Christoph Schneider
NEOS Burgenland-Landesvorsitzender
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Petition: ORF LANDESABGABE ABDREHEN
Jetzt Petition unterschreiben!Du musst nicht draufzahlen!
Mit deiner Unterschrift unterstützt du unser gemeinsames Anliegen die Burgenländer:innen zu entlasten und das Burgenland etwas gerechter zu machen!
Ab 2024 fällt die ORF Gebühr weg und wird zur Haushaltsabgabe – Länder können selbst entscheiden, wie hoch die Landesabgabe ist und ob sie bleibt. Das bedeutet für das Burgenland, dass es den Burgenländer:innen ab 2024 wahrscheinlich am Teuersten kommen wird. Die neue Landesabgabe reduziert sich zwar um ein Minimum, bleibt im Ländervergleich jedoch wahrscheinlich am Höchsten.
Die Landesabgabe abschaffen!
Da das Gesetz nun ab 2024 ohnehin geändert werden muss, sehen wir den idealen Zeitpunkt, das veraltete Gesetz abzuschaffen. Zudem sind die Burgenländer:innen ohnehin ständig mit Teuerungen konfrontiert und sollen daher nicht noch zusätzlich belastet werden.
Gemeinsam mit deiner Stimme fordern wir
- die Abschaffung der ORF-Landesabgabe, um so die Burgenländer:innen zu entlasten!
- den Stopp der Belastung von kleinen Betrieben durch die Haushaltsabgabe
Christoph Schneider
Wusstest du, dass...
...wir momentan die zweithöchste GIS-Gebühr im Burgenland haben?
Derzeit zahlen die Menschen im Burgenland 28,45 Euro jedes Monat – in Vorarlberg sind es zum Beispiel nur 22,45 Euro. Für qualitativ gleichwertiges Programm zahlen die burgenländischen Haushalte bisher also um 6 Euro mehr. Nur, damit die Landesregierung die Burgenländer:innen zusätzlich auspressen kann. Wehren wir uns nicht, bleibt diese Ungerechtigkeit weiterhin bestehen.
...wir ab 2024 voraussichtlich die höchste Landesabgabe haben werden und damit eines von vier Bundesländern sind, in dem auch in Zukunft noch eine Abgabe erhoben wird?
Im Jahr 2022 haben die Burgenländer:innen 8 Mio. Euro Landesabgabe beglichen. Andere Bundesländer heben gar keine Landesabgabe ein – oder schaffen diese demnächst ab.
...die Kultur und Sportbereiche nicht auf eine Landesabgabe durch uns Burgenländer:innen angewiesen sind?
Wir leben in einem Höchststeuerland. Der Landeshauptmann muss das Kultur und Sportbudget absichern ohne hintenrum den Burgenländer:innen eine extra Abgabe aufzubürden. Sowohl Oberösterreich als auch Vorarlberg haben eine lebendige Kunst-, Kultur- und Sportszene ohne die Landesabgabe.
FAQs
Das ist noch nicht fix. Geht man von der bisherigen Mehrbelastung aus, sind das zumindest 60 Euro.
Vorarlberg und Oberösterreich heben keine Landesabgabe ein, in Niederösterreich und Wien – an der Spitze mit NEOS Wien-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr – wird man künftig ebenfalls darauf verzichten. In Salzburg denkt man bereits über eine Abschaffung nach. Das bedeutet, dass die Landesabgabe bald nur noch in Tirol, Kärnten, im Burgenland und in der Steiermark eingehoben werden könnte.
Die burgenländische Landesabgabe fließt laut burgenländischem Kulturförderungsbeitragsgesetz in die Bereiche Sport und Kultur. 2022 waren das in etwa 8 Mio. Euro, die für Kulturförderung, Kultur- und Bildungszentren sowie Festspiele verwendet wurden.
Nein, denn es gibt zahlreiche andere Wegen die Mittel sicherzustellen. NEOS pochen darauf, dass der sogenannte “Kulturschilling” nicht wegfallen darf. Er muss aber über andere Wege finanziert werden. Die Steuereinnahmen sprudeln heuer auf Rekordniveau, dazu wäre es ein Leichtes, endlich den Sparstift bei Parteienförderungen oder Luxuspensionen anzusetzen.