NEOS Burgenland zum Budgetdefizit

Das laut Statistik Austria auf 4,7 Prozent gestiegene Budgetdefizit übertrifft für NEOS-Landessprecher Christoph Schneider die schlimmsten Befürchtungen. Dazu hätten jedoch nicht nur die Mehrausgaben auf Bundesebene beigetragen, mit 141,2 Millionen Euro seien die Schulden auch im Burgenland besonders hoch und die Ausgabendisziplin quasi nicht vorhanden. „Seit Jahren warnen wir NEOS im Burgenland vor dem immer größer werdenden Finanzchaos. Jetzt müssen alle in den kommenden Jahren ihrer Verantwortung für die Sanierung des Budgets nachkommen. Das gilt auch für den Landeshauptmann und die Landesregierung im Burgenland. Wer jetzt keinen Sparwillen zeigt und keine Reformen angeht, schadet der Zukunft des Landes und setzt den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel“, so Schneider.

NEOS Burgenland für Steuerautonomie und Durchforsten des Förderdschungels

Jede Person in Österreich trage aktuell eine Schuldenlast von 43.000 Euro. Eine Trendumkehr sei jetzt nur noch mit einem klugen Spar- und Reformweg möglich, betont Schneider: „Aus diesem finanziellen Desaster kommen wir nur mit strukturellen Reformen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene heraus. Dazu braucht es die Offenheit für innovative Wege – etwa für die Steuerautonomie der Länder. Aber auch das Durchforsten des Förderdschungels mit seinen Doppel- und Dreifachförderungen müssen wir angehen. Je länger wir warten, desto schmerzhafter werden die Einschnitte sein.“