7 Fragen zum KH Gols: Landesregierung verweigert Antworten
Unser NEOS-Gemeinderat Eduard Posch hat beim Land nach dem Burgenländischen Informationsfreiheitsgesetz nachgefragt.
Welche Entscheidungsgrundlagen liegen zum Projekt Krankenhaus Gols vor? Welche Gutachten, Berechnungen oder Planungsunterlagen wurden herangezogen? Doch erstaunlicherweise: Keine einzige Frage wurde beantwortet.
„Das gesetzliche Recht auf Information wird ignoriert – das werden wir nicht akzeptieren“, betonen Christoph Lach und Eduard Posch. Statt offener Kommunikation setzt die Landesregierung auf Geheimhaltung und Verzögerung. Der Grundgedanke der Informationsfreiheit – nämlich dass Bürger:innen nachvollziehen können, wie wichtige politische Entscheidungen zustande kommen – wird damit ad absurdum geführt.
Gerade bei einem so weitreichenden Thema wie dem Krankenhaus in Gols, das enorme Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und die Finanzlage des Landes hat, sollte volle Transparenz selbstverständlich sein. Die Bevölkerung hat ein Anrecht zu wissen, welche Argumente und Daten hinter einer Entscheidung stehen, die langfristig alle betrifft.
Wir fordern daher:
- Offenlegung aller Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen zum Krankenhausprojekt Gols.
- Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes – ohne Ausnahmen oder Verzögerung.
- Transparente Kommunikation mit den Bürger:innen über Projekte, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden.
Das Land darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Wer gute Entscheidungen trifft, muss sie auch begründen können. In einer modernen Demokratie darf Information kein Privileg der Regierenden sein, sondern ist das Recht jedes Einzelnen.
