NEOS auf der Suche nach Transparenz in Burgenlands Gemeinden

Das Burgenland ist Schlusslicht, wenn es um die Transparenz in Österreichs Gemeinden geht. 
Ein kurzer Blick auf die Homepages der Gemeinden reicht aus, um dies zu bestätigen. Möchte man beispielsweise Termine der nächsten Gemeinderatssitzungen finden, sucht man auf vielen Seiten vergeblich. Dass öffentliche Veranstaltungen, zu denen den Bürger:innen Zugang gewährt werden muss, online oftmals nicht auffindbar sind, ist für Robert Strnad, NEOS Bezirkssprecher in Mattersburg, einfach unverständlich: 
"Unseren Bürger:innen dürfen bei der Beschaffung von Information keine Steine in den Weg gelegt werden. Das Onlineangebot der Gemeinden muss so niederschwellig wie möglich sein. Digitale Kalender die abonniert werden können stellen kein Hexenwerk dar und sind in der Berufswelt stark verbreitet. Deren Umsetzung ist ohne großen Aufwand möglich und kostet fast nichts.
 

Nach einigem Nachhaken der NEOS sind zwar nun sporadisch die Termine der Gemeinderatssitzungen in der Gemeinde Mattersburg online auffindbar, die Forderung nach einem Digitalen Schwarzem Brett bleibt dennoch bestehen. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen sowie das Budget auf der Homepage lassen auch zeitnahe Vollständigkeit vermissen. "Die Mattersburger:innen sind bereit und offen für Bürgerbeteiligung, wollen jedoch klarerweise nicht im Dunkeln tappen. Die Gemeinde muss ihr Angebot aktuell halten und mit offenen Karten spielen, sodass die Arbeit der Gemeinde für alle nachvollziehbar ist", so Strnad. 
Weiters verweist er auf die Forderung der NEOS einer Informationspflicht statt des Amtsgeheimnisses. Der Vorschlag beinhalte sowohl eine Pflicht für öffentliche Stellen, Informationen proaktiv bekannt zu geben als auch ein verfassungsmäßiges Recht für Bürger:innen auf diese Informationen. Es könne nicht sein, dass sich Informationsbeschaffung im 21. Jahrhundert als so schwierig gestaltet. 
 

Foto: Robert Strnad, Bezirkssprecher Mattersburg