Ungarns erneute Rückkehr nach Europa wird noch dauern

Das Wahlergebnis in Ungarn markiert eine Zäsur. Nach 16 Jahren durchgehender Macht ist ein Ende der Ära  Orbán zum Greifen nahe – und mit ihr auch ein Ende der  sogenannten illiberalen Demokratie. Die tiefen Netzwerke aus Abhängigkeiten, mit denen Orbán und seine Fidesz sich an der Macht hielten, wurden von manchen Beobachtern als „Mafiastaat“ beschrieben, der sich aus der korrupten Vergabe öffentlicher Aufträge und EU-Geldern speiste. Die eingefrorenen Milliarden der EU-Kommission und die schwierige wirtschaftliche Lage der vergangenen Jahre schwächten diese Netze, und die unzufriedene Bevölkerung  links und rechts der Mitte fand in Péter Magyar eine ideale Projektionsfläche. 

Magyar ist kein klassischer Oppositionspolitiker, sondern ein ehemaliger Insider des Systems Orbán. Gerade das erklärt seinen rasanten Aufstieg: Er kennt die Mechanismen von Macht, Korruption und Abhängigkeit aus nächster Nähe – und konnte breite Wählerschichten mobilisieren, von Liberalen bis zu konservativen Fidesz-Abtrünnigen. Das gelang ihm, weil er die Wahl als Kampf der wahren Nation gegen den Mafiastaat inszenierte. Ob man ihm „vertrauen“ kann, ist offen: Seine Stärke liegt weniger in einer klaren Ideologie als in seiner Funktion als Sammelpunkt gegen das alte System.

Kann Magyar Ungarn tatsächlich zu einem liberalen Rechtsstaat machen? Die strukturellen Hürden sind enorm. Orbán hat über Jahre Institutionen, Justiz, Medien und Wirtschaft systematisch umgebaut und loyal besetzt. Das Ergebnis ist ein eng verflochtenes Netzwerk aus politischer Macht und wirtschaftlicher Abhängigkeit, das gezielt Loyalität belohnte und Abweichung bestrafte. Selbst mit parlamentarischer Mehrheit wird es schwierig sein, diese Strukturen rasch zu entflechten.

Auch außenpolitisch ist die Lage komplex. Ungarn war unter Orbán einer der engsten Partner Russlands innerhalb der EU – nicht zuletzt aus energiepolitischen Gründen. Das Land ist stark abhängig von russischem Gas und Kernenergiekooperationen. Zudem ist Ungarn ein wichtiger Handelspartner Chinas, das mit Russland und dem Iran gemeinsam offen das Ziel verfolgt, ein neues Völkerrecht zu etablieren, das Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte außer Acht lässt. Eine Regierung unter Magyar dürfte versuchen, Abhängigkeiten von Europa feindlich gesinnten autokratischen Regimen zu reduzieren und sich stärker an die EU anzubinden. Ein abrupter Bruch ist jedoch unrealistisch, weil Infrastruktur und Verträge langfristig wirken. Doch schon jetzt deuten sich positive Folgen für die EU-Unterstützung der Ukraine ab: Im EU-Außenministerrat am 21. April kündigte Ungarn an, den geplanten 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine freizugeben.

Wann wird Péter Magyar der neue Premierminister? Der Zeitplan ist klar, aber politisch heikel: Das neue ungarische Parlament wird am 9. oder 10. Mai tagen und so den Weg für Magyars Angelobung als Premierminister frei machen. Einige der zu vergebenden neuen Ministerposten sind bereits vorläufig besetzt. Schon darin zeigt sich bereits ein neuer Ansatz, mit deutlich mehr Ministerien, und damit deutlich dezentralisierterer Macht. Derzeit deutet wenig darauf hin, dass Orbán versuchen wird, die Wahl anzufechten, per Notverordnung zu regieren oder in letzter Minute mit dem „alten“ Parlament die Verfassung zu ändern. Doch das Risiko besteht weiter, solange die neue Regierung nicht angelobt ist.

Das Wahlergebnis ist daher kein Endpunkt, sondern ein Anfang. Ob daraus tatsächlich eine nachhaltige „Rückkehr nach Europa“ wird, wird von der Fähigkeit der neuen Regierung abhängen, einen tief verankerten Machtapparat zu reformieren – und dabei der Versuchung zu widerstehen, die parlamentarische zwei-Drittel Mehrheit zu leichtfertig zu nutzen. Für die Ukraine, für den Lückenschluss am Balkan und für die Stabilität und Handlungsfähigkeit der EU sind die Vorzeichen jedenfalls besser als noch vor einem Monat – auch trotz des Ergebnisses der Wahlen in Bulgarien.