugewanderte sollen schnellstmöglich Zugang zum Arbeitsmarkt und zum 
  Bildungssystem erhalten. Gerade bei Menschen im noch offenen Asylverfahren 
  fördert dies den raschen Spracherwerb und bildet die Basis für eine 
  gelungene Integration.
• Das Burgenland versteht sich als multikulturelles Bundesland mit langer 
  Geschichte der Migration und damit einhergehender Traditionen, weswegen 
  auch internationale Kontakte zwischen Völkern und Kulturen zu pflegen 
  sind.
• Soziale Begegnungszonen auf kommunaler Ebene sind der ideale Ort, um 
  gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und zugleich radikalisierenden 
  Tendenzen mit Anlaufstellen und sozialer Betreuung bürgernah 
  entgegenzutreten.
• Ausbau von Buddy-, Care- und Sharing-Systemen, die von Institutionen 
  entkoppelt funktionieren müssen. Ähnlich dem burgenländischen Pflegemodell 
  sollten über Landesinitiativen in üblichen Bildungsstätten, wie auch mit 
  mobilen Angeboten für die Gemeinden, Fortbildungen mit kompakter 
  Stundenanzahl an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen 
  Uhrzeiten angeboten werden (so auch unter der Woche abends oder an 
  Samstagen). Dabei geht es um unabhängige Befähigungen für Buddy-, Care- 
  und Sharing-Tätigkeiten (z.B. Bürokratiebegleiter, Sprachbegleiter, 
  ehrenamtlicher Streetworker, Ordnungsunterstützer, Spazierassistent, ...). 
  Der Aufwand für eine jeweilige Befähigung ist mit jenem für den Erste- 
  Hilfe-Kurs (derzeit ca. 16 Stunden) überschaubar zu betreiben und muss 
  alle 2 Jahre erneuert werden.

10. Verwaltungsreform 

Im Sinne von Wirtschaftlichkeit, Entbürokratisierung, Beschleunigung von 
Prozessen, Transparenz und Bürgerbeteiligungen sind Burgenländische 
Gemeindeordnung, Bauordnung und andere Rahmengeber des Landes zu reformieren, um 
Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu verbessern, sinnlose bürokratische 
Inselbildung vorzubeugen und Kontrollinstrumente sowohl in die Gemeinden und in 
das Land zu gewährleisten.

11. Jugend 

Nachtkultur und Freizeitangebot

Um das Nachtleben im Burgenland steht es schlecht. Viele Lokale haben zugesperrt 
oder kämpfen ums Überleben. Jugendliche müssen oft über eine Stunde in andere 
Bundesländer fahren, um fortzugehen, für die Rückfahrt stehen oft nur teure 
Taxis oder das eigene Auto zur Verfügung. Die neuen BAST-Sammeltaxis und 
Burgenland-Busse fahren nachts nicht, und die Jugendtaxi-Gutscheine des Vereins 
„Mobiles Burgenland“ werden nicht überall akzeptiert. Auch braucht es neue 
Konzepte, wie das Nachtleben des Burgenlandes in das 21. Jahrhundert geholt 
werden kann. 

Außerdem: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in burgenländischen 
Gemeinden kaum Jugendzentren, existieren diese werden sie nicht ausreichend von 
den Gemeinden erhalten. Die Jugendzentren sollen zum einen als Treffpunkt der 
Jugend dienen, sollen darüber hinaus auch einen Nutzen als Beratungsstelle für 
Jugendliche dienen und die LGBTQ-Community fördern.

• Mehr Jugendzentren in den Gemeinden
• Zweckgebundene Mittel des Landes, um diese Jugendzentren zu realisieren

Zukunft im Burgenland – Wohnen und Flächenversiegelung 

Eine der größten Herausforderungen für junge Menschen im Burgenland ist das 
Finden von Wohnraum. Dieser findet sich im Burgenland fast ausschließlich in 
Form von Genossenschaftswohnungen und Einfamilienhäusern, die aufgrund ihrer 
hohen initialen Kosten außerhalb der Reichweite von jungen Menschen sind. Es 
braucht hier unbedingt mehr leistbare Wohnungen – auch aus privater Hand. Die 
große Zahl an Einfamilienhäusern und steigende Zahl an Einkaufszentren außerhalb 
von Orten führt im Burgenland auch zu immer mehr Bodenversiegelung. Hier wollen 
wir mithilfe von Mischwidmungen entgegensteuern. Diese würden auch den Standort 
Burgenland für Jungunternehmer:innen attraktiver machen.

• Mehr Mischwidmung – gerade bei den teils gigantischen Einkaufszentren bei 
  kleinen Dörfern braucht es unbedingt ein Konzept, um die versiegelten 
  Flächen auch wohntechnisch zu nutzen. Mischwidmung mit Wohnungen auf den 
  Supermärkten ist hier ein guter Weg zu günstigem Wohnraum und der 
  Eindämmung von Bodenversiegelung.

Auch abseits von Jugendzentren gibt es für Jugendliche kaum öffentlichen Raum, 
in dem sie sich treffen können. Öffentliche Plätze, in denen sich junge Menschen 
gerne aufhalten kommen dabei Allen zugute. Öffentliche Plätze in Gemeinden 
sollen daher visuell ansprechend gestaltet werden und mit ausreichend Bänken 
ausgestattet werden. Es soll ebenfalls darauf geachtet werden, dass diese Plätze 
ausreichend begrünt sind, auch um gegen die Bodenversiegelung vorzugehen.

• Öffentliche Plätze als konsumfreie Aufenthaltsorte soll Menschen in den 
  Gemeinden als Treffpunkt dienen.
• Beim Bau von öffentlichen Plätzen soll auf defensive Architektur 
  verzichtet werden, bzw. diese soll bei bestehenden Plätzen rückgebaut 
  werden.

Partizipation  

In einer Zeit, in der junge Menschen immer weniger mit Politik anfangen können, 
braucht es unbedingt ein burgenländisches Jugendparlament, dass Schüler:innen 
die Möglichkeit gab mit Demokratie in Kontakt zu kommen. Nach unserem Konzept 
sollen sich Schulen bewerben und Schüler:innen entsenden können, sowie Anträge 
(die zuvor im Politikunterricht erarbeitet wurden) in diesem Jugendparlament 
einreichen können, um diese dann im Landtag zu debattieren. Hier sollen den 
Schüler:innen die Prozesse des Landtags nähergebracht werden, denn Politik kann 
unserer Meinung nach am besten verstanden werden, wenn man sie auch selbst 
erlebt. Außerdem soll das Burgenländische Schüler:innenparlament gesetzlich 
verankert werden. Das legitimiert und fördert den zusätzlichen Austausch zur 
Schulpolitik im Burgenland.

• Die Einführung eines burgenländischen Jugendparlaments.
• Gesetzliche Verankerung des Schüler:innenparlaments.

Kinder- und Jugendrechte  

• Gerade in der Kinder- und Jugendhilfe, eine außerordentlich sensible 
  Tätigkeit und eine Stelle, die über Kinderleben entscheidet, ohne jegliche 
  Kontrolle über die Leistungen der Mitarbeiter:innen zu „betreiben“ ist 
  fahrlässig.
• Vorreihung von Rechtsstreitigkeiten bei denen Kinder involviert sind. Die 
  Kindheit dauert nur wenige Jahre, manche Rechtsstreitigkeiten können 
  länger als die Kindheit dauern – das darf nicht sein. Wir fordern eine 
  sinnvolle Vorreihung von Prozessen bei denen Kinder involviert sind.