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NEOS Burgenland fordern Rücktritt von FPÖ Klubobmann Tschürtz

Landessprecher Christoph Schneider: "Kinderrechte sind unantastbar, Tschürtz muss zurücktreten."

 

Anlässlich des internationalen Tags der Kinderrechte fordern wir den Rücktritt von FPÖ Klubobmann Tschürtz. Der FPÖ Klubobmann hat in seiner jüngsten Rede im Burgenländischen Landtag die Rechte der Kinder auf das gröblichste verletzt. Die Kinderrechte sind in der österreichischen Verfassung verankert und beinhalten unter anderem das Recht auf Nichtdiskriminierung und die Einhaltung der Kindesinteressen. Beide hat Tschürtz mit der Namensnennung von Volksschüler:innen im Zusammenhang mit einer Asyldebatte mit Füßen getreten.

Wir erwarten von allen politischen Repräsentanten diese zu respektieren und umzusetzen. Ein Landtagsabgeordneter, noch dazu in der Funktion des Klubobmannes  der das Gegenteil davon tut, hat im Landtag nichts zu suchen und zurückzutreten.

NEOS Wiener Neustadt verurteilen die namentliche Nennung und die damit beabsichtigte öffentliche Brandmarkung von Volkschüler:innen aus Wiener Neustadt durch FPÖ Klubobmann Johann Tschürtz ebenso scharf, schließen sich der Rücktrittsforderung der NEOS Burgenland an und fordern den unverzüglichen Rücktritt von Johann Tschürtz. Seine Entschuldigung reicht nicht – durch vorherige arrogante Aussagen zu diesem Eklat bleibt nur falsche Reue ersichtlich. Es darf keine „Einzelfälle“ von Seiten der FPÖ mehr geben - es reicht. Kinder dürfen nicht für politische Zwecke missbraucht werden, und politische Vertreter:innen, die dies ignorieren, sollten keine Verantwortung tragen dürfen.

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